Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn die schwerste Phase der Corona-Krise überstanden scheint und es immer mehr Lockerungen gibt, ist das Leben, wie wir es kennen, noch nicht in Sichtweite. Damit wir jedoch mit mehr Rückenwind aus der Krise herauskommen, hat sich die Bundesregierung auf ein großes Konjunkturprogramm von 130 Millionen Euro geeinigt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass die Mehrwertsteuer bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt wird, Familien einen Kinderbonus von 300 Euro und kleine und mittelständische Unternehmen weitere Überbrückungshilfen erhalten. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine konkrete Entlastung der Kommunen ein. Mit dem Konjunkturprogramm übernimmt der Bund einen großen Teil an Kosten für Unterkunft und Grundsicherung und schafft einen Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Das alles sind direkte Maßnahmen, die auch in meinem Wahlkreis eine spürbare Hilfe mit sich bringen werden!

Das Konjunkturpaket deckt aber nicht nur jetzt dringend benötigte Bedarfe ab. Einen sehr wichtigen Teil des Konjunkturpakets machen Investitionen in die Modernisierung des Landes aus – und somit unsere Zukunftsgestaltung! Konkret geht es dabei um die Förderung von Chancengleichheit, Klimaschutz und Zukunftstechnologien sowie um die Stärkung des Gesundheitssystems. So fließt mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, den öffentlichen Gesundheitsdienst und in Krankenhäuser. Die Bundesregierung fördert zudem eine nationale Wasserstoffstrategie und investiert in den Öffentlichen Personennahverkehr, die Entwicklung von Elektromobilität, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden!

Das alles sind sehr gute Neuigkeiten. Eine Sache hat mich in den letzten Tagen jedoch sehr geärgert. Und zwar das unmögliche Verhalten von Philipp Amthor (CDU). Amthor lobbyierte bei Peter Altmaier (CDU) für das amerikanische Start-Up Augustus Intelligence. Die Firma wurde von deutschen Unternehmern gegründet, die bewusst „konservative Kräfte“, wie Hans-Georg Maaßen und Karl-Theodor zu Guttenberg, um sich schart. Für seinen Einsatz erhielt Amthor bei der Firma einen Direktorenposten und Aktienoptionen sowie teure Urlaubsreisen und Luxushotelaufenthalte. Wer ein abgeschlossenes Jura-Studium hat und seit Jahren als Bundestagsabgeordneter arbeitet, ist nicht „jung und unerfahren“, wie die CDU jetzt gerne behauptet. Amthor hat unanständig und klar aus Eigeninteresse gehandelt. Das geht gar nicht! Damit sich solche Korruptionsfälle nicht wiederholen, brauchen wir ein gesetzliches Lobbyregister!

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Bleibt gesund,
euer Michael

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Aus dem politischen Berlin

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Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Aber kommen wir wieder zu erfreulicheren Nachrichten. Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union gehen wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne. Der Solarstromdeckel wurde endlich abgeschafft! Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom weiterhin der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert wird. PV-Anlagen bis 750 Kilowatt-Peak können auch weiterhin von der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz profitieren.

Auch die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Einigungen zu Windkraft und Photovoltaik umgesetzt, das reformierte Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht.

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Treffen mit Olaf Scholz

Die Abgeordneten der Ruhr-SPD und die Mitglieder der LG Ost haben mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Positionspapier "Verstärkte Zusammenarbeit der strukturschwachen Regionen Ruhrgebiet und Ostdeutschland" diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Themen Altschulden, KDU-Übernahme, Wasserstoff, Kohleausstieg, Gesamtdeutsches Fördersystem, Elektromobilität oder der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes.

Aus meiner Sicht ist die Entschädigung für Braun- und Steinkohle ungerecht verteilt. Wir brauchen dringend einen zukunftsfähigen Ausstiegsplan – auch für die Steinkohle – und vor allem mehr Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Dabei sollten aus meiner Sicht junge, moderne und energieeffiziente Steinkohlekraftwerke als letzte vom Netz gehen. Und nicht, wie gerade vorgesehen, die ineffizienten Braunkohlekraftwerke.

Die Bundesregierung will 9 Milliarden Euro in den Ausbau von Wasserstoffanlagen investieren, denn Wasserstoff ist ein vielfältig einsetzbarer Energieträger und Energiespeicher. In Lünen wurde bereits ein Steinkohlekraftwerk geschlossen (Steag). Aus meiner Sicht müssen solche Standorte vorrangig für regenative Energieerzeugung wie z.B. Wasserstoff vorgesehen und somit die regionale Wirtschaft gefördert werden.

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Perspektiven der Kreislaufwirtschaft im Kontext der Corona-Krise

Am Mittwoch fand wieder ein sehr spannendes Fachgespräch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) statt. Dieses Gespräch lag mir ganz besonders am Herzen, da es unter dem Titel "Perspektiven der Kreislaufwirtschaft im Kontext der Corona-Krise" stand. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit Prof. Dr. Maja Göpel und Prof. Dr. Daniela Kleinschmit zwei exzellente Sachverständige für unsere Sitzung gewinnen konnten. Frau Dr. Kleinschmit ist Vizepräsidentin der International Union of Forest-Research Organizations (IUFRO), Frau Dr. Göpel die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und eine herausragende Persönlichkeit auf dem Gebiet der Transformationswissenschaften sowie der Wissenschaftskommunikation.

