Die letzte Sitzungswoche im Bundestag vor der Sommerpause liegt hinter uns. Wir haben in dieser Woche wichtige sozialdemokratische Themen auf den Weg gebracht. ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Sitzungswoche im Bundestag vor der Sommerpause liegt hinter uns. Wir haben in dieser Woche wichtige sozialdemokratische Themen auf den Weg gebracht. So wurde der Mindestlohn für Auszubildende in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Ebenso wurde der Bundeshaushalt in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Mit Investitionen auf Rekordhöhe schaffen wir Raum für Innovation und stärken den sozialen Zusammenhalt.
In den kommenden Wochen werde ich viel im Wahlkreis unterwegs sein. Ich freue mich, viele von euch bei Veranstaltungen und Festen zu treffen und miteinander zu diskutieren. Natürlich wird uns die Wahl für den Parteivorsitz beschäftigen. Und ich finde es gut, dass die Mitglieder der SPD mit über die neue Spitze der Partei entscheiden können und wir schon bald eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau haben können. Mehr Informationen zur Mitgliederbefragung findet ihr hier.
Nach der Sommerpause wird auch der Fraktionsvorsitz der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt werden. Ich bin mir sicher: Zusammen schaffen wir es, der Sozialdemokratie zu neuer Stärke zu verhelfen.
Bis dahin wünsche ich euch schöne Sommerferien und viele erholsame Momente!
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Haushalt 2020
Der Bundeshaushalt 2020 wurde in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen. Wir modernisieren unsere Infrastruktur, stärken Innovationen und sichern so den Wohlstand von morgen. Zum Beispiel den klimafreundlichen Schienenverkehr, den Breitbandausbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Knapp 100 Mrd. Euro investieren wir in den nächsten vier Jahren in Bildung und Forschung. Wir stärken Familien, indem wir das Kindergeld erhöhen und gute und kostenfreie Betreuung bereitstellen. Jeweils 1 Mrd. Euro stellen wir 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau bereit. Wir unterstützen den Strukturwandel in den Braunkohleregionen und verstärken die Anstrengungen beim Klimaschutz. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
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Azubi-Mindestlohn kommt
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. So machen wir Politik für ein #solidarisches Land.
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Grundsteuer-Reform
Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat an diesem Donnerstag in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuregelung der Grundsteuer beraten. Dem vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen zwischen Bund und Bundesländern. Denn die bisherige Erhebung der Grundsteuer verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Begründung: Die Regeln zur Bewertung der Grundstücke und Gebäude seien nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, da sie zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen führten. Eine Neureglung muss bis Ende 2019 stehen, sonst darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden – die Kommunen hätten jedes Jahr rund 15 Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Das würde kaum funktionieren, Gelder für Schulen, Kitas, die Infrastruktur und die übrige Daseinsvorsorge würden in großem Umfang fehlen.
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Starke-Familien-Gesetz
Ab 1. Juli 2019 erhalten alle Familien zehn Euro mehr Kindergeld im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es künftig 204 Euro. Für das dritte Kind 210 Euro. Für jedes weitere Kind 235 Euro. Mehr als 17 Millionen Kinder profitieren von der Kindergelderhöhung.
Gleichzeitig wird der Kinderzuschlag von 170 auf 185 Euro erhöht. Damit sichern wir das Existenzminimum der Kinder und sorgen dafür, dass ihre Bedürfnisse besser erfüllt werden.
Alleinerziehende tragen oft die doppelte Verantwortung und brauchen daher mehr Unterstützung. Die bekommen sie nun. So wird das Einkommen der Kinder (Unterhaltszahlungen oder der Unterhaltsvorschuss) zukünftig nicht mehr zu 100 Prozent vom Kinderzuschlag abgezogen, sondern nur noch zu 45 Prozent. Damit erhalten jetzt auch Alleinerziehende besseren Zugang zum Kinderzuschlag.
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Diskussion mit Olaf Scholz
In dieser Woche haben sich die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit unserem Finanzminister Olaf Scholz getroffen. Im Zentrum der Diskussion standen die Unterstützung der Steinkohleregionen und Kernforderungen an die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". In vielen Teilen des Ruhrgebiets stellen Alt-Schulden in den Kommunalhaushalten große Belastungen dar. Wir als Ruhr-SPD-MdBs fordern eine klare und nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems. Das zweite Hauptthema war die Unterstützung der Steinkohleregionen. Ich bin froh, dass wir dabei auch weiterhin auf die Hilfe von Finanzminister Scholz zählen können. Die bisher festgeschriebene Unterstützung von bis zu 1 Milliarde Euro ist ein wichtiger Schritt. Das Ruhrgebiet muss dabei den Löwenanteil erhalten. Das Land NRW muss auch hier einen ernstzunehmenden Eigenanteil übernehmen und endlich Projekte vorlegen.
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Wirtschaft von Morgen
Die Kampagne "Hamm von Morgen" der HammSPD ging in die zweite Runde. Gemeinsam mit den "Jungen Unternehmern" konnten wir diskutieren, wie Leben, Arbeit und Wirtschaft in Zukunft aussehen kann und sollte. Einen spannenden Input lieferte Rasmus C. Beck, Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH (Bild links).
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Fest der Vielfalt
Lünen ist bunt. Ganz besonders deutlich wird das beim "Fest der Vielfalt". Ein wirkliches Highlight in der Stadt. Ich freue mich jedes mal, so unterschiedliche Menschen und Gruppierungen an einem Ort zu treffen. So geht soziales Miteinander.
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AWO Jubilarehrung
Solidarität heißt manchmal auch, daß ein Kollege einfach mal in den AWO Ortsverein kommt und bei einer Jubilarehrung mitmacht. Vielen Dank an Michael Groß, in Funktion des Chefs der AWO Gruppe im Bundestag, und Udo Ohlies, unseren AWO Stadtverbandsvorsitzenden, für die netten Worte. Herzlichen Dank an Renate Schönroth und Dagmar Müller, die heute für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden und bei vielen Aktionen im OV immer aktiv und ehrenamtlich dabei sind. Ihr seid toll.
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