Liebe Freundinnen und Freunde,

wir setzen auf Geschwindigkeit: Wir haben ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm vorgelegt, das den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wandel in Richtung Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation gezielt vorantreibt. Mit diesem Investitions-Booster schaffen wir gezielte Anreize für Unternehmen, um in moderne Technologien und damit in gute, sichere Arbeitsplätze zu investieren. So setzen wir schon jetzt eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss um. Denn es ist klar: Deutschland muss wieder in die Wachstumsspur kommen.

Bezahlbares Wohnen bleibt unser Ziel

Wohnen darf kein Luxus sein. Menschen, die arbeiten, sollen sich eine Wohnung in ihrer Stadt leisten können. Deshalb wird die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mietern Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Gleichzeitig wissen wir: Das allein genügt nicht. Darum arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket, das auch eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen umfasst. Ebenso werden wir die Reform der Mietwuchervorschrift, den Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage angehen.

Besuch des Kanzlers in den USA: Wichtige Signale setzen

Wir machen Tempo

Wir haben im Koalitionsausschuss verabredet, was wir bis zum Ende des Sommers auf den Weg bringen wollen.

Wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs, sichern Arbeitsplätze und investieren wie noch nie in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

➡️ Wir stellen das 500 Milliarden Euro-Sondervermögen rechtssicher auf. Wir investieren in Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, bessere Kitas, Schulen, Straßen und Schienen. In schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. In billigere und klimafreundliche Energie.

➡️ Wir führen den Investitionsbooster ein, damit noch stärker in die Zukunft investiert wird (mit 30-Prozent-Abschreibungen für Unternehmen).

➡️ Die Senkung der Energiekosten bei Strom und Netzentgelten schützt Arbeitsplätze.

➡️ Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren und bauen die Erneuerbaren aus.

➡️ Mit der Einsetzung der Expertenkommission Schuldenbremse arbeiten wir an der zukunftsfähigen Finanzierung unseres Staates.

Außerdem bringen wir Verbesserungen für den Alltag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien auf den Weg:

➡️ Wir verlängern die Mietpreisbremse – denn wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.

➡️ Mit dem Bau-Turbo kurbeln wir den Wohnungsbau an.

➡️ Das Tariftreuegesetz bringt mehr Bezahlung nach Tarif und damit bessere Löhne.

➡️ Wir werden Verbesserungen bei der Rente schnell umsetzen.

➡️ Wir verlängern das Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.

➡️ Schwarzarbeit und Steuerbetrug werden effektiver bekämpft.

Und wir sorgen für mehr Sicherheit:

➡️ Wir investieren mehr in unsere Verteidigung und sorgen für eine massive Beschleunigung der Beschaffung bei der Bundeswehr.

Was sofort umgesetzt werden kann, wird umgesetzt. Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die sich frühzeitig auf anstehende Reformvorhaben einstellen können. Ziel ist es, bis zum Ende des Sommers alle Vorhaben im Kabinett zu beschließen und - wo möglich - bereits den Gesetzgebungsprozess abzuschließen.

Mehr Schutz und Unterstützung für werdende Mütter

Mutterschutz bedeutet mehr als nur Ruhepausen. Er sichert Frauen in einer besonders sensiblen Lebensphase ab sechs Wochen vor der Geburt und bis acht Wochen nach der Geburt. In dieser Zeit gibt es Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Zuschuss vom Arbeitgeber, damit ein Teil des Einkommens auch während dieser Zeit gesichert ist.

Außerdem besteht ein besonderer Kündigungsschutz: Werdende Mütter dürfen während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Geburt nicht gekündigt werden. Das schafft Planungssicherheit und schützt Frauen vor unliebsamen Überraschungen.Wichtig ist auch der Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen alle gesundheitlichen Risiken genau prüfen und dafür sorgen, dass Schwangere ohne Gefährdung arbeiten können. Das ist nicht nur fair, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben.

Seit diesem Juni tritt eine wichtige Neuerung in Kraft: Auch bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche gibt es jetzt einen Mutterschutz von bis zu acht Wochen. Das ist ein großer Schritt für mehr Fürsorge und Unterstützung in schweren Zeiten. Als Bundestagsabgeordneter liegt mir am Herzen, dass werdende Mütter umfassend geschützt und unterstützt werden. Jede Frau verdient eine sichere und gerechte Behandlung im Beruf und darüber hinaus!

