Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist flexibel arbeiten zu können. Die Corona-Pandemie hat gewissermaßen eine Digitalisierungsoffensive erzwungen. Für viele hat die Arbeit aus dem Homeoffice heraus mittlerweile eine wichtige Rolle eingenommen und ist zu einem festen Teil des Arbeitsalltags geworden.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist flexibel arbeiten zu können. Die Corona-Pandemie hat gewissermaßen eine Digitalisierungsoffensive erzwungen. Für viele hat die Arbeit aus dem Homeoffice heraus mittlerweile eine wichtige Rolle eingenommen und ist zu einem festen Teil des Arbeitsalltags geworden. Jedoch haben Arbeitnehmer*innen noch immer kein Recht darauf vom Homeoffice aus zu arbeiten. Es ist bislang jedem Arbeitgeber bzw. jeder Arbeitgeberin überlassen, ob, bzw. in welchem Umfang, sie Homeoffice ermöglichen. Ich begrüße daher den von Arbeitsminister Hubertus Heil erarbeiteten Vorschlag zum Mobile-Arbeit-Gesetz, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht auf Homeoffice gewährt und ihnen entsprechenden Arbeitsschutz ermöglicht. Dabei sollen sie bei einer 5-Tage-Woche künftig 24 Tage im Jahr mobil arbeiten können, vorausgesetzt, dass es ihr Berufsfeld zulässt. Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je. Für mich ist besonders wichtig, dass das Gesetz keine Verpflichtung für Arbeitnehmer*innen darstellt, sondern ihnen lediglich die Möglichkeit bietet, Homeoffice wahrzunehmen. Wer nicht ins Homeoffice möchte, muss dies auch nicht. So kann ein wichtiger Teil zur nachhaltigen Flexibilisierung des Arbeitsplatzes geleistet werden. Gleichzeitig müssen allerdings auch die entsprechenden Voraussetzungen für ein erfolgreiches Homeoffice geschaffen werden. Denn nur durch eine gute technische Ausstattung kann der Umstieg aufs Homeoffice langfristig funktionieren. Eine weitere Sache, die die letzten Tage viele Menschen bewegt hat, ist die aktuelle Situation im Dannenröder Forst. Dort wird gegen den Ausbau der A49 demonstriert, indem der Wald zum Teil besetzt wird. Ich bin grundsätzlich gegen den Bau neuer Autobahnen in Deutschland und finde, dass wir den Verkehr von der Straße holen müssen. Wenn wir unser Verkehrssystem nachhaltig verändern wollen, müssen wir vermehrt auf das Wasser und insbesondere die Schiene setzen. In der aktuellen Situation zeigt sich aber leider auch das Dilemma, in dem sich die Grünen immer wieder befinden. Ich arbeite gerne mit meinen grünen Kolleg*innen zusammen. Wer allerdings so hohe moralische Anforderungen an andere stellt, muss diesen auch selbst gerecht werden. Die Grünen sind in Hessen Teil der Regierung und haben dem Ausbau der Autobahn zugestimmt. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen vertreten die genau entgegengesetzte Position. Für mich ist das unglaubwürdig.
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Ich weiß, dass es aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen viele Beschränkungen gibt. Ich wünsche euch aber trotzdem schöne Herbstferien! Euer Michael
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Änderung des BEHG – Einführung der CO2-Bepreisung
Ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzprogramms ist die CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme ab 2021. Damit werden in Deutschland sämtliche fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Er umfasst alle Wirtschaftsbereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. In dieser Woche hat der Bundestag nun abschließend das Erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beraten. Demnach wird die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels am 1. Januar 2021 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Das System soll zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive teurer werden lässt und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen anreizt. Somit ist ein Anfang gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben wir uns außerdem erfolgreich gegenüber der Union, der FDP und den Grünen dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren Startpreis der Zertifikate an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Bei der Umsetzung des Brennstoffemissionshandels besteht in vielen Bereichen allerdings noch Klärungs- und Regelungsbedarf. Dies betrifft unter anderem die Ausweitung der einbezogenen Brennstoffe ab dem Jahr 2023. So soll für den Bereich der Abfallverbrennung eine Verschiebung des Beginns der CO2-Bepreisung auf 2024 geprüft werden. Darüber hinaus haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft künftig mit einem Emissionsfaktor Null zu beziffern. Für mich ist das ein wichtiger Punkt, um Projekte der Kreislaufwirtschaft, wie z.B. die Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm, nicht zu behindern und die Abwasserpreise für die Bürger*innen nicht sinnlos zu erhöhen. Wir werden die Entwicklung rund um die CO2-Bepreisung weiterhin aufmerksam verfolgen und dort nachbessern, wo es nötig ist.
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Verhandlungen zu Einführung eines Lieferkettengesetzes
Noch immer laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner rund um das Lieferkettengesetz. Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz deutlich machen, was ein Lieferkettengesetz ist und warum es so wichtig ist. Das Lieferkettengesetz dient dazu, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die Menschenrechte nicht achten und mit ihrem Verhalten die Umwelt schädigen. Auch deutsche Unternehmen, die im Ausland agieren, tragen Verantwortung. Das Lieferkettengesetz schafft endlich einen verbindlichen Rahmen und die Möglichkeit, dass Geschädigte in anderen Ländern ihr Recht auch in Deutschland durchsetzen können. Aus diesen Gründen ist es für mich wichtig, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt. So ist es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Leider stellen wir fest, dass sich die Union hier bislang noch querstellt. Wir werden mit Hochdruck dranbleiben und für das Lieferkettengesetz kämpfen. Gespräche zu diesem Thema habe ich bereits FUgE in Hamm und der LIGA in Lünen geführt. Zwei Organisationen, die sich für den nachhaltigen und fairen Umgang mit Lieferketten einsetzen.
