Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Menschen spüren es jeden Tag beim Tanken: Die Preise sind oft schwer nachvollziehbar und steigen schneller, als sie wieder sinken. Mit dem Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen sorgen wir für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb. Die neue Regelung, dass Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, bringt mehr Übersicht. Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht. Mineralölkonzerne müssen künftig nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Weitere Schritte wie eine Übergewinnsteuer bleiben auf dem Tisch und müssen diskutiert werden, wenn die Preise weiter steigen.

Ein zentraler Schwerpunkt dieser Woche ist die Reform der privaten Altersvorsorge. Wir schaffen ein System, das einfacher, fairer und renditestärker ist. Mit einem öffentlich verwalteten Standarddepot ermöglichen wir auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt. Gleichzeitig stärken wir die Förderung, insbesondere für Familien, und öffnen das System erstmals umfassend für Selbstständige. So sorgen wir dafür, dass sich Vorsorge wieder lohnt und mehr Sicherheit im Alter entsteht. Das habe ich auch in meiner Rede im Bundestag erläutert.

Beim Schutz vor Gewalt gehen wir ebenfalls einen wichtigen Schritt weiter. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ob im Alltag oder im digitalen Raum, ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Mit der Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes stärken wir die Rechte der Betroffenen und geben dem Staat bessere Möglichkeiten, schnell einzugreifen. Elektronische Aufenthaltsüberwachung, konsequentere Sanktionen und ein klarer gesetzlicher Rahmen gegen digitale Gewalt sorgen für mehr Sicherheit und besseren Schutz.

Auch im Gesundheitsbereich setzen wir konkrete Verbesserungen um. Mit erweiterten Möglichkeiten der Lebendorganspende erhöhen wir die Chancen für schwer kranke Menschen auf eine passende Spenderniere und verkürzen Wartezeiten. Gleichzeitig erleichtern wir die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Das hilft, Fachkräfte schneller in die Versorgung zu bringen, und stärkt unser Gesundheitssystem.

Altersvorsorgereform beschlossen: Ein echter Meilenstein für eine moderne private Vorsorge!

Mit dem neuen Altersvorsorgereformgesetz stellen wir die staatlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu auf. Ziel ist klar, Vorsorge einfacher, günstiger und renditestärker machen.

Das bisherige Riester-System war zu kompliziert, zu teuer und hat die Chancen des Kapitalmarkts nicht ausreichend genutzt. Genau das ändern wir jetzt.

Kern der Reform ist das neue Altersvorsorgedepot. Besonders wichtig ist dabei das öffentlich verwaltete Standarddepot. Es wird zum Maßstab für den Markt, transparent, digital und mit deutlich geringeren Kosten.

Für die Standardprodukte gilt künftig ein klarer Kostendeckel. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Rendite stärker bei den Menschen ankommt und nicht in Gebühren verloren geht.

Ein weiterer großer Fortschritt ist die neue Förderung. Gerade Familien profitieren spürbar. Die volle Kinderzulage kann bereits mit deutlich geringeren Eigenbeiträgen erreicht werden. Das entlastet besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Außerdem öffnen wir die Förderung für mehr Menschen. Künftig profitieren auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Beschäftigte in berufsständischen Versorgungssystemen.

Für mich ist klar, wir schaffen ein System, das auf langfristigen Vermögensaufbau setzt, einfach, transparent und fair. Ein echter Fortschritt für die Altersvorsorge in Deutschland.

Pressekonferenz zur Altersvorsorgereform

Ausschnitte aus der Pressekonferenz im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge. Die Zusammenarbeit der letzten Wochen lief wirklich gut. Ich bin froh über diesen Meilenstein in der privaten Altersvorsorge!

Hier könnt ihr euch den Ausschnitt ansehen.

Hier könnt ihr euch den Bericht des ZDF über die Pressekonferenz ansehen.

Altersvorsorge neu gedacht

Mit dem Altersvorsorgereformgesetz stellen wir die private Vorsorge in Deutschland grundlegend neu auf. Weg von teuren, unflexiblen Garantieprodukten, hin zu mehr Rendite, mehr Transparenz und echten Wahlmöglichkeiten.

Im Mittelpunkt steht das neue Altersvorsorgedepot. Einfach, kostengünstig und erstmals auch öffentlich verwaltet. Ein echter Systemwechsel, der Vertrauen zurückgewinnen kann.

Warum das so wichtig ist und was sich konkret verbessert, erkläre ich in meiner Rede im Bundestag.

Starke Auszeichnung für das Lippe Berufskolleg Lünen!

Die Schule wurde als Verbraucherschule der Stufe Gold ausgezeichnet und zeigt, wie wichtig Alltagswissen im Unterricht ist.

Ob Fake News erkennen, Verträge verstehen oder nachhaltiger konsumieren: Junge Menschen stehen täglich vor komplexen Entscheidungen. Genau deshalb gehört Verbraucherbildung fest in den Schulalltag.

Das Lippe Berufskolleg geht hier voran und verankert diese Themen praxisnah im Unterricht. So werden Schülerinnen und Schüler besser auf den Alltag vorbereitet, stärken ihre Urteilskraft und lernen, selbstbestimmt mit Konsum und Informationen umzugehen.

Ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Herzlichen Glückwunsch an die gesamte Schulgemeinschaft in Lünen!

Ruhe in Frieden, lieber Carsten

Die Nachricht vom plötzlichen Tod unseres Genossen Carsten Träger hat mich tief erschüttert. Mein Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden vor allem seiner Familie.

Über viele Jahre haben wir im Umweltausschuss gemeinsam für eine Politik gestritten, die ökologische Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Sein leidenschaftlicher Einsatz für den Umweltschutz wird uns als Auftrag bleiben. Wir verlieren einen aufrechten Sozialdemokraten und einen lieben Freund.

In stiller Anteilnahme. ️