Am vergangenen Wochenende hat die SPD mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden einen spannenden Prozess abgeschlossen ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Am vergangenen Wochenende hat die SPD mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden einen spannenden Prozess abgeschlossen. Herzlichen Glückwunsch den neuen Parteivorsitzenden und dem gesamten neuen Parteivorstand zu seiner Wahl. Einen besonderen Glückwunsch natürlich an Michaela Engelmeier. Bei ihr habe ich natürlich besonders mitgefiebert. Der vom Bundesparteitag beschlossene Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ gibt uns den inhaltlichen Rückenwind, um die sozialdemokratischen Ziele des Koalitionsvertrags weiter engagiert zu verfolgen und mit Mut und Gestaltungswillen für ein solidarisches Land zu kämpfen. Insbesondere der Antrag zum Klimaschutz hat uns wichtige Ziele mit auf den Weg gegeben.
Nach dem Parteitag ging es für mich direkt nach Madrid zur 25. UN-Klimakonferenz (COP25). "Es tiempo de actuar” - “es ist Zeit zu handeln”. Das ist das Motto dieser COP. Nur wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang zieht, lässt sich die Erderhitzung aufhalten. Während der COP25 gab es drei Hauptdiskussionspunkte:
1. Die Entwicklungsländer spüren heute schon die Auswirkungen des Klimawandels. Trockenheit, Starkregen, Hurricanes und andere Naturkatastrophen sind die Folge. Bei der COP haben wir darüber diskutiert, ob und wie es einen festen Mechanismus an finanziellen Hilfemaßnahmen geben kann, der in einem Katastrophenfall wirkt. Langfristig muss es auch Investititionen in den Schutz der Folgen dieser Katastrophen geben (Deiche, Möglichkeit von Umsiedlungsmaßnahmen etc.)
2. Die Frage nach der Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge. Artikel 6 des Pariser Abkommens bildet die Grundlage für eine regelbasierte Zusammenarbeit beim Erreichen der Klimaziele. An der Stelle gibt es sehr unterschiedliche Argumentationspunkte. Klar ist: Es darf kein "Ablasshandel" geben, nach dem Motto: Wir zahlen Geld ein und lassen den Klimaschutz im eigenen Land ansonsten sein. Ein Länderübergreifendes Engagement kann aber zum Beispiel auch Vorteile haben. So ist eine Investition in Solaranlagen in den Ländern, in denen es mehr Sonnenstunden als in Deutschland gibt, energetisch vorteilhafter. Am Ende geht es darum, CO2 effektiv einzusparen und das weltweit.
3. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende greifen in vielen Bereichen auch in unser alltägliches Leben ein. In Deutschland haben wir bereits das Aus der Kohleverstromung beschlossen. Dieser Strukturwandel wird gerade in meinem Wahlkreis nicht immer einfach sein. Deshalb müssen wir diesen Prozess mit einer größtmöglichen Transparenz gestalten und die Zivilgesellschaft größtmglich beteiligen. Denn eins ist klar: Den Klimaschutz bekommen wir nur gemeinsam gestemmt.
Eine Entscheidung auf der COP wird zum Samstag erwartet. Im nächsten Newsletter werde ich euch natürlich darüber informieren.
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Parteitag - Klimaschutz
Die Welt schaut auf uns, was hier in Deutschland bei der Energiewende und dem Klimaschutz passiert. Für mich als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet ist dabei klar: Klimaschutz und ein sozial ausgewogener Strukturwandel müssen Hand in Hand gehen. Und das wird nur die SPD schaffen können.
Auf dem Parteitag der SPD haben wir wichtige Eckpfeiler beschlossen: Bspw. 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 und 100 Prozent bis 2050. Um dem Ausbau der Windenergie einen neuen Schub zu geben, sollen zum Beispiel die Menschen direkt davon profitieren – durch die Gründung von Genossenschaften etwa. Dachflächen und öffentliche Grundstücke sollen intensiv für Wind- und Sonnenenergie genutzt werden. Mit den Städten und Gemeinden soll die Einführung eines 356-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beraten werden. Dieses „Jahres-Abo“ soll vielen Menschen den Umstieg auf Busse und Bahnen erleichtern. Und die Entwicklung von Elektroautos und von alternativen Kraftstoffen soll mehr gefördert werden. Hier mein Redebeitrag beim SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende in Berlin.
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Betriebsrenten
Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Wie funktioniert das? Ab Januar 2020 gilt ein sogenannter Freibetrag von 159,25 Euro. Das heißt: Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann überhaupt keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst über diesem Betrag fallen Beiträge an. Dadurch zahlen alle Betriebsrentnerinnen und -rentner künftig geringere Beiträge. Menschen mit kleinen Betriebsrenten profitieren besonders. Das haben wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen.
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Aufstiegs-BAföG
Berufliche Fortbildung wird noch attraktiver: Wir reformieren das AufstiegsBAföG! Damit bringen wir die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung voran. Die Novelle umfasst u. a. höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen und die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme
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Steuergerechtigkeit
Durch Aktivitäten, die beschönigend als „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ beschrieben werden, bereichern sich Einzelne auf Kosten der Gemeinschaft. Der Bund und die Länder verlieren dadurch Steuereinnahmen, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das Ausmaß, in dem das betrieben wird, haben die „Panama Papers“ zuletzt eindrücklich gezeigt. Um bestehende Schlupflöcher zu stopfen und Regelungslücken zu schließen, haben wir in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass für Transparenz bei Gewinnverlagerungen in andere Staaten sorgt und so die Behörden in die Lage versetzt, noch effektiver gegen Steuertricks vorzugehen. Alle müssen sich an geltende Regeln halten und ihren Teil beitragen, das ist die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.
