Der Newsletter von Michael Thews

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Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Leserinnen und Leser des Newsletters sprechen mich immer wieder auf die Haushaltswoche an. Dabei stellen sie mir vor allem drei Fragen:

Was ist die Haushaltswoche?

Durch den Haushalt werden die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes geregelt. Darüber hinaus wird entschieden, wie hoch mögliche zusätzliche Investitionen ausfallen und wie diese auf die einzelnen Ressorts verteilt werden sollen.
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt dieses Jahr zudem eine besonders wichtige Rolle ein, da es um die Bewältigung der der Corona-Pandemie geht.
In der Haushaltswoche steht die Beschäftigung mit der finanziellen Situation des Bundes im Vordergrund, sodass in dieser Zeit auch keine Sitzungen des Umweltausschusses oder des PBnE stattfinden.

Was ist eine 1. Lesung?

Da der Bundeshaushalt in Gesetzesform verabschiedet wird, durchläuft er die klassischen Prozesse eines Gesetzgebungsverfahrens. Im Rahmen der ersten Lesung, die diese Woche stattfand, wird zunächst der grobe Fahrplan vorgelegt. Wie viel Geld steht insgesamt zur Verfügung? Wie wird das Geld auf die einzelnen Ressorts verteilt? Welche Investitionen sollen getätigt werden? Außerdem gibt es in der Woche der ersten Lesung immer eine Generaldebatte, in der die aktuelle Politik der Bundesregierung dargestellt, bewertet und diskutiert wird.
Im Anschluss an die erste Lesung wandert der Haushaltsentwurf in den Haushaltsausschuss. Hier wird besprochen, was gut ist und was ggf. noch verändert werden muss. In der zweiten Lesung wird im Anschluss der vom Ausschuss überarbeitete Entwurf vorgestellt. Gibt es keine weiteren Änderungswünsche, so folgen direkt im Anschluss die dritte Lesung und die anschließende Abstimmung über den Entwurf.
Dieses Jahr finden die zweite und dritte Lesung in der Woche vom 7. bis 11. Dezember statt.

Wie viel Geld wird dieses Jahr bewegt?

Insgesamt ist für 2021 ein Etat von 413 Milliarden (413.000.000.000) Euro vorgesehen.

Der traditionell größte Bereich ist das Ministerium für Arbeit und Soziales, das mit Ausgaben von 160 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr den größten Etat stellt. Seitdem der Baubereich 2017 aus dem Umweltministerium ins Innenministerium übergegangen ist, hat sich der Etat anteilig verkleinert. Insgesamt aber ist der Etat für den Umweltbereich die letzten Jahre, genauso wie in diesem Jahr, erhöht worden. Dies ist wichtig, um unsere Ziele für den Klimaschutz zu erreichen, die Wasserstoffstrategie voranzubringen und innovative Lösungen für die Fahrzeugherstellung zu finden. Der Etat des Energie- und Klimafonds beläuft sich auf rund 21 Milliarden Euro.

Aufgrund der Schuldenbremse hat Deutschland in den letzten Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Die schwarze Null muss aber in der jetzigen Situation aufgebrochen werden, um nachhaltig investieren zu können. Bis 2024 sollen daher knapp 200 Milliarden Euro in zusätzliche Investitionen gesteckt werden.

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Diesen Samstag feiern wir zudem den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, auch wenn die Feierlichkeiten durch die Corona-Pandemie dieses Jahr nicht in dem Rahmen stattfinden können, den sie verdienen. Im Bundestag haben wir dieses besondere Ereignis heute durch eine zweistündige Debatte gewürdigt.
Ich wünsche euch allen einen schönen und entspannten Feiertag!

Euer Michael

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Treffen mit NNG

Mit Westfleisch, Stolzenhoff und anderen habe ich selbst bedeutende Fleischereibetriebe in meinem Wahlkreis, die unterschiedlich arbeiten. In der jetzigen Diskussion um die Arbeitsbedingungen wird auch über die Unterschiede einer industriellen und handwerklichen Produktion gesprochen. Ich war selber erschrocken über die Berichte der Praktiker*innen der NGG, die uns noch einmal deutlich gemacht haben, welche menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in einigen Betrieben immer noch an der Tagesordnung sind. Die Verantwortlichen der NGG berichteten zum Teil von 6-Tage-Wochen und 60 Stunden Arbeitszeit/Woche. Dabei sind in vielen Unternehmen Werkvertragsarbeiter im Mindestlohnbereich mittlerweile zur Norm geworden.

Trotz ihrer Versorgungsrelevanz für die Bevölkerung müssen die Betriebe ihre Angestellten mit Respekt behandeln und dürfen diese nicht ausbeuten. Ich habe mit der NGG vereinbart hier weitere Gespräche zu führen.

Um die seit Jahren miserablen Arbeitsbedingungen zu beenden, ist es wichtig, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil vollständig umgesetzt wird und sich der Koalitionspartner von der Lobby nicht zu einem Aufweichen des Gesetzes drängen lässt!

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Grubengasanlage

Photovoltaik- und Windkraft-, aber auch Grubengasanlagen aus dem Jahr 2001 werden bald aus der EEG-Förderung fallen, weil sie dann älter als 20 Jahre sind.

Zurzeit wird in der Bundesregierung und im Parlament darüber diskutiert, wie in Zukunft mit diesen Anlagen verfahren wird. In diesem Zusammenhang habe ich zusammen mit Rainer Schmeltzer die GG in Lünen besucht, und mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Die Nutzung von Grubengas ist wichtig, da das Grubengas Methan beim Ausstoß 25 Mal schädlicher ist als CO2. Durch die Verwertung des Gases in den rund 50 Anlagen an der Ruhr und Saar wird dieser klimaschädliche Ausstoß deutlich reduziert. Dadurch vermindert sich auch die Gefahr von Grubengasaustritten an der Oberfläche und der Energiegehalt des Gases wird kann genutzt werden, um Strom zu produzieren. Ich halte es daher für erforderlich, und werde mich zusammen mit Rainer Schmelzer dafür einsetzen, dass die Anlagen auch weiterhin gefördert werden. Ohne Förderung würden diese ihre Arbeit einstellen müssen, womit ein wichtiger Akteur in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien verloren ginge.

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