Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Jahr intensiver Regierungsarbeit liegt hinter uns. Ein Jahr, das von Krisen, Unsicherheit und großen Herausforderungen geprägt war. Gleichzeitig ist es ein Jahr, in dem wir als SPD gezeigt haben, dass Politik den Alltag der Menschen konkret verbessern kann. Wir haben in unsere Zukunft investiert wie lange nicht mehr. In Schulen, Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Wir haben die Rente stabilisiert, das Deutschlandticket gesichert und für mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter gesorgt. Das sind keine abstrakten Entscheidungen, sondern konkrete Verbesserungen für viele Menschen im Alltag. Gleichzeitig bleibt klar, dass noch viel zu tun ist. Viele erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, Leistungen anerkannt werden und Belastungen fair verteilt sind. Genau daran arbeiten wir weiter.

In dieser Woche setzen wir wichtige Schwerpunkte beim Schutz der Menschen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes stärken wir den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich. Elektronische Aufenthaltsüberwachung, verpflichtende Täterarbeit und bessere Gefährdungsanalysen sorgen dafür, dass Betroffene schneller geschützt werden und der Staat konsequenter eingreifen kann.

Auch beim Wohnen gehen wir einen großen Schritt voran. Mit dem Mietrechtspaket des Bundeskabinetts schaffen wir mehr Schutz vor steigenden Mieten und schließen Lücken bei Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Fairness bei den Heizkosten. Wer sich für teure und klimaschädliche Heizungen entscheidet, kann die Kosten künftig nicht mehr einfach auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Sicherung der Finanzierung der BAföG-Reform. Dadurch kann nun endlich das Gesetzgebungsverfahren starten. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist es entscheidend, dass junge Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen abhängen!

Auch beim Thema Inklusion geht es mit einem Gesetzesentwurf weiter. Mehr Barrierefreiheit, bessere Zugänge zu Dienstleistungen und eine stärkere rechtliche Verankerung sorgen dafür, dass Teilhabe für alle Menschen selbstverständlich wird.

Wir stärken den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking!

Mit der Änderung des Gewaltschutzgesetzes führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung ein. Familiengerichte können künftig in besonders gefährlichen Fällen anordnen, dass Täter eine elektronische Fußfessel tragen müssen.

Damit sorgen wir dafür, dass Schutzanordnungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern besser kontrolliert werden können.

Konkret beschließen wir:

✅ elektronische Aufenthaltsüberwachung bei konkreter Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung

✅ verpflichtende Täterarbeit, etwa soziale Trainingskurse oder Gewaltpräventionsberatung

✅ bessere Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Polizei und Koordinierungsstellen

✅ Warnzonen, damit Behörden früher reagieren können, wenn sich ein Täter nähert

✅ die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mit zu Gerichtsverfahren zu nehmen

✅ eine Evaluation nach drei Jahren

Besonders wichtig ist uns, dass Betroffene entlastet werden. Täter dürfen nicht durch Druck verhindern können, dass Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Die Entscheidung muss immer sorgfältig im Einzelfall durch das Familiengericht getroffen werden.

Gewaltschutz braucht klare Regeln, schnelle Reaktionen und konkrete Hilfe. Mit diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um Betroffene besser zu schützen und Täter stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Wir haben mehr Tempo beim Immobilienkauf beschlossen!

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen werden Abläufe einfacher, schneller und moderner. Denn bislang läuft vieles noch über Papier, Post und mehrfaches Erfassen derselben Daten.

Konkret wird geändert:

✅ Notar:innen, Gerichte, Behörden und Finanzämter sollen Dokumente und Daten elektronisch austauschen können

✅ Medienbrüche werden reduziert

✅ Strukturierte, maschinenlesbare Datensätze machen Verfahren weniger fehleranfällig

✅ Notar:innen können Steueridentifikationsnummern künftig einfacher elektronisch abrufen

✅ Gutachterausschüsse können Daten digital erhalten

✅ Zentrale Regelungen starten bundeseinheitlich zum 1. Januar 2027

Jährlich werden in Deutschland über eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen beurkundet. Wenn solche Verfahren schneller und effizienter werden, ist das ein konkreter Fortschritt für Bürger:innen, Notar:innen, Verwaltungen und Finanzämter.