„Tag der Kreislaufwirtschaft“

Im Panel „Design for Recycling – Von der Theorie zur Praxis“ des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) ging es um die entscheidenden Fragen: Wie wird Kreislaufwirtschaft zur Realität, wie können Anreize für recyclingfreundliches Produktdesign geschaffen werden und wo müssen wir regulatorisch noch anpacken?

Mein Beitrag: Damit „Design for Recycling“ nicht nur ein Schlagwort bleibt, brauchen wir klare politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen:

Finanzielle Anreize wie beim Verpackungsgesetz (§21),

Stärkere Vorgaben und Quoten für Rezyklateinsatz,

Einen digitalen Produktpass für Transparenz und bessere Recyclingfähigkeit.

Besonders spannend: die aktuellen Herausforderungen im Textilrecycling. Trotz getrennter Sammlung wird nur 1 % der Alttextilien in Europa faser-zu-faser recycelt - das zeigt, wie groß die Potenziale und der Handlungsbedarf sind.

Wichtig ist, dass wir dabei immer das große Ganze im Blick haben, wie auch in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie festgelegt:

Primärrohstoffeinsparung und höhere Rezyklatanteile,

Stärkung heimischer Ressourcen,

Weniger Abfall und mehr Wertschöpfung.

Dazu gehören auch die Forderungen des BDE: ein Level-Playing-Field für Rezyklate, digitale Verwaltungsstrukturen, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure und ein starker europäischer Rechtsrahmen.

Fazit: Kreislaufwirtschaft ist nicht nur Umweltpolitik, sie ist Wirtschaftspolitik und Ressourcensicherung in Krisenzeiten und wichtiger denn je!

IPS-Empfang des Bundestages

Im Paul-Löbe-Haus fand der Empfang der Stipendiat:innen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) statt. Das IPS ist ein Programm des Deutschen Bundestages, das über 100 jungen Menschen aus mehr als 40 verschiedenen Ländern die Möglichkeit bietet, das parlamentarische System in Deutschland kennenzulernen und dabei wichtige politische und interkulturelle Erfahrungen zu sammeln.

Beim Empfang stellten die Stipendiat:innen Speisen, Getränke, Bräuche und Informationen aus ihren Heimatländern vor. Es gab viele Leckereien zum Probieren! Auf der Bühne wurden Tänze und Musik aus aller Welt gezeigt. Besonders gefreut habe ich mich, dass auch meine IPS'lerin Ana am Stand von Slowenien mit dabei war. Ein Abend voller Vielfalt und gelebter Freundschaft!

Weltfahrradtag

Für viele ist das Fahrrad mehr als nur ein Fortbewegungsmittel. Es steht für umweltfreundliche Mobilität, für Gesundheit und für eine lebenswerte Stadt.

Weltweit gibt es immer mehr positive Beispiele: In Kopenhagen wird fast die Hälfte aller Wege mit dem Rad zurückgelegt. In den Niederlanden ist das Fahrrad längst ein fester Bestandteil des Alltags. Gut ausgebaute Radwegenetze und sichere Abstellmöglichkeiten machen es möglich. Auch in vielen deutschen Städten gibt es Fortschritte: Münster bleibt eine echte Fahrradstadt, aber auch in Berlin, Frankfurt oder Hannover wächst der Radverkehr. Dabei geht es nicht nur um neue Radwege, sondern auch um bessere Abstellmöglichkeiten, Fahrradstraßen und einen Kulturwandel.

Aber auch in meinem Wahlkreis wird das Fahrrad immer wichtiger: in Hamm wird ein neues Fahrradparkhaus gebaut und aus allen Bezirken werden Hauptverkehrsrouten für Fahrräder verwirklicht. In Lünen wird der IGA-Radweg gebaut, in Werne wird das Radverkehrskonzept 2030 realisiert und in Selm wird die Innenstadt fahrradfreundlicher.

Diese Beispiele zeigen: Es lohnt sich, in den Radverkehr zu investieren. Denn Radfahren ist gut fürs Klima, reduziert Lärm und fördert die Gesundheit. Wir müssen weiter daran arbeiten, auch in unserer Region sichere und attraktive Radwege zu schaffen. Für mehr umweltfreundliche Mobilität und weniger Stau in unseren Städten.

Opferfest

Das islamische Opferfest hat begonnen. Ich wünsche allen, die es feiern, ein gesegnetes Fest voller Frieden und Zusammenhalt. Möge es ein Fest des Miteinanders, des Teilens und der Solidarität sein.