Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte es in sich. Wir haben den Haushalt 2025 beraten und weitere zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.

Haushalt 2025: Rückenwind für die Wirtschaft

Mit den Haushaltsberatungen setzen wir fort, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen angestoßen hat. Wir schaffen die Grundlage für wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland. Ein solider Haushalt, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und der Investitionsbooster sorgen für neuen Schwung. Unternehmen erhalten Planungssicherheit, Investitionen werden angeschoben und Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig gehen wir entschlossen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität vor. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, fügt unserer Gesellschaft enormen Schaden zu. Deshalb begrüße ich, dass Finanzminister Lars Klingbeil den Kampf gegen diese Formen der Kriminalität zur Priorität erklärt hat.

Bauen und Wohnen: Bezahlbar und zukunftsfähig

Mit dem Wohnungsbauturbo schaffen wir neue Möglichkeiten, schneller, einfacher und kostengünstiger zu bauen. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum, Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. In Kombination mit der verlängerten Mietpreisbremse geben wir den Mieterinnen und Mietern mehr Sicherheit. So bekämpfen wir zu hohe Mieten an der Wurzel: durch mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein Grundrecht. Wir arbeiten dafür, dass es auch in Zukunft für alle Menschen bezahlbar bleibt.

Migration besser steuern und Integration gezielt unterstützen

Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Woche ist die Migrationspolitik. Zwei zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gehen an den Start. Künftig soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht werden. Das ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Schutzanträgen und eine zügige Entscheidung bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen. Ziel ist es, flexibel auf Veränderungen in Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote zu reagieren. Wichtig ist uns dabei auch die soziale Verantwortung. Wer bereits vor der neuen Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in Deutschland gearbeitet hat, darf dies weiterhin tun. Diese Übergangsregelung ist ein Gebot der Fairness.

Zudem schaffen wir die Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwalts in bestimmten Verfahren ab, da sie die Justiz unnötig belastet hat und durch bestehende Schutzmechanismen ersetzt werden kann. Für laufende Verfahren gilt ein Vertrauensschutz, die anwaltliche Vertretung bleibt bis zum Abschluss gewährleistet. In neuen Verfahren bleibt die freiwillige anwaltliche Vertretung weiterhin möglich. So sorgen wir für funktionierende Aufnahme- und Integrationssysteme, die gleichzeitig effizient und gerecht bleiben.

Erneuerbare Energien: konsequenter Ausbau für Klimaneutralität

Deutschland will bis 2045 klimaneutral leben und wirtschaften. Auf dem Weg dorthin hat sich die Europäische Union ambitionierte Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 42,5 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Diese Vorgabe ist in der überarbeiteten EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) verankert, die wir nun in nationales Recht umsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, beschleunigen und vereinfachen wir den Ausbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Neue gesetzliche Regelungen im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz erleichtern es künftig, sogenannte Beschleunigungsgebiete auszuweisen. In diesen Gebieten gelten verkürzte und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Besonders profitieren davon der Bau von Windkraftanlagen, aber auch Projekte wie Wasserkraftwerke, Solaranlagen auf Gewässern, Wärmepumpen in Flüssen, Erdwärmeanlagen oder Wärmespeicher. Diese Maßnahmen machen den Weg frei für einen schnelleren und effizienteren Umbau unseres Energiesystems, ein zentraler Schritt für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

Explodierende Kartuschen - Gesundheitsministerium reagiert!

Das Kabinett hat endlich gehandelt: Der Verkauf von Lachgas soll stark eingeschränkt werden. Ich begrüße den Entwurf ausdrücklich, aber wir müssen noch weiter gehen!

Lachgas ist längst keine harmlose Partydroge mehr. Es gefährdet junge Menschen und verursacht gefährliche Explosionen in unseren Müllverbrennungsanlagen, auch hier bei uns im Kreis Unna und in Hamm.

❗ Die Schäden kosten Hunderttausende Euro und belasten am Ende die Bürger:innen über die Abfallgebühren.

Ich setze mich dafür ein, dass:

✅ größere Kartuschen verboten werden

✅ technische Sicherheitsstandards eingeführt werden

✅ ein Pfandsystem kommt

✅ eine europäische Lösung gegen Schwarzmarkt-Vertrieb entwickelt wird

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz müssen Vorrang haben und nicht der schnelle Profit mit gefährlichem Gas.

Wie gelingt der Wandel der Kreislaufwirtschaft?

Beim Parlamentarischen Abend des Gesamtverbands Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) in Berlin habe ich als Schirmherr eine intensive Diskussion zur Zukunft der Kunststoffindustrie eröffnet und mitgestaltet. Im Fokus: nachhaltiges Wachstum, Kreislaufwirtschaft und die Frage, wie die Branche aus der Rezession kommt.

