Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Bundestariftreuegesetz setzen wir ein starkes Signal für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wer öffentliche Aufträge des Bundes erhält, muss künftig Tarifstandards einhalten. Das gilt vom Hauptauftragnehmer bis zum Subunternehmen. Damit beenden wir Lohndumping, stärken die Tarifbindung und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen wird so klar mit sozialer Verantwortung verknüpft. Deutschland zahlt Tarif. Davon profitieren Beschäftigte, seriöse Unternehmen und die gesamte Wirtschaft.

Auch auf europäischer Ebene treffen wir wichtige Entscheidungen. Mit der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem schaffen wir verbindliche Standards in allen EU-Staaten. Migration lässt sich nicht national lösen. Sie braucht gemeinsame Regeln, hohe humanitäre Standards und eine geordnete Steuerung. Besonders wichtig war uns der Schutz von Kindern und Familien im Verfahren. Europa handelt hier gemeinsam und verbindlich.

Ein weiterer wichtiger Schritt betrifft den Schutz vor häuslicher Gewalt. Künftig sollen Gerichte die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern anordnen können. Opfer können bei Annäherungsversuchen frühzeitig gewarnt werden. Zusätzlich werden Anti-Gewalt-Trainings gestärkt und Verstöße härter sanktioniert. Das ist ein konkreter Fortschritt für den Schutz von Frauen und Kindern.

Auch im digitalen Raum setzen wir klare Akzente. Soziale Medien müssen wieder soziale Räume sein und keine Manipulationsmaschinen. Wir schlagen klare Altersgrenzen und altersgerechte Plattformmodelle vor. Kinder unter 14 Jahren sollen keinen Zugang zu Social Media haben. Für Jugendliche brauchen wir geschützte Versionen ohne algorithmische Suchtmechanismen. Plattformen müssen Verantwortung übernehmen.

Private Altersvorsorge neu denken: Altersvorsorgereformgesetz

Im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worum es bei der Reform wirklich geht: Weg von teuren Garantieprodukten, hin zu renditestärkeren Altersvorsorgedepots. Mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase, weniger unnötige Kosten in der Ansparphase.

Aber klar ist auch: Ein Kostendeckel von 1,5 Prozent für das Standarddepot ist zu hoch. Wer den Zinseszinseffekt ernst nimmt, weiß, dass hohe laufende Gebühren über Jahrzehnte enorme Teile der Rendite auffressen. Unser Ziel muss deutlich unter den 1,5 Prozent liegen. Und wir sollten ernsthaft prüfen, ein öffentlich organisiertes Standardprodukt anzubieten, effizient und günstig.

Gemeinsam mit der Frühstart-Rente kann diese Reform einen echten Impuls setzen. Entscheidend bleibt, dass sich private Altersvorsorge auch für Menschen mit kleinen Einkommen lohnt.

Jetzt ist die Chance da, die Weichen richtig zu stellen.

Meine komplette Rede könnt ihr euch hier ansehen.

Tariftreue-Gesetz

Einen Monatslohn extra und dafür eine Woche weniger arbeiten. Diesen Unterschied machen laut einer WSI-Studie Tarifverträge. Sie sind die Garantie für wirtschaftlichen Aufschwung mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Daran wollen wir anknüpfen. Ein wichtiger Baustein ist das Tariftreue-Gesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag beschließen. Künftig gilt: Aufträge des Bundes gibt es nur noch für Betriebe, die tarifliche Standards einhalten!

Mit Rekordinvestitionen von 500 Milliarden Euro bringen wir die Infrastruktur im gesamten Land auf Vordermann! Wir wollen, dass die Aufträge ausschließlich an Betriebe gehen, die dabei ihre Leute ordentlich bezahlen.

Lohnlücke 2026

Der #EqualPayDay ist ein Symbol für die Lohnlücke, die auch im Jahr 2026 noch besteht: Frauen verdienen im Schnitt 16% weniger als Männer. Das ist ungerecht und macht uns schwächer, als wir es sein könnten.

