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Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten Monate waren geprägt von berechtigten Sorgen innerhalb der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden in die Kurzarbeit geschickt oder verloren sogar komplett ihre Arbeit. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen daher umfangreiche Maßnahmen erlassen, um Arbeitnehmer*innen zu schützen und gleichzeitig möglichst viele Unternehmen vor dem finanziellen Aus zu bewahren. Deshalb wurden diese Woche mit dem Corona-Steuerhilfegesetz weitere Maßnahmen beschlossen, die die Auswirkungen der Krise abdämpfen sollen. So wird die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent gesenkt. Darüber hinaus werden Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Soll-Entgelts steuerfrei gestellt.

Trotz der umfangreichen Maßnahmen sind die kurzfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie bereits jetzt zu spüren. Zwar fielen die Einbrüche nicht so stark aus wie zunächst befürchtet; der Einzelhandel hat im April nichtsdestotrotz den größten Umsatzeinbruch seit 2007 zu spüren bekommen. Aus einer diese Woche veröffentlichten Studie des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung geht zudem hervor, dass 25% der Soloselbstständigen befürchten in den nächsten 12 Monaten insolvent zu gehen. Ich erwarte mir daher viel vom kommenden Konjunkturpaket der Bundesregierung, das nach Pfingsten vorgestellt werden soll. Insbesondere die Kommunen müssen dabei umfangreich unterstützt werden, wozu ich mich im Wochenbericht noch detaillierter äußere.

Gleichzeitig muss ich noch einmal betonen, wie wichtig es ist die jetzige Situation als Chance für einen nachhaltigen Neuaufbau der Wirtschaft zu nutzen. In den letzten Wochen habe ich dafür geworben, dass die Kreislaufwirtschaft hier ein zentrales Element sein muss. Eine zukunftsfähige Wirtschaft muss es schaffen Wachstum vom Verbrauch natürlicher Ressourcen wie bspw. Eisen oder Erdöl zu entkoppeln. Es reicht nicht erst am Ende der Lebensdauer eines Produktes zu entscheiden, wie im Recycling die Rohstoffe genutzt werden. Kreislaufwirtschaft muss bereits beim Design eines neuen Produktes berücksichtigt werden. Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland wird dieses Vorgehen zukünftig über Erfolg oder Misserfolg unserer Wirtschaft entscheiden. Nur wenn es uns gelingt eine „echte“ Kreislaufwirtschaft zu erreichen und auf regenerative Energien umzustellen, ist unsere Wirtschaft wirklich zukunftsfähig.

Die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, werden uns auch die kommenden Monate begleiten. Umso wichtiger ist es daher, dass wir trotz Kontaktbeschränkungen weiterhin solidarisch miteinander umgehen und uns umeinander kümmern.

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Gebt Acht auf euch und eure Mitmenschen
euer Michael

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Aus dem politischen Berlin

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Rede im Plenum zum Wasserhaushaltsgesetz

Der Bundestag hat sich diese Woche abschließend zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Gewässerschutz beraten. In diesem Rahmen habe ich am Donnerstagabend eine Rede im Plenum zum Wasserhaushaltsgesetz gehalten. Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, eine verpflichtende Begrünung in einem Bereich von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers festgelegt. Damit schützen wir unsere Flüsse und Bäche vor Überdüngung. Die Streifen wirken als Puffer zwischen Landwirtschaft und Gewässern und verhindern sowohl direkte Einträge von Düngemitteln als auch Einträge durch Abschwemmen oder Erosion. Gleichzeitig können sie für Hochwasserschutz und eine ökologisch günstige Beschattung der Gewässer sorgen, die gerade in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger wird.

Meine ganze Rede zum Thema findet ihr hier: Rede zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

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Forderung nach umfangreicher Hilfe für die Kommunen

Die andauernde Pandemie hat insbesondere die Kommunen schwer getroffen und in finanzielle Notlagen gestürzt. Während die Kosten für gesundheitliche und soziale Leistungen weiter wachsen, brechen die Steuereinnahmen ein und Einnahmen fallen weg. Damit sich die Kommunen nicht weiter verschulden und zu einer extremen Sparpolitik führen, die Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, aber auch den ÖPNV, Straßenausbau und Wohnungsmarkt betreffen, bedarf es einer angemessenen Hilfe durch den Staat. Ich begrüße daher die Vorschläge unseres Finanzministers Olaf Scholz für einen umfassenden Rettungsschirm. Dieser soll rund 57 Milliarden Euro beinhalten und sich aus 45 Milliarden Euro für die Übernahme der kommunalen Altschulden sowie einer 12 Milliarden Euro hohen Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste zusammensetzen.

Auf der Seite der SPD-Landesgruppe NRW findet ihr ein gemeinsames Statement von Achim Post, Michael Groß und Bernhard Daldrup: Statement zu Olaf Scholz Rettungsschirm
Darüber hinaus verlinke ich euch noch den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Kommunen.

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Aktuelles aus dem PBnE

Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Wochen verabschiedeten Lockerungen müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir dem Einbruch der Wirtschaft entgegenwirken können. Die Bundesregierung plant hierzu nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturpaket zu verabschieden, von dem ich mir nachhaltige und sinnvolle Maßnahmen erhoffe.

