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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Deshalb werden wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energie machen. Ein wesentlicher Schritt ist dabei das Kohleausstiegsgesetz, das der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Es regelt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 – und das sozial verträglich. Wir verlagern die Umweltkosten nicht länger in die Zukunft. Für unsere Region brauchen wir eine verläßliche Planung, für die Steinkohlestandorte. Dazu gehört für mich auch eine faire Entschädigung der Kraftwerksbetreiber um diesen Unternehmen an den Standorten auch die Transformation zu zukunftsfähigen regenerativen Energiererzeugungsanlagen zu ermöglichen. Sicherheit brauchen auch die Mitarbeiter der Kraftwerke, hier darf nicht zwischen Braun- und Steinkohleverstromumg unterschieden werden. Darüber müssen wir dringend noch im palarmentarischen Verfahren diskutieren.
Jetzt kommt es darauf an, unser Energiesystem durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zu stabilisieren. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr den Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 gesetzlich verankern.
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Bundestag berät Gesetzentwurf zur Ganztagsfinanzierung
Der Bundestag hat am Donnerstag das Ganztagsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025. In Deutschland haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Aber was passiert nach der Einschulung? Für Kinder im Grundschulalter besteht dieser Rechtsanspruch nicht. Eltern stehen mit der Einschulung ihres Kindes also plötzlich vor einem großen Problem: Sie müssen eine Betreuung für ihr Kind an den Nachmittagen nach Schulschluss organisieren. Das soll sich ändern. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU vereinbart, bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Denn klar ist: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren. In den letzten Jahren haben die Länder zwar die Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Erziehung deutlich ausgebaut. Allerdings reicht das Angebot noch nicht aus, um den Bedarf an ganztägigen Angeboten für Kinder im Grundschulalter zu decken. Hierfür braucht es einen bedarfsgerechten Ausbau von Hort- und Schulinfrastruktur in den Ländern und Gemeinden. Das jetzt im Bundestag beratene Ganztagsfinanzierungsgesetz legt hierfür die finanziellen Grundlagen, damit der Rechtsanspruch ab 2025 erfüllt werden kann. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro – jeweils eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 – bereitstellt, um die Länder beim Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen und die Finanzierung des Ganztagsausbaus zu sichern.
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Stärkung der nachhaltigen Rohstoffpolitik
Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dabei kommt den Unternehmen, die etwa Mineralien für ihre Produkte beschaffen, eine zentrale Rolle zu. Besondere Sorgfalt ist bei Lieferketten für Rohstoffe angezeigt, die aus Konflikt- und Risikogebieten stammen. Dafür werden mit dem Gesetzesentwurf, der diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, für einige Mineralien, wie etwa Gold, wichtige Vorgaben der EU im nationalen Recht operabel gemacht. Dazu wird mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die zuständige Behörde festgelegt, die regelmäßig Überprüfungen der Importeure durchführt und auch über Sanktionsmittel verfügt. Die Sorgfaltspflicht selbst ist für Importeure bestimmter Mineralien aus Konfliktgebieten bereits in der entsprechenden EU-Verordnung festgelegt worden, was maßgeblich auf den Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament zurückgeht.
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Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beschließen, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass die erhöhten Anforderungen der EU-Verordnungen an die Identifizierung, Zertifizierung und die Registrierung von Medizinprodukten sowie an die Marktüberwachung in Deutschland umgesetzt werden können. Zukünftig kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bei Gefahr im Verzug oder wenn der Hersteller seinen Sitz im Ausland hat, selbst die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Patientinnen und Patienten anordnen. Damit werden die Befugnisse der Länderbehörden sinnvoll ergänzt.
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Konsequenzen aus Hanau
Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Der Rechtsstaat muss mit all ihm zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Zudem dürfen Rechtsextremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen.
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Schutz vor Konversionsbehandlungen
Sexuelle Orientierung ist keine Krankheit
In Deutschland werden nach wie vor sogenannte Konversionstherapien angeboten und durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken. Betroffen sind besonders vulnerable Personen wie Minderjährige, da sie sich noch in der Phase der Identitätsfindung befinden, und Volljährige, deren Einwilligung zu einer sogenannten Konversionstherapie durch Zwang oder durch Täuschung zustande kam. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, sollen für diese Personengruppen bzw. Fälle Konversionstherapien verboten werden. Außerdem soll die Werbung für derartige Therapien und die Vermittlung entsprechender Angebote verboten bzw. eingeschränkt werden. Die Verbote werden straf- bzw. bußgeldbewehrt. Der Gesetzentwurf sieht ferner die Errichtung eines spezifischen Beratungsangebotes für Betroffene und ihre Angehörigen vor.