Wenn Frauen weniger verdienen, fehlen ihnen Chancen auf finanzielle Sicherheit, Unabhängigkeit und eine gerechte Rente. Wenn Sorgearbeit überwiegend an Frauen hängenbleibt, entstehen strukturelle Nachteile im Beruf und im Alltag. Das ist kein individuelles Problem, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Wir wollen den FAIRGleich:

✔ Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

✔ Mehr Frauen in Führungspositionen

✔ Eine faire Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit

Equal Pay ist kein "Frauenthema". Es geht um soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliches Wachstum und Respekt für Leistung.

Gleichstellung lohnt sich. Für Frauen, für Männer, für uns alle.

FAIRGleich ist unser Ziel. Zusammen ist unsere Stärke.

Rote Hände aus Werne im Bundestag

Beim Red Hand Day habe ich dem Vorsitzenden der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Michael Hose, die roten Hände der THW-Jugendgruppe Werne überreicht. Sie stehen für eine unmissverständliche Botschaft: Kinder gehören nicht in Kriege.

Der Red Hand Day ist kein symbolischer Pflichttermin. Er erinnert daran, dass Kinderrechte universell gelten und auch dort verteidigt werden müssen, wo Gewalt, Konflikte und Krieg den Alltag bestimmen. Millionen Kinder verlieren weltweit Schutz, Bildung und Zukunft, weil Erwachsene versagen.

Als Parlament tragen wir Verantwortung. Politische Entscheidungen entscheiden mit darüber, ob Kinder geschützt werden oder schutzlos bleiben. Die roten Hände stehen deshalb für Haltung, für Aufmerksamkeit und für den Anspruch, Kinderrechte nicht nur zu benennen, sondern sie konsequent zu verteidigen.

Mein Dank gilt der THW-Jugendgruppe Werne für dieses starke Zeichen und ihr Engagement. Ich habe die roten Hände gerne weitergegeben!

4 Jahre Ukraine-Krieg

Seit vier Jahren führt Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit vier Jahren unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Seit vier Jahren stellen sich tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer den russischen Angriffen unglaublich mutig und entschlossen entgegen. Und seit vier Jahren stehen wir in Deutschland mit diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe fest an ihrer Seite.

Die Unterstützung der Ukraine ist ein Kernstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Putin bedroht mit seinem Angriffskrieg die Stabilität in ganz Europa. Deshalb unterstützen wir als SPD die Ukraine entschlossen und deshalb ist es auch wichtig, dass die Hilfen der EU nicht nachlassen.

Gerade jetzt braucht es ein starkes und geeintes Europa, das sich vor niemandem kleinmachen muss. Auch die Ukraine muss sich auf die EU verlassen können. Dazu werden wir die militärische Stärke Europas ausbauen und Sicherheitspartnerschaften vertiefen. Gemeinsam mit der Ukraine werden wir weiterhin nach Wegen zu einem dauerhaften und gerechten Frieden suchen.

Tag der Batterie

Batteriespeicher sind ein zentraler Baustein der Energiewende. Sie gleichen Schwankungen von Wind- und Solarstrom in Sekundenbruchteilen aus und sichern die Stabilität unseres Stromnetzes.

Im Ruhrgebiet entstehen neue Großspeicher oft dort, wo früher Kohle gefördert wurde. In Duisburg-Walsum baut Steag Iqony eine Anlage mit 350 Modulen. In Waltrop plant die Stadtwerke-Kooperation Trianel einen Speicherpark mit 1.800 Megawattstunden Kapazität.

Auch bei uns passiert Entscheidendes. In Hamm-Uentrop hat RWE auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Westfalen einen Batteriespeicher mit 220 Megawatt Leistung und rund 235 Megawattstunden Kapazität in Betrieb genommen. Weitere Ausbaustufen sind geplant.

Am Standort des Gersteinwerks in Werne-Stockum betreibt RWE zudem einen Batteriespeicher mit rund 72 Megawatt Leistung und etwa 79 Megawattstunden Kapazität. Das frühere Kraftwerksgelände entwickelt sich damit Schritt für Schritt zu einem modernen Energiestandort.

