Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche stand der Bundeshaushalt 2026 im Mittelpunkt. Mit 118 Milliarden Euro für Investitionen bleibt er auf Rekordniveau. Wir bringen Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt zusammen. Vier Milliarden Euro gehen in den sozialen Wohnungsbau, eine Milliarde in die Städtebauförderung, 2,7 Milliarden in neue THW-Unterkünfte und 15.000 zusätzliche Plätze werden in den Freiwilligendiensten geschaffen. Für Familien, Wirtschaft und Kommunen bedeutet das Stabilität und Zukunftsperspektiven.

Ein positives Signal gibt es beim Thema Wohnen. Mit dem neuen Gebäudetyp E soll künftig einfacher, schneller und günstiger gebaut werden. Das reduziert Baukosten und schafft mehr bezahlbaren Wohnraum, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Gerade Familien müssen in Deutschland in der Lage seien, sich ihre eigenen vier Wände zu finanzieren. Zu diesem Thema werde ich demnächst eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung im Wahlkries durchführen.

Ich bin froh, dass das Thema Rente nun endlich einen vorläufigen Abschluss gefunden hat. Das Rentenniveau von 48% ist eine Haltelinie, die mit uns nicht unterschritten wird. Über Wochen wurde eine teilweise überzogene Debatte mit sehr vergifteten Argumenten geführt, die in der Presse komplett ausgeschlachtet wurde, während wir intern wirklich konstruktiv daran gearbeitet haben und ich mir die ganze Zeit sicher war, dass wir eine gute Einigung erzielen werden.

Gewalt gegen Frauen ist ein massives gesellschaftliches Problem, das wir endlich wirksam bekämpfen müssen. Deshalb investieren wir gezielt in Prävention, Schutz und Hilfe. 150 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Zusätzlich wird es künftig einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus geben. Für Hochrisikofälle schaffen wir mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung und verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings neue Instrumente, um Betroffene besser zu schützen und Täter stärker in die Verantwortung zu nehmen.

2026 stellen wir die Weichen für mehr Wachstum, sichere Jobs und Zusammenhalt!

Untere anderen mit Bau-Turbo, Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds investieren wir so viel wie noch nie: über 118 Mrd. € im kommenden Jahr:

️ 4 Mrd. € für sozialen Wohnungsbau & junges Wohnen

️ 1 Mrd. € für Städtebauförderung

️ 2,7 Mrd. € für den Neubau von 140 THW-Unterkünften

15.000 neue Plätze in den Freiwilligendiensten

⚡ 10 Mrd. € Entlastungen bei den Energiepreisen Mehr Sicherheit. Mehr Chancen. Mehr Zusammenhalt.

Der Haushalt 2026 zeigt: Wir gehen die Herausforderungen an und wir investieren in die Zukunft

Rentenniveau

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Rente. Für uns ist wichtig: Es geht um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und im Alter eine auskömmliche Rente verdient haben. Es geht um Respekt.

Der Vorschlag von unserer Ministerin Bärbel Bas sieht vor das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Ein Rentenniveau unter 48% ist völlig inakzeptabel!

Hinter den Rentenplänen der SPD kann sich die Bevölkerung versammeln - egal, ob alt oder jung. In der neusten Forsa-Umfrage sprechen sich 70% für unsere Pläne aus!

Parlamentarischer Abend der Trianel GmbH

Kommunale Unternehmen treiben die Energiewende voran. Trianel zeigt, wie stark das auch bei uns vor Ort wirkt.

Als Schirmherr des Parlamentarischen Abends der Trianel in Berlin habe ich deutlich gemacht, welche Rolle Stadtwerke und kommunale Energieunternehmen für eine soziale und bezahlbare Energiewende spielen. Sie verbinden regionale Verantwortung mit innovativer Technik und schaffen Vertrauen in Zeiten großer Veränderung.

Trianel investiert auch bei uns in der Region in Zukunftsprojekte. Drei Beispiele zeigen das besonders gut:

Hamm Uentrop

• Aufbau des Wasserstoffzentrums Hamm. Ein Elektrolyseur mit einer Leistung von 20 Megawatt soll jährlich rund 1500 Tonnen grünen Wasserstoff erzeugen.
• Planung eines neuen Gaskraftwerksblocks, der von Anfang an wasserstofffähig ist. Die Leistung liegt bei rund 500 Megawatt.

Lünen

• In der Nähe des Trianel Kraftwerks entsteht ein riesiger Batteriespeicherpark. In der ersten Ausbaustufe wird er über 900 Megawatt Leistung und 1800 Megawattstunden Speicherkapazität haben. Damit wird das Stromnetz stabilisiert und erneuerbare Energie besser nutzbar.

Als Berichterstatter im Finanzausschuss habe ich zuletzt die Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes mitverhandelt. Damit gibt es nun mehr Planungssicherheit und Tempo für Projekte wie diese.

Für mich ist klar: Die Energiewende gelingt nur, wenn Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen an einem Strang ziehen. Genau dafür setze ich mich ein. Gemeinsam mit unseren Stadtwerken und Unternehmen wie Trianel.

Wie sichern wir die Rente der Zukunft?

Genau darüber habe ich gestern Abend beim GDV mit Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutiert. Die aktuelle Studie von DWS und Deutscher Bank zeigt deutlich: Viele Menschen haben Sorge vor Altersarmut, das Vertrauen in die gesetzliche Rente sinkt und gleichzeitig wünschen sich die meisten klare staatliche Leitplanken für private Vorsorge. Genau deshalb treiben wir die Reformen jetzt entschlossen voran.

Ich habe betont, dass der Bund seinen Anteil an der Rentenzahlung seit Jahren stabil hält. Von der Union erwarte ich Vertragstreue, damit Frühstartrente und Riesterreform nicht ausgebremst werden. Die Frühstartrente kommt bei jungen Menschen gut an. Ich will, dass dort zusätzlich private Einzahlungen möglich werden.

Die heutigen Produkte sind teuer und oft intransparent. Das ändern wir. Es braucht einfache, digitale und kostengünstige Produkte, damit Menschen sich wieder mit gutem Gefühl absichern können. Kinder sollen durch eine automatische Depoteröffnung ohne Hürden Zugang zu den Möglichkeiten des Kapitalmarkts erhalten.

Auch die betriebliche Altersvorsorge muss stärker verbreitet werden und endlich einfacher und digital funktionieren. Die digitale Rentenübersicht ist ein guter Anfang, wird aber noch viel zu wenig genutzt. Wer Vorsorge gestalten will, muss sie auch verstehen können.

Ich bleibe dran, Altersvorsorge transparent, sozial gerecht und zukunftsfest zu machen. Damit niemand im Alter alleine dasteht.

Austausch zur Kreislaufwirtschaft

Bei meinem Austausch mit Anja Siegesmund vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft im Bundestag ging es um die zentrale Rolle der Entsorgungs- und Recyclingunternehmen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und die Verkehrswende. Das sind Unternehmen, die in vielerlei Hinsicht immer noch weltweit Vorreiter sind, aber auf klare politische Rahmenbedingungen angewiesen sind, um Investitionssicherheit zu haben und Innovationen auf den Weg zu bringen.

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand die angespannte Lage der deutschen Recycling-Industrie. Viele Werke haben Probleme. Hauptgrund sind die stark zunehmenden Brände in Anlagen, ausgelöst durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien. Gleichzeitig belasten volatile Ölpreise die Branche und verschärfen die wirtschaftliche Unsicherheit.

Ein weiteres großes Thema waren illegale und unregulierte Importe. Zu viele Verpackungen sind nicht lizenziert und der Schwarzmarkt für Einweg-E-Vapes ist erheblich. Beides schadet fair arbeitenden Unternehmen und verhindert echte Kreislaufwirtschaft. Neben diesen Herausforderungen haben wir über aktuelle Projekte gesprochen, darunter die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Rohstofffonds, eine mögliche Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie das Inkrafttreten und die Umsetzung der "Packaging and Packaging Waste Regulation" der EU (Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle).

Wir sind uns einig: Die Recycling- und Entsorgungsbranche ist ein wichtiger Pfeiler für die Transformation zu einer nachhaltigeren, resilienten Wirtschaft und braucht einen politischen Rahmen, der ihre Bedeutung anerkennt und den Markthochlauf moderner, klimafreundlicher Technologien ermöglicht.

