Liebe Freundinnen und Freunde,

viele Menschen erleben an den Tankstellen seit Wochen ein schwer nachvollziehbares Preischaos. Spritpreise ändern sich teilweise bis zu 18-mal am Tag. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das kaum transparent und oft nicht nachvollziehbar. Deshalb bringen wir jetzt ein Gesetz auf den Weg, das diesem System einen Riegel vorschiebt. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Gleichzeitig stärken wir das Kartellrecht. Mineralölkonzerne müssen künftig gegenüber dem Bundeskartellamt nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Meiner Meinung nach ist das aber noch nicht ausreichend. Denn wenn wir uns die Preissteigerung beim Öl ansehen und die Preissteigerung bei den Spritpreisen müssen wir uns fragen, wieso der Spritpreis in Deutschland schneller und stärker gestiegen ist als in unseren Nachbarländern. Das ist nicht allein mit der Höhe der Steuern erklärbar. Unsere nun getroffenen Maßnahmen sind nur ein erster Schritt. Da muss aus meiner Sicht noch deutlich härter durchgegriffen werden!

Auch für Familien gehen wir einen wichtigen Schritt. Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass Eltern dafür erst einen Antrag stellen müssen. Gerade in einer Phase, in der Familien ohnehin viel organisieren müssen, entlasten wir sie damit spürbar und bauen Bürokratie ab. Ein moderner Staat muss den Menschen das Leben vereinfachen.

Diese Woche erinnert außerdem an ein wichtiges Datum der deutschen Demokratiegeschichte. Der 18. März steht für zentrale Momente unseres demokratischen Weges, von der Revolution von 1848 bis zur Friedlichen Revolution von 1989. Orte der Demokratiegeschichte sichtbar zu machen und ihre Bildungsarbeit zu stärken, ist ein wichtiger Beitrag, um demokratische Werte an kommende Generationen weiterzugeben.

Dreitägige Berlinfahrt

Die Besuchsgruppe aus meinem Wahlkreis ist wieder gut zu Hause angekommen. Drei intensive Tage in Berlin liegen hinter rund 50 engagierten Menschen aus Hamm, Lünen, Selm und Werne.

Mit dabei waren Vertreter:innen verschiedener Vereine und Institutionen, unter anderem das Jugendforum Hamm, die Evangelische Seelsorge Hamm, das Repaircafé Hamm, eine Gruppe des Werner SC sowie die Sieger:innen meines Fotowettbewerbs.

Auf dem Programm standen viele Einblicke in Politik und Geschichte. Dazu gehörten ein Besuch im Deutschen Bundestag mit Gespräch im Reichstagsgebäude, eine Stadtrundfahrt durch Berlin, ein Austausch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Besonders gefreut hat mich der persönliche Austausch mit der Gruppe im Bundestag und natürlich das gemeinsame Gruppenfoto auf der Dachterrasse des Reichstags.

Vielen Dank für euren Besuch und das große Interesse an unserer parlamentarischen Arbeit. Solche Begegnungen sind immer eine echte Bereicherung. Ich hoffe, ihr hattet eine schöne Zeit in Berlin!

Gesprächsrunde zur privaten Altersvorsorge

Über die Zukunft der privaten Altersvorsorge habe ich beim Bundesverband Investment und Asset Management mit Vertreterinnen und Vertretern der Finanzbranche diskutiert. Im Mittelpunkt standen das geplante Altersvorsorgedepot und die Frage, wie wir mehr Menschen für eine zusätzliche Altersvorsorge gewinnen können.

Für mich ist entscheidend, dass sich private Vorsorge wirklich lohnt. Das bedeutet eine verständliche Förderung, niedrige Kosten und eine gute Rendite für die Menschen. Wer spart, soll auch spürbar profitieren. Gleichzeitig müssen die Kosten niedrig bleiben, damit möglichst viel vom Ersparten tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Gerade bei den Kosten müssen wir genau hinschauen. Zu hohe Gebühren können über viele Jahre einen erheblichen Teil der Ersparnisse aufzehren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die neuen Vorsorgedepots transparent, kostengünstig und renditestark ausgestaltet werden. Ziel bleibt eine Altersvorsorge, die sich auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen lohnt.

Austausch mit der IGBCE zur Zukunft unserer Chemie-Industrie und guter Arbeit

Das jährliche Treffen zwischen der IGBCE und der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Bestandteil des Dialogs zwischen Politik und Beschäftigten. Als Vorsitzender der IGBCE-Victoria in Lünen ist mir das ein besonderes Anliegen.

Gemeinsam mit u.a. Michael Vassiliadis, Dr. Matthias Miersch und Birgit Biermann haben wir über die aktuellen Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort gesprochen.

Klar ist: Die Transformation unserer Industrie gelingt nur mit starken Beschäftigten, verlässlichen Rahmenbedingungen und klarer politischer Unterstützung. Es geht um sichere Arbeitsplätze, gute Tarifbindung und eine starke industrielle Basis in Deutschland.

Vielen Dank für den offenen und konstruktiven Austausch.