Große Speicher sind deshalb so wichtig, weil sie das Bindeglied zwischen Erzeugung und Verbrauch bilden. Wind- und Solarenergie liefern nicht immer dann Strom, wenn er gebraucht wird. Großbatterien nehmen Überschüsse auf und geben sie bei Bedarf wieder ab. Sie stabilisieren Frequenz und Spannung im Netz, verhindern teure Eingriffe und reduzieren das Risiko von Blackouts. Je höher der Anteil erneuerbarer Energien wird, desto wichtiger werden leistungsfähige Speicher für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom.

Starke Ausstattung für starke Ehrenamtliche in Lünen

Beim Besuch beim Technischen Hilfswerk Ortsverband Lünen durfte ich die Übergabe eines neuen VW Touran begleiten. Möglich gemacht wurde das Fahrzeug durch die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW Lünen. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie Engagement vor Ort ganz konkret wirkt.

Das THW ist unverzichtbar, in Krisen ebenso wie im Alltag. Getragen wird es von Ehrenamtlichen, die Zeit, Wissen und Einsatzbereitschaft einbringen, oft rund um die Uhr und unter schwierigen Bedingungen. Dafür gebührt ihnen großer Respekt und ein ausdrücklicher Dank.

Der Bund stärkt das THW konsequent. Mit dem Haushalt 2026 wächst der Etat auf fast 730 Millionen Euro. Die Mittel für die Ortsverbände erreichen ein Rekordniveau. Das Neubauprogramm für rund 200 Liegenschaften ist vollständig ausfinanziert. Auch personell wurde deutlich aufgestockt. Das sind klare politische Prioritäten und ein starkes Signal für den Zivil- und Katastrophenschutz.

Das neue Fahrzeug erhöht die Mobilität und Einsatzfähigkeit in Lünen. Es steht für Zuverlässigkeit, Teamgeist und schnelle Hilfe genau das, wofür das THW steht.

Fast Fashion betrifft auch ehrenamtliche Hilfe in Hamm

Nach einer Spende zu Weihnachten hat mich der Verein Humanitas in Hamm eingeladen, um über ein Thema zu sprechen, das soziale Einrichtungen zunehmend belastet: Fast Fashion und Ultra Fast Fashion.

Was viele nicht wissen: Rund 30 Prozent der gespendeten Kleidung sind mittlerweile nicht mehr verwertbar. Die Qualität hat in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen. Stark verschmutzte oder beschädigte Textilien müssen entsorgt werden. Das verursacht zusätzliche Kosten und bindet wertvolle Zeit der Ehrenamtlichen.

Früher haben Recyclingunternehmen Alttextilien abgenommen und sogar etwa 11 Cent pro Kilogramm gezahlt. Inzwischen lassen sich für viele minderwertige Stoffe kaum noch Erlöse erzielen. Nicht verwertbare Ware landet oft direkt in der Müllverbrennungsanlage. Gleichzeitig hält sich hartnäckig das Gerücht, Textilien dürften grundsätzlich nicht in den Hausmüll. Das führt dazu, dass auch unbrauchbare Kleidung gespendet wird. Natürlich sollen tragbare Textilien gespendet werden, aber was verschmutzt, zerrissen oder hygienisch problematisch ist, gehört nicht in die Spende, sondern in den Hausmüll!

Dabei leisten die rund 90 Ehrenamtlichen in elf Schichten Beeindruckendes. Die Klingel am Hintereingang steht fast nie still. Neben Kleidung werden auch Bücher, Haushaltswaren und kleine Elektrogeräte angenommen. Humanitas arbeitet eng mit Schulen zusammen und bietet Praktikumsplätze an. Dieses Engagement verdient größten Respekt.

Klar ist für mich: Das Geschäftsmodell der Ultra Fast Fashion funktioniert über extrem niedrige Preise und kurze Nutzungsdauer. Die ökologischen Kosten werden ausgelagert, die sozialen Folgekosten landen bei Einrichtungen wie Humanitas. Wir brauchen langlebigere Produkte, bessere Recyclingstrukturen und mehr Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette.

Gute Nachrichten aus der KfW-Förderung für unsere Region

Die KfW Bankengruppe blickt auf ein starkes Förderjahr 2025 zurück. Bundesweit ist die Inlandsförderung auf 61 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von mehr als einem Drittel. Davon profitieren auch Hamm und der Kreis Unna ganz konkret.

