Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche stand ganz im Zeichen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Herausforderungen sind groß. Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, wir brauchen sichere Arbeitsplätze und gleichzeitig einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Genau daran arbeiten wir in der Koalition mit Nachdruck.

Ein besonders wichtiges Thema ist die Zukunft unserer Alterssicherung. Die Alterssicherungskommission hat nach intensiven Beratungen einstimmig 33 Empfehlungen vorgelegt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Interessen der Generationen sind unterschiedlich. Umso wichtiger ist es, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wurde. Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament unserer Alterssicherung. Gleichzeitig braucht es Reformen, damit sie auch in Zukunft bezahlbar, gerecht und verlässlich bleibt. Die Kommission schlägt deshalb einen ausgewogenen Mix aus stabilen Renten, einer ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge und einer moderaten Anpassung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung vor. Entscheidend ist für mich: Die Renten werden auch künftig steigen und alle Generationen sollen von den Reformen profitieren. Das ist erst einmal ein Kabinettbeschluss. Das parlamentarische Verfahren und die damit einhergehenden Beratungen beginnen jetzt erst. Dabei werden wir noch viele Details im Entwurf klären müssen.

Auch bei der Infrastruktur wollen wir endlich schneller werden. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigen wir Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben. Marode Brücken können schneller erneuert, Bahnstrecken zügiger modernisiert und wichtige Verkehrswege ausgebaut werden. Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur und wir sorgen dafür, dass Investitionen schneller bei den Menschen ankommen.

Ein ähnliches Ziel verfolgen wir beim Wohnungsbau. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade verkürzen wir Planungsverfahren deutlich und schaffen mehr Möglichkeiten für Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten muss der Wohnungsbau Priorität haben. Gleichzeitig stärken wir die Städte und Gemeinden im Umgang mit Problemimmobilien und sorgen für mehr Handlungsspielräume vor Ort.

Ein weiteres Thema liegt mir besonders am Herzen: Inklusion. Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich stark, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Barrierefreiheit darf kein Luxus sein, sondern muss selbstverständlich werden. Ob im Alltag, im Internet oder bei öffentlichen Angeboten: Wir planen Hürden abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern unsere Gesellschaft insgesamt.

Meine Rede zum Antrag der Linken

Die Linke fordert, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie gesetzlich zu deckeln. 

Dass hohe Spritpreise viele Menschen belasten, steht außer Frage. Deshalb haben wir gehandelt, mit mehr Transparenz, einem stärkeren Kartellrecht und einer befristeten Entlastung an der Zapfsäule.

Der Antrag der Linken geht jedoch deutlich weiter. Er setzt auf eine dauerhafte staatliche Regulierung von Preisen und Gewinnmargen, ohne schlüssig zu erklären, wie das in der Praxis funktionieren soll.

Für mich ist klar: Wir müssen Missbrauch konsequent verhindern und fairen Wettbewerb sichern. Dafür braucht es wirksame Instrumente, keine Vorschläge, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern.

Meine vollständige Rede könnt ihr euch hier im Video ansehen.

Sozialpolitik im Bundestag

Eine Gruppe von SoVD-Referent:innen war gemeinsam mit Michaela zu Besuch im Bundestag.

Bei der Führung durch das Parlament ging es auf die Kuppel, in den Bundestag und mitten hinein in die Frage, wie unsere Demokratie im Alltag funktioniert. Wir haben darüber gesprochen, wie die Abläufe im Parlament organisiert sind, warum das Plenum nicht immer voll besetzt ist und was es bedeutet, dass der Bundestag ein Arbeitsparlament ist.

Außerdem ging es um Themen, die für den SoVD eine besondere Rolle spielen: Sozialpolitik und die private Altersvorsorge. Gerade bei solchen Fragen ist der Austausch mit Menschen wichtig, die nah an den Erfahrungen vieler Bürger:innen sind.