Digitalisierung muss im Alltag spürbar sein. Weniger Papier, weniger doppelte Arbeit, weniger Wartezeit. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. ➡️

Ein Zuhause auf Zeit gesucht!

35 Jugendliche aus den USA kommen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms nach Deutschland und suchen Gastfamilien, auch bei uns in Hamm, Lünen, Selm und Werne.

Das PPP ist ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des US‑Kongresses. Junge Menschen erleben dabei ein Schuljahr im jeweils anderen Land, lernen den Alltag kennen und werden zu Junior-Botschaftern zwischen Deutschland und den USA.

Ich unterstütze diesen Austausch sehr gerne. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass junge Menschen internationale Erfahrungen sammeln, andere Perspektiven kennenlernen und Freundschaften über Grenzen hinweg schließen.

Gastfamilie werden ist für alle möglich: Familien mit Kindern, Paare ohne Kinder, Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien. Wichtig sind Offenheit, Neugier, Humor und die Bereitschaft, einem jungen Menschen für zehn Monate ein Zuhause auf Zeit zu geben. ❤️

Die Jugendlichen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Nach einem Vorbereitungscamp mit Intensivsprachkurs reisen sie am 5. September zu ihren Gastfamilien.

Interessierte Familien können sich bei der Austauschorganisation Experiment melden:

Tel: 0228 9 57 22 41

Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de

HP: http://www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden

ME/CFS‑Awareness-Day

Aktuellen Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 650.000 Menschen mit ME/CFS. Insgesamt sind etwa 1,5 Millionen Menschen von ME/CFS oder Long COVID betroffen. Für viele ist der Alltag massiv eingeschränkt, einige verlieren ihre Arbeit, ihre Selbstständigkeit und ihre soziale Teilhabe. Auch Kinder sind betroffen und können oft nicht mehr zur Schule gehen.

ME/CFS ist als neurologische Erkrankung anerkannt. Trotzdem erleben viele Betroffene in der Praxis, dass ihre Erkrankung verharmlost, falsch eingeordnet oder nicht ausreichend berücksichtigt wird. Das ist nicht nur medizinisch ein Problem, sondern hat ganz konkrete sozialrechtliche Folgen.

Denn wer schwer erkrankt ist, braucht Anerkennung, Versorgung und Absicherung. In der Realität sind die Hürden aber oft hoch. Die Anerkennung eines Grades der Behinderung kann langwierig sein. Anträge auf Erwerbsminderungsrente, Pflegegrad oder andere Unterstützungsleistungen werden häufig zu einem zusätzlichen Kraftakt. Gerade weil spezialisierte Anlaufstellen fehlen, ist auch die Diagnostik oft lückenhaft. Damit fehlt vielen Betroffenen die Grundlage, um ihre Ansprüche überhaupt durchsetzen zu können.

Die Bundesregierung hat die Forschung deutlich ausgebaut, neue Versorgungsangebote und spezialisierte Strukturen sind im Aufbau. Das ist wichtig. Aber das reicht noch nicht.

Wir brauchen eine bessere evidenzbasierte Versorgung, klare medizinische Leitlinien und eine sozialrechtliche Absicherung, die der Schwere dieser Erkrankung gerecht wird. Menschen mit ME/CFS dürfen nicht durch das Raster fallen!

Zum ME/CFS‑Awareness-Day am 9. Mai geht es genau darum: hinschauen, anerkennen und handeln.

Klare Haltung zeigen für unsere Demokratie

In Lünen haben über 400 Menschen ein starkes Zeichen gegen die Gründung eines AfD Stadtverbandes gesetzt. Genau das braucht es, Engagement, Zusammenhalt und eine klare Grenze nach rechts.

Danke an alle, die dabei waren und Gesicht gezeigt haben

Das Video mit den Bildern der Demo könnt ihr euch hier ansehen!

