Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Regierungsbildung und den Wahlen in unserer Fraktion richten wir den Blick nun nach vorn. Wir gehen selbstbewusst und geschlossen in die kommenden vier Jahre und wollen sie konstruktiv gestalten. In den kommenden Sitzungswochen wird es vor allem darauf ankommen, das Sondervermögen schnell und wirksam in die Umsetzung zu bringen. Die Menschen in unserem Land müssen merken, dass es vorangeht. Besonders beim Thema Wohnungsbau müssen wir jetzt entschlossen handeln und große Fortschritte erzielen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir zügig für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Auch die Mietpreisbremse werden wir rasch verlängern, damit Mieterinnen und Mieter besser vor steigenden Kosten geschützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Energiewende. Bezahlbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung und die spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Netzentgelte zügig zu senken. Für mich bleibt auch ein Industriestrompreis weiterhin ein wichtiges Ziel. Klimaschutz und industrielle Entwicklung müssen gemeinsam gedacht werden, wenn die Transformation erfolgreich sein soll.

Die Ausschüsse der neuen Legislaturperiode stehen fest!

Ich freue mich, dass ich meinen Wahlkreis auch in dieser Legislaturperiode mit aller Kraft in Berlin vertreten kann. Ich werde erneut Mitglied im Umweltausschuss sein und kann damit meine langjährige Arbeit in der Kreislaufwirtschaft fortsetzen. Denn gerade hier können wir durch gelebten Umweltschutz große Effekte für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit erzielen. Wir müssen bestehende Gesetze weiterentwickeln, Rahmenbedingungen verbessern und Innovationen fördern, damit aus guten Ideen auch echte Fortschritte werden.

Neu ist für mich die Mitgliedschaft im Finanzausschuss des Bundestages. Das Thema Haushalt hat mich über Jahre intensiv beschäftigt und nun kann ich meine Erfahrungen dort einbringen und mitgestalten, wie wir finanziell handlungsfähig bleiben, gleichzeitig aber auch gezielt in Zukunftsthemen investieren. Auch hier werde ich mich um mit dem Thema Nachhaltigkeit weiter beschäftigen.

Stellvertretendes Mitglied werde ich in den Ausschüssen Tourismus, sowie Wirtschaft und Energie.

Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und auf eine spannende Legislaturperiode!

Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit 2025

Die kommunalen Unternehmen spielen in der Kreislaufwirtschaft für uns alle eine hervorragende Rolle. Sie sorgen für Sauberkeit in unseren Städten und stellen Stoffströme für das stoffliche oder thermische Recycling bereit. Gerne habe ich über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft mit hochkarätigen Teilnehmern aus ganz Deutschland und auf dem Plenum mit Experten aus der Wissenschaft (Prof. Dr. Henning Wilts und Prof. Dr. Martin Faulstich) diskutiert, die Moderation wurde von Dr. Holger Thärichen übernommen.

Aus meiner Sicht müssen die Punkte zur Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Das Bekenntnis zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist gut, aber zu unkonkret. Das KrWG sollte bei der öffentlichen Beschaffung verbindlicher werden, im Bereich der Verpackung stehen Reformen an, ich würde mir mehr Lenkungswirkung für recyclingfähige Verpackungen wünschen, die Fondlösung sollte angegangen werden.

Deutschland braucht endlich eine klare Linie: weniger Müll, mehr Rezyklate, bessere Sammelsysteme und eine echte erweiterte Herstellerverantwortung auch im Textilbereich. Fast Fashion, minderwertige Textilien, gefährliche Einwegprodukte wie Vapes oder Lachgas-Kartuschen und fehlende Rücknahmestrukturen belasten Klima, Umwelt und Entsorgungswirtschaft. Hier müssen wir klarer regulieren und endlich handeln.