Denn ein großer Teil parlamentarischer Arbeit findet nicht nur im Plenum statt, sondern in Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Gesprächen und natürlich auch in den Wahlkreisen. Dort wird deutlich, welche Themen die Menschen bewegen und was in Berlin aufgegriffen werden muss.

Vielen Dank an die Gruppe des SoVD für den Besuch, das Interesse und den guten Austausch.

Internationaler Austausch mit jungen Stimmen aus Indonesien

25 Jugendliche aus Indonesien waren zu Besuch, um mehr über Kirche, Gesellschaft und Politik in Deutschland zu erfahren.

Die Gruppe nimmt an einem zweijährlichen Austausch teil und wurde von Jakob Köpper begleitet, Juso aus Hamm und Leiter der internationalen Austausche des evangelischen Kirchenkreises in Hamm.

Im Gespräch ging es um viele persönliche und politische Fragen: meinen Lieblingsort in Hamm, warum die SPD meine politische Heimat ist, wie eine Sitzungswoche im Bundestag abläuft und wie Politik junge Stimmen besser einbeziehen kann.

Besonders wichtig waren auch die größeren Themen: Demokratie, der zunehmende Rechtsruck, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie internationale Beziehungen. Indonesien selbst habe ich leider noch nicht besucht, umso spannender war für mich der direkte Austausch mit der Gruppe.

Vielen Dank an die ganze Gruppe für den Besuch, die offenen Fragen und den spannenden Austausch.

Ein Zuhause auf Zeit gesucht! (Erinnerung, weil immer noch Familien gesucht werden!)

35 Jugendliche aus den USA kommen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms nach Deutschland und suchen Gastfamilien, auch bei uns in Hamm, Lünen, Selm und Werne.

Das PPP ist ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des US‑Kongresses. Junge Menschen erleben dabei ein Schuljahr im jeweils anderen Land, lernen den Alltag kennen und werden zu Junior-Botschaftern zwischen Deutschland und den USA.

Ich unterstütze diesen Austausch sehr gerne. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass junge Menschen internationale Erfahrungen sammeln, andere Perspektiven kennenlernen und Freundschaften über Grenzen hinweg schließen.

Gastfamilie werden ist für alle möglich: Familien mit Kindern, Paare ohne Kinder, Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien. Wichtig sind Offenheit, Neugier, Humor und die Bereitschaft, einem jungen Menschen für zehn Monate ein Zuhause auf Zeit zu geben. ❤️

Die Jugendlichen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Nach einem Vorbereitungscamp mit Intensivsprachkurs reisen sie am 5. September zu ihren Gastfamilien.

Interessierte Familien können sich bei der Austauschorganisation Experiment melden:

0228 95722 41

gastfreundlich@experiment-ev.de

www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden

Zoll am Frankfurter Flughafen: Schutz für Verbraucher:innen und fairen Handel stärken

Die Menge an Paketen, die jeden Tag am Frankfurter Flughafen ankommt, zeigt, wie wichtig ein starker Zoll ist.

Mit der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion war ich vor Ort, um mir die Arbeit des Zolls entlang eines Abschnitts der Warenstrecke des Flughafens anzuschauen: von der Ankunft über die Risikobewertung und Kontrolle bis zur Freigabe für den europäischen Binnenmarkt oder zur Zurückweisung.

In Frankfurt werden jedes Jahr Waren im Wert von rund 1,4 Billionen Euro abgefertigt. Mit rund 2 Millionen Tonnen Fracht im Jahr 2024 ist der Frankfurter Flughafen europäischer Spitzenreiter beim Frachtvolumen.

Eine der größten Herausforderungen ist der boomende E-Commerce, gerade durch chinesische Onlinehändler wie Shein oder Temu. Immer wieder geht es um Waren, die gefährlich sein können oder nicht den deutschen und europäischen Regeln entsprechen.