Um das Thema der Konjunkturmaßnahmen in Zeiten der Corona Pandemie ging es diese Woche auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Hier hatten wir ein spannendes Fachgespräch mit Karsten Löffler, dem Vorsitzenden des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Eine Zusammenfassung des Gesprächs findet ihr hier: Öffentliches Fachgespräch des PBnE zu nachhaltigen Konjunkturmaßnahmen

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Gegen eine Senkung des Mindestlohns

Unter der Woche wurden aus Kreisen der CDU/CSU Stimmen laut, die sich gegen die Erhöhung, und sogar für die Senkung des Mindestlohns aussprechen. Dies ist weder mit mir, noch den anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion zu machen. Trotz aller Konjunkturmaßnahmen, die nun zu verabschieden sind, steht fest, dass die Auswirkungen der Krise nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden dürfen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Ich stimme daher auch den Worten unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast zu, die sagte: „Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“ Ich halte auch weiterhin am Mindestlohn, der Ausweitung der Tarifverträge sowie an der Grundrente fest!

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Für gute Arbeit in der Fleischindustrie

Dass die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen in der Fleischindustrie nicht hinzunehmen sind, ist keine neue Erkenntnis. Immer wieder wurde in der Vergangenheit auf die mangelnden Hygienebedingungen, die unbezahlten Überstunden und die viel zu niedrigen Löhne aufmerksam gemacht. Mit den Berichten über die Corona-Infektionen hunderter Arbeitsmigrant*innen erreichte die Situation in der Fleischindustrie jedoch ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.

Seit Jahren setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Durchsetzung der Arbeitsrechte ein. Umso begrüßenswerter ist daher das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil entworfene Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft, das nun im Bundeskabinett beschlossen wurde. Künftig sollen nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen. Ab Januar 2021 sollen Werkvertrags- und Leiharbeit hier nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen stärkere Kontrollen die Arbeitgeber dazu zwingen, die erforderlichen Gesundheits- und Hygienestandards einzuhalten.

Ein entsprechendes Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion findet ihr hier: Für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

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Debatte um Blutspende

Wir hatten diese Woche eine spannende und berechtigte Debatte über eine mögliche Änderung des Transfusionsgesetzes. Das Transfusionsgesetzt bildet die rechtliche Grundlage für das Blutspenden und die weitere Verwendung von Blutprodukten. Die Durchführungsbestimmungen für das Blutspenden werden von der Bundesärztekammer in Richtlinien festgehalten. Oberste Priorität ist dabei die Sicherheit der Blutspendeempfänger*innen. Alle Spenden müssen stets höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards genügen.

Wer spenden darf und wer nicht, wird aufgrund von epidemiologischen Daten des Robert-Koch-Instituts und Paul-Ehrlich- Instituts entschieden. So dürfen Menschen, die aus Risikogebieten einreisen oder Menschen, die sich kürzlich ein Tattoo stechen lassen haben, vorerst kein Blut spenden. Menschen mit „sexuellem Risikoverhalten“, darunter zählen neben Sexarbeiter*innen auch hetero- und transsexuelle Menschen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern, werden 12 Monate „zurückgestellt“. Ebenso jedoch auch homosexuelle Männer. Keine Gruppe sollte indes pauschal ausgeschlossen werden! Deshalb bedarf es einer erneuten Überprüfung der Richtlinien. Es muss schlussendlich geklärt werden, ob der alte Beschluss der 12-monatigen „Rückstellung“ der aktuellen Datenlage und den neuen Erkenntnissen entspricht. Falls nicht, müssen die Richtlinien selbstverständlich schnellstmöglich geändert werden!

Ich bin mir sicher, dass uns dieses Thema in Zukunft weiterhin begleiten. Ich halte euch natürlich diesbezüglich auf dem Laufenden!

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Aus dem Wahlkreis

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Gespräch mit Reisebüros

Vergangene Woche traf ich mich, zusammen mit meinem Landtagskollegen Rainer Schmeltzer, mit Joachim Horn, der Mitglied des Vorstands des Deutschen Reiseverbandes ist. Gemeinsam besprachen wir die momentan sehr schwierige Situation der Reisebüros.

Als Vertreter der Reisebüro-Inhaber machte Herr Horn auf die insgesamt knapp 11.000 Reisebüros und ca. 20.000 Beschäftigten aufmerksam, die seit März ohne Einkommen sind. Auch Rainer Schmeltzer MdL machte noch einmal deutlich, wie wichtig umfangreiche Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern für die angeschlagenen Branchen sind.

Leider verweigert sich die NRW-Landesregierung hier derzeit komplett. Der entsprechende Antrag der SPD-Landtagsfraktion, wurde von der schwarz-gelben Landesregierung als „zu früh“ zurückgewiesen. Ich forderte Joachim Horn daher eindringlich dazu auf, sich auf allen Ebenen Gehör zu verschaffen und vermittelte ihm kurzfristig mit dem der Tourismusbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm.

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Ich setze mich daher für eine entsprechende Unterstützung der Reisebüros sowie die Überprüfung der bereits bestehenden Rettungsprogramme ein, damit sowohl der Tourismusbranche, als auch anderen stark betroffenen Bereichen, wie z.B. Kultur, noch besser geholfen werden kann.

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Integrationswahlen NRW

Integration braucht viele engagierte Menschen.

Am 13. September 2020 werden deshalb in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Integrationsräte für die kommenden fünf Jahre gewählt. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für das Zusammenleben in Vielfalt und um das Miteinander in den Kommunen. Der Integrationsrat ist die kommunale Vertretung aller Migrantinnen und Migranten und hat den Status und das politische Gewicht einer Migrantenvertretung plus eines Ratsausschusses.

Durch die Zusammensetzung aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie vom Stadtrat entsandten stimmberechtigten Mitgliedern werden die Voraussetzungen geschaffen, Integrationsrat und Kommunalpolitik eng zu verzahnen.

Weitere Infos zu den Integrationswahlen findet ihr hier

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Ich wünsche euch allen frohe Pfingsten und trotz allem schöne Pfingstferien.
Bleibt gesund und bis bald.

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