Im Fokus standen bei der Diskussion u. a. diese Punkte:

✅ Stärkere Nutzung heimischer Ressourcen und Sekundärrohstoffe ✅ Gesetzesnovellen zu Verpackungen, Elektrogeräten und Textilien ✅ Mehr Verantwortung für Hersteller – auch bei Design und Recycling ✅ Bessere Erfassung von Batterien, Alttextilien und gefährlichen Abfällen ✅ Förderung von Reparatur, Wiederverwendung und Mehrweg

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist verabschiedet. Jetzt kommt es darauf an, dass wir konkret werden. Die Kommunen sind bereit, die Entsorgungswirtschaft ist bereit, viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft stärkt den Umweltschutz, ist klimafreundlich und ein Motor für unsere heimische, aber auch die europäische Wirtschaft.

Ich werde mich weiterhin im Bundestag dafür einsetzen, dass wir die notwendigen Gesetzesänderungen entschlossen angehen.

Besuch aus Hamm im Bundestag

Heute war die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe des Landschulheims Schloss Heessen mit 44 Teilnehmer:innen in Berlin zu Gast. Nach dem Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments auf der Besuchertribüne haben wir gemeinsam über meine Arbeit im Bundestag gesprochen.

Dabei ging es um viele wichtige Themen, etwa den Umgang mit Rechtsextremisten im Parlament, die Stimmung in der neuen Koalition und aktuelle politische Herausforderungen. Im Anschluss konnten die Schüler:innen die Kuppel des Reichstags besichtigen und ein Mittagessen im Besucherrestaurant genießen.

Vielen Dank für euren Besuch und euer Interesse an Politik!

17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Ein Tag, der uns mahnt, dass der Einsatz für gleiche Rechte, Respekt und Schutz queerer Menschen noch lange nicht abgeschlossen ist. Queerfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Nicht an diesem Tag und an keinem anderen.

Wir haben schon viel erreicht:

✅ Das Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft ✅ Konversionstherapien sind verboten ✅ Queerfeindliche Hasskriminalität wird strafrechtlich verfolgt

Doch die Realität zeigt: Queerfeindlichkeit ist immer noch Alltag – auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, im Netz und im öffentlichen Raum.

Deshalb bleibt viel zu tun:

➡️ Mehr Schutzräume und Beratungsangebote ➡️ Mehr Aufklärung in Schulen ➡️ Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität muss endlich ins Grundgesetz

Ich stehe solidarisch an der Seite der queeren Community, im Bundestag und im Wahlkreis.

Das Grundgesetz hat Geburtstag!

Am 23. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz verkündet. Es ist das Fundament unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Es umfasst Rechte, die uns schützen. Werte, die uns verbinden. Pflichten, die uns leiten.

Nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, die mit dem Zweiten Weltkrieg endete, war klar: Nie wieder! Der neue Staat sollte auf einem klaren moralischen Fundament stehen. Deshalb lautet Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Grundgesetz von Anfang an entscheidend mitgeprägt. Sie haben für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit gekämpft und dafür gesorgt, dass diese Werte in unserem Land fest verankert wurden.

Auch heute kämpfen wir als SPD dafür, dass die im Grundgesetz garantierten Rechte für alle Menschen gelten. Diese Rechte gelten unabhängig von Herkunft, Einkommen, Religion oder Kultur. Lasst uns jeden Tag gemeinsam unsere Demokratie schützen und stärken!

Sport schafft Gemeinschaft und Lebensfreude

Am 20. Mai ist bundesweiter Trikottag. Ich bin dabei und trage das Trikot des Werner SC. Dort habe ich die Schirmherrschaft über die Tischtennis-Parkinson-Gruppe übernommen.

Die Gruppe zeigt eindrucksvoll, wie Sport verbindet, Barrieren überwindet und Lebensfreude schenkt. Gerade in schwierigen Lebenssituationen ist das gemeinsame Training für viele ein wichtiger Halt.

Ein starkes Zeichen für den Vereinssport. Vielen Dank an alle, die sich vor Ort engagieren, sei es im Ehrenamt, als Trainerinnen und Trainer oder als aktive Mitglieder.