Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche haben wir die Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht und ermöglichen Investitionen in historischem Umfang. Gemeinsam mit den Grünen haben SPD und CDU/CSU Brücken in der demokratischen Mitte gebaut – für mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und wirksamen Klimaschutz. Mit diesem 500-Milliarden-Euro-Programm schaffen wir die Grundlage für neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird über zwölf Jahre Investitionen in Bund, Länder und Kommunen ermöglichen. 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Die Bundeswehr wird mit gesicherter Finanzierung weiter gestärkt. Zudem erhalten die Länder mehr finanziellen Spielraum für Bildung, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen. Um diese Mittel effizient einzusetzen, bauen wir Bürokratie ab und treiben die Digitalisierung voran.

Parallel dazu laufen die Koalitionsverhandlungen. Unser Ziel: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, Stärkung von Familien, Erhöhung des Mindestlohns, Mietpreisbremse verlängern, Renten stabilisieren und Strompreise für Unternehmen senken. Zukunftsbranchen sollen gefördert und die Automobilindustrie als Leitindustrie gesichert werden.

Unsere Gesellschaft lebt von starkem zivilgesellschaftlichem Engagement und einer kritischen Begleitung der Politik. Dazu zählen auch die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts, die zeigen, dass sich viele Menschen aktiv für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einsetzen. Wir als SPD-Fraktion stehen fest an ihrer Seite. Für Demokratie einzustehen, ist Aufgabe aller – und ganz besonders Verantwortung demokratisch gewählter Abgeordneter.

Auch international bleiben die Herausforderungen groß. Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden. Wir lehnen einen russischen Diktatfrieden ab und stimmen uns weiterhin eng mit der Ukraine und unseren europäischen Partnern ab. Unser Ziel bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden.

Grundgesetzänderung

Wir machen Deutschland stärker, moderner und sicherer. Gemeinsam mit den Fraktionen von Union und Grünen setzen wir das größte Modernisierungs- und Infrastrukturprogramm um, das es in Deutschland jemals gab.

* Russlands Angriff auf die Ukraine und die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung machen es nötig, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun. Deswegen ändern wir die Schuldenregel im Grundgesetz so, dass zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung möglich sind - ohne Einschränkungen beim sozialen Zusammenhalt.

* Wir haben einen enormen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb schaffen wir ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro, aus dem zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Die Mittel stehen zum Beispiel bereit für Kitas und Schulen, für Krankenhäuser und digitale Netze, für verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Klimaschutz wird besonders berücksichtigt: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

* Um vor Ort mehr finanzielle Spielräume zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen eingeplant. Die Länder erhalten zudem neue Spielräume zur Aufnahme von Krediten.

Mit diesem Paket entlasten wir die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Wir ermöglichen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, und sichern unseren Wohlstand. Und wir sorgen dafür, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern ein sicheres, funktionierendes und lebenswertes Land hinterlassen.

Einigung mit CDU und Grünen

Wir bringen unser Land gemeinsam nach vorne – mit einem kraftvollen Anschub. Nach harten Verhandlungen in den letzten Tagen konnte sich heute die demokratische Mitte einigen. Das ist ein positives Zeichen für unser Land und die Menschen, die hier leben. Mit diesen Maßnahmen machen wir Deutschland fit für die Zukunft:

✅500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur und Klimaschutz

✅Mehr Geld für unsere Sicherheit

✅Wir reformieren die Schuldenbremse und lockern sie für die Länder

Erstes Sondierungsergebnis: Ein starkes Signal für die Zukunft!

Die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU haben einen wichtigen Schritt nach vorne gebracht. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, aber eines ist klar: Dieses umfassende Finanzierungspaket wäre ein Grundstein für eine moderne und sichere Zukunft. Denn eine stabile Regierung braucht eine solide finanzielle Basis!

Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Die Infrastruktur ist marode, Investitionen wurden jahrelang verschleppt, und die geopolitische Lage erfordert mehr Mittel für unsere Sicherheit und Verteidigung. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, haben wir vier zentrale Maßnahmen vereinbart:

>  500 Milliarden Euro für Infrastruktur: Wir wollen endlich den Investitionsstau auflösen und in Straßen, Brücken, Bahn, Digitalisierung, Krankenhäuser, Bildung, Betreuung und Energienetze investieren. 100 Milliarden Euro gehen dabei direkt an die Länder, damit auch sie gezielt modernisieren können.

> Mehr Mittel für die Bundeswehr: Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sollen Ausgaben über 1 Prozent des BIP nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. So sichern wir langfristig die Ausstattung unserer Streitkräfte.

> Reform der Schuldenbremse: Damit dringend notwendige Investitionen nicht blockiert werden, haben wir vereinbart, bis Ende 2025 eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen.

> Finanzielle Spielräume für die Länder: Schon jetzt sollen auch die Länder mehr finanzielle Flexibilität erhalten, um eigenständig investieren zu können.

Dieses Paket setzt starke Impulse für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsinvestitionen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie wir diese Grundlagen weiterentwickeln – ein vielversprechender Start in die Gespräche mit der Union!

Otto-Wels-Preis 2025 – Kreativwettbewerb für junge Menschen!

Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aufgepasst! Der Otto-Wels-Preis für Demokratie geht in die nächste Runde – und ihr könnt mitmachen!  

Dieses Jahr steht eine beeindruckende Frau im Mittelpunkt: Jeanette Wolff – Sozialdemokratin, Jüdin, Holocaustüberlebende und Kämpferin für Entschädigung, Gleichberechtigung und Demokratie. Ihr Einsatz für Gerechtigkeit bleibt bis heute einVorbild. 

Eure Aufgabe: Setzt euch kreativ mit ihrem Wirken auseinander! Ob Rede, Essay, Video, Fotografie oder etwas ganz anderes – alles ist möglich. Hauptsache, es regt zum Nachdenken an und setzt ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt. 

Das gibt es zu gewinnen:

✅ Preisverleihung in Berlin ️ 

✅ Geldpreise  

✅ Eine Plattