Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Niedriglöhne und schlechte oder schlichtweg fehlende Tarifverträge gefährden bei vielen Menschen in Deutschland eine sichere Altersvorsorge.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Niedriglöhne und schlechte oder schlichtweg fehlende Tarifverträge gefährden bei vielen Menschen in Deutschland eine sichere Altersvorsorge. Hier haben wir schon Verbesserung erreicht, zum Beispiel durch den Mindestlohn. Aber für gute Arbeit muss noch viel getan werden. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat der Bundestag, auf Druck der SPD-Faktion, die Grundrente durchgesetzt. Konkret bedeutet das: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, die ein niedriges Einkommen hatten und davon Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten hatten, werden einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten. Die Grundrente ist aber keine Sozialhilfeleistung! Im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben hat und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt. Die SPD-Fraktion hat deshalb Wert daraufgelegt, dass der Gesetzentwurf keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Niemand soll sein Haus verkaufen oder sein Sparbuch offenlegen legen müssen. Die Grundrente soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden. Insgesamt 1,3 Millionen Menschen werden dann einen spürbaren Aufschlag auf ihre Rente bekommen. Das haben sie verdient und das sind wir ihnen schuldig.
Blicken wir nach Brüssel: Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit hat Deutschland für die nächsten sechs Monate die Aufgabe, zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln, um gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen. Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona- Pandemie zu finden. Mir persönlich liegt dabei der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Green Deal besonders am Herzen: Die Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik richtet sich nach der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Dafür setze ich mich auch im Bundestag im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft hat Svenja Schulze ihre Schwerpunkte der nächsten Monate im Umweltausschuss des Bundestages vorgestellt. Die Kreislaufwirtschaft zusammen mit regenerativen Energien spielt in Europa eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
In NRW haben die Ferien bereits letzte Woche begonnen. Ab nächster Woche geht auch der Bundestag in die sitzungsfreie Zeit. Das bedeutet für mich: Viele Termine im Wahlkreis! Ich freue mich, wieder länger vor Ort zu sein und somit die Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger öfter treffen zu können.
Diese Sommerferien werden jedoch anders, als wir es bisher gewohnt waren. Viele Familien werden zu Hause bleiben, im Garten oder auf Balkonien, denn die meisten werden auf Fernreisen verzichten. Wichtig: Dieses Jahr müssen wir uns nicht nur vor der Sonne schützen, sondern auch vor dem Corona-Virus. Auch wenn die Lockerungen manchmal verführerisch wirken und es kaum was Schöneres gibt, als laue Sommerabende mit vielen Freunden und der ganzen Familie zu verbringen, bitte gebt weiterhin Acht aufeinander! Nur gemeinsam und solidarisch können wir Corona eindämmen. Damit wir im nächsten Sommer wieder reisen und große Feste feiern können!
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Ich wünsche Euch allen einen schönen Sommer, bleibt gesund! Euer Michael
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Aus dem politischen Berlin
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Nachtragshaushalt verabschiedet
Die Große Koalition hat ein weiteres Konjunktur- und Investitionsprogramm verabschiedet, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert. Dadurch werden beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus ausfinanziert. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist der Bund finanziell handlungsfähig. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen. Insgesamt machen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in diesem Jahr Kredite in Höhe von rund 217,8 Milliarden Euro erforderlich. Durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren fällt dieser Betrag um 750 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich geplant.
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Kohleausstiegsgesetz beschlossen
Als Abgeordneter eines vom Ausstieg der Steinkohle-Kraftwerke betroffenen Wahlkreises habe ich mich stark dafür eingesetzt, dass wir, wie auch bei der Braunkohle, Entschädigungen für Kraftwerke erhalten, um den Unternehmern und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive aufzuzeigen. Auch wenn es für die Steinkohleverstromung nun Verbesserungen gegeben hat, ist die Situation für die Kraftwerke immer noch schwierig. Ich hoffe, dass auch in unserer Region die Transformation gut gelingen wird, denn sie ist ein wichtiger Beitrag für zukünftige Energieversorgung und die Sicherung von neuen Arbeitsplätzen. Hierzu wird es in Zukunft nötig sein, noch viele Gespräche mit den Betroffenen vor Ort zu führen. Diesen Dialog habe ich in Vergangenheit gerne geführt und stehe auch in Zukunft dafür zur Verfügung. Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die betroffenen Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Das sind die Kernpunkte des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Als einziges Industrieland der Erde steigt Deutschland gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aus. Das heißt auch: Es braucht jetzt rasch einen massiven weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Klimaschutzprogramm hat sich die Große Koalition darauf verständigt, den Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms aus nachhaltigen Quellen in den nächsten zehn Jahren von 40 auf mindestens 65 Prozent zu steigern. Im Kohleausstiegsgesetz konnte erreicht werden, dass die Festlegung auf 65 Prozent nun erstmals auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert ist. Mit den geplanten Umrüstprogrammen investieren wir in die Zukunft unserer Energieversorgung. Wir müssen bei den erneuerbaren Energien jedoch noch schneller vorankommen und direkt nach der Sommerpause die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Dazu gehören insbesondere gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen.