Die Herausforderungen sind groß. Noch immer werden 90 % der Kunststoffe aus fossilen Rohstoffen hergestellt. Gleichzeitig braucht es innovative Lösungen, damit Kunststoffprodukte langlebiger, recycelbarer und klimafreundlicher werden.

Ich habe klargemacht: Wir müssen den Einsatz von Sekundärrohstoffen deutlich steigern und die Sammel- und Recyclingstrukturen verbessern. Wenn das allein nicht reicht, brauchen wir verbindliche Quoten und klare gesetzliche Vorgaben. Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Politik klare Anreize setzt, etwa für mehr Design for Recycling, für die Nutzung von Sekundärrohstoffen und für einen echten Markt für Rezyklate. Das Ziel muss sein, unsere Umweltziele zu erreichen und den Nutzen für Verbraucher:innen und Umwelt sichtbar werden zu lassen.

Danke an den GKV für die Einladung und den offenen Austausch!

Auf dem Podium mit dabei waren:

▪️ Julian Joswig MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

▪️ Prof. Dr.-Ing. Christian Bonten, Universität Stuttgart

▪️ Dr. Helen Fürst, Präsidentin GKV

▪️ Moderation: Anke Plättner (WDR/Phoenix)

Altersvorsorge gerecht, sicher und zukunftsfest gestalten

Beim Hauptstadtgipfel des Bundesverbandes Finanzdienstleistungen (AfW) habe ich in meinem Impulsvortrag über die drei Säulen der Altersvorsorge gesprochen und anschließend darüber diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Altersvorsorge für alle Menschen verlässlich, verständlich und fair gestalten können.

Für uns als SPD ist klar: Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt das Rückgrat der Alterssicherung. Wir wollen sie stärken und auf Dauer für alle Erwerbstätigen öffnen. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge setzen wir uns dafür ein, dass endlich mehr Menschen Zugang bekommen, unabhängig von Branche, Einkommen oder Betriebsgröße.

In der privaten Altersvorsorge braucht es mehr Vertrauen und Transparenz. Zu hohe Kosten, komplizierte Produkte und zu wenig Rendite dürfen nicht die Realität bleiben. Wir brauchen einfache, sozial gerechte und kostengünstige Lösungen. Altersvorsorge darf kein Privileg sein, sondern muss für alle funktionieren.

Danke an den AfW für die Einladung und den interessanten Austausch!

Besuch aus Hamm im Bundestag!

30 Schüler:innen der 10. Klasse des Märkischen Gymnasiums waren zu Gast in Berlin. Nach einem spannenden Vortrag im Plenarsaal zur Arbeit des Parlaments haben wir uns in einer Gesprächsrunde über politische Themen, meine Aufgaben als Abgeordneter und aktuelle Debatten ausgetauscht.

Besonders viel Spaß hat das Planspiel gemacht, bei dem wir eine Bundestagsdebatte mit Reden, Zwischenfragen und Zwischenrufen nachgestellt haben, ziemlich authentisch!

Zum Abschluss gab’s noch ein Abendessen im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses. Schön, dass ihr da wart!

Pride-Day-Deutschland

Die Pride-Flagge ist kein buntes Beiwerk. Sie ist ein kraftvolles Zeichen für Widerstand, Mut, Hoffnung, Sicherheit und gelebte Freiheit. Sie steht für Gerechtigkeit. Für Solidarität. Wer sie verbietet, wer sich darüber lustig macht, untergräbt nicht einfach ein Symbol: er greift unsere Grundwerte an. Das schürt Queerfeindlichkeit. Und aus diesen Worten werden Taten.

Wir dulden es nicht, dass Menschen leiden, nur weil sie lieben. Wir tragen den Regenbogen auf die Straßen, ins Netz und in unser Leben:

Teile diese Kachel.

Mache einen Screenshot und poste die Story.

Stelle dir den Regenbogen als Handyhintergrundbild ein.

Zeige der Welt: Wir stehen zusammen. Wir lassen niemanden allein. Denn: Der Regenbogen ist kein Spektakel, er ist ein Versprechen. Nicht nur am Pride-Day, sondern 365 Tage im Jahr!

Frauen in der Wissenschaft: sichtbar, wirksam, gleichberechtigt!

An der Hochschule Hamm-Lippstadt habe ich das spannende Forschungsprojekt PSY:SICHT kennengelernt. Das Team rund um Prof. Dr. Silke Jörgens und Prof. Dr. Laura Große untersucht psychologische Faktoren, die die Sichtbarkeit von Frauen in der Wissenschaft beeinflussen.