Öffentliche Anhörung zur Reform der privaten Altersvorsorge im Bundestag

In der Anhörung haben wir zentrale Fragen zur Zukunft der privaten Altersvorsorge diskutiert, von fairen Kosten über sinnvolle Standardprodukte bis hin zu einer gerechten Förderlogik.

Die Sachverständigen der SPD-Fraktion waren Dorothea Mohn (Verbraucherzentrale Deutschland) und Prof. Dr. Ulrike Malmendier (Professorin für Finanzmarktökonomik), die wichtige Impulse aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie aus der Wissenschaft eingebracht haben.

Für mich ist klar: Wir brauchen eine private Altersvorsorge, die transparent, kostengünstig und renditestark ist. Nur so schaffen wir Vertrauen und sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen fürs Alter vorsorgen können.

Vielen Dank für die fundierten Beiträge und die konstruktive Diskussion und auch an die Gäste wie Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip. Jetzt arbeiten wir an dem Gesetzesentwurf.

IGBCE-Jugend zu Besuch im Bundestag

Der Bezirksjugendausschuss Nordwestfalen der IGBCE war zu Gast im Deutschen Bundestag. Der Austausch mit jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern ist immer besonders wertvoll.

Im Gespräch ging es unter anderem um das geplante Tariftreuegesetz, die Bedeutung starker Betriebsräte und den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Arbeitszeitgesetz. Außerdem habe ich den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag erklärt und über aktuelle Reformen bei der privaten Altersvorsorge gesprochen.

Der direkte Austausch mit jungen Beschäftigten zeigt immer wieder, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und faire Perspektiven für die Zukunft sind.

Danke für das Interesse und die engagierte Diskussion!

Kreislaufwirtschaft statt Wegwerf-Mentalität: Zeit für Tempo beim Recycling!

Der Weltrecyclingtag ist ein wichtiger Tag, der zeigt: Recycling ist nicht nur Umweltschutz, sondern das Fundament unserer künftigen Rohstoffsicherheit. Wir machen aus Abfällen Rohstoffe, schonen Ressourcen und schützen Umwelt und Klima.

Als SPD-Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft arbeite ich im Bundestag seit Jahren daran, dass die Wegwerf-Mentalität endlich Geschichte wird. Und wir haben bereits messbare Fortschritte vorzuweisen: Bei Kunststoffen liegen wir 2024 bei einer Quote von über 70 % Recycling, damit übertreffen wir die EU-Vorgaben deutlich! Ein Erfolg für unsere Industrie und die Umwelt. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Es gibt noch genügend Stoffströme, wie Textilien oder Gewerbeabfälle, bei denen es deutlich besser laufen könnte. Das neue Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist der richtige Hebel. Das müssen wir jetzt mit Tempo umsetzen! Mein Ziel ist klar: Kreislaufwirtschaft zur Selbstverständlichkeit machen und die Wegwerf-Mentalität beenden.

Was ihr tun könnt: Achtet beim Kauf bewusst auf Produkte aus Rezyklaten. Jeder Griff ins Regal entscheidet mit. Gemeinsam machen wir Deutschland zum Vorreiter einer modernen, sozialen und ökologischen Kreislaufwirtschaft.

Ende des Ramadans

Nach dem Fastenmonat Ramadan ist das Fest des Fastenbrechens ein besonderer Moment, um innezuhalten, Dankbarkeit zu zeigen und Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen.

Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen ein gesegnetes Zuckerfest!

Besuch bei EDEKA in Hamm

Mehrweg funktioniert nur, wenn die Logistik dahinter stimmt. Deshalb habe ich die Unternehmen EDEKA und Logipack in Hamm besucht und mir zeigen lassen, wie Sortierung, Transport und Aufbereitung von Getränkemehrweg vor Ort organisiert sind.

Am EDEKA Standort werden jedes Jahr rund 23 Millionen Getränkekisten bewegt. Gleichzeitig sind im deutschen Mehrwegsystem über 200 verschiedene Flaschenarten und rund 1.200 unterschiedliche Rahmen im Umlauf. Diese große Vielfalt stellt die Sortierung vor enorme Herausforderungen. Für die Wiederverwendung von Flaschen wäre es definitiv von Vorteil, nur eine begrenzte Anzahl an Flaschenarten zuzulassen. Diese Individualität bringt den Kund:innen wenig, kostet aber in der Sortierung sehr viel Zeit und Geld.

Bei Logipack wurde deutlich, wie wichtig spezialisierte Logistikunternehmen für funktionierende Getränkekreisläufe sind. Das Unternehmen entwickelt Transportlösungen, die von mehreren Herstellern und Händlern gemeinsam genutzt werden können. Dazu gehören standardisierte Rahmen und große Transportverpackungen, mit denen insbesondere Sixpacks effizient auf Paletten gebündelt und transportiert werden können.

Anschließend habe ich mich mit den Unternehmen und Verbänden über aktuelle Entwicklungen im Mehrwegsystem und die neue europäische Verpackungsverordnung ausgetauscht.

Solche Einblicke vor Ort sind wichtig, damit politische Entscheidungen auch in der Praxis funktionieren.