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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, Ihr habt die Feiertage erholsam verbracht und konntet mit frischer Energie in das neue Jahr starten. Ich wünsche Euch und Euren Familien alles Gute. Die 20er Jahre brechen an. Sie werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen. In dieser Woche gab es ein Ergebnis beim Kohlegipfel von Bund und Ländern. Nun gibt es einen Zeitplan für das Abschalten bestehender Braunkohlekraftwerke. Bis spätestens 2038 ist Schluss. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. Der Schutz fürs Klima wird damit vorangestellt und in Einklang mit wirtschaftlicher Vernunft gebracht. Bei den Steinkohlekraftwerken ist die Situation eine Andere: Mittels eines Ausschreibungsverfahrens soll es zu einer freiwilligen Einigung beim Steinkohleausstieg zwischen Bund, Ländern und den Kraftwerksbetreibern kommen. Für die Mitarbeitenden der Unternehmen und die Kommunen bedeutet das weiterhin Unsicherheit. Es gibt also noch einiges zu tun.
Wie ihr wisst, wurde in dieser Woche über das Thema "Organspende" im Bundestag diskutiert. Die zwei Gesetzesentwürfe, über die entschieden wurde, unterscheiden sich insbesondere bei der Frage wie die Zahl der Organspender erhöht werden kann, durch eine Zustimmungs- oder eine doppelte Widerspruchslösung. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt. Demnach würde jeder Bürger und jede Bürgerin als mögliche Organ- oder Gewebespender*in gelten, der oder die zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig. Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen in Deutschland habe ich mich für die doppelte Widerspruchslösung entschieden, da ich denke, dass durch sie die Grundlage geschaffen werden kann, die Zahl der Organspenden zu erhöhen und somit Leben zu retten.
Letztendlich hat sich der Bundestag jedoch für den anderen Weg entschieden. Mit der "Zustimmungslösung" bleibt der gesetzliche status quo weitgehend bestehen. Es sollen jedoch mehrere Anreize gegeben werden, einer Organspende zuzustimmen: So soll Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in den Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespenden beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen sollen.
Ich hoffe, dass diese Maßnahmen einen Erfolg erzielen können, jedoch wurde meines Erachtens aber verpasst, eine wirkliche Verbesserung der Situation herzustellen.
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Investitionen in Klimaschutz und Krankenhäuser
13,5 Milliarden Euro beträgt der Überschuss des Bundeshaushalts. Statt reflexhaft über Steuergeschenke für Superreiche zu diskutieren, wollen wir dieses Geld lieber in die Allgemeinheit investieren: in Schulen, Schienen, Straßen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land!
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Einführung einer Wohnungslosenstatistik
Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen in eine extrem kritische Lage. Wir müssen daher wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gleichermaßen gefordert. Allerdings stehen bislang keine belastbaren Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung und kommt damit langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit einem Änderungsantrag greifen wir die Anregung der Ausschussanhörung auf, die Statistik mittelfristig - soweit möglich - auf eine breitere Datengrundlage zu stellen. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die Statistik soll dazu beitragen, um vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme auf den Weg zu bringen, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit vermeiden.
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AWO-Neujahrsempfang
In dieser Woche fand der Neujahrsempfang des AWO Bundesverbandes in Berlin statt. Rund 200 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft läuteten in der Berliner Kalkscheune das neue Jahrzehnt ein. AWO Präsident Wilhelm Schmidt begrüßte betonte in seiner Rede, dass die Arbeiterwohlfahrt auch 100 Jahre nach der Gründung eine wichtige Rolle in Beantwortung sozialer Fragen spielt. Und das tut sie auch vor Ort. Ich freue mich, dass die AWO in meinem Wahlkreis so stark ist und so viele Menschen sich ehrenamtlich beteiligen.
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Otto-Wels-Preis
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und fast 90 Jahre nach Ende der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten, gibt es kaum noch Menschen, die die NS-Diktatur und den Krieg als Erwachsene erlebt haben und davon berichten können. Erinnerung ist jedoch wichtig, um aus der Geschichte zu lernen. Das gilt heute inm besonderem Maße. Zwar erleben wir in Europa derzeit Friedenszeiten, aber der gesellschaftliche Frieden ist vielerorts bedroht. In Deutschland und in einer wachsenden Zahl seiner europäischen Nachbarn nehmen wir zunehmende rechtsradikale, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen wahr. Längst sind es keine Randerscheinungen mehr. Ein subtiler und heimtückischer Populismus trägt dieses demokratiefeindliche Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Mit einer sensiblen Erinnerungskultur müssen wir dafür sorgen, dass das Grauen des Zweiten Weltkrieges und die verbrecherische Herrschaft der Nationalsozialisten in unserem Gedächtnis haften bleibt und uns mahnt: Nie wieder! Daher müssen wir unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken und schützen, denn sie sind der Garant für eine friedliche Gesellschaftsordnung in Deutschland und in Europa. Deswegen schreibt die SPD-Fraktion im Bundestag den Otto-Wels-Preis für Demokratie aus. Wenn du zwischen 16 und 20 Jahre alt bist und dich auf kreative Art und Weise mit den Themen "Versöhnen und Erinnern - Versöhnen statt Spalten" auseinandersetzen willst, bewirb dich! Bearbeite alleine oder mit zwei Freund:innen eine von drei Aufgaben und schick es uns bis zum 28. Februar 2020 zu. Die drei besten Beiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet und die Gewinner:innen zu einer Reise nach Berlin am 23. März 2020 eingeladen.