Amateurmusikfonds 2026

Gute Nachrichten für unsere Musikszene. Der Amateurmusikfonds geht in die nächste Runde.

Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Ensembles können sich ab sofort wieder für eine Förderung bewerben. Kreative Projekte werden je nach Umfang mit bis zu 50.000 Euro unterstützt.

Für mich steht fest: Die Amateurmusik ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Lebens. Sie stärkt den Zusammenhalt, verbindet Generationen und lebt vom großen Engagement vieler Ehrenamtlicher. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Fonds fortgeführt wird. Verlässliche Förderung bleibt für mich ein zentrales Ziel.

Lokale Projekte können zwischen 2.500 und 10.000 Euro erhalten. Überregionale Vorhaben sind bis 50.000 Euro möglich. Anträge sind bis zum 15. Juni möglich. Alle Infos gibt es beim Bundesmusikverband Chor und Orchester.

Der Koalitionsausschuss hat es gezeigt: Diese Koalition liefert.

Mit den aktuellen Beschlüssen stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit, die Investitionen, die Energiepreise und die Versorgungssicherheit unseres Landes. Die Richtung ist klar: Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Beschäftigte und sichern so Wachstum und gute Arbeitsplätze in Deutschland.

1. Industriestrompreis vorbereiten

Für energieintensive Unternehmen entsteht ein verlässliches Modell zur Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. ⚡️

2. Wettbewerbsfähigkeit sichern

Mit Rekordinvestitionen, der größten Unternehmenssteuerreform seit 20 Jahren, besseren Abschreibungen und weniger Bürokratie setzen wir ein starkes Signal für private Investitionen.

3. Deutschlandfonds starten

Ein neues, kraftvolles Instrument bündelt öffentliche und private Mittel, um zentrale Zukunftsprojekte zu finanzieren.

4. Kraftwerksstrategie umsetzen

Neue steuerbare Kapazitäten und H2-ready-Gaskraftwerke garantieren eine sichere Versorgung – rund um die Uhr und im Einklang mit den Klimazielen.

5. Europäische Spar- und Investitionsunion

Gemeinsam mit Frankreich treiben wir eine Stärkung der europäischen Kapitalmärkte voran, um innovative Unternehmen besser zu finanzieren.

6. Luftverkehrsstandort stärken

Strukturelle Reformen, Prozessoptimierungen und gesenkte Standortkosten verbessern die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig. ✈️

Diese Beschlüsse zeigen: Die Koalition handelt entschlossen für ein starkes, modernes und zukunftsfähiges Deutschland.

Frühstück mit dem WWF

Gleich am frühen Morgen ging es im Bundestag um eine der Grundfragen der Kreislaufwirtschaft: Können biogene Rohstoffe Verpackungen wirklich nachhaltiger machen oder entsteht nur ein neuer Ressourcenverbrauch? Der WWF hatte zum parlamentarischen Frühstück eingeladen und die Zahlen und Fakten zeigen, wie komplex das Thema ist.

Rund 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland werden bereits für nachwachsende Rohstoffe genutzt. Über 60 Prozent unserer Verpackungen bestehen heute aus biobasierten Materialien wie Papier, Karton oder Holz. Gleichzeitig wissen wir, dass die nachhaltig verfügbaren Mengen weltweit begrenzt sind, während der Bedarf in vielen Branchen weiter steigt.

Für mich ist klar: Biobasierte Materialien können fossile Rohstoffe ersetzen, aber nur unter strengen Nachhaltigkeitskriterien. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Am besten stammen sie aus Rest und Abfallströmen. Anbau und Ernte müssen klima- und flächenschonend erfolgen und sie müssen genauso gut recycelbar sein wie andere Verpackungen.

Es bleibt richtig, dass wir in erster Linie Verpackungen reduzieren müssen. Wir brauchen mehr Mehrweg. Wir müssen Mehrwegverpackungen konsequent ausweiten, auch im Transportbereich. Die Politik muss hierfür klare Leitplanken setzen und Unternehmen müssen verantwortungsvoll mit den verfügbaren Rohstoffen umgehen. Nur dann entstehen Verpackungen, die unserem Klima wirklich helfen und nicht neue Probleme schaffen.

