Rede des Bundespräsidenten als Video

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld. Doch zugleich bin ich erfüllt von Dankbarkeit: für die ausgestreckte Hand der Überlebenden, für das neue Vertrauen von Menschen in Israel und der ganzen Welt, für das wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland. Ich bin beseelt vom Geist der Versöhnung, der Deutschland und Israel, der Deutschland, Europa und den Staaten der Welt einen neuen, einen friedlichen Weg gewiesen hat.

Grundrente

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente haben, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente wird kommen. Wer Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird im Alter besser dastehen. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden für die Grundrente berücksichtigt. Das ist eine Frage des Respekts. Wir stehen zur Grundrente! Jetzt werden wir sehen, ob die Union ihre Bekenntnisse zur Einführung einer Grundrente ehrlich meint und sich konstruktiv an Lösungen beteiligt. Wir wollen die Grundrente nun zügig ins Kabinett bringen und umsetzen. 

Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen. So will er der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen zu installieren. Das werden wir so nicht mitmachen. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die sog. "false positives", also die häufigen Fehlannahmen, schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten so ins Visier. Schaut euch dazu auch gerne die Rede von meiner Kollegin Ute Vogt an.

Brexit

Am heutigen 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Wir setzen alles daran, unsere Freundschaft und unsere kulturelle und wirtschaftliche Verbundenheit zu pflegen und zu festigen. Darauf kommt es auch an, wenn ein neues Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit bis Ende dieses Jahres entwickelt und beschlossen wird. Klar ist aber auch: Die EU muss dabei ihre Interessen entschieden und geeint gegenüber Großbritannien vertreten und faire Wettbewerbsbedingungen als Leitgedanken für die künftigen Handelsbeziehungen verankern und durchsetzen. Die Folgen für die Menschen in Großbritannien werden heute noch nicht spürbar sein, sondern erst Ende des Jahres. Wenn wir bis dahin kein langfristiges Abkommen unter Dach und Fach haben oder die Übergangsfrist verlängert wird, droht ein chaotischer Brexit mit allen dazugehörigen Folgen.

Gebäudeenergiegesetz für bessere Energieeffizienz

Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Zwei wesentliche Bausteine dafür sind einerseits ein niedriger Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz und andererseits die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen.

Mit dem Gesetzesentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche in erster Lesung beraten wurde, wird das Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst. Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.

Diskussion mit der Deutschen Umwelthilfe

In dieser Woche habe ich bei einem Fachgespräch der "Deutschen Umwelthilfe" darüber diskutiert, wie wir Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft bei öffentlichen Beschaffungen umsetzen können. Das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland hat ein jährliches Volumen von bis zu 350 Milliarden Euro, das sind etwa 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Mit diesem erheblichen Potenzial können gezielt Umweltbelange und damit auch die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte unterstützt werden. Die öffentliche Hand kann und muss meiner Meinung nach hier Vorreiter sein, sie kann eine Vorbildfunktion ausüben und die Marktfähigkeit nachhaltiger Produkte verbessern. Wichtig ist aber auch, dass klar erkennbar ist, was nachhaltige Produkte sind. Die Bezeichnungen sind häufig nicht eindeutig genug. Eine bessere Kennzeichnung würde uns allen helfen.

Makkabi Chai - Makkabi lebt! (aus dem hebräischen)

Im Deutschen Bundestag traf am 29. Januar 2020 Sport auf Politik. MAKKABI lud Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein, um die Arbeit und die neusten Projekte von Makkabi vorzustellen.  Über 30 Förderer und Freunde des jüdischen Sportverbandes fanden in den frühen Morgenstunden den Weg ins Jakob-Kaiser-Haus im Deutschen Bundestag.

Präsident Alon Meyer und die Leiterin des neuen Hauptstadtbüros Michaela Engelmeier begrüßten die Gäste. Präsidiumsmitglied Keren Vogler präsentierte die Geschehnisse rund um die MAKKABI Deutschland Jugend.

Makkabi ist ein toller Verein, der sich deutsch-jüdische Zusammenleben einsetzt. Besucht doch mal die Homepage. Foto: DOSB

Adoptionshilfe-Gesetz

Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz, der in erster Lesung beraten wurde, soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.

Mit dem Gesetz sollen Familien bei und nach der Adoption besser unterstützt werden – wann immer sie es brauchen. Zu diesem Zweck soll für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung vor Ausspruch der Adoption eingeführt werden. 

Außerdem setzt die Bundesregierung auf einen offeneren Umgang mit der Adoption in der Adoptivfamilie, denn das Wissen um die eigene Herkunft ist wichtig für die kindliche Entwicklung. Deshalb sollen die Vermittlungsstellen Adoptiveltern darin unterstützen, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache seiner Adoption aufzuklären.

Wir machen den ÖPNV attraktiver

Zum Jahreswechsel hat der Bundestag schon die Mehrwertsteuer für Bahnreisen im Fernverkehr reduziert. Bahnfahren ist günstiger geworden.  Und die vielen Menschen, die ihren täglichen Weg zur Arbeit, zur Uni oder zur Schule zurücklegen? Was machen wir für die?

Zum Beispiel ein neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz! Heißt nichts anderes als: Der Bund fördert nun den Bau von U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn in den Ländern und Kommunen deutlich stärker und vereinfacht die Förderkriterien. Wir reden von 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden sechs Jahren. Außerdem erhöhen wir die Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit die Länder insbesondere mehr Züge fahren lassen können.

Davon profitieren alle, die mit dem ÖPNV mobil sind. Und das Klima obendrein.

Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung

Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jede und jeder der insgesamt 30 Millionen aktiven Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich ihren und seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders in den ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens. 

Die Strukturen vor Ort sind jedoch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt – insbesondere in den neuen Bundesländern. Um hier gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, braucht es eine passgenaue Förderung. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den vergangenen Jahren verändert. Neben den ursprünglichen und gewachsenen Formen des Engagements haben sich neue Formen herausgebildet, etwa im digitalen Bereich.

Ziel des Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU, der in dieser Woche beschlossen wurde, ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern - insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck soll eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz errichtet werden.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass die Stiftung nicht nur einen Service- und Beratungsauftrag haben wird, sondern zivilgesellschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann. Vorgesehen ist zudem, dass die Stiftung jährlich 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln für ihre Arbeit erhält.

Besuch in der Martin-Luther-Schule

Kommunalwahl 2020

Die SPD Altlünen hat ihr Team für die Kommunalwahl in das Rennen geschickt. Ich war als Versammlungsleiter gerne dabei und wünsche Brigitte Cziehso für den Kreistag sowie, Lydia Müller, Martina Förster-Teutenberg, Steven Roch, Frank Hugo und Rüdiger Billeb für den Stadtrat viel Erfolg. Ihr seid ein tolles Team. Ich werde natürlich im gesamten Wahlkreis unsere Kandidatinnen und Kandidaten mit aller Kraft unterstützen.

Taekwondo-Meisterschaft

Am Wochenende durfte ich die Deutsche Einzelmeisterschaft im Taekwondo miteröffnen. Zum ersten Mal fand sie in der Rundsporthalle in Lünen statt. Mit großen Taekwondo-Vereinen ist mein Wahlkreis in dieser Sportart hervorragend vertreten. Mit meinem Schatz Michaela als ehemalige Kampfsportlerin an meiner Seite, war die Veranstaltung natürlich auch ein großes Wiedersehen von Freunden, Trainern und Offiziellen.