Wir leben in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Wir Sozialdemokraten waren in unserer Geschichte immer wieder Zeuginnen und Zeugen rasanter Umbrüche und haben den Wandel aktiv gestaltet. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir leben in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Wir Sozialdemokraten waren in unserer Geschichte immer wieder Zeuginnen und Zeugen rasanter Umbrüche und haben den Wandel aktiv gestaltet. Denn unser Anspruch ist es gerecht zu regieren, nicht für einzelne Interessensgruppen, sondern für alle Menschen. Wir wollen nicht nur das Erreichte bewahren, sondern unsere Zukunftsvision umsetzen: ein besseres, solidarisches und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen in diesem Land und eine nachhaltige Klimaschutz- und Friedenspolitik. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020, den wir heute beschlossen haben, investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Alleine für das Jahr 2020 sind 42,9 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf im Juni. Mit dem Ergänzungshaushalt zum Klimaschutzprogramm und unseren Beschlüssen im parlamentarischen Verfahren haben wir hier mehr als eine Schippe draufgelegt. Bis 2023 stehen nun über 160 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Diese Investitionen werden gezielt für bessere Bedingungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur und für bezahlbares Wohnen eingesetzt. Für einen sozialen Klimaschutz, mit dem wir die Klimaziele 2030 erreichen ohne kleine und mittlere Einkommen überproportional zu belasten, nehmen wir allein in den nächsten Jahren mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, schaffen die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft.
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Haushalt - Umweltschutz
Die Vermüllung der Weltmeere zu bekämpfen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Im letzten Haushalt haben wir für den Zeitraum bis 2022 50 Mio EUR hierfür bereitgestellt. Ich freue mich, dass wir nun die Ausgaben im Kampf gegen den Meeresmüll um weitere 15 Mio. Euro bis 2023 steigern. Warum das wichtig ist und was wir mit dem Geld vor haben, könnt ihr in meiner heutigen Rede im Bundestag verfolgen.
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Haushalt - Bildung
Noch nie wurde so viel in Bildung investiert, wie in unserem Haushalt. Mit einem neuen Sondervermögen schaffen wir die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Digitalpakt investieren wir zudem in modernere Schulen.
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Haushalt - Familie
Andere wollen Steuergeschenke für Spitzenverdiener, wir sorgen für mehr Netto für Beschäftigte und Familien. Weil Familie da ist, wo Kinder sind und Menschen füreinander einstehen, kümmern wir uns im Haushalt auch um Alleinerziehende.
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Haushalt - Rechtsstaat
Demokratie verteidigen, heißt Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stärken. Wir erhöhen im Haushalt zivilgesellschaftliche Projektmittel, schaffen Tausende neue Stellen für innere Sicherheit, investieren in Extremismusprävention und den Pakt für den Rechtsstaat.
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Haushalt - Verkehr
Bahnfahren muss attraktiver werden, damit mehr Menschen klimafreundlich reisen. Darum sorgen wir mit unserem Haushalt für günstigere Zugtickets, investieren Milliarden in die Bahn und in die Förderung des Nahverkehrs. Denn beim Klimaschutz sitzen wir alle im selben Zug.
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Haushalt - Generationengerechtigkeit
Wer Generationen gegeneinander ausspielen will, spaltet die Gesellschaft. Wir sorgen im Haushalt für Chancen für die Jugend und für Respekt vor Lebensleistung. Weil wir für das Miteinander der Generationen einstehen, bekommen auch Mehrgenerationenhäuser mehr Geld.
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Stärker als Gewalt
Immer noch ist Gewalt gegen Frauen in Deutschland Realität. Im Zuge des Setzt wie wir ein klares Zeichen, um das Schweigen zu brechen! Wenn du von Gewalt betroffen bist, berät dich das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ – kostenlos, anonym, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr und in 17 Fremdsprachen.
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Fachgespräch DUH
Am Mittwoch war ich eingeladen mich bei einem Fachgespräch der Deutschen Umwelthilfe zum Verpackungsgesetz zu äußern. Das Verpackungsgesetz ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten und regelt die Sammlung und Entsorgung von Verpackungen. Mit diesem Gesetz haben wir die Recyclingquoten deutlich erhöht und die Herstellung nachhaltiger Verpackungen gefördert. In dem Fachgespräch habe ich betont, dass wir noch einiges mehr tun wollen. Wir müssen sehen, ob durch die Schaffung eines Fonds, nachhaltiges Produktdesign noch stärker angereizt werden kann. Ebenso muss geprüft werden, ob die Einführung einer Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten, also der Stoffe, die beim Recyclingprozess entstehen, bei der Herstellung bestimmter Produkte ökologisch sinnvoll ist. Generell gilt, eine moderne Kreislaufwirtschaft muss vom Anfang nicht vom Ende her gedacht werden. Bereits bei der Produktion muss die Wiederverwertung und ein möglichst einfaches, effizientes Recycling beachtet werden. Das betrifft den Joghurtbecher genauso wie das T-Shirt und den Lithium-Ionen-Akku.
