|
Am 21. Oktober 1969, vor genau 50 Jahren, wurde Willy Brandt vom deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
|
| |
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 21. Oktober 1969, vor genau 50 Jahren, wurde Willy Brandt vom deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt. Damit wurde er der erste sozialdemokratische Regierungschef der Bundesrepublik. Willys Grundsätze „mehr Demokratie wagen“ und „Keine Angst vor Experimenten“ haben nicht nur seine eigene Politik, sondern auch die Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Heute gedenken wir nicht nur der großen Verdienste Willy Brandts um die Versöhnung und Einigung Europas und seinen Mut zu Veränderung und Fortschritt. Wir schöpfen auch Inspiration und Kraft für unser aktuelles politisches Handeln: für Frieden in Deutschland und in der Welt, für ein demokratischen Miteinander, für soziale und wirtschaftliche Teilhabe und für Toleranz. In dieser Woche haben wir das Klimaschutzgesetz erstmals im Bundestag debattiert. Seit über neun Jahren setzt sich die SPD für ein Klimaschutzgesetz ein. Nun ist es nach langen Verhandlungen auf den Weg gebracht. Wir verpflichten die Bundesregierung damit, die Klimaziele einzuhalten und schaffen starke Kontrollmechanismen. Wenn eine Branche die CO2-Ziele nicht einhält, muss das zuständige Ministerium Sofortmaßnahmen ergreifen. Damit wird der Klimaschutz endlich ernst genommen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Klimawende auch sozial verträglich ist. Der Klimaschutz ist eine Aufgabe aller Menschen. Doch sie muss auch von jedem oder jeder bezahlbar bleiben.
Weiterhin haben wir zwei sozialdemokratischen Kernvorhaben beschlossen: dem Paketboten-Schutz-Gesetz und zum Ausbildungsmodernisierungsgesetz. Paketdienstleister sollen künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit schützen wir die Beschäftigten und sorgen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Ausbildungsmodernisierungsgesetz investieren wir in die Zukunft des dualen Ausbildungssystems, einem Kernpfeiler unserer Wirtschaftskraft. Denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung.
|
|
|
|
| |
|
Solidaritätsbeitrag
Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen ab 2021 keinen Soli mehr bezahlen und haben damit mehr Geld in der Tasche. Wir entlasten insbesondere Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen und Familien. Was wir aber nicht wollen: eine Komplett-Abschaffung des Soli. Davon würden nur noch die absoluten Spitzenverdiener profitieren.
|
|
|
|
|
|
| |
|
Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung
Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen. Mehr in meiner Pressemitteilung.
|
|
|
|
|
|
| |
|
Mindestausbildungsvergütung
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Dafür haben sie einen fairen Lohn verdient! Wir haben lange für eine Mindestausbildungsvergütung gekämpft. In dieser Woche wurde sie im Bundestag beschlossen!
|
|
|
|
|
|
| |
|
Besser Bezahlung von Pflegeberufen
Wir kümmern uns darum, dass Pflegerinnen und Pfleger die Wertschätzung erfahren, die sie für ihre wichtige Arbeit verdienen. Mit einem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung – am besten nach Tarif. Wir machen den Pflegeberuf attraktiver, um mehr Menschen für diese verantwortungsvolle Tätigkeit zu gewinnen. Das haben wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen.
|
|
|
|
|
|
| |
Wiederwahl zum Obmann in den PBNE
Ich wurde in dieser Woche von meiner Fraktion als Obmann in den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“ (PBNE) wiedergewählt. Für mich ist klar: Deutschland muss Vorreiter einer nachhaltigen und klimafreundlichen Politik sein. Dafür brauchen wir starke Gremien im Bundestag, wie den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung“. Wie die Arbeit im Beirat funktioniert, erfahrt ihr in meiner Pressemitteilung.
|
|
|
|
|
|
| |
|
Klimaschutzgesetz
Wer Ziele erreichen will, muss Fortschritte überprüfen. Und genau deshalb ist das Klimaschutzgesetz so wichtig: Ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Industrie - jeder Bereich muss seine Klimaschutzvorgaben einhalten. Ein unabhängiger Expertenrat wird das jährlich überprüfen, die Regierung beschließt Korrekturmaßnahmen, falls nötig. Dieses Gesetz wurde in dieser Woche erstmals im Bundestag debattiert.
|
|
|
|
|
|
| |
|
Parlamentarischer Abend von Aurubis
Auf Einladung von der Aurubis AG habe ich mit Dr. Matthias Buchert (Öko-Institut e.V.) und Gabriela Grillo (Grillo-Werke AG) und Roland Harings über die Entwicklung des Recyclings im Metallbereich diskutiert. Zukünftig müssen Geräte so gebaut werden, dass z.B. die elektronischen Komponenten, die viele verschiedene Metalle enthalten, einfach und hochwertig recycelt werden können. Die Elektroschrottverordnung, die wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, erschwert den illegalen Export von Elektroschrott z.B. nach Afrika. Wir brauchen aber strengere Kontrollen in den Bundesländern, um dies noch stärker durchzusetzen. Vor allem bei Geräten mit Lithium-Ionen-Akkus gibt es Probleme der Sammlung, Entsorgung und Verwertung. Ich setze mich deshalb für ein Pfandsystem auf diese Akkus ein.
|
|
|
|
|
|
