Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche stand im Zeichen wichtiger Entscheidungen und Erinnerungen. Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben wir im Bundestag der Opfer gedacht und unsere klare Haltung bekräftigt: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Zugleich blicken wir mit Hoffnung auf die laufenden Friedensgespräche in Ägypten. Es braucht jetzt dringend eine Lösung, die den Menschen Sicherheit und Perspektive bringt.

Im Parlament haben wir zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass künftig nur noch Unternehmen Bundesaufträge erhalten, die faire Löhne zahlen. Deutschland zahlt Tarif, das ist gut für Beschäftigte, Arbeitgeber und die Wirtschaft.

Mit dem Bau-Turbo schaffen wir mehr Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau. Schnellere Genehmigungen, zusätzliche Flächen und weniger Bürokratie sind entscheidend, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.

Auch beim Thema Staatsangehörigkeit bringen wir Klarheit und Verlässlichkeit: Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren entfällt. So schaffen wir ein faires, modernes Einwanderungsrecht.

Darüber hinaus haben wir Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beraten: von der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie über höhere Pendlerpauschalen bis hin zu steuerlichen Vorteilen für Ehrenamt und Übungsleiter. Das ist sozialdemokratische Politik, die wirkt.

Rede im Bundestag

Im Bundestag habe ich zum Entwurf des 3. Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes gesprochen.

Wir machen das Energie- und Stromsteuerrecht einfacher, moderner und zukunftsfest. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Klarheit und gezielte Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand. Mit der Verstetigung der Stromsteuerentlastung sorgen wir für Planungssicherheit für rund 600.000 Unternehmen in Deutschland.

Die AfD wollte pauschale Steuersenkungen für alle, egal ob Industrie oder Großverbraucher. Das wäre finanziell unverantwortlich. Wir setzen auf gezielte Entlastung statt Gießkanne und auf Verantwortung statt Populismus.

In meiner Rede erkläre ich, wie wir mit dem Gesetz Bürokratie abbauen und Energie günstiger und nachhaltiger machen! Ihr könnt sie euch hier ansehen.

Tariftreuegesetz

Wer öffentliche Aufträge vom Bund will, muss gute Löhne zahlen! Dafür sorgen wir mit dem Tariftreuegesetz.

Es darf nicht sein, dass Unternehmen Dumping-Löhne zahlen und mit Dumping-Angeboten große Aufträge an Land ziehen. Damit machen wir Schluss! Aufträge des Bundes gibt es künftig nur, wenn es gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt.

Das ist umso wichtiger, als wir in den nächsten Jahren viele Aufträge vergeben werden. Denn wir investieren so viel Geld wie noch nie, um unser Land zu modernisieren: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Schulen und Kitas, Kliniken, bezahlbare Wohnungen, intakte Schienen und Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz.

Wir sorgen dafür, dass es dabei gerecht zugeht. So stärken wir Wirtschaft und Beschäftigte und sorgen für ein Land, das funktioniert.

Der Bau-Turbo ist beschlossen und du wirst die Ergebnisse schneller spüren!

Mit dem neuen Gesetz sorgen wir dafür, dass Bundesmittel nicht in Aktenordnern steckenbleiben, sondern zügig bei dir und vor Ort ankommen:

✅ Mehr bezahlbare Wohnungen - die Milliarden für den sozialen Wohnungsbau werden schneller in Projekte umgesetzt. Und auch Programme wie "Jung kauft Alt" sowie "Junges Wohnen" für Azubi- und Studierendenwohnheime kommen jetzt mit mehr Tempo voran.

✅ Mehr Kitas und Schulen - auch hier gilt: kürzere Verfahren, klare Fristen, weniger Bürokratie.

Heißt für dich und deine Nachbarschaft: neue Wohnungen, moderne Bildungseinrichtungen und sichtbarer Fortschritt - früher als bisher. ❤️

Wir helfen Dir dabei, auf ein klimafreundliches E-Autos umzusteigen!

Mit 3 Milliarden Euro unterstützen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf E-Mobilität – weil Klimaschutz nur funktioniert, wenn alle mitmachen können. Gleichzeitig hilft das unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze in Deutschland!

Das haben wir heute im Koalitionsausschuss beschlossen.

Umsatzsteuersenkung Gastronomie

Dein Stammlokal um die Ecke oder der Gasthof im nächsten Ort tun sich gerade richtig schwer? Wegen gestiegener Kosten für Lebensmittel geraten viele Betriebe unter Druck. Auch längst notwendige Investitionen werden immer wieder verschoben.

Wir senken zum 1. Januar 2026 die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Damit greifen wir Gastronominnen und Gastronomen unter die Arme. So stärken wir auch Dein Stammlokal oder Dein Lieblingsrestaurant. Gleichzeitig begünstigt diese Entlastung auch die Essensverpflegung in Schulen und Kitas.

Dein Weg zum Job soll sich mehr auszahlen!

Berufsverkehr kann manchmal Nerven kosten. Das wissen wir. Damit er Dich wenigstens weniger Geld kostet, erhöhen wir jetzt die Pendlerpauschale:

- hoch auf 38 Cent

- ab dem 1. Kilometer 1️⃣

- unabhängig davon, wie Du zur Arbeit kommst!

So stärken wir die Fleißigen, die jeden Tag anpacken!

Kreislaufwirtschaft fängt beim Design an!

Nachhaltiges Produktdesign und Recycling sind essenziell für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft! Diese Haltung habe ich beim Diskussionsforum zur Kreislaufwirtschaft vom NABU diese Woche vertreten. Dort wurde deutlich:

Produkte müssen länger halten und leicht reparierbar sein. Deswegen unterstützen ich Konzepte wie Cradle to Cradle, damit eine nachhaltige Produktion stattfinden kann!

Ein Bonus-Malus-System führt zu wirksamen Veränderungen: Wer nachhaltig produziert, profitiert. Eine klare Herstellerverantwortung ist dabei entscheidend, um effektive Sammelstrukturen zu ermöglichen.

Fazit: 

Kreislaufwirtschaft eröffnet neue Wege, Umwelt- und Produktverantwortung zu verbinden. Wenn wir beim Design ansetzen und klare Rahmenbedingungen schaffen, kann Deutschland zeigen, dass Nachhaltigkeit und Innovation zusammengehören.

Austausch mit EKO-PUNKT zur Kreislaufwirtschaft

Elf Vertreter von EKO-PUNKT, dem dualen System der REMONDIS-Gruppe, waren zu Besuch im Bundestag. Nach einer spannenden Führung durch die Parlamentsgebäude ging es im Gespräch um zentrale Themen der Kreislaufwirtschaft wie das Batteriegesetz (BattG) und das Elektrogesetz (ElektroG).

Ich habe deutlich gemacht, dass wir in dieser Legislatur auch das Verpackungsgesetz (VerpackG) und die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) angehen werden. Nur mit klaren Regeln und ambitionierten Zielen schaffen wir den nächsten Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.

MdB trifft THW

Im Deutschen Bundestag fand wieder die Veranstaltung „MdB trifft THW“ statt.

In diesem Jahr waren der Lüner stellvertretende Ortsbeauftragte Kevin Weidler für unseren Wahlkreis Hamm, Unna II sowie der Landesbeauftragte aus NRW Nicolas Hefner in Berlin dabei.

Wir haben uns über die Arbeit des Technischen Hilfswerks und die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz ausgetauscht. In den letzten Jahren habe ich mich immer wieder erfolgreich und gerne für das THW eingesetzt.

Vielen Dank für das große Engagement aller Ehrenamtlichen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen.

Politik live erleben: Besuch aus Hamm im Bundestag!

Voller Saal im Bundestag! Die Friedensschule Hamm kam mit 80 Schüler:innen, um sich über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu informieren. Es entstand eine lebhafte Diskussion. Im Fokus standen Fragen zu Frieden und dem Krieg in der Ukraine: Themen bei denen wir gemeinsam einige offene Punkte klären konnten. In einer nachgestellten Parlamentsdebatte übernahmen die Jugendlichen die Rollen von Abgeordneten und sogar des Bundestagspräsidenten. Mit engagierten Reden, Zwischenfragen und Zwischenrufen zeigten die Jugendlichen eindrucksvoll, wie spannend Demokratie sein kann, wenn man sie selbst erlebt. Ich habe mich sehr über das große Interesse und die Neugier aus meiner Heimat gefreut. Schön, dass ihr da wart!

Fotoquelle: Stella von Saldern / DBT

Gedenken an Israel

Wir gedenken der Opfer des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober 2023. Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden. Bis heute werden einige von ihnen weiterhin als Geiseln gehalten und viele würden bereits getötet. Wir trauern mit den Angehörigen der Geiseln. Die Hoffnung auf Frieden verbindet uns mit ihnen und den Menschen in Israel.

Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Antisemitismus in jeder Form ist durch nichts zu rechtfertigen und wir treten ihm mit aller Entschiedenheit entgegen.

Unsere Hoffnung gilt einem baldigen Frieden und der Freilassung der Geiseln!

Herzlichen Glückwunsch Martina, Lünen hat gewählt!

Martina Förster-Teutenberg ist die neue Bürgermeisterin von Lünen. Ein starkes Signal für mehr Zusammenhalt, soziale Politik und eine klare Zukunftsperspektive für die Stadt.

Danke an alle, die Martina unterstützt haben und gelaufen sind! Euer Einsatz hat sich gelohnt. Jetzt beginnt eine neue Zeit, mit einer Bürgermeisterin, die zuhört, anpackt und für die Menschen da ist.

Alles Gute, Martina, auf eine erfolgreiche Amtszeit und Zusammenarbeit! Du wirst das richtig gut machen!

Herzlichen Glückwunsch Lars, Werne hat gewählt!

Lars Hübchen ist der neue Bürgermeister von Werne. Ein starkes Ergebnis für frischen Schwung, klare Ideen und eine sozial gerechte Zukunft für die Stadt.

Danke an alle, die Lars im Wahlkampf unterstützt haben und Wahlkampf gemacht haben. Gemeinsam habt ihr gezeigt, was in Werne möglich ist. Jetzt geht es daran, Werne Schritt für Schritt besser zu machen.

Ich wünsche dir viel Erfolg in diesem neuen Amt und auf eine tolle Zusammenarbeit, lieber Lars!

Ein gelungenes Gemeindefest in Lünen!

Am Wochenende war ich zu Gast beim Gemeindefest der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Lünen. Es gab tolle kulturelle Beiträge, leckere kulinarische Spezialitäten und viele spannende Gespräche mit den Mitgliedern der Gemeinde.

Viele Glückwünsche gab es für die neue Bürgermeisterin Martina Förster-Teutenberg. Gefreut habe ich mich über die guten Gespräche insbesondere mit dem neuen Vorsitzenden der Gemeinde Herrn Selahattin Tatma.

Solche Begegnungen zeigen, wie vielfältig und lebendig unsere Stadt ist. Danke an alle, die mit so viel Engagement und Herzlichkeit zum Gelingen des Festes beigetragen haben!