Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche zeigt, wie sozialdemokratische Politik Sicherheit, Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung miteinander verbindet.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung machen wir ernst im Kampf gegen Steuerbetrug und Ausbeutung. Jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden verloren, weil Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit unser Sozialsystem untergraben. Jetzt bekommt der Zoll mehr digitale Werkzeuge, um Betrug schneller zu erkennen und konsequent zu verfolgen. Das schützt ehrliche Unternehmen und Beschäftigte, die jeden Tag ihren Beitrag leisten.

Zugleich bleibt die Stärkung unserer Industrie eines der zentralen Ziele dieser Bundesregierung. Wir setzen auf günstige Energie, weniger Bürokratie und gezielte Förderung für Zukunftsbranchen. Mit dem Industriestrompreis und dem Investitionsbooster sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland. Der sozialdemokratische Ansatz bleibt klar: Wir denken wirtschaftliche Stärke, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit immer zusammen.

In dieser Woche feiert die Bundeswehr ihr 70-jähriges Bestehen. Das ist ein wichtiger Moment, um Danke zu sagen. Seit ihrer Gründung steht sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes und dient unserer Sicherheit im In- und Ausland. Das feierliche Gelöbnis vor dem Reichstag erinnert daran, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, weil sie von den Menschen in ihr getragen wird.

Besorgniserregend bleiben die Ergebnisse der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar lehnt die große Mehrheit in unserem Land rechtsextreme Einstellungen ab, doch rechtspopulistische und antidemokratische Haltungen verbreiten sich zunehmend. Besonders unter jüngeren Menschen zeigt sich eine wachsende Distanz zur Demokratie. Der Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft bleibt daher eine zentrale Aufgabe. Wir brauchen eine verlässlich finanzierte Demokratieförderung und eine starke Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und Menschen zusammenbringt.

Mit der High-Tech-Agenda Deutschland investieren wir in Forschung und Innovation. Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und Mobilität sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bis zu 18 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren den technologischen Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit sichern.

⚡ Rede im Bundestag über das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Wir schaffen Planungssicherheit und echte Entlastung für die Wirtschaft. Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf den europäischen Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Davon profitieren bis zu 600000 Unternehmen vom Industrieunternehmen bis zum Handwerksbetrieb. Das stärkt den Standort Deutschland und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.

Gleichzeitig modernisieren wir das Stromsteuerrecht. Wir schaffen klare Regeln für die Elektromobilität und das bidirektionale Laden. Wir sorgen dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen nicht zu Stromversorgern werden. Wir halten fest, dass Biomasse sowie Klär- und Deponiegas weiterhin als erneuerbare Energien gelten. Außerdem bauen wir Bürokratie ab, zum Beispiel bei Mieterstrommodellen und kleinen Stromerzeugungsanlagen.

Meine komplette Rede könnt ihr euch hier ansehen!

Deutschlandticket

Das Deutschlandticket bleibt - mindestens bis 2030. Ob wir das Ticket halten können, wurde immer wieder in Frage gestellt. Das Hin und Her hat jetzt endlich ein Ende! Der Bund stellt jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro bereit. Gerade jetzt, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, geben wir Sicherheit und Stabilität.

Das ist der neue, freiwillige Wehrdienst!

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärft. Um unser Land und unsere Bündnispartner zu verteidigen, haben wir schnell reagiert und die Bundeswehr massiv mit neuen Mitteln ausgestattet. Zusätzlich muss die Truppe aber auch personell aufwachsen: Gegenüber der NATO haben wir Fähigkeiten zugesagt, die rund 260.000 aktive Soldat:innen und 200.000 Reservist:innen bis 2035 erfordern.

Deshalb haben wir uns in der Koalition auf einen neuen Wehrdienst geeinigt. Alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, werden gemustert. Aber: Wir vertrauen den jungen Menschen in diesem Land, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir glauben, die nötigen Zahlen auf freiwilliger Basis zu erreichen und gestalten den Wehrdienst deutlich attraktiver: mit fairer Bezahlung (rund 2.600 Euro brutto im Monat), modernen Ausbildungskonzepten und Führerscheinzuschüssen bei einer Verpflichtung über mindestens 12 Monate.

Gleichzeitig bauen wir auch die Freiwilligendienste deutlich aus. Mit 15.000 neuen Stellen schaffen wir jährlich über 100.000 Möglichkeiten für den Freiwilligendienst .

