Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Jahresauftakt haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bewusst auf einen klaren gemeinsamen Kurs verständigt. Unter dem Leitmotiv "Zusammen ist unsere Stärke" starten wir mit Zuversicht, Reformwillen und einem starken sozialen Kompass ins neue Jahr. Uns eint der Anspruch, Verantwortung zu übernehmen und Politik so zu gestalten, dass sie im Alltag der Menschen spürbar wirkt. In den Kommunen, in Deutschland und in Europa.

Ein zentrales Thema dieser Woche ist die Rente. Die Alterssicherungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und nimmt die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge gemeinsam in den Blick. Für mich ist klar: Auf die gesetzliche Rente muss auch künftig Verlass sein. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen Sicherheit im Alter. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, darf am Ende nicht der Verlierer gesellschaftlicher Umbrüche sein. Das ist eine Frage des Respekts und der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb arbeite ich im Finanzausschuss gerade an einer Reform der Frühstartrente und der privaten Altersvorsorge mit.

Eng damit verbunden ist die Frage der Leistungsgerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Normale private Erbschaften innerhalb der Familie sollen durch einen Lebensfreibetrag steuerfrei bleiben. Gleichzeitig ist es nicht gerecht, wenn millionenschwere Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden. Hier wollen wir für mehr Fairness sorgen, Chancen gerechter verteilen und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Grundsicherung. Die neuen Regelungen sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer Hilfe erhält, soll zugleich begleitet und befähigt werden. Niemand darf durchs Raster fallen, insbesondere Eltern mit kleinen Kindern oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Auch beim Thema Zuwanderung geht es um Pragmatismus und Zusammenhalt. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte. Menschen, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen, gut integriert sind und sich an die Regeln halten, sollen bleiben können. Es ist nicht vermittelbar, wenn genau diejenigen gehen müssen, die anpacken und gebraucht werden. Ein verlässliches Bleiberecht stärkt den sozialen Zusammenhalt und unseren Wirtschaftsstandort.

Außenpolitisch setzt Europa in dieser Woche ein starkes Zeichen. Der Abschluss des Mercosur-Abkommens zeigt, dass Europa handlungsfähig ist und auf Multilateralismus setzt. In einer Zeit, in der internationales Recht unter Druck steht, ist das ein bewusstes Bekenntnis zu Partnerschaft, fairen Regeln und Zusammenarbeit mit dem globalen Süden.

Gleichzeitig schaue ich mit großer Aufmerksamkeit auf die Entwicklungen im Iran. Der Mut der Menschen, die dort für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, verdient unsere volle Solidarität. Europa muss klar an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte stehen.

Das „FairErben“-Konzept der SPD

Normale Familien sollen entlastet werden. Extrem große Vermögen sollen fair zum Gemeinwohl beitragen.

Das Konzept verfolgt drei klare Ziele:

Erstens: Familien schützen.

Bis zu 1 Million Euro pro Person sollen im Laufe des Lebens steuerfrei vererbt werden können. Das heißt, das Elternhaus oder das Haus der Großeltern bleibt in den allermeisten Fällen steuerfrei. Niemand soll wegen einer Erbschaft sein Zuhause verlieren.

Zweitens: Arbeitsplätze sichern.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Nachfolge bis 5 Millionen Euro steuerfrei bleiben. Falls darüber Steuern anfallen, können sie über viele Jahre gestreckt gezahlt werden. So bleiben Betriebe handlungsfähig und Arbeitsplätze erhalten.

Drittens: mehr Gerechtigkeit schaffen.

Enorme Vermögen profitieren bisher von Sonderregeln und zahlen oft kaum Steuern. Diese Privilegien sollen beendet werden. Wer extrem viel erbt, soll einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt in Bildung fließen. Für bessere Startchancen, unabhängig vom Elternhaus.

Kurz gesagt:

FairErben entlastet die Mehrheit, schützt Familien und Betriebe und sorgt für mehr Chancengleichheit.

