Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche stand ganz im Zeichen einer starken und solidarischen Politik für Wirtschaft, Kommunen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit dem Stahl-Dialog im Kanzleramt haben wir ein wichtiges Signal für die Industrie in Deutschland gesetzt. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Stahl, Chemie und Automobil. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, niedrigere Energiepreise und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in klimafreundliche Produktion. Nur wenn Politik, Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam handeln, bleibt Deutschland Industrieland.

Gleichzeitig stärken wir die Kommunen, denn sie sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Ob Schulen, Straßen, Kitas oder Kultur: hier entscheidet sich, wie lebenswert unsere Städte und Gemeinden sind. Mit dem geplanten Zukunftspakt wollen wir Bund, Länder und Kommunen enger verzahnen, Bürokratie abbauen und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaanpassung langfristig sichern.

Auch beim Deutschlandticket schaffen wir endlich Planungssicherheit. Durch die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes ist das Ticket bis 2030 gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler können sich darauf verlassen, dass Mobilität bezahlbar bleibt.

Für alle, die unter den hohen Energiekosten leiden, haben wir mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage ein spürbares Entlastungssignal gesetzt. Der Bund übernimmt über 3 Milliarden Euro, damit Gaspreise sinken und Verbraucherinnen, Verbraucher sowie Unternehmen entlastet werden.

Ein besonderes Augenmerk lag in dieser Woche auf unserer nationalen Sicherheit. Die AfD hat durch eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen sensible Informationen über kritische Infrastruktur öffentlich gemacht, etwa zu Energieversorgung, IT-Sicherheit und Kommunikationssystemen. Solche Informationen können von feindlichen Staaten oder Extremisten missbraucht werden. Gleichzeitig zeigen sich immer engere Verbindungen führender AfD-Vertreter zu Russland und zum Umfeld Putins. Wer so handelt, schwächt nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern gefährdet sie aktiv. Wir haben deshalb im Bundestag deutlich gemacht: Die AfD ist kein patriotischer Akteur, sondern ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wir stärken Resilienz, Schutz und Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Meine Rede im Bundestag zur Freizone Cuxhaven

⚓ In meiner Rede im Bundestag habe ich heute über das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven gesprochen.

Die Freizone hat heute keine praktische Bedeutung mehr. Mit ihrer Aufhebung schaffen wir Rechtsklarheit, reduzieren Verwaltungslasten und ermöglichen, dass die Flächen künftig wirtschaftlicher und zukunftsgerecht genutzt werden können. Das ist moderne Strukturpolitik: Wir schaffen Raum für neue Investitionen, stärken die regionale Wirtschaft und nutzen Ressourcen effizienter.

Gleichzeitig sorgen wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ab dem 1. Januar 2026 für Planungssicherheit und Stabilität in der Landwirtschaft. Wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft.

Meine vollständige Rede könnt ihr euch hier ansehen.

Meine Rede zur Änderung des ElektroG

Eigentlich hätte ich auch diese Rede im Bundestag halten sollen. Da wir aber schon 23:30 Uhr hatten, habe ich sie nur zu Protokoll gegeben. Daher könnt ihr euch die vollständige Rede hier durchlesen:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es gibt kaum ein neues Produkt der letzten Jahre, das ich überflüssiger und ärgerlicher finde als die Einweg-E-Zigarette! Sie sind eine Gefahr für die Umwelt, die Gesundheit und die Recyclingbetriebe und eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen. Sie werden gedankenlos in die Umwelt oder den Restmüll geworfen und verursachen Brände in unseren Sortier- und Entsorgungsanlagen. Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Recyclingbetrieben und verursachen Schäden in Milliardenhöhe.

Ich setze mich schon solange es dieses Ärgernis gibt dafür ein, dass man sie verbietet. In Frankreich und Belgien gilt das bereits. Und auch in vielen anderen Ländern weltweit, unter anderem in Mexiko, Großbritannien, Venezuela, Indien, Argentinien und Vietnam. Ich bin deshalb sehr froh, dass ich gemeinsam mit meinem Unions-Kollegen Florian Bilic, dem ich hier ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit danken will, heute diesen Entschließungsantrag auf den Weg bringe.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung eines nationalen Verbots von elektronischen Einweg-Zigaretten mit dem klaren Ziel eines Verbots zu prüfen.

Mit der vorliegenden Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) adressieren wir auch diese akuten Brandrisiken. Wir verbessern die Vorgaben für die Einsortierung von Elektroaltgeräten an den kommunalen Wertstoffhöfen, wo rund 80 Prozent der getrennt gesammelten EAG aus privaten Haushalten erfasst werden. Das Ziel ist klar: die Entnahme von Lithium-Batterien zu verbessern und Beschädigungen zu verhindern, um die Erfassungsqualität insgesamt zu steigern.

Außerdem schaffen wir für die Rückgabe von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern verbrauchernahe Rückgabemöglichkeiten. Sie können in Zukunft an allen Verkaufsstellen – unabhängig von der Größe – zurückgegeben werden. Also auch bei Kiosken und Tankstellen. Ursprünglich war diese Rückgabemöglichkeit nur für die Einmal-E-Zigaretten vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das auf alle E-Zigaretten und auch auf die elektronischen Tabakerhitzer ausgedehnt. Das ist deutlich verbraucherfreundlicher und sinnvoller und verhindert, dass die Hersteller von Einweg-Zigaretten durch bauliche Veränderungen das Gesetz umgehen können.

Mit der Novelle gehen wir auch eine weitere große Herausforderung an: Deutschland liegt mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 deutlich unter der EU-Zielmarke von 65 Prozent. Wir müssen die Sammelmenge steigern! Das erreichen wir, indem wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren über die Pflicht zur getrennten Erfassung die Erkennbarkeit der Sammelstellen stärken, und die Verbraucherkommunikation bundesweit vereinheitlichen, um auch unmittelbar am Point-of-sale zu informieren.

Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen weitergehen. Unser Entschließungsantrag enthält deshalb noch weitere Forderungen an die Bundesregierung:

Wir fordern die Regierung unter anderem dazu auf, die Onlinehändler stärker in die Pflicht zu nehmen, ihren Rücknahmepflichten nachzukommen. Wir müssen gerechtere Bedingungen für den stationären Handel schaffen.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei

den anstehenden Verhandlungen zur Revision der WEEE-Richtlinie für eine verbesserte Berechnungsmethodik der Sammelquote einsetzt, die die Lebensdauer der Elektrogeräte angemessen berücksichtigt. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU verfehlen das Sammelziel von 65% der in den letzten drei Jahren auf den Markt gebrachten Geräte. Der Bezugsrahmen von drei Jahren berücksichtigt auch nicht genug die Verweildauer der Geräte in den Haushalten. Es gibt zum Glück viele Geräte, die nicht innerhalb von drei Jahren zu Elektroschrott werden, wie z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke, Bohrmaschinen, Kameras. Um nur einige zu nennen. Unabhängig davon, dass wir trotzdem mehr sammeln müssen, muss aber auch die Berechnungsmethodik der EU überarbeitet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Und wir müssen sofort den Vollzug gegen illegal auf dem Markt angebotene elektronische Einweg-Zigaretten stärken. Auch dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Denn illegale Einweg E-Zigaretten erfüllen nicht unbedingt notwendige Sicherheitskriterien und werden auch nicht als Elektrogeräte registriert. Stellen also noch eine zusätzliche Gefahr dar. In der Anhörung wurde uns dargestellt, dass angeblich schon jede zweite Einweg-E-Zigarette auf dem Schwarzmarkt erworben wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mittelfristig zur Eindämmung der Brandgefahr und der Ressourcenverschwendung sowohl ein Pfand auf Lithium-Akkus brauchen – darauf richtet sich unser Prüfauftrag im Entschließungsantrag zum Batteriegesetz - als auch ein Verbot von Einweg-Vapes.

Die Novelle und der Entschließungsantrag stellen aber kurzfristig einen wichtigen Schritt dar, um die Probleme der zu geringen Sammelmengen und der Brandrisiken anzugehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu beiden Vorlagen.

Private Altersvorsorge anpacken, Rente unterstützen

Mit der geplanten Frühstart-Rente wollen wir junge Menschen frühzeitig beim Vermögensaufbau unterstützen. Der Staat setzt für alle 6-jährigen ein gefördertes Anlagenprogramm in Form eines individuellen Fondsdepots ein, das bis zum Renteneintritt wächst. Ein sinnvoller Schritt, um die private Altersvorsorge zu stärken und Renditechancen für alle zu eröffnen.

Im Seeheimer Strategiepapier „Gerechtigkeit schafft Stärke“ wird deutlich: Eine gute Reform gelingt nur mit transparenten, kostengünstigen Produkten und sozial gerechten Lösungen, die alle miteinschließen.

Unser Bundestagsabgeordneter Michael Thews betont: Richtig umgesetzt und zusammen gedacht können Frühstart-Rente und private Altersvorsorge dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu sichern und die gesetzliche sowie betriebliche Rente zu unterstützen.

Das vollständige Papier gibt es hier.

Private Altersvorsorge stärken: fair, transparent und zukunftsfest

Im Bundestag habe ich mich mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) über die geplante Reform der Riester-Rente und die Stärkung der privaten Altersvorsorge ausgetauscht.

Klar ist: Die private Altersvorsorge muss als „dritte Säule“ der Alterssicherung gestärkt werden. Dafür braucht es flexible Beitragsgarantien, transparente Produkte und eine sozial gestaffelte Förderung, die auch Menschen mit kleineren Einkommen eine echte Chance auf Vorsorge gibt.

Die geplante Reform soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Entscheidend wird sein, dass die neuen Produkte nicht nur renditestärker, sondern für alle Generationen auch fair, einfach und digital zugänglich werden.

Unsere Kommunen verdienen mehr als Rechentricks!

Der Bund stellt Nordrhein-Westfalen über 21 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schulen, Brücken und andere Infrastruktur zur Verfügung. Dieses Geld ist dafür gedacht, dass es bei den Städten und Gemeinden ankommt, also dort, wo Investitionen dringend gebraucht werden.

Doch Ministerpräsident Hendrik Wüst hält große Teile dieser Mittel zurück und versteckt sie in komplizierten Förderprogrammen. Damit setzt er die Finanzen in allen NRW-Kommunen aufs Spiel. Statt einfacher Unterstützung entsteht Bürokratie und die Kommunen verlieren wertvolle Zeit und Planungssicherheit.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen Vertrauen und direkte Unterstützung, keine Rechentricks und Umwege. Wer starke Kommunen will, muss ihnen endlich die Mittel geben, selbst zu investieren. Das haben wir mit den Bundesmitteln ermöglicht, aber die Landesregierung will die Mittel lieber für eigene Zwecke benutzen. Das ist unverantwortlich!

Mindestlohn

Im Wahlkampf haben wir für einen höheren Mindestlohn gekämpft, jetzt setzen wir die Anhebung in der Bundesregierung durch.

Der Mindestlohn steigt in den nächsten 2 Jahren so stark, wie seit der Einführung nicht. Bis zu 6 Millionen Menschen werden davon profitieren und für ihre harte Arbeit am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben.

Wir schreiben damit die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns fort. Seit 2015 haben wir mit dieser unteren Haltelinie fast 1,5 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor herausgeholt - vor allem in Ostdeutschland.

Aber wir machen beim Mindestlohn nicht Halt. Wir wollen, dass alle faire Löhne für ihre Arbeit bekommen. Dafür stärken wir die Tarifbindung. Mit dem Tariftreuegesetz werden wir sicherstellen, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, nach Tarif bezahlen und ihre Mitarbeiter gut behandeln.

Stahlgipfel

Unsere Stahlindustrie steht unter massivem Druck: Hohe Energiepreise und unfaire Billigimporte gefährden Standorte und Jobs. Zudem besteht ein gewaltiger Investitionsbedarf für den klimaneutralen Umbau der Produktion.

Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt - sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Deswegen muss der Stahlgipfel konkrete Ergebnisse liefern.

Besuch bei LyondellBasell in Wesseling

Hier entsteht eine neue Großanlage für katalytisches, chemisches Recycling. Ziel ist es, stark verunreinigtes und gemischtes Plastik wiederverwertbar zu machen. Das ist ein spannendes Projekt mit großem Forschungs- und Innovationspotenzial.

Trotzdem bleibt für mich klar, dass das chemische Recycling kein Freifahrtschein sein darf. Die mechanische Verwertung muss immer Vorrang haben. Chemische Verfahren können nur dort eine sinnvolle Ergänzung sein, wo Recycling mit bestehenden Methoden nicht mehr möglich ist und ansonsten verbrannt würde.

Wir brauchen klare und verlässliche Vorgaben, damit unsere Recyclingindustrie innovativ bleibt und sich an den Prinzipien einer echten Kreislaufwirtschaft orientiert.

Wie viel Photovoltaik verträgt ein See?

Diese Frage stand im Mittelpunkt meines Gesprächs mit dem Landesfischereiverband und dem örtlichen Sportfischerverein an den Baggerseen des SFV Hamm. Floating-PV-Anlagen können auf den ersten Blick attraktiv wirken, doch sie bergen auch ökologische Risiken, die man ernst nehmen muss.

Der Verband hat deutlich gemacht, dass eine Aufweichung der bisherigen Regelungen problematisch wäre. Besonders die Initiative des Landes NRW, die Abstandsregeln zum Ufer abzuschaffen und den maximalen Anteil der überbauten Wasserfläche stark zu erhöhen, stößt auf klare Ablehnung.

Für mich ist Photovoltaik ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Wir müssen aber klug entscheiden, wo wir sie einsetzen. Vorrang haben für mich Flächen, die ohnehin versiegelt oder bereits genutzt sind, etwa Dächer, Industrieflächen oder auch entlang von Autobahnen und Schienenwegen. Unsere Seen sind wertvolle Ökosysteme und Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Wenn Floating-PV-Anlagen eingesetzt werden, muss sichergestellt sein, dass sie diese empfindlichen Lebensräume nicht beeinträchtigen, weder durch Verschattung noch durch Veränderungen der Wasserqualität.

Nur wenn beides gelingt, die Produktion von sauberem Strom und der Schutz unserer Natur, kann Floating-PV ein sinnvoller Baustein der Energiewende sein. Danke an Dirk Bergmeier und Michael Möhlenkamp für die Organisation dieses intensiven Austausches!