Deshalb müssen wir den Zoll weiter stärken. Dazu gehören mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung und der gezielte Einsatz von KI. Außerdem brauchen wir eine einheitliche Umsetzung europäischer Regeln in allen EU-Staaten, damit illegale und gefährliche Produkte nicht über Umwege in unseren Binnenmarkt gelangen.

Im Gespräch ging es auch darum, wie die Einfuhr illegaler Einweg-E-Zigaretten wirksamer verhindert werden kann. Ich habe bereits ein weiteres Gespräch mit dem Zoll vereinbart, um tiefer in die Möglichkeiten technischer Lösungen einzutauchen.

Wer faire Regeln für Unternehmen und sichere Produkte für Verbraucher:innen will, muss dafür sorgen, dass diese Regeln auch an der Grenze wirksam kontrolliert werden. Genau dafür braucht es einen starken, modernen und gut ausgestatteten Zoll.

Veteranentag

Ich sage Danke an alle Frauen und Männer, die unserem Land gedient haben oder noch dienen: im Alltag, im Einsatz und in besonderer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes.

Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten für Frieden, Freiheit und Sicherheit verdient Respekt, Anerkennung und Sichtbarkeit. Wer bereit ist, für Deutschland einzustehen, übernimmt Verantwortung für uns alle.

Der Nationale Veteranentag erinnert uns daran, dass dieser Dienst Haltung, Pflichtbewusstsein und oft auch persönliche Opfer bedeutet. Diese Anerkennung darf deshalb nicht nur an einem Tag sichtbar sein, sondern muss dauerhaft Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Haltung sein.

Danke an alle Veteraninnen und Veteranen. Danke an alle Soldatinnen und Soldaten.

Bürgerdialog in Rhynern

Gute Gespräche, viele Fragen und ein starker Austausch in Rhynern.

In meinem Bericht aus Berlin habe ich erklärt, wie viele verschiedene Gesetze wir derzeit gleichzeitig im Bundestag beraten. Ich habe in der Koalition die private Altersvorsorge mitverhandelt. Das Ergebnis ist ein positiver Schritt nach vorn, weil wir die Altersvorsorge breiter aufstellen und mehr Menschen bessere Möglichkeiten für die Zukunft geben werden.

Auch die Gesundheitsreform war Thema. Dabei kommt es darauf an, dass sich die Gesundheitsversorgung verbessert, ohne dass sie für die Bürger:innen immer teurer wird. Die Strukturen mit Ärzt:innen und Krankenhäusern müssen erhalten bleiben, aber sie müssen finanzierbar bleiben.

In dieser Sitzungswoche stehen außerdem intensive Diskussionen zur Rentenreform an. Auch darüber haben wir in Rhynern gesprochen. Nun gilt es, die Ergebnisse der Rentenkommission in ein Gesetz umzuwandeln.

Im Vorfeld des Bürgerdialogs habe ich den HSC besucht. Der Verein hat seine Arbeit, seine Projekte und die Perspektiven für die Erweiterung der Voss-Halle vorgestellt. Dabei ging es auch um die Sportmilliarde und mögliche Förderwege. Gerade der Breitensport ist enorm wichtig, weil er Menschen zusammenbringt, Gesundheit fördert und vor Ort echte Gemeinschaft schafft.

Danke an die Rhynern SPD, den HSC, alle Beteiligten und die Bürger:innen für den offenen Austausch.

Fest der Vielfalt in Lünen

Vielfalt lebt davon, dass Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Genau darum ging es beim Fest der Vielfalt in Lünen.

Gemeinsam mit Michaela habe ich ein klares Zeichen für Zusammenhalt, Respekt und ein offenes Miteinander gesetzt. Auf der Bühne, aber vor allem auch im direkten Austausch mit den vielen Besucher:innen.

Wir haben viele Stimmen eingefangen und gefragt, was Vielfalt für die Menschen in Lünen bedeutet. Die Antworten zeigen: Unsere Gesellschaft ist stark, wenn alle dazugehören.

Das Video gibt es jetzt hier zu sehen.