Antrag der AfD zum Thema Transparenz

Die AfD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der auf den ersten Blick harmlos klingt. Es geht um „politische Chancengleichheit im digitalen Raum“. Konkret fordert die AfD, eine EU-Verordnung komplett aufzuheben, die Transparenz bei politischer Online-Werbung vorschreibt.

Diese EU-Regeln sollen sicherstellen, dass im Netz klar erkennbar ist, wer politische Werbung bezahlt, wie viel Geld dahintersteckt und wen diese Werbung gezielt erreicht. Außerdem begrenzen sie den Einsatz sensibler persönlicher Daten für politisches Targeting.

Die AfD stellt diese Regeln als Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Tatsächlich regeln sie nicht Inhalte, sondern Offenlegungspflichten. Niemandem wird verboten, politische Positionen zu vertreten. Es wird lediglich verlangt, sie als bezahlte politische Werbung kenntlich zu machen.

Als zentrales Argument führt die AfD an, dass Plattformen wie Google und Meta politische Werbung einschränken. Diese Entscheidungen treffen die Unternehmen selbst. Daraus einen angeblichen Zwang durch europäische Regulierung abzuleiten, greift zu kurz und verkennt die Verantwortung der Konzerne.

Der Antrag blendet zudem aus, dass politische Online-Werbung ohne klare Regeln besonders intransparent wirkt. Gerade deshalb setzt die EU auf Transparenz statt auf Verbote. Die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung geht weit über berechtigte Kritik hinaus und würde bestehende Schutzmechanismen ersatzlos streichen.

Die Abschaffung von Transparenz nützt nicht der Meinungsfreiheit, sondern denen, die im Schatten werben wollen.

Bundesregierung plant eine neue Grundsicherung

Der Sozialverband Deutschland warnt jedoch eindringlich vor sozialen Härten, steigender Wohnungslosigkeit und neuen Risiken für Familien und vulnerable Gruppen.

Michaela und ich stellen im Video die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Regierungsentwurf und der klaren Kritik des SoVD gegenüber.

Warum der Gesetzentwurf aus Sicht der Sozialverbände nachgebessert werden muss, und was konkret auf dem Spiel steht, erklären wir verständlich und auf den Punkt.

Die vollständige Stellungnahme des SoVD ist hier verlinkt.

Neujahrsempfang des Schützenvereins Lünen Süd

Volles Haus, viele gute Gespräche und ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt. Beim Neujahrsempfang des Schützenvereins Lünen Süd, zu dem das Königspaar Jörg und Beatrix eingeladen hatte, wurde einmal mehr deutlich, welche Rolle Vereine für unsere Gesellschaft spielen. Viele Schützenvereine aus der Region und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren dabei.

Vereine geben Halt, schaffen Gemeinschaft und vermitteln Sicherheit, gerade in unsicheren Zeiten, in denen internationale Entwicklungen, etwa rund um Donald Trump, viele Menschen verunsichern.

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir wichtig. Zuhören, miteinander reden und als Politiker:innen jeglicher Ebenen präsent sein, stärken Vertrauen und sind ein zentraler Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie.

Wintergrillen der SPD Brambauer

Beim Wintergrillen des SPD-Ortsvereins Brambauer war schnell klar: Kalte Temperaturen können guter Stimmung nichts anhaben. Gemeinsam mit meiner Frau Michaela war ich gern dabei. Rund um Grill und Feuerstelle war es angenehm warm, vor allem aber menschlich.

Die Auswahl an Essen war großartig. Alle haben etwas mitgebracht. Viele internationale Speisen haben gezeigt, wie vielfältig und offen unser Ortsverein ist. Genau das macht solche Abende besonders.

Ein herzliches Dankeschön geht an Klaus Lamczick für die tolle Organisation. Solche geselligen Veranstaltungen stärken den Zusammenhalt im Ortsverein und zeigen, wie lebendig die SPD in Brambauer ist. Dass der Ortsverein zehn neue Mitglieder im Jahr 2025 gewinnen konnte, spricht für sich. Auch an diesem Abend wurde ein neues Parteibuch übergeben.