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Entwurf eines Zeiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
Eine wichtige Aufgabe des modernen Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren. Um die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes erfüllen zu können, müssen ausreichend Kapazitäten und Mittel des Zivilschutzes für Bundes- und Landesbehörden vorgehalten werden. Deutschland hat ein bewährtes und maßgeblich auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit beruhendes Bevölkerungsschutzsystem. Mit Blick auf die rund 80.000 Helferinnen und Helfer im THW gilt es, die Attraktivität dieses besonderen Ehrenamts in der Zivilgesellschaft auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Bereitwilligkeit zu ehrenamtlichem Engagement ist eine persönliche Entscheidung, die von vielen Faktoren abhängt. Neben den geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich ehrenamtlicher Mitgestaltung ist die gesellschaftliche Anerkennung ein wichtiger Faktor. Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet nun notwendige Aktualisierungen des THW-Gesetzes mit mehr Regelungstransparenz und rechtlichen Verbesserungen im Ehrenamt des THW. Mit einer Anpassung der Regelungen im THW-Gesetz zur vorübergehenden Freistellung während der Arbeitszeit für anlassbezogen unaufschiebbare THW-Dienste der jeweils betroffenen Helferinnen und Helfer soll die Möglichkeit geschaffen werden, die im Koalitionsvertrag betonte Stärkung des Ehrenamts auch im THW weiter voranzubringen. Gleichzeitig führen neue Gefahren wie die Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen oder der Klimawandel zu veränderten Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz. Diesem Wandel stellt sich das THW, insbesondere durch Erweiterung und Anpassung seiner technischen Fähigkeiten sowie zusätzlicher Ausbildungskapazitäten. In den neuen Regelungen spiegelt sich diese Modernisierung zur Flexibilität von Einsatzeinheiten und zur Verwendung der THW-Kräfte in modernen THW-Fachbereichen wieder.
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Entlasten und Investieren
Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren. Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig, weil dadurch die Binnennachfrage als derzeit wichtigste Stütze für das Wachstum von Deutschland gestärkt wird. Das werden wir im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag thematisieren, um zu Verbesserungen zu kommen.
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Tu was für Europa
Europa hat viel vor und große Herausforderungen zu bewältigen! Für uns gilt deshalb mehr denn je: Tu was für Europa! Wir wollen gemeinsam vorangehen und dürfen Europa nicht denen überlassen, die es abschaffen wollen!
Die überparteiliche Initiative - Tu was für Europa -, will diejenigen auszeichnen, die sich dafür einsetzen, dass Europa vor Ort lebt. Tu was für Europa ruft hierfür erstmalig den Colours of Europe Award aus, der sich an Kommunen bis 50.000 Einwohner richtet.
Der Preis hat das Ziel, die besten Ideen und Projekte zu finden, die Europa vor Ort erlebbar machen und zum Nachahmen anregen. Es geht darum, außergewöhnliches Engagement zu belohnen und gleichzeitig ein Netzwerk aus Kommunen zu schaffen, die ihre Erfahrung und Expertise auch über ihre eigene Region hinaustragen möchten.
Als Teil des Colours of Europe Netzwerkes erhalten die Gewinner-Kommunen eine Einladung zum Netzwerkworkshop mit international renommierten Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Kommunikation am Vortag der Preisverleihung in Berlin. Der Award wird dreimal vergeben und ist mit jeweils 5.000 EUR dotiert. Die Bewerbungsfrist ist der 29. März. Am 9. Mai werden die Gewinner bei unserer großen Europatag-Feier 2020 ausgezeichnet, die im Metropol am Nollendorfplatz in Berlin stattfinden wird.
Die Jury unter dem Vorsitz von Prof. Monika Grütters, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, besteht aus dem SPIEGEL-Journalisten und Autoren Nils Minkmar, dem Fußball-Bundesliga-Profi Neven Subotic, der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, der Vorsitzenden der Bundesvereinigung für City- und Stadtmarketing, Bernadette Spinnen und dem Geschäftsführer von Scholz & Friends Agenda, Stefan Wegner.
Kennen Sie eine Kommune, die diesen Preis verdient? Wenn ja: Bitte weitersagen!
Weitere Informationen zum Colours of Europe Award
https://tu-was-fuer-europa.de/colours-of-europe-award/
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Internationaler Frauentag am 8. März
In dieser Woche stand auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen im Durchschnitt noch immer schlechter als die von Männern. Um das zu ändern, setzen wir zum Beispiel auf die gleiche Repräsentation von Frauen in Führungspositionen und in den Parlamenten. Darum ist es uns wichtig, dass bei der anstehenden Reform des Wahlrechts eine Parität in den Wahllisten eingeführt wird.
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Praktikantin im Berliner Büro
"Ich bin Lilli Schuller und 14 Jahre alt. Im Februar habe ich mein Schülerpraktikum im Bundestag, im Büro von Michael Thews absolviert. Die SPD hatte ein tolles und abwechslungsreiches Praktikanten-Programm an dem ich teilnehmen konnte. Meine Zeit dort war total schön und ich empfehle es jedem weiter sich dort zu bewerben."
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