Wir bringen das Aufstiegs-BAföG voran

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschlossen haben, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme, erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Dadurch rücken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung in den Vordergrund und stellen die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss zum Unterhalt ist wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da sie ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren und der Beruf mit Abstand auf Platz 1 in der Förderstatistik steht. Der größte Teil von ihnen sind Frauen.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

Interview mit dem SWR

Mit dem SWR habe ich über Strategien gesprochen, wie Plastik vermieden werden kann. Aktueller Anlass war die Einführung der Plastiksteuer in Tübingen. Die Stadt möchte damit "to go"-Produkte besteuern und somit gegen Einweg-Plastik-Verpackungen vorgehen. Ich bin sehr gespannt, welche Wirkungen diese Steuer haben wird. Im Bund werden wir mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz die EU-Richtlinien umsetzen und damit eine echte Trendwende erreichen, hin zu weniger kurzlebigen Verpackungen, weniger Müll und mehr Recycling. Die EU stellt sich damit ihrer Verantwortung für die weltweite Verschmutzung der Meere. Weil dazu vor allem Plastikabfälle beitragen, ist es nur folgerichtig, Einmalgeschirr, –besteck und andere Wegwerfprodukte aus Plastik rasch zu verbieten. Das Interview könnt ihr online noch anhören.

Parlamentarischer Beirat

Der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung prüft ob Gesetze die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigen und legt den Finger auf die Wunde wenn dies nicht der Fall ist. Mit Anhörungen und Positionspapieren werden Debatten angestoßen. Diese Woche ging es um nachhaltige Bildung.

Red Hand Day

Weltweit gibt es bis zu 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen. Am 12. Februar, dem Red Hand Day, setzten wir ein Zeichen, dass es keine Kindersoldaten und -soldatinnen mehr geben darf.

Kriege und chronische Gewalt in einigen Bereichen der Erde führen dazu, dass trotz weltweitem Verbot immer noch zehntausende Kinder als Kindersoldaten und -soldatinnen für Kämpfe und Kriege der Erwachsenen missbraucht werden und jedes Jahr weitere Kinder zwangsrekrutiert werden. Am 12.2.2002 trat das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten in Kraft. Seitdem gilt die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen. Minderjährige dürfen nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen.

Durch das Fakultativprotokoll ist bereits viel passiert. Unter anderem wurden Verantwortliche erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof für ihre Taten angeklagt. Es muss aber noch viel getan werden, damit es keine Kindersoldaten und -soldatinnen mehr gibt und diese schwere Kinderrechtsverletzung endlich beendet ist.

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Die Mietpreisbremse wirkt. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, verschärfen wir die Mietpreisbremse und schaffen die Möglichkeit für die Länder sie über 2020 hinaus zu verlängern Mit der Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse, die wir gegen den Widerstand der Union durchgesetzt haben, sorgen wir dafür, dass Mieterinnen und Mieter auch in den nächsten fünf Jahren gegen zu hohe Mieten geschützt werden! Darüber hinaus verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Grundrente

Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Der neu angepasste Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente wird derzeit in den Ressorts abgestimmt und soll kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden - und damit Ungerechtigkeiten: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Nach 35 Beitragsjahren erreicht er die volle Höhe. Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Hammer Stadtprinzenpaar im Bundestag

Der Karneval aus meinem Wahlkreis erobert Berlin! Das 56. Stadtprinzenpaar aus Hamm Stefanie Wagner und Uwe Stomin und ihr Hofstaat sorgten für gute Laune im hohen Haus und stahlen den Abgeordneten für einige Zeit die Show. Selfies mit Besucherinnen und Besuchern, Parlamentarier_innen, eine spontane Einladung einer kleinen jüdischen Besuchergruppe auf ein Kölsch etc. Es hat wirklich sehr viel Spaß gemacht. Mehr könnt ihr in meiner Pressemitteilung lesen. Ich freue mich schon auf die Umzüge in meinem Wahlkreis.

Praktikant im Berliner Büro

Ich bin Steffen Fischer, 23 Jahre, und studiere im siebten Semester Jura an der Universität Freiburg. Von Anfang Februar an bin ich für sechs Wochen als Praktikant in Michaels Büro in Berlin.

Ich freue mich hier im Bundestag Politik hautnah mitzuerleben und viele interessante Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten zu bekommen. Neben den Veranstaltungen des Praktikant*innen-Programms der SPD-Fraktion, versuche ich Michael und das Team hier tatkräftig zu unterstützen.

Imke Klaes und Marko Sarovic gehen für ein Jahr in die USA

Imke Klaes und Marko Sarovic starten in diesem Sommer zu einem einjährigen Aufenthalt in die USA. Sie nehmen am deutsch-amerikanischen Jugendaustausch des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages teil. Ich habe für beide die Patenschaft übernommen.

Imke Klaes und Marko Sarovic mussten sich in den vergangenen Wochen einem anspruchsvollen Auswahlverfahren stellen. Das Auswahlverfahren ist nicht einfach und daher freue ich mich, dass ich so tolle junge Leute in meinem Wahlkreis habe.

Imke Klaes, 15-jährige Schülerin des Städtischen Gymnasiums Selm, fährt im Rahmen des Schüleraustauschprogramms in die USA

Marko Sarovic ist 21 Jahre alt und beendet noch vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten seine Ausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikleistungen. Er nimmt am Austauschprogramm für junge Berufstätige und Auszubildende teil.

Beide sind während ihres Aufenthalts bei Gastfamilien untergebracht. Wir haben vereinbart, dass wir in Kontakt bleiben und sie mich über ihren Aufenthalt auf dem Laufenden halten.

Parteitag des UB Unna

Am letzten Wochenende fand der Parteitag des Unterbezirks Unna statt. Im Vorfeld der Kommunalwahl haben wir dabei die Weichen für einen starken Wahlkampf gelegt. U.a. wurde ein neuer Vorstand gewählt. Oliver Kaczmarek wurde mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. Einen herzlichen Glückwunsch aber auch an alle anderen Gewählten. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir einen spannenden und tollen Wahlkampf bestreiten.
Glückauf!

Galasitzung der Blauen Funken

Ein schöner Abend mit meinem Schatz Michaela und vielen Freunden bei der KG Blaue Funken 66 Hamm e.V.. Auch in diesem Jahr gab es wieder ein tolles Programm auf der Galasitzung. Ich freue mich auf viele schöne Stunden im Karneval und wünsche allen Karnevalisten eine tolle Session.