Trotz gleicher Qualifikation sind Frauen auf Professuren, in wissenschaftlichen Medien und bei Preisen deutlich unterrepräsentiert. Das zeigt: Neben strukturellen Barrieren, wie der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Forschung, spielen auch psychologische Faktoren eine Rolle. Zum Beispiel:

• das Impostor-Syndrom („Ich gehöre hier gar nicht hin“)
• weniger Selbstvermarktung aus Angst vor Zurückweisung („Backlash-Angst“)
• Attribution negativer Rückmeldungen auf die eigene Kompetenz

Das Projekt wird mit rund 450.000 Euro vom Bundesforschungsministerium gefördert. Ziel ist, konkrete Handlungsempfehlungen für eine gendersensible Sichtbarkeit zu entwickeln, damit künftig keine Expertise mehr übersehen wird.

Ich habe dem Team zugesagt, bei Fragen zu Förderungen und Anträgen zu unterstützen. Und ich habe deutlich gemacht: Gute Ideen verdienen politische Rückendeckung. Wer innovative Forschung betreibt, sollte nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Saubere Mobilität für Lünen!

Drei neue vollelektrische Nutzfahrzeuge, zwei Müllwagen und ein Abrollkipper, sowie eine moderne E-Kehrmaschine ergänzen jetzt die Flotte der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL). Möglich gemacht durch 638.877 € Bundesförderung für die Fahrzeuge und weitere 358.000 € für die passende Ladeinfrastruktur.

Ich habe mich in Berlin dafür eingesetzt, dass beide Förderbescheide gleichzeitig bewilligt werden, denn ohne Ladesäule fährt kein E-Fahrzeug weit. Gemeinsam mit Martina habe ich mir die Fahrzeuge nun angesehen. Die vollelektrische Kehrmaschine durfte ich sogar selbst zur Probe fahren, ein richtig starkes Gefühl! Leise, modern und klimafreundlich und säubert unsere Straßen effektiv!

Danke an Stefan Jonic und das WBL-Team für den Einsatz für eine klimafreundliche Stadt.

Martina Förster-Teutenberg, unsere SPD-Bürgermeisterkandidatin, bringt es auf den Punkt: „Die neuen Fahrzeuge zeigen, wie wir Klimaschutz und moderne Stadtentwicklung in Lünen gemeinsam voranbringen können.“

Lünen zeigt: Klimaschutz beginnt direkt vor der eigenen Haustür!

Ein Jahr Texas - Lunas Austausch-Abenteuer

Prom-Nacht, Highschool-Spirit, sechs Hunde und 36 Grad beim Leichtathletiktraining: Luna Lagoda hat als Junior-Botschafterin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein unvergessliches Jahr in Texas verbracht. In unserem Video erzählt sie von ihren Erlebnissen und wir zeigen die schönsten Bilder ihrer Reise.

Die Pride-Flagge ist kein buntes Beiwerk. Sie ist ein kraftvolles Zeichen für Widerstand, Mut, Hoffnung, Sicherheit und gelebte Freiheit. Sie steht für Gerechtigkeit. Für Solidarität. Wer sie verbietet, wer sich darüber lustig macht, untergräbt nicht einfach ein Symbol: er greift unsere Grundwerte an. Das schürt Queerfeindlichkeit. Und aus diesen Worten werden Taten.

Wir dulden es nicht, dass Menschen leiden, nur weil sie lieben. Wir tragen den Regenbogen auf die Straßen, ins Netz und in unser Leben:

>>> Jetzt hier reinschauen und mitreisen!

Auf Spurensuche in Lünen

Susana Treidel aus Argentinien besuchte gemeinsam mit Maria Romano und Viviana Busso den ehemaligen Wohnort ihres Vaters Felix, der 1936 vor den Nazis fliehen musste. Die letzte Adresse der Familie: die Waltroper Straße in Brambauer.

Udo Kath vom „Arbeitskreis Lüner Stolpersteine“ organisierte kurzfristig ein bewegendes Besuchsprogramm mit Rundgang und vielen persönlichen Begegnungen. Auch ich durfte die drei Frauen gemeinsam mit Michaela Engelmeier empfangen. Wir haben über die Erinnerungsarbeit, die Deutsch-Israelische Gemeinschaft und den jüdischen Sportverband MAKKABI gesprochen.

Es war ein Besuch, der eindrucksvoll gezeigt hat, wie wichtig Gedenken, Austausch und Verständigung sind.