Wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist. Niemand, nicht die Virologinnen und Virologen, nicht die Ökonominnen und Ökonomen und auch nicht wir Politikerinnen und Politiker können die nächsten Wochen und Monate mit Sicherheit vorhersehen.
|
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist. Niemand, nicht die Virologinnen und Virologen, nicht die Ökonominnen und Ökonomen und auch nicht wir Politikerinnen und Politiker können die nächsten Wochen und Monate mit Sicherheit vorhersehen. Die Situation muss ständig neu bewertet, Fehleinschätzungen transparent gemacht und wenn nötig korrigiert werden. Aber ich habe keinen Zweifel: Wir haben alle Voraussetzungen, all das erfolgreich zu meistern. In dieser Ausnahmesituation zeigt sich vieles wie in einem Brennglas. Was in normalen Zeiten vor den Erfordernissen und der Geschäftigkeit des Alltags in den Hintergrund rückt: Wir leben in einer robusten Demokratie und werden im Bundestag und in den Landesparlamenten von Politikerinnen und Politikern vertreten, die nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Menschen in diesem Land entscheiden. Besonders hat mich in den vergangenen Wochen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beeindruckt: Wir stehen (mit Abstand) zusammen, im Kleinen wie im Großen, in der Nachbarschaft, im ganzen Land. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Menschen Gespräche geführt. Mit einigen dieser Alltagshelden habe ich einen „Corona-Talk“ geführt. Einen Link zu den Videos gibt es weiter unten in diesem Newsletter. Für die SPD-Fraktion und für mich geht es jetzt darum, die Menschen hier und jetzt vor den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen. Schon in der letzten Sitzungswoche haben wir Hilfen für Studierende, Familien, Arbeitnehmende und Mieterinnen und Mietern beschlossen. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu begleiten und auf Probleme reagieren zu können, haben wir eine Task Force „Soziale Folgen der Corona-Pandemie“ eingesetzt. Sie setzt sich aus Mitgliedern der Fraktion, aus sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern, Vertreterinnen und Vertretern der Länder und aus Mitgliedern des Parteivorstands zusammen. Diese Task Force analysiert kontinuierlich die aktuelle soziale Lage und reagiert auf neue Probleme. Vor allem aber entwickelt sie im Zusammenspiel mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und Sozialverbänden praktische Lösungen und Hilfen. Dabei haben wir vor allem diejenigen im Blick, die unglaublich viel leisten und unser Land am Laufen halten. Unser Ziel ist es, nicht nur die Bevölkerung vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu schützen, sondern insbesondere die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und letztlich zu stoppen. Auch hier zeigen gelebte Solidarität und Fürsorge, die sich in diesen Zeiten vor allem im Verzicht auf physische Kontakte ausdrückt, erste Erfolge. Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen sinkt leicht und es ist bislang nicht zu Engpässen bei Intensivbetten gekommen. Nun gilt es, wachsam zu bleiben und gleichzeitig Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung für die Nach-Corona Zeit zu entwickeln. Deshalb ist es richtig, die Kontaktbeschränkungen weiter bis zum 3. Mai aufrechtzuerhalten, aber bestimmte Geschäfte und öffentliche Einrichtungen wieder in begrenztem Rahmen zu öffnen. Um die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und Perspektiven für die Zeit da-nach aufzuzeigen, verlängern wir das Kurzarbeitergeld, unterstützen Unternehmen, helfen Selbständigen und landwirtschaftlichen Betrieben. Und wir halten daran fest, die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen. Das hilft gerade den Menschen, die es in der Corona-Krise besonders schwer haben. Für uns ist aber auch klar, über die gerechte Verteilung der Kosten, die die Krise verursacht, werden wir zu gegebener Zeit sprechen. Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen und starke Schultern können mehr tragen als Schwache.
|
|
|
|
|
Bleibt gesund, euer Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen nicht, um über die Runden zu kommen. Deshalb erhöhen wir das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die es für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%). Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
|
|
|
|
|
|
|
Euro-Bonds
In den vergangenen Wochen wurde häufig die Einführung von Euro-Bonds gefordert. Was das genau ist und wie wir SozialdemokratInnen dazu stehen habe ich mit Martin Schulz besprochen. Vielen Dank Martin, dass du dir die Zeit genommen hast. Das Video wird morgen auch in meinen sozialen Kanälen veröffentlicht. Ein weiteres Interview mit unserem Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans gibt es übrigens auch hier zum Nachlesen: https://bit.ly/3eQg8zZ
|
|
|
|
|
|
|
Ergebnis des Koalitionsausschuss
Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in denkommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem hat der koalitionsausschuss folgendes Beschlossen: - Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
- Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des ezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.
- Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
- Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
- Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).
- Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.
- Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.
|
|
|
|
|
Corona-Talk
In diesen schwierigen Zeiten gilt es danke zu sagen: Danke an die Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Versorgung gewährleistet wird. Ich habe in den letzten Wochen mit einigen dieser Alltagshelden aus meinem Wahlkreis Video-Interviews gemacht. Wenn ihr sie nicht schon auf meinen sozialen Kanälen gesehen habt, könnt ihr die Videos auf meiner Homepage anschauen.
|
|
|
|
|
|
|
Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
Wir streben den Verzicht der Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung in diesem Jahr. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der Tausenden von Menschen, die in Kurzarbeit sind oder um ihren Job bangen, wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung nicht angemessen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber den anderen Fraktionen eingesetzt.
|
|
|
|
|
|
|
Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen
Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen vorgenommen, damit das BAföG auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende und Auszubildende bietet. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen oder Unterricht an ihrer Hochschule wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Durch das Gesetz werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet also wichtige Schritte, reicht aber aus unserer Sicht nicht aus um vor allem Studierende in der aktuellen Situation zu unterstützen. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, werden bisher nicht adäquat abgebildet. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen des Gesetzes erreichen, damit Ausbildungen angemessen und qualitätsgesichert zu Ende geführt werden und die laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt auch unter den Vorzeichen der Corona-Krise weitergetragen werden können. Unter anderem erwarten wir ein klares Bekenntnis der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, dass wegen der absehbaren Unwägbarkeiten das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit im BAföG angerechnet wird. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG bekommen. Denn sie werden sonst nirgendwo finanziell aufgefangen. Das BAföG ist das Gesetz, um Studierenden zu helfen, die nicht aus eigener Kraft ihre Ausbildung finanzieren können.
|
|
|
|
|
|
Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie
Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und können weder über Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten aufgrund von Kurzarbeiter-geld und Freistellungen für die spätere Elterngeldberechnung Nachteile. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Elterngeld für Eltern angepasst werden, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben. Außerdem sollen die Eltern, die zeitgleich Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, den Partnerschafts-bonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass Eltern und werdende Eltern keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.
|
|
|
|
|
|
|
Umweltausschuss
Im Umweltausschuss hat diese Woche das Umweltministerium Bericht über die Lage der Wasserversorgung und Abwasser- und Abfallentsorgung während dieser schwierigen Zeit der Pandemie abgegeben. Alle diese Tätigkeiten gehören zur kritischen Infrastruktur und funktionieren zum Glück und dank der engagierten MitarbeiterInnen einwandfrei. Zum Glück sind in den meisten Regionen die Wertstoffhöfe wieder geöffnet. Ein wichtiger Service für die Bürgerinnen und Bürger.
|
|
|
|
|
|