Future-Talk Dortmund

Beim Future-Talk in Dortmund ging es um eine zentrale Frage unserer Kreislaufwirtschaft: Wie schaffen wir starke, alltagstaugliche und klimafreundliche Mehrwegsysteme für die Zukunft.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Pro Mehrweg, der Stiftung Initiative Mehrweg und dem Mehrweg Verband Deutschland wurde sehr deutlich, dass Mehrweg ein entscheidender Baustein für Ressourcenschutz und Abfallvermeidung ist. Die EU-Verpackungsverordnung setzt neue Leitplanken und eröffnet nationale Spielräume, die wir konsequent nutzen müssen.

Ob klare Mehrwegquoten, ein Fondsmodell zur Förderung neuer Systeme oder bessere Anreize für recyclingfreundliche Verpackungen. Mit einer klugen Ausgestaltung können wir CO₂ einsparen und der wachsenden Flut aus Einwegdosen und Einwegplastik etwas entgegensetzen.

Für mich steht fest: Wer Klimaschutz und Abfallvermeidung ernst nimmt, muss Mehrweg stärken. Die Perspektiven dafür sind da. Jetzt braucht es politischen Mut, damit Mehrweg im Alltag wieder zur Regel wird.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

⚠️ Jede dritte Frau weltweit wird im Laufe ihres Lebens Opfer von sexualisierter Gewalt.

➔ In Deutschland wurden im letzten Jahr allein etwa 194.000 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen registriert. ✊Als aufgeklärte und solidarische Gesellschaft dürfen wir diese hohe Zahl an Straftaten gegen Frauen und Mädchen nicht dulden. 

⚖️Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Digitales Gewaltschutzgesetz zu beschließen, sodass die Rechtsstellung der Opfer verbessert wird und Accounts bei strafbaren Inhalten schneller gesperrt und die Täter besser strafrechtlich verfolgt werden.

Die Frauenhäuser spielen bei dem Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt eine wichtige Rolle. Im Februar ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten, zukünftig hat jede Frau einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz, für mich ein extrem wichtiger Schritt. Hier bin ich auch dem Frauenhaus Hamm für seine Arbeit sehr dankbar.

Im Haushalt 2026 unterstützen wir das Programm „Stadt(teile) ohne Partnergewalt“, das sich gegen häusliche Gewalt einsetzt, mit insgesamt 2,4 Mio. Euro.

Wenn ihr selbst betroffen seid oder jemanden kennt, der Hilfe braucht, erreicht ihr rund um die Uhr das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter 08000 116 016 oder unter www.hilfetelefon.de 

Wie bleibt die Rente sicher und gerecht für alle Generationen?

Genau darüber habe ich in Lünen-Alstedde mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Die KAB hatte zu einer intensiven Gesprächsrunde eingeladen und auf dem Podium waren ganz unterschiedliche Perspektiven vertreten. Mit dabei waren Kerstin Griese aus dem Bundesarbeitsministerium, Dr. Stefan Nacke von der CDU und Lucia Schneider Adams als Rentenexpertin der KAB.

Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie die Rente langfristig finanzierbar bleibt und wie wir Generationengerechtigkeit im demografischen Wandel sicherstellen. Klar wurde, dass Reformen Vertrauen schaffen müssen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich auf eine verlässliche Rente verlassen können. Zugleich müssen die kommenden Generationen fair behandelt werden.

Mir ist wichtig, dass wir keine Schnellschüsse machen. Ein stabiles Rentensystem braucht kluge Entscheidungen, einen breiten politischen Dialog und den Austausch mit Expertinnen, Experten und den Menschen vor Ort.

Alle waren sich einig, dass das Rentenniveau nicht unter die 48 Prozent sinken darf. Und es wurde deutlich, wie wichtig es ist, Fakten klar zu benennen. Die oft genannten 120 Milliarden Euro der sogenannten jungen Wilden in der CDU beziehen sich auf zehn Jahre und nicht auf ein einzelnes Jahr.

Die vielen Fragen aus dem Publikum haben gezeigt, wie sehr dieses Thema bewegt. Die Impulse der Runde nehme ich mit nach Berlin, damit die Perspektiven der Menschen aus der Region in die weiteren Beratungen einfließen.