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Abfallvermeidung
Im November letzten Jahres fand wieder die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Es gab viele tolle Veranstaltungen und Initiativen. Ich habe beispielsweise einige Tipps vorgestellt, wie im Alltag Müll vermieden werden kann. Nun sollen die besten Aktionen zur Abfallvermeidung mit einem Preis ausgezeichnet werden. Es werden zwei Preise verliehen: - Die beste Idee zur Abfallvermeidung, Kategorie "Schüler" - Die beste Idee zur Abfallvermeidung, Kategorie "Alle weiteren Akteure" Voraussetzung ist die offizielle Registrierung der eigenen Aktion auf der Aktionskarte und eine anschließende Evaluation. Wenn ihr mit eurer Aktion an dem Wettbewerb teilnehmen möchtet, schickt den ausgefüllten Fragenbogen bis zum 9. Februar 2020 an: abfallvermeidung@vku.de
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Jugendmedientage
Du bist medieninteressiert und zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbe dich bis zum 26. Januar 2020 für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. Alle Informationen unter: www.jugendpresse.de/bundestag
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80 Jahre Franz Müntefering
Franz Müntefering ist in dieser Woche 80 geworden. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung und immer vor Ort bei den Menschen. Auch in meinem Wahlkreis war er häufig zu Gast, wie auf diesem Bild aus dem Jahre 2013. Stets ist Franz er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft. In dieser Woche haben wir den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden bei einem Empfang in Berlin feiern lassen. Auch heute ist Franz aktiv als Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes und als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Einen herzlichen Glückwunsch, lieber Franz.
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Neu im Berliner Büro
"Ich bin Moritz Zöllner, 23 Jahre alt, und studiere derzeit Politikwissenschaften und Englische Philologie an der Freien Universität in meiner Heimatstadt Berlin. Seit dem 1. Dezember letzten Jahres bin ich studentischer Mitarbeiter in Michaels Berliner Büro. Neben der organisatorischen Mithilfe bei der Vorbereitung von Sitzungswochen bin ich insbesondere für die Betreuung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zuständig. Hier helfe ich Michael bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen und halte ihn mit den neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Durch die Arbeit als studentischer Mitarbeiter kann ich mein Interesse für Politik mit einer herausfordernden und abwechslungsreichen Arbeit verbinden. Während meiner ersten zwei Monate hier im Büro konnte ich bereits viele Einblicke ins Berliner Politikgeschehen erhalten. Ich bin mir sicher, dass der Job noch viele Herausforderungen, aber auch viele neue und spannende Erkenntnisse für mich bereithalten wird."
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Neues Fahrzeug für Feuerwehr Lünen
Die Feuerwehr Lünen bekommt Zuwachs: Als ergänzende Ausstattung für den Katastrophenschutz werden vom Bund aktuell 5 Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) an das Land Nordrhein-Westfalen übergeben. Eins der Löschgruppenfahrzeuge wird an die Feuerwehr in Lünen übergeben und dort stationiert. Dieses Fahrzeug kann auch für den kommunalen Brandschutz genutzt werden. Das Fahrzeug ist eine Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes. Zwei Löschgruppenfahrzeuge wurden 2018 bereits an die Feuerwehren in Hamm und Werne übergeben. Mehr Infos in meiner Pressemitteilung
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Hammer Sportgala
Tolle Sportlerinnen und Sportler, eine tolle Atmosphäre und ein rund um gelungener Abend: Das war die Hammer Sportgala 2020. An diesem Abend wurde die Tennisspielerin Manon Kruse und der Kanu-Sportler Stefan Hengst als Sportlerin und Sportler des Jahres ausgezeichnet. Die Zweitliga-Handballer des ASV Hamm-Westfalen sind die Mannschaft der Jahres 2019 geworden. Meinen herzlichen Glückwunsch.
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Ehrung für langjährige Mitglieder
Bei der Mitgliederversammlung vom OV Selm durfte ich langjährige Mitglieder der SPD ehren: Alfons Böcker für 40 Jahre, Heinz-Wilhelm Krück, Erika Olbrich und Horst-Dieter Hartmann für 50 Jahre, sowie Horst Schäfer für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie. Danke für euer Engagement in all den Jahren. Des Weiteren wurden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl vom Ortsverein nominiert. Zum Abschluss gab es in der Gaststätte Selmer Hof noch das traditionelle Grünkohlessen.
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Besuch im Wertstoffhof Hamm
Zusammen mit der OV-Vorsitenden Sabine Zumbrink und dem Ratsherr Hartmut Weber habe ich den Wertstoffhof in Bockum-Hövel besucht. Der Anlagenleiter Michael Kaiser hat mir dabei berichtet, dass die Zahl der Fahrzeuge an einigen Tagen bis zu 2000 betragen kann. Im Jahr nutzen bis zu 260.000 Fahrzeuge die Anlage und das stellt für das Personal eine immer größere Herausforderung dar. Der Termin hat mir noch einmal gezeigt, dass Hamm dringend einen zweiten Wertstoffhof benötigt. Die Mitarbeitenden geben ihr Bestes, um den oder die Kundin einen guten Service zu bieten. Jedoch ist der Wertstoffhof in Bockum-Hövel mittlerweile etwas in die Jahre gekommen. Ein modernes Konzept kann dabei helfen, den Hof kundenfreundlicher zu gestalten und Abläufe vor Ort zu erleichtern. Beispielsweise sollte die sogenannte Wertstoff-Inselmeines Erachtens neu gestaltet werden. Auch fehlen einige Verkehrsschilder für die Sicherheit der Autofahrer. Bei der Planung der Maßnahmen sollte unbedingt die Erfahrungen der Mitarbeiter aufgenommen werden. Und man sollte nicht vergessen: Ein guter Wertstoffhof ist auch ein gutes Aushängeschild für die Stadt. Ich freue mich, in diesem Jahr einen Praktikumstag beim Wertstoffhof machen zu können.
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