Der Anschlag am jüdischen Jom-Kippur-Feiertag ist ein Angriff auch auf unsere Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Anschlag am jüdischen Jom-Kippur-Feiertag ist ein Angriff auch auf unsere Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Die Sozialdemokratie steht fest an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Rechter Terror beginnt mit Worten und endet mit Taten. Wir müssen uns dem rechtsextremen Gedankengut in der Gesellschaft deutlicher entgegenstellen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht hingenommen werden und muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Ich muss klar sagen: Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter bereitet den Boden für Rechtsterrorismus. Dass der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses über seinen Twitter-Account das Gedenken an die Opfer verhöhnt, ist unerträglich. Wir werden das nicht hinnehmen. Wenn die AfD-Fraktionsvorsitzenden noch einen Funken Anstand haben, müssen sie diesen Mann unverzüglich von seiner Funktion als Ausschussvorsitzenden abberufen. Um rechtsterroristische Taten wie die in Halle in der Zukunft zu verhindern, müssen wir außerdem sichere und verlässliche Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen menschenfeindliche Ideologien, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus schaffen. Die Verteidigung unserer Demokratie muss eine bundesweite Daueraufgabe sein.
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Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzprogramm 2030 sind ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in der Großen Koalition. Ich persönlich hätte mir eine höhere CO2-Bepreisung gewünscht, damit echte Anreize gegeben werden können, auf ökologische und nachhaltige Produkte umzusteigen. Jedoch ist es gut, dass wir die CO2-Bepreisung überhaupt durchsetzen konnten. Es gibt aber auch andere Wege, um den CO2-Ausstoß zu verringern: Aus gesäubertem und zerkleinertem Kunststoffmüll können wieder neue Produkte entstehen. Ich setze mich beispielsweise für eine fest vorgeschriebene Mindesteinsatzquote dieser Rezyklate bei Kunststoffen ein. Das spart Millionen Tonnen an CO2 ein und senkt den Verbrauch von Rohstoffen. Dazu mehr in meiner Pressemitteilung.
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Wohngelderhöhung
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Deshalb erhöhen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020. In der Folge werden auch mehr Menschen mit niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete erhalten. Und künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Verbraucherpreise angepasst. Von der Wohngeldreform werden Hunderttausende Haushalte profitieren. Der Bundestag hat diese Woche das Wohngeldstärkungsgesetz verabschiedet. Damit wird das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht. In der Folge werden auch mehr Menschen mit niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete erhalten. Und künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Verbraucherpreise angepasst. Von der Wohngeldreform werden Hunderttausende Haushalte profitieren.
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Paketboten
Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Die SPD-Fraktion schiebt der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit sorgen wir für mehr Schutz der Beschäftigten und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
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Grundsteuer reformieren
In dieser Woche wurden drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten. Diese Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Die Grundsteuereinnahmen betragen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Anlass der Verhandlungen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verpflichtet hatte. Sollte eine Neuregelung nicht verabschiedet werden, drohen den Kommunen gewaltige Einnahmeausfälle. Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuhalten und zu stärken. Mit den Gesetzentwürfen behält der Bund weiterhin die Gesetzgebungskompetenz, die Grundsteuer kann nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben. Zugleich wird den Ländern durch eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit haben andere Länder wenigstens keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies hat die SPD-Frakion sichergestellt.
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DWA-Dialog 2019
Der Klimawandel, Wetterextreme und Stoffe im Wasserkreislauf waren die bestimmenden Themen, mit denen sich der DWA-Dialog Berlin am 23. und 24. September 2019 in der Bundeshauptstadt beschäftigte. Auf der Veranstaltung habe ich über unsere Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels besprochen. Die Bundesregierung unterstützt mit verschiedensten Maßnahmen die Anpassung an zukünftige Hochwasser und Trockenzeiten, unter anderem durch Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Fläche, z. B. Deichrückverlegung, Rücknahme von Entwässerungsmaßnahmen im ländlichen Raum und dem Bau von Regenrückhaltebecken. Es war eine spannende Diskussion und ich danke daher Uli Paetzel, dem Präsidenten des DWA und Vorstandsvorsitzenden der Emschergenossenschaft, für die Einladung.
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Parlamentarischer Beirat
Deutschland und die anderen UN-Staaten sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des "High-level Political Forums on Sustainable Development" (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. Bei der Sitzung konnte ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Das Fachgespräch könnt ihr online anschauen.
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BPA-Fahrten
Insgesamt etwa 100 Bürgerinnen und Bürger aus Hamm, Lünen, Selm und Werne besuchten auf meine Einladung die Bundeshauptstadt. Die politischen Bildungsfahrten geben engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit des Bundestags zu erhalten. Das abwechslungsreiche Rahmenprogramm sorgte bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für viele bleibende, nachhaltige Eindrücke.
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Terminhinweis
In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändert, will die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehören sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung mit der Grundrente. Menschen, die lange gearbeitet, Angehöre gepflegt oder Kinder erzogen haben, sollen eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ihnen soll der Gang zum Amt erspart bleiben. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert –unbürokratisch und zugewandt
Zusammen mit meinem Kollegen Michael Groß möchte ich mit euch über den "Sozialstaat der Zukunft" am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019 um 18.00 Uhr im Bürgerzentrum Gahmen, (Kümperheide 2) in Lünen diskutieren.
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