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Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt
Wir werden im Bundestag im Herbst Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschieden. Diese Woche hatten wir im Umweltausschuss dazu eine Anhörung mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis. Ich glaube es ist an der Zeit, dass wir jede Chance nutzen, um eine echte Kreislaufwirtschaft in Deutschland umzusetzen. Dazu ist es nötig, den vorgelegten Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in einigen Punkte deutlich weiter zu fassen. Wir werden den Sommer nutzen, um das mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Hier könnt ihr euch die Ausschusssitzung ansehen: Link
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Internationale Auswirkungen der Corona-Krise
Das letzte Fachgespräch des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung fand unter dem Aspekt der globalen Auswirkungen der Corona Pandemie auf die SDGs statt. Hierzu durften wir Frau Dr. Adriana Neligan (Institut der Deutschen Wirtschaft) und Prof. Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt) begrüßen. Die Corona Krise hat wirtschaftliche Schwellenländer sowie die Länder des globalen Südens besonders stark getroffen. Vielerorts gibt es keine finanziellen Rücklagen, Sozialversicherungen oder staatliche Rettungsschirme, sodass die Krise soziale Ungleichheiten weiter verstärkt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nicht aus den Augen verlieren und alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Umwelt, Soziales und Wirtschaft – berücksichtigen. Es gilt, diese Krise für einen nachhaltigen Wandel in diesen Ländern zu nutzen, um sie langfristig resilienter zu machen. Deutschland kommt dabei eine wichtige Vorreiterrolle, die wir aber auch erfüllen müssen. Dabei verwies Frau Dr. Neligan auch noch einmal auf das Potenzial einer echten Kreislaufwirtschaft. Diese ist nicht nur gut fürs Klima, sondern schafft langfristig auch neue Arbeitsmöglichkeiten. Nicht zuletzt muss auch die deutsche Ratspräsidentschaft dazu genutzt werden eine nachhaltige Umstrukturierung des globalen Südens voranzubringen. Wie immer könnt ihr euch das Fachgespräch noch einmal nachträglich auf der Seite des PBnE anschauen. Den Link dazu findet ihr hier. Auch nach der Sommerpause bleibt es spannend in Sachen Nachhaltigkeit. Im Herbst erwartet uns die Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der PBnE hat hierfür bereits im Frühjahr in Form eines Positionspapiers klare Forderungen an die Bundesregierungen gestellt und erwartet, dass Nachhaltigkeit noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
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Parteitag Hamm – Oberbürgermeisterkandidat Marc Herter
„Aufbruch“, das ist das richtige Signal für das Hamm von morgen! Ich gratuliere Marc Herter und allen Bezirks-Kandidatinnen und -Kandidaten zu den tollen Wahlergebnissen. Investition in die Zukunft, in Köpfe und Können, in neue Arbeit und Lebensqualität – das ist, was Hamm braucht und verdient. Jeder Stadtbezirk wird von dieser Tatkraft profitieren und in seiner Einzigartigkeit gestärkt werden. Ich unterstütze Marc und sein Team voll und ganz beim Aufbruch für ein gutes, gerechtes und starkes Hamm. Und auch den Teams aus Lünen, Werne und Selm drücke ich natürlich beide Daumen – Ich stehe voll hinter euch!
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Dialogtour macht Stopp in Lünen
Viele Bürgerinnen und Bürger haben in der letzten Woche die Möglichkeit genutzt, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Ein Schwerpunkt war sicherlich die aktuelle Situation in Corona Zeiten, dass anstehende Konjunkturpaket, die Grundrente aber auch manchmal sehr persönliche Anliegen. Das Motto „Gekommen um zu hören“ der SPD Bundestagsfraktion traf voll zu. Einige Fragen konnte ich direkt beantworten und viele Anregungen nehme ich gerne mit nach Berlin. Vielen Dank an alle die sich beteiligt haben, an meine Mitarbeiter*innen und an die Genossinnen und Genossen. Derzeit arbeiten wir an einem zweiten Besuch des Dialogbusses, ihr könnt gespannt sein!
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In eigener Sache
Ich freue mich sehr über die Auswertung von Abgeordnetenwatch! Mit einer Antwortquote von 100% bin ich auf Platz 8 aller 124 Bundestagsabgeordneten NRWs gelandet. Abgeordnetenwatch vergab „Zeugnisse“ auf Basis des Antwortverhaltens der letzten drei Jahre. Mit der Note „Sehr gut“ startet es sich am besten in die „Ferien“. Hier geht es zum Ergebnis von Abgeordnetenwatch: Link
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