Zu Besuch an der Martin-Luther-Schule Hamm

Im Rahmen des EU-Projekttags gab es zuerst eine spannende Führung durch die Schule, danach einen Blick in die Küche der Schülerfirma. Und die hat es wirklich in sich.

Hier wird nicht einfach gekocht, hier wird Unternehmergeist gelebt. Die Schüler:innen organisieren alles selbst, vom Einkauf bis zum Verkauf. Im Schulkiosk gibt es frisch zubereitetes Essen für maximal 1 Euro, überwiegend vegan und fair gehandelt. Besonders beeindruckend ist das Projekt einer kulinarischen Weltreise.

Gerichte aus den Herkunftsländern der Schüler:innen, oft echte Familienrezepte, werden gesammelt und sollen in einem eigenen Kochbuch veröffentlicht werden. Rund 25 Rezepte mit persönlichen Geschichten und Hintergründen. Für den Druck der Auflage werden noch etwa 5.500 Euro benötigt.

Auch Catering gehört dazu. Fingerfood-Buffets für bis zu 100 Gäste, komplett von Schüler:innen geplant, gekocht und sogar serviert. Zwei Tage Vorbereitung, alles in Eigenregie. Das ist Praxis, die wirklich aufs Leben vorbereitet.

Im Anschluss ging es in die Diskussion mit einer 10. Klasse. Und die hatten es inhaltlich wirklich drauf. Fragen zur Wehrpflicht, zur Rente, zur Inflation, zur internationalen Lage zwischen Iran, USA und Israel, zur Zukunft der Europäischen Union oder auch zur Unterstützung der AfD durch Russland und der Republikaner. Dazu Themen wie Drogenpolitik oder soziale Gerechtigkeit. Ich habe sofort gemerkt, wie groß das Interesse ist und wie reflektiert viele junge Menschen auf Politik schauen. Genau solche Gespräche sind essenziell für unsere Demokratie.

Vielen Dank für den offenen Austausch und die vielen klugen Fragen.

Fotoquelle: Michael Thews

Klare Kante gegen Rechts

In Lünen Brambauer haben viele engagierte Menschen ein starkes Zeichen gesetzt gegen eine AfD Veranstaltung zur sogenannten „Inneren Sicherheit“ im Bürgerhaus.

Wer Sicherheit ernst meint, spaltet nicht unsere Gesellschaft, sondern sorgt für Zusammenhalt, Vertrauen in den Staat und eine starke Demokratie. Genau dafür standen alle, die vor Ort waren.

Danke an den Arbeitskreis gegen Rechts und an alle, die Haltung gezeigt haben

Starker Bevölkerungsschutz braucht starke Teams und moderne Ausstattung

Beim Besuch des Technischen Hilfswerks in Hamm konnte ich sehen, wie professionell und engagiert die ehrenamtlichen Helfer:innen arbeiten.

Besonders beeindruckend ist der Schwerpunkt auf der Ölschadenbekämpfung in Gewässern. Mit hochspezialisierten Verfahren gelingt es, ausgelaufenes Öl zu trennen und mit einer Reinheit von bis zu 99,5 Prozent wieder in den Kreislauf zurückzuführen. Das ist gelebte Kreislaufwirtschaft und echter Umweltschutz!

Grundsätzlich sind sie personell gut ausgestattet, dennoch wünscht sich das THW insgesamt mehr Helfer:innen, besonders aber mehr Frauen, die sich engagieren. Wer Verantwortung übernehmen und Teil eines starken Teams werden möchte, ist hier genau richtig.

Der Ortsverband Hamm ist zudem Teil von RescEU, einem europäischen Netzwerk für Katastrophenhilfe. Einsätze sind damit nicht nur national, sondern auch international möglich.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Investition des Bundes, für die ich mich in Berlin auch starkgemacht habe. Bis zu 15 Millionen Euro fließen in den Standort Hamm. Damit werden moderne und zukunftsfähige Bedingungen für die Einsatzkräfte geschaffen.

Das THW ist unverzichtbar für unseren Bevölkerungsschutz. Der Einsatz der Ehrenamtlichen verdient höchsten Respekt.