1. Demokratiekonferenz Lünen

Demokratie lebt von Menschen, die sich einmischen und für Freiheit, Respekt und Zusammenhalt eintreten. Genau solche Menschen sind bei der ersten Demokratiekonferenz in Lünen zusammengekommen. Ich habe bei der Eröffnung der Konferenz ein Grußwort gesprochen und deutlich gemacht, wie sehr unsere Demokratie unter Druck steht. Rechtsextremismus, Hasskriminalität und der Einfluss der sogenannten "Alternative" bedrohen Vertrauen und Zusammenhalt in unserem Land. Demokratie ist niemals selbstverständlich. Wir erleben weltweit einen gefährlichen Trend hin zu autoritären Strukturen.

Genau deshalb ist es ein starkes Signal, dass Lünen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" eine Bundesförderung von 120.000 Euro erhalten hat, mit der auch Projekte wie diese Konferenz ermöglicht werden. Sie stärken Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort für ein faires und vielfältiges Miteinander arbeiten. In Lünen gibt es viele wichtige Projekte, vom Jugendforum bis zu lokalen Partnerschaften, die Mut machen und die Demokratie sichtbar stärken.

Danke an unsere neugewählte Bürgermeisterin Martina Förster-Teutenberg für ihre inspirierende Rede und den spannenden inhaltlichen Input von Prof. Dr. Ute Fischer von der FH Dortmund. Mein Dank gilt außerdem allen, die Verantwortung übernehmen und sich engagieren. Unsere Demokratie braucht genau Euch!

"Demokratie leben!" in Hamm

Die Werkstadt für Demokratie und Toleranz in Hamm erhält erneut 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!". Das ist eine starke Unterstützung für die wichtige Arbeit gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für mehr demokratische Teilhabe in unserer Stadt.

Beim Austausch vor Ort wurde deutlich, wie engagiert das Team arbeitet. Die Werkstadt bringt Menschen zusammen, stärkt Jugendliche, baut Netzwerke auf und setzt Projekte um, die unsere demokratische Kultur beleben. Die Ausstellung Ankommen im Frieden ist dafür ein beeindruckendes Beispiel.

Gerade jetzt, wo Rechtsextremismus spürbar zunimmt, brauchen wir starke Initiativen vor Ort. Einige fordern massive Kürzungen beim Programm und stellen die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht. Für mich ist klar, dass es genau jetzt mehr Demokratieförderung braucht und nicht weniger. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Werkstadt und alle Beteiligten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Vorlesetag in Lünen

Beim Vorlesetag in der AWO Kita Haus der kleinen Racker in Lünen stand in diesem Jahr ein besonders wichtiges Thema im Mittelpunkt. Die Kinder haben sich mit Kinderrechten, Demokratie, Toleranz und Hilfsbereitschaft beschäftigt. Gemeinsam mit meiner Frau Michaela Engelmeier als Vorstandsvorsitzende des SoVD Deutschlands und Rüdiger Billeb als Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Lünen, war ich zu Besuch und wir haben den Kindern aus Büchern vorgelesen, die genau diese Themen kindgerecht erklären.

Die Kita hat sich viel Mühe gegeben, Kindern spielerisch zu vermitteln, dass sie ein Recht auf Mitbestimmung, Schutz und Teilhabe haben. Die Kinder waren neugierig, haben begeistert mitgemacht und hatten große Freude daran, über ihre eigenen Rechte zu sprechen. Solche Projekte zeigen, wie früh demokratische Werte positiv wirken können, wenn man Kindern Raum gibt, Fragen zu stellen und sich einzubringen.

Ein schöner Tag, der zeigt, wie wichtig frühe Bildung in Demokratie und Teilhabe ist.

Antrittsbesuch beim wiedergewählten Oberbürgermeister Marc Herter

Nach meiner Wiederwahl im Februar und seiner erfolgreichen Kommunalwahl im September war es Zeit, gemeinsam den Blick nach vorn zu richten und über die zukünftige Arbeit zu sprechen.

Die Zusammenarbeit zwischen uns hat in den vergangenen Jahren hervorragend funktioniert. Wir haben viele Projekte für Hamm angestoßen und gemeinsam viel erreicht. Marc und ich sind sicher, dass wir diesen erfolgreichen Weg in den kommenden Jahren fortsetzen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für Hamm und darauf, gemeinsam die Stadt Stück für Stück noch lebenswerter zu machen!