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Zukunft des Ruhrgebiets
Das Ruhrgebiet ist weiter im Strukturwandel. Dafür braucht es gutw wirtschaftliche Etwicklung, kreative Ideen und gute Rahmenbedingungen. Wie diese aussehen sollen, haben wir bei einem großen Treffen von SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den Kommunen des Ruhrgebiets, den Ruhr-SPD-Bundestagsabgeordneten mit Karola Geiß-Netthöfel (RVR-Verbandsdirektorin) diskutiert. Einig waren wir uns, dass das Ruhrgebiet seine besondere Stellung als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung wieder stärken muss. Die Kohlekommission hat durch die massive Intervention der SPD-Ruhr-MdB rund 1 Milliarde Euro für Steinkohle- Verstromungsregionen beschlossen. Mindestens 700 Millionen € sollen im Ruhrgebiet helfen, innovative industrielle Vorhaben wie z. B. Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft, mit angegliederten Forschungseinheiten zu realisieren. Aber die Städte und Gemeinden brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum, um auch planerisch und konzeptionell arbeiten zu können. Die drückende Altschuldenlast und auch die wachsenden Kosten im Sozialbereich sind schwere Bremsklötze in der städtischen Gestaltung. Gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Altschuldenregelung vorschlägt. Wir erwarten von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet sich hier endlich zu bewegen.
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Sammelaktion
Aus alten Handys werden Projekte für den Umweltschutz! Der NABU NRW hat seit einiger Zeit ein tolles Projekt, bei dem ich gerne mitgeholfen habe: Durch Sammelboxen für Smartphones und weiteren Elektrogeräten wird ein Fluss-Renaturierungsprojekt refinanziert. Jetzt habe ich meine Elektrokiste an den Nabu geschickt. Die Geräte werden unter hohen Standards wiederaufbereitet oder nachhaltig recycelt. Aktuell sammele ich Handys für Umweltprojekte der DUH. Sammelboxen gibt es in meinen Büros in Berlin, Hamm und Lünen. Ich denke auch diese Kartons wieder voll. In Berlin haben schon viele Bundestags-Kolleg*innen und ihre Büros ihre alten Schätzchen bei mir abgeliefert - gut für die Umwelt!
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Fotowettbewerb
Am vorletzten Dienstag habe ich mich mit den Gewinnerinnen und Gewinnern meines Fotowettbewerbs getroffen. Die Bilder mit Motiven aus Hamm, Lünen, Selm und Werne sind wirklich faszinierend. Ich freue mich nun, sie mit in mein Büro in Berlin mitnehmen zu können und in der Hauptstadt zu zeigen, wie bunt, vielseitig und schön das östliche Ruhrgebiet ist. Bei dem entspannten Treffen konnte ich auch etwas über die Entstehung der Bilder erfahren und anschließend wurde über Kameratechniken gefachsimpelt. Das Jury-Mitglied Manfred Boblitz hat dabei noch einmal das hohe Niveau der Aufnahmen gelobt. Ich bin mir sicher: Es wird in Zukunft noch mal einen weiteren Wettbewerb geben.
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Umweltfreundliche Verpackungen
Verpackungen aus Wellpappe sind in vielen Bereichen eine umweltfreundlichere Alternative zu Kunststoffverpackungen. Gerade Wellpappe ist als Verpackungsmaterial ein ideales Kreislaufprodukt, es lässt sich wiederverwenden und ist im Gegensatz zu Plastik biologisch abbaubar. Diese Woche habe ich die Fabrik der Klingele AG in Werne besucht. Mehr in meiner Pressemitteilung
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Rassegeflügel in Herringen
Heute gab es von mir bei der Schau des Rassegeflügelzuchtverein Herringen mal keinen Pokal. Ich hab mir mal etwas Neues ausgedacht und der Preisträger freute sich über sein neues Vogelhäuschen (angefertigt von der Lebenshilfe). Auch in diesem Jahr eine schöne Veranstaltung.
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Jubilarehrung der IGBCE
Langjähriges Engagement wurde bei der IGBCE in Lünen-Süd geehrt. Der Kampf um gerechte Arbeit und einen guten Lohn in der Industrie wird auch in Zukunft wichtig sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite der Menschen in den Kommunen, die von dem Aus der Kohleverstromung betroffen sind. Nur durch unseren Druck konnten wir dafür sorgen, dass etwa 700 Millionen Euro Fördergelder für den Strukturwandel im Ruhrgebiet bereit gestellt werden. Herzlichen Glückwunsch und vor allem Dank für das langjährige Engagement allen Geehrten.
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Wiehagenschule
Herzlichen Glückwunsch der Stadt Werne zur Einweihung des Schulneubaus der Wiehagenschule. Unsere Kinder brauchen Raum zum lernen. Dazu gehören barrierefreie Gebäude, helle und freundliche Räume und gesundes Schulessen. Dieser Neubau erfüllt diese Anforderungen, wie ich finde, hervorragend.
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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten zusammen. Deshalb kommt es häufiger vor, dass ich auf Einladung von Bundestagskolleginnen und -kollegen in anderen Städten und Bundesländern vor Ort bin. So zum Beispiel in Pforzheim. Pforzheim ist „Goldstadt“ hat meine liebe Kollegin Katja Mast gesagt und mich eingeladen am Edelmetall-Kolloquium mit dem Thema „Der Klimafußabdruck von Gold (Recycling in der Edelmetalwirtschaft)" teilzunehmen. Recycling kann auch beim Gold einiges erreichen. So ist der CO2 Fußabdruck bei Gold, dass aus dem Recycling von Elektroschrott gewonnen wird, 10 mal kleiner als bei der herkömmlichen Gewinnung (beim Recycling von Schmuck übrigens nochmal um den Faktor 10 kleiner). Außerdem war ich in Herne, auf Einladung von Michelle Müntefering. Dort habe ich einen Vortrag über unser Ziel einer “Soziale Klimapolitik” gehalten. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Dafür braucht es Regeln und ebenso viele Menschen, die sich diesen Zielen verschreiben. Daran werden wir weiter arbeiten.
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