Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Wir haben damit einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus. Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden.
Das Klimagesetz geht jetzt in die parlamentarische Beratung. In Bereich der Kreislaufwirtschaft gibt es ebenfalls noch Einsparpotential für CO2. Wir müssen stärker Plastik vermeiden und um höhere Recylingquoten zu erreichen, brauchen wir feste Quoten für Recyclate, an die sich die Industrie halten muss.
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Rede zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
In dieser Woche habe ich im Bundestag zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gesprochen. Die Rede könnt ihr euch hier anschauen.
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MdB trifft THW
Gestern war die tolle Veranstaltung "MdB trifft THW". Rund 400 ehren- und hauptamtliche THW-Vertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland demonstrierten die vielfältigen Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks. Es steht in Not- und Unglücksfällen der Bevölkerung mit Technik und Know-How in Deutschland und weltweit helfend zur Seite. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mit Thomas Wittmar und Michael-Franz Knobloch auch THW-Kräfte aus meinem Wahlkreis in Berlin waren. Dabei sprachen wir vor allem über die wichtigen Einsätze im Ausland. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag, Menschen in Krisensituation direkt zu helfen. Vielen Dank für euren Einsatz. Zu Gast waren auch unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer.
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Mützenich gewählt
Ich freue mich, dass Rolf Mützenich heute mit 97,7 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm. Er ist ein guter Zuhörer und hat das richtige politische Gespür.
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Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Dafür hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beraten. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung werden in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen werden.Ich werde mich mit den Ruhrgebietsabgeprdneten der SPD dafür einsetzen, dass auch in unsere Region Mittel fließen.Zum aktuellen Prozess haben meine Kollegen Michael Groß und Dietmar Nietan ein kurzes Video gedreht, welches ihr hier anschauen könnt.
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Bezahlbares Wohnen
Ein Mietenstopp, mehr Sozialwohnungen, weniger Umwandlungen in Eigentumswohnungen: Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir den Mietern helfen. Die Fraktion hat ein Papier mit zahlreichen Forderungen beschlossen. Uns gehen die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Wohnungspolitik nicht weit genug. Wir fordern eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik. Wie die genau aussehn soll, könnt ihr hier durchlesen
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1. Kleingärtner-kongress der SPD-Fraktion
Ein Mietenstopp, mehr Sozial-wohnungen, weniger Umwandlungen in Eigentumswohnungen: Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir den Mietern helfen. Die Fraktion hat ein Papier mit zahlreichen Forderungen beschlossen. Uns gehen die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Wohnungspolitik nicht weit genug. Wir fordern eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik. Wie die genau aussehn soll, könnt ihr hier durchlesen
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Thema E-Scooter
In dieser Woche habe ich mich mit Vertretern der E-Scooter-Industrie getroffen. Dabei haben wir vor allem über die Nachhaltigkeit der Geräte gesprochen. E-Scooter halten derzeit nur wenige Monate und landen dann als Elektroschrott auf dem Müll. Das muss sich dringend ändern. Jedoch wurde mir versprochen, dass die Firmen Konzepte entwickeln, die Geräte langlebiger und nachhaltiger zu machen. Unterstützt hat mich beim Treffen die Nachhaltigkeits-Bloggerin Louisa Dellert (auf dem Foto). Ihr könnt eine Video-Story auf Instagram von uns dazu anschauen.
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Aktionstag zur Mülltrennung
In den letzten Jahrzehnten haben wir in Deutschland ein sehr differenziertes Sammel- und Trennsystem für Wertstoffe entwickelt. Während es bei der Trennung von Papier und Glas schon sehr gut funktioniert, müssen wir bei der Trennung von Kunststoffverpackungen noch besser werden. Landen die falschen Artikel in der Gelben Tonne, wird das Recycling erschwert. Daher habe ich in der vergangenen Woche eine Aktion des Initiativbündnisses geTon (für Gelbe Tonne) und der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft des Kreises Unna in Bergkamen unterstützt. Mit Spielen und Sortieraktionen machten wir dabei auf das Thema der richtigen Mülltrennung aufmerksam und kamen mit zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Gespräch.
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Gewinner*innen des Foto-Wettbewerbs
Ich gratuliere den Gewinner*innen meines Fotowettbewerbs: Rembert Pieper, Serkan Ilhan, Jörg Prochnow und Dana Lüllwitz. Lüllwitz Bild (links) vom Gersteinwerk in Werne-Stockum hat einen Sonderpreis erhalten, da wir es durch die aktuelle Thematik des Kohleausstiegs besonders interessant gefunden haben. Die Bilder nehme ich nach Berlin mit. Sie nehmen einen Platz in meinem Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag ein. Herzlichen Glückwunsch!
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Kanu-Regatta
Auch bei der 53. Kanu-Regatta des 45 Herringen e.V. durfte ich wieder dabei sein und konnte den engagierten Sportlerinnen und Sportlern einen Preis übergeben. Ein tolles Event und ein Vorsitzender „Hans Meier“, der weiß wie es geht und jetzt den Staffelstab an den Nachwuchs weitergibt. Ich komme immer wieder gerne zu euch und freue mich auf viele spannende Wettbewerbe.
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