Im Kreis Unna wurden 2025 insgesamt rund 136 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln zugesagt. Der Schwerpunkt lag bei Wohnen und Energieeffizienz, allein mehr als 4.700 Wohneinheiten wurden gefördert. Auch Gründungen, Mittelstand und Investitionen in erneuerbare Energien spielen eine wichtige Rolle für die regionale Entwicklung

In Hamm flossen rund 57 Millionen Euro an Förderzusagen. Über 2.100 Wohneinheiten konnten unterstützt werden, dazu kommen Programme für Familien, energetische Sanierungen, Bildung und Unternehmensgründungen. Das verbessert den Wohnungsmarkt, entlastet beim Klimaschutz und schafft Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung vor Ort

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig eine starke öffentliche Förderbank ist. Investitionen in Wohnen, Energie und Mittelstand kommen direkt bei den Menschen an und machen unsere Städte und Gemeinden zukunftsfest.

Respekt Coaches

An der Realschule Bockum-Hövel wurde eindrucksvoll deutlich, wie wichtig Demokratieförderung im Schulalltag ist. Beim Austausch zum Bundesprogramm „Respekt Coaches“ stand im Mittelpunkt, was kontinuierliche Präventionsarbeit konkret bewirkt.

Besonders bewegt hat mich die Rückmeldung eines ehemaligen Schülers, der sagte, jede Schule brauche einen Respekt-Coach. Genau darum geht es. Jugendliche stärken, Selbstbewusstsein fördern und demokratische Werte nicht nur vermitteln, sondern im Alltag verankern.

Seit 2021 ist ein Respekt-Coach der AWO an der Schule aktiv, mit Workshops, Klassenprogrammen, Streitschlichtung und Projekten zur Gewalt- und Extremismusprävention. Auch Respekt gegenüber Mädchen und Frauen sowie der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien sind feste Bestandteile der Arbeit. Die Medienscouts haben gezeigt, wie Konfliktprävention und Medienaufklärung praktisch umgesetzt werden. Mit dem neuen Safe Space gibt es zudem einen geschützten Raum für Austausch und Wertearbeit.

Bundesweit wurden mit mehr als 15.000 Gruppenangeboten über 600.000 junge Menschen erreicht. An über 900 Schulen unterstützen Respekt Coaches die Schnittstelle zwischen Schule, Jugendhilfe und politischer Bildung.

Die Finanzierung des Programms ist ab Ende 2026 ungesichert. Für mich ist klar: Solche Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Prävention, Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung sind keine Projekte auf Zeit. Sie sind eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür setze ich mich in Berlin weiterhin ein.

Weiberfastnacht in Lünen

Was für eine tolle Stimmung bei der Weiberfastnacht der AWO Lünen Nord in der Seniorenbegegnungsstätte „Zur gemütlichen Schranke“.

Gemeinsam mit Prinzessin Susanne I. und Prinz Markus II. sowie vielen Aktiven des IWK Werne rund um Präsident Michael Holtmann wurde ausgelassen gefeiert. Die Begegnungsstätte war bestens gefüllt, die Stimmung von Beginn an hervorragend.

Ein besonderer Moment war der Ordensaustausch. Prinzessin Susanne I. zeichnete mich mit ihrem Orden aus, im Gegenzug erhielten das Prinzenpaar, Präsident Michael Holtmann sowie die engagierten Ehrenamtlichen den Orden der AWO Lünen Nord. Diese Wertschätzung steht stellvertretend für das große Engagement hinter den Kulissen.

Für beste Unterhaltung sorgten Fritz Schmale sowie Anja Byk gemeinsam mit Martin Weber, die viele Gäste zum Mitsingen und Mittanzen brachten. Zum Abschluss verbreitete das Lüner Kinderprinzenpaar Tim I. und Josi I. mit Hofmarschall Guido Hoffmann noch einmal richtig gute Laune. Auch Wolfram Kuschke war mitten im Geschehen dabei.

Vielen Dank an alle Gäste und ganz besonders an die vielen Helferinnen und Helfer der AWO Lünen Nord. Ehrenamt ist das Fundament solcher Veranstaltungen und ein starkes Zeichen für unseren Zusammenhalt.