Sollte der personelle Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, gibt es keinen Automatismus zurück zur alten Wehrpflicht. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wird der Bundestag in diesem Fall über geeignete Maßnahmen entscheiden.

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt! Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit!

Illegale Beschäftigung trifft besonders jene, die sich selbst am wenigsten schützen können. Sie bleiben ohne Absicherung im Krankheitsfall und im Alter, ohne Stimme und Beteiligung, ohne Schutz vor Ausbeutung und Hungerlöhnen.

Der dadurch verursachte Steuerbetrug beraubt uns alle jedes Jahr um Milliarden - Geld, das wir dringend für Kitas, Schulen, Straßen oder Krankenhäuser brauchen.

Deshalb modernisieren und digitalisieren wir den Kampf gegen Schwarzarbeit: Wir schaffen klarere Regeln für risikoreiche Branchen und sorgen für effiziente, digitale Kontrollen.

Das stärkt unsere Sozialsysteme und schützt Arbeitnehmer:innen.

70 Jahre Bundeswehr: Im Auftrag der Demokratie!

Nach der bedingungslosen Kapitulation wurde die Wehrmacht 1945 aufgelöst. Deutschland blieb zehn Jahre ohne eigenes Militär. Am 12. November 1955 wurden dann die ersten 101 Freiwilligen der neuen deutschen Armee ernannt, die mit dem Soldatengesetz vom März 1956 ihren Namen erhielt: Die Bundeswehr.

Doch nicht nur der Name war neu. Die Armee sollte weder "Staat im Staate" sein wie die Reichswehr der Weimarer Republik, noch sollte die Truppe einen Eid auf einen einzelnen Führer leisten wie in der NS-Diktatur. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verstehen sich als "Staatsbürger in Uniform", die nach den Prinzipien der Inneren Führung dem Grundgesetz und seinen demokratischen Werten verpflichten sind.

Und: Seit 70 Jahren steht die Bundeswehr unter der Kontrolle des Parlaments. Die Parlamentsarmee erinnert daran, dass jeder Einsatz, jede Mission und jede Verantwortung von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern getragen wird. Seit 70 Jahren leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst im Auftrag der Demokratie.

Wir danken unserer Truppe für diesen Einsatz!

Jubilarehrung der Pelkum SPD

Bei der SPD Pelkum war am Sonntag viel los. In der Gaststätte Keitmann fand die Jubilarehrung, der Neumitgliederempfang und das traditionelle Grünkohlessen statt. Eine schöne Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und langjähriges Engagement zu würdigen.

In meinem Grußwort habe ich betont, wie wichtig der Zusammenhalt, das Engagement für die Menschen vor Ort und die starke Gemeinschaft in der SPD sind. Gerade bei der SPD Pelkum zeigt sich, dass Bürgernähe auch für gute Wahlergebnisse sorgt. In der Bezirksvertretung haben die Genoss:innen alleine eine Mehrheit. Sehr stark!

Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich seit vielen Jahren einsetzen, und an die neuen Mitglieder, die unsere Partei mit frischen Ideen bereichern. Und auch ein Dankeschön an Oliver für die Einladung!

Jubilarehrung der IGBCE Lünen-Süd

Ich war bei der IGBCE Lünen Süd zu Gast. Dort wurden die Jubilare geehrt und ich habe ein Grußwort gesprochen. Es war ein starker Moment für unsere Gewerkschaftsfamilie, denn hier zeigt sich, wie viel Engagement und Zusammenhalt unsere Region prägt.

Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnahme von Martina Förster Teutenberg als neue Bürgermeisterin von Lünen. Ein guter Start für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unserer Stadt.

Vielen Dank an alle Jubilare für euren jahrzehntelangen Einsatz und an die IGBCE für die wichtige Arbeit für gute Arbeitsbedingungen und starke Mitbestimmung.

Helau aus Hamm, Lünen, Selm und Werne!

Die fünfte Jahreszeit ist da, die neue Session hat begonnen! Jetzt wird wieder geschunkelt, gelacht und gefeiert, was das Zeug hält. Karneval steht für Gemeinschaft, Lebensfreude und Zusammenhalt – und das können wir hier im Wahlkreis besonders gut.

Ob beim Umzug, auf der Sitzung oder einfach mit Freundinnen und Freunden: Genießt die Session und habt Spaß am jecken Treiben!

Helau an alle Jecken im Wahlkreis!