Und: Nach Jahren der Blockade in Europa ist jetzt die Verständigung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer zum Greifen nah. Dass ist ganz wesentlich auch das Verdienst der unermüdlichen Verhandlungen, die Finanzminister Scholz in den letzten Monaten geführt hat. Natürlich wäre aus sozialdemokratischer Sicht eine Finanztransaktionssteuer, die zum Beispiel auch Derivate einbezieht, noch besser. Die europäischen Verhandlungen haben aber gezeigt, dass es hierfür zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende Unterstützung unter den EU-Staaten gibt.
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Beitrag in der DEMO
Die Menge an Verpackungsmüll ist 2017 wieder um 3 Prozent gestiegen – auf rechnerisch 226,5 kg pro Person. Aktuelle Konsumgewohnheiten wie der Coffee to Go, Take-Away oder Online-Einkäufe haben zu einem enormen Anstieg an Verpackungsabfällen geführt. Deshalb muss die Vermeidung von Müll und das „hochwertige“ Recycling bereits bei der Planung von neuen Produkten berücksichtigt werden. Hier sind die Hersteller in der Verantwortung. Entsprechende Ansätze haben wir im Verpackungsgesetz durch die Ökologisierung der Lizenzentgelte geschaffen. Dabei wollen wir aber nicht stehenbleiben. Wir müssen prüfen, ob durch die Schaffung eines Fonds nachhaltiges Produktdesign verstärkt angeregt werden kann. Ebenso muss geprüft werden, ob die Einführung einer Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung bestimmter Produkte ökologisch sinnvoll ist. Generell gilt, eine moderne Kreislaufwirtschaft muss vom Anfang, nicht vom Ende her, gedacht werden. Mehr dazu erfahrt ihr in meinem Artikel in der aktuellen DEMO. Hier geht’s zur Online-Ausgabe
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Girls‘ Day 2020
Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann eine Schülerin aus Hamm, Lünen, Selm oder Werne am 26. März 2020, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Meine Fraktion beteiligt sich auch im nächsten Jahr wieder am Girls‘Day“. Mädchen, die Interesse haben im nächsten Jahr beim Girls` Day in Berlin dabei zu sein, sollen bis spätestens 31. Januar 2020 eine Mail an das Wahlkreisbüro von Michael Thews senden
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Jugendmedienworkshop
Vom 21. März bis 28. März 2020 findet der Jugendmedien-workshop im Deutschen Bundestag statt. Lerne an acht anspruchsvollen Tagen die Hauptstadt kennen, tauche ein in die aktuellen Debatten zu Wohn- und Lebensräumen, hospitiere in einer Hauptstadtredaktion, triff Abgeordnete, tritt in direkten Austausch mit Expertinnen und Experten und berichte darüber in deinem eigenen Beitrag für das Jugendmagazin. Du bist medieninteressiert und zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbe dich bis zum 17. Januar 2020.
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Podcast von Louisa Dellert
Mit der Bloggerin und Influencerin Louisa Dellert habe ich in letzter Zeit häufig und gerne zusammengerarbeitet. Nun hat die umtriebige Louisa ein neues Projekt: Ihr Podcast "Lou". Ich durfte in einer der ersten Sendungen zu Gast sein, um mit ihr über das Thema "Kreislaufwirtschaft, Rezyklate und Kunststoffe" gesprochen. Den Podcast könnt ihr hier anhören
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Klimaschutz vor Ort
In meinem Wahlkreis werden derzeit viele richtige und wichtige Entscheidungen getroffen, den Klimaschutz voran zu bringen:
In Hamm wurde soeben der Klimaaktionsplan im Stadtrat beschlossen. Das Ziel ist es, bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Ein breites Spektrum an Maßnahmen wird dies ermöglichen: Von der Sanierung und dem Ausbau der Radwege, Stärkung der E-Mobilität und der erneuerbaren Energien und dem Ausbau des Busnetzes in Hamm. Hier könnt ihr den Klimaaktionsplan nachlesen: https://bit.ly/2t7KHO4 Die Stadt Werne wird einen Klimaschutzmanager bekommen. Das wurde im Rat letzte Woche beschlossen. Ein großer Erfolg der SPD Fraktion Werne aber auch der Umweltgruppen wie Fridays For Future, die aktiv dafür gekämpft haben. So wird Klimaschutz gelebt.
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SchuleWirtschaftspreis für die Itemis AG
Einen herzlichen Glückwunsch an die Itemis AG. Das Unternehmen aus Lünen wurde mit dem dritten Platz des SCHULEWIRTSCHAFT-Preises 2019/2020 ausgezeichnet. Das Unternehmen unterstützt mit seinem Einsatz den Übergang junger Menschen von der Schule in die Berufs- und Arbeitswelt. Der Wettbewerb wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert. Auf dem Bild sind Holger Kremß und Dr. Benjamin Bolte.
Foto: ©SCHULEWIRTSCHAFT Deutschland/ Peter-Paul Weiler berlin-event-foto.de
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Welt-AIDS-Tag
Weltweit leben etwa 37,9 Millionen Menschen mit HIV. Noch lange haben nicht alle Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten. Und noch immer erleben Betroffene Ausgrenzung und Stigmatisierung. Am Welt-AIDS-Tag habe ich gerne wieder, zusammen mit dem Genossen Wolfgang Rometsch, für die AIDS-Hilfe Hamm mit vielen weiteren Helfern gesammelt. Es kam eine schöne Summe zusammen, vielen Dank an die Spenderinnen und Spender!
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