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Erster Jahrestag des antisemitischen Terroranschlags auf die Synagoge von Halle – Ein Gastbeitrag von Michaela Engelmeier, Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
„Vor einem Jahr, am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, dem Versöhnungsfest, reagierten Deutschland und die Welt mit großem Entsetzen, Empörung und Fassungslosigkeit auf den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge von Halle. Viele Lippenbekenntnisse, Solidaritätsbekundungen und Sicherheitsversprechen an die jüdische Gemeinde in Halle und das jüdische Leben in Deutschland wurden seitdem gemacht und bestimmten wochenlang die Schlagzeilen. Die Solidaritätsbekundungen waren richtig und wichtig. Aber am heutigen Tag, an dem wir der Opfer des rechtsextremen Anschlags gedenken, müssen wir auch das Resümee ziehen, dass den Solidaritätsbekundungen und Versprechungen bislang nur wenig Taten gefolgt sind. Noch immer müssen Jüdinnen und Juden mit antisemitischen Vorurteilen kämpfen und um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wie der jüngste Anschlag auf einen jüdischen Studenten in Hamburg erneut gezeigt hat. Es ist an der Zeit, dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland ergriffen werden. Antisemitisch motivierte Verbrechen müssen von Polizei und Justiz ernst genommen und die Bekämpfung antisemitischer Straftaten in die Ausbildung der Polizei und Justiz fest implementiert werden. Die politische Bildung, die so wichtig für die Prävention von Antisemitismus ist, muss stärker unterstützt werden. Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen die größte Gefahr für unsere humanistische Gesellschaft dar. Das ist mittlerweile allen bekannt. Um den betroffenen Menschen jedoch langfristig zu helfen, müssen nun echte Taten folgen. Nur das ist echte Solidarität!“
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Dialogphase zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 gestartet
Im kommenden Jahr soll die neue und überarbeitete Version der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt werden. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat seine Forderungen hierzu bereits vor einigen Monaten in Form eines Positionspapiers geäußert, das ihr HIER noch einmal nachlesen könnt. Nun ist die Dialogphase gestartet. Noch bis Ende des Monats kann sich jede*r an diesem Dialog beteiligen und seine/ ihre Forderungen für die Nachhaltigkeitsstrategie miteinbringen. Ich ermutige jede*n diese Chance zu nutzen und am Dialog teilzunehmen. Alle weiteren Informationen findet ihr HIER
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Unsinnige Abmahnung gegen die Firma Lemonaid wegen zu wenig Zucker
Vor wenigen Wochen wurde die Hamburger Firma Lemonaid abgemahnt, da ihre Limonade zu wenig Zucker enthielte, um Limonade genannt zu werden. Ich habe Bundesministerin Klöckner hierzu um Stellung gebeten und Anfang der Woche eine Antwort vom Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium erhalten. Bislang agiert das BMEL viel zu passiv und versucht sich aus der Affäre zu ziehen. Ich erwarte von der Ministerin, sich deutlich klarer zu positionieren und sich insbesondere im Rahmen der Nationalen Zuckerreduktionsstrategie dafür einzusetzen, dass der Zuckergehalt in Limonaden abnimmt. Im Dezember wird die Deutsche Lebensmittelbuchkommission tagen und die Leitsätze für Limonaden und Erfrischungsgetränke erneut überprüfen. Ich habe daher die Vorsitzende der Deutschen Lebensmittelbuchkommission angeschrieben. Mit Blick auf das angestrebte Ziel, den Zuckeranteil in Getränken deutlich zu reduzieren, erscheint es mir fraglich, warum mit der Abmahnung gegen Lemonaid nicht gewartet wurde, bis die Kommission getagt und eine Entscheidung getroffen hat. Gerade auch im Hinblick auf die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie die Verringerung der Adipositasquote bei Jugendlichen und Erwachsenen, ist es enorm wichtig den Zuckerkonsum zu verringern. Als Berichterstatter für nachhaltige Ernährung im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung werde ich mich weiter dafür einsetzen.
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Gespräch mit vier Praktikant*innen der Bundestagsverwaltung
Am Donnerstag habe ich mich erneut mit Praktikant*innen der Bundestagsverwaltung zu einem Gespräch getroffen. Antonia, Jeanne, Johann und Sebastian haben mir im Rahmen des Gesprächs Fragen zu meinem Lebenslauf und meiner politischen Arbeit im Umweltausschuss und PBnE gestellt. Ich habe es sehr genossen mit den vier zu sprechen und hoffe, dass sie sich weiterhin politisch engagieren werden. Das Gespräch hat mir darüber hinaus noch einmal deutlich gemacht, wie sehr ich die Gespräche mit den jungen Menschen aus meinem Wahlkreis vermisse. Ich hoffe, dass ich nach dem Ende der Pandemie wieder viele Schulklassen und Besucher*innengruppen im Bundestag begrüßen kann.
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Weitere Themen aus dem Bundestag
Eine Übersicht über weitere wichtige Themen dieser Woche findet ihr auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion. Weitere Themen waren u.a.:
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