Beide haben in ihren Vorträgen die Relevanz einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft betont. Hierfür bedarf es sowohl einer übergeordneten Strategie als auch einer echten Kreislaufwirtschaft, die über die Grenzen der Abfallwirtschaft hinausgeht.

Ich kann euch das Gespräch nur ans Herz legen. Ihr findet es wie immer auf der Homepage des PBnE oder unter diesem Link: Fachgespräch des PBnE zum Thema Kreislaufwirtschaft

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Hilfen für in Not geratene Studierende

Auf vehementen Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesbildungsministerin Karliczek nun endlich ein Programm für in finanzielle Not geratene Studierenden vorgelegt. Dazu wird es einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Studierende können Zuschüsse beim Studierendenwerk beantragen, um ihre Mieten zahlen zu können und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Es gibt allerdings keinen Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses, er wird nach Ermessen des jeweiligen Studierendenwerkes zugeteilt. Studierende können zwischen 100 und 500 Euro für eine Dauer von drei Monaten aus dem Fonds erhalten. Die Fördersumme ist dabei abhängig vom nachgewiesenen Kontostand. Der Antrag muss für jeden Monat erneut gestellt werden. Die Nothilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Zudem wird die Beantragung eines KfW-Studienkredits möglich sein.

Die SPD hatte sich in Bund und Ländern statt dieser (komplizierten und späten!) Lösung dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden, die durch Corona-Pandemie in Not geraten sind, zeitweise zu öffnen. Damit wären Hilfen geschaffen worden, die zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewahrt worden wären. Dies ist leider am ideologischen Widerstand der Bildungsministerin gescheitert, was insbesondere vor dem Hintergrund vorhandener finanzieller Mittel und politischer Mehrheiten besonders bedauerlich ist! Eine zeitweise Öffnung des BAföG für hilfesuchende Studierende wäre wegen der vorhandenen Infrastruktur deutlich unkomplizierter für alle Beteiligten und vor allem auch deutlich schneller gewesen. Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte dem Ministerium einen einfacheren Weg vorgeschlagen, dieses hat aber den komplizierten Weg gewählt.

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Rede zum Batteriegesetz

Das International Ressource Panel der Vereinten Nationen schätzt, dass ungefähr 50 Prozent der globalen CO2-Emissionen direkt oder indirekt auf die Rohstoffförderung und Rohstoffverarbeitung zurückgeht. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen steigt weiter an. Bezogen auf die Regenerationsrate der Erde übernutzen wir unsere natürlichen Ressourcen um den Faktor 1,5. Wir wissen alle, dass diese Entwicklung endlich ist und gefährlich für ein Industrieland wie Deutschland. Produkte werden oft nur kurz genutzt, Geräte immer seltener repariert und bestenfalls recycelt, wenn dies aufgrund des Designs und der Zusammensetzung überhaupt möglich ist. Wir müssen stärker als bisher in Kreisläufen denken, um natürliche Ressourcen nicht zu verschwenden, sondern sie immer wieder zu nutzen. Aus meiner Sicht ist die Kreislaufwirtschaft nicht nur eine Frage des Umgangs mit Abfällen, sondern sie ist vielmehr ein Grundelement einer nachhaltigen Wirtschaft und einer zukunftsfähigen Gesellschaft!
Die ganze Rede findet ihr hier: Link zum Protokoll

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Fachgespräch Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs

Am Montag habe ich im Umweltausschuss ein Fachgespräch zu ökologischen Aspekten des Kohleausstiegs leiten dürfen. Das Gespräch machte noch einmal deutlich, dass es beim Kohleausstieg einen enormen Diskussionsbedarf gibt. Wenn ihr euch die unterschiedlichen Beiträge der Sachverständigen ansehen wollt, klickt auf diesen Link.

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Aus dem Wahlkreis

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Parteitag Lünen

Letzte Woche war ich Mitglied des Präsidiums beim SPD Parteitag in Lünen. Ich habe mich sehr gefreut, die Genossinnen und Genossen wiederzusehen und gemeinsam mit ihnen in spannende Diskussionen einzusteigen. Das Wahlprogramm – 30 Seiten voller zukunftsfähiger und ambitionierter Ideen für Lünen – wurde einstimmig beschlossen! Ich wünsche den gewählten Genossinnen und Genossen viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen. Ihr habt, genau wie die Genossen in Hamm, Selm und Werne, meine volle Unterstützung!

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Corona Warn App

Die Corona-Warn-App hilft, Infektionsketten schnell zu durchbrechen, denn sie macht das Smartphone zum Warnsystem. Die App informiert euch, wenn ihr Kontakt mit nachweislich Corona-positiv getesteten Personen hattet. Sie schützt euch und eure Mitmenschen.

Aus meiner Sicht ist die App gut gemacht, einfach zu bedienen und sicher. Ladet sie euch runter und gebt aufeinander Acht!
Apple: Download
Google: Download

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