Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche zeigt, dass wir in zentralen Fragen unseres Landes vorankommen. Mit dem Rentenpaket geben wir Millionen Menschen Sicherheit im Alter. Das Rentenniveau bleibt stabil, Kindererziehungszeiten werden vollständig gleichgestellt, Betriebsrenten gestärkt und die neue Aktivrente schafft finanzielle Anreize, auch im Ruhestand weiterzuarbeiten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann sich darauf verlassen, dass die Rente verlässlich bleibt.

Mit dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Der freiwillige Wehrdienst wird attraktiver, moderner und fair bezahlt. Wer sich engagiert, erhält eine hochwertige Ausbildung, gute Bezahlung und Unterstützung bei Ausbildung oder Führerschein. Gleichzeitig wird auch der Freiwilligendienst ausgebaut, damit junge Menschen sich unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftlich engagieren können.

Auch finanziell entlasten wir die arbeitende Mitte. Das Steueränderungsgesetz bringt gleich drei Entlastungen: mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler durch eine höhere Entfernungspauschale, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent und die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035. Zusätzlich wird das Ehrenamt gestärkt, indem Pauschalen für freiwilliges Engagement deutlich steigen.

Wichtige Entscheidungen gibt es auch beim Klimaschutz und Wohnen. Wir fördern den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge, beschleunigen den Ausbau von Geothermie und Wärmepumpen und vereinfachen das Bauen mit der Novelle des Baugesetzbuchs. Bezahlbarer Wohnraum, stabile Energiepreise und nachhaltige Mobilität gehören zusammen.

Meine Rede zur Altersvorsorge

In meiner Rede im Bundestag mache ich deutlich, warum die Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge weder seriös noch verantwortungsvoll sind. Hinter schönen Schlagworten stehen Milliardenkosten ohne Konzept und ohne Gegenfinanzierung.

Ich zeige auf, weshalb diese Politik eine Gefahr für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat und für die Zukunft unserer Kinder wäre. Gleichzeitig erkläre ich, wie wir als demokratische Parteien an einer echten Reform arbeiten. Die Frühstart-Rente und die Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge kommen. Und sie kommen seriös, solide und gemeinsam mit unseren Partnern in der Union.

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Wir schützen deine Rente: verlässlich und gerecht.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent bleibt. Das wurde grade im Deutschen Bundestag beschloßen. Genau wie ich gestern in meiner Rede vorausgesagt habe, hat die Kanzlermehrheit auch ohne die Linke gestanden und das trotz der aufgeregten Debatte der letzten Wochen. Wir stehen dafür, dass diese Stabilität auch über das Jahr 2031 hinaus gilt. Denn ein Absinken des Rentenniveaus würde viele Menschen in Altersarmut stürzen. Wer im Alter auf die Grundsicherung angewiesen ist, entlastet den Staat nicht, das wäre nur von der einen in die andere Tasche.

Mit dem Gesetz zur Rente gilt:

➡️ Keine Anhebung des Renteneintrittsalters: gerade für die Menschen, die ihr Leben lang körperlich hart gearbeitet haben.

➡️ Die Renten steigen weiterhin im Gleichklang mit den Löhnen.

➡️ Wir stärken die Betriebsrenten, damit die zusätzliche Altersvorsorge sicherer und attraktiver wird.

➡️ Mit der Aktivrente wird es möglich, im Ruhestand bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei dazuzuverdienen. Wer kann und will, soll das auch ohne Abzüge können.

Was bedeutet der neue Wehrdienst eigentlich genau?

Alle wichtigen Fakten im Überblick:

Warum ein neuer Wehrdienst?

Putins Angriffskrieg hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Deutschland hat neue Fähigkeiten bei der NATO zugesagt. Dafür braucht die Bundeswehr bis 2035 rund 260.000 aktive Soldat:innen und 200.000 Reservist:innen.

Start und Ablauf

Ab 2026 beginnt das neue Verfahren. Alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs bekommen einen Fragebogen. Frauen können freiwillig teilnehmen.

Musterung ab 2027

Für Männer der Jahrgänge ab 2008 wird die Musterung verpflichtend. Geprüft werden medizinische Eignung, psychische Belastbarkeit und Neigungen.

Freiwillig, nicht verpflichtend

Der neue Wehrdienst ist freiwillig. Eine Einberufung ist nicht vorgesehen. Nur wenn langfristig deutlich zu wenige Freiwillige kommen, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. Das wäre aber ein separater politischer Beschluss.

Dauer und Bezahlung

Der Grundwehrdienst dauert mindestens 6 Monate. Freiwillig Dienende bekommen rund 2.600 Euro brutto im Monat, inklusive Unterkunft. Wer sich über mindestens 12 Monate verpflichtet, erhält auch Zuschüsse zum Führerschein und moderne Ausbildungsmöglichkeiten.

Aufwuchs für die Gesellschaft

Zusätzlich entstehen 15.000 neue Plätze im Freiwilligendienst. Insgesamt wird es dadurch jährlich über 100.000 Möglichkeiten für ein freiwilliges Engagement geben.

Was passiert, wenn es zu wenige Freiwillige gibt?

Es gibt keinen Automatismus zurück zur früheren Wehrpflicht. Nur wenn langfristig deutlich zu wenige Freiwillige kommen, kann der Bundestag entscheiden, eine Bedarfswehrpflicht einzuführen. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Jede Verpflichtung müsste politisch neu beschlossen werden.

Ziel des neuen Systems

Mehr Sicherheit für Deutschland und die Bündnispartner. Eine gut ausgebildete und personell stabile Bundeswehr. Ein starkes Reservekonzept, das im Krisenfall schnell aktiviert werden kann.

Der neue Wehrdienst verbindet Sicherheit, Freiwilligkeit und attraktive Bedingungen für junge Menschen.

Steuererleichterungen bei Gewerkschaftsmitgliedschaft

Gute Arbeit und gerechtere Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften! Deshalb machen wir die Mitgliedschaft in Gewerkschaften steuerlich noch attraktiver.

Was ändert sich konkret? Gewerkschaftsbeiträge können künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten abgezogen werden. Damit wirken sie in jedem Fall steuermindernd - auch wenn der Pauschbetrag nicht überschritten wird. Das entlastet Mitglieder und stärkt Gewerkschaften und die Mitbestimmung in unserem Land.

Starker Austausch für gute Arbeit und gelebte Mitbestimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum 38. Mal Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Unter dem Motto Handeln schafft Halt ging es um die großen Fragen, die viele Beschäftigte bewegen: steigender Arbeitsdruck, Transformation, Angriffe auf Mitbestimmung und der Rückgang der Tarifbindung.

Besonders gefreut hat mich die Teilnahme von Norbert Janßen, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Lünen. Gemeinsam konnten wir wichtige Anliegen der Beschäftigten aus Lünen einbringen und unter anderem mit Hubertus Heil, Matthias Miersch und Yasmin Fahimi sprechen.

Betriebsräte geben Beschäftigten Halt in unsicheren Zeiten. Sie verhandeln faire Arbeitszeiten, begleiten Qualifizierung und setzen sich für gute Arbeitsbedingungen ein. Gleichzeitig erleben wir, dass immer mehr Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft infrage stellen. Jede fünfte Betriebsratsgründung wird verhindert.

Für uns als SPD ist klar:

Wir stärken Tarifbindung, wir schützen Mitbestimmung und wir modernisieren die Rahmenbedingungen für eine faire Arbeitswelt.

Norbert hat es sehr deutlich gesagt: Demokratie endet nicht am Werkstor. Rechtsextremismus und Faschismus sind keine Meinung. Die Demokratie muss gemeinsam verteidigt werden, von Betriebsräten, Gewerkschaften, Politik und der gesamten Zivilgesellschaft.

Als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftsmitglied stehe ich eng an der Seite der Arbeitnehmer:innen. Der Austausch auf der Konferenz ist dafür ein wichtiger Baustein. Ich nehme viele Impulse für meine Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag mit.

 Tag des Ehrenamts 2025

Was wäre, wenn niemand mehr die Fußballmannschaft trainiert, im Notfall rettet oder löscht, oder sich um ältere und kranke Mitmenschen kümmert?

Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei der DLRG, dem THW, im Naturschutz, der Krankenpflege oder in der Kommunalpolitik: überall in Hamm, Lünen, Selm und Werne engagieren sich Menschen in ihrer Freizeit und halten damit unsere Gesellschaft zusammen.

In Hamm allein sind rund 55 % der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich aktiv, darunter besonders viele junge Menschen. Dieses Engagement ist es, das unsere Heimat lebenswert macht, Gemeinschaft schafft und Solidarität spürbar werden lässt.

Das tun wir für das Ehrenamt in Deutschland:

Diesen Herbst hat die Bundesregierung zusätzlich den „Zukunftspakt Ehrenamt“ auf den Weg gebracht, hier bauen wir u.a. Bürokratie für Ehrenamtliche und ihre Vereine ab.

Wir erhöhen den Steuerfreibetrag von Übungsleiter:innen auf 960 Euro monatlich.

Auch von der Sportmilliarde für die Sanierung kommunaler Sportstätten profitiert das Ehrenamt enorm!

Zum Tag des Ehrenamts möchte ich allen Engagierten ein großes DANKESCHÖN aussprechen. Euer Einsatz ist unverzichtbar für unser Zusammenleben, unsere Gemeinschaft und für unsere Demokratie. ❤️

Teilhabe und Gleichberechtigung stärken

In Deutschland leben rund acht Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Anlässlich des 3. Dezembers, des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, erinnern wir uns jedes Jahr daran, wie wichtig Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Inklusion sind. Dies wurde beim parlamentarischen Abend des Sozialverbands Deutschland im Oktober, dessen Schirmherr ich war, nochmal besonders deutlich. Als Bundestagsabgeordneter befürworte ich:

️ Mehr Barrierefreiheit: Bis 2035 sollen durch das Behindertengleichstellungsgesetz des Arbeitsministeriums alle verbliebenen Barrieren in öffentlichen Gebäuden beseitigt werden. Auch Unternehmen sollen praktikable Lösungen anbieten.

Bessere Beschäftigungschancen: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Der Übergang in den Arbeitsmarkt soll erleichtert, die Rehabilitationsstrukturen weiterentwickelt und die Vergütung in Werkstätten angepasst werden.

Mehr Platz für Inklusion und Gleichberechtigung: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geht in die dritte Förderphase und unterstützt auch in meinem Wahlkreis Projekte für Inklusion, Gleichberechtigung und Vielfalt.

Inklusion bedeutet: Alle gehören dazu, von Anfang an! Gleichberechtigung ist kein Luxus, sondern ein Recht. Dazu gehört, Menschen aktiv Teilhabe zu ermöglichen. Dafür setze ich mich ein!

Welt Aids Tag

Der Welt Aids Tag erinnert jedes Jahr daran, dass Menschen mit HIV Anspruch auf Respekt, gleiche Rechte und ein Leben ohne Ausgrenzung haben. Seit über drei Jahrzehnten wird am ersten Dezember weltweit auf HIV und Aids aufmerksam gemacht.

Schätzungen zufolge leben weltweit mehr als vierzig Millionen Menschen mit HIV. Viele von ihnen haben keinen sicheren Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten, die ihre Gesundheit schützen. Gleichzeitig erleben Betroffene noch immer Stigmatisierung und Vorurteile. Diese Realität zeigt, wie wichtig Aufklärung, Prävention und ein solidarisches Umfeld sind.

Das internationale Motto in diesem Jahr lautet „Rethink. Rebuild. Rise.“. Es fordert dazu auf, Präventions- und Unterstützungsstrukturen neu zu denken, Partnerschaften zu stärken und die weltweite Antwort auf HIV gemeinsam zu verbessern. Menschen mit HIV, medizinisches Fachpersonal, Politik, Forschung, Medien und engagierte Communities sollten enger zusammenarbeiten und sich gegenseitig stärken.

Jeder Mensch kann ein Zeichen setzen. Die rote Schleife steht für Solidarität und gegen Diskriminierung. Gespräche über HIV helfen, Vorurteile abzubauen. Man kann im eigenen Umfeld aktiv werden, aufklären, Fehlinformationen widersprechen und Organisationen unterstützen, die sich für Betroffene einsetzen. Jede einzelne Handlung trägt dazu bei, dass Menschen mit HIV selbstbestimmt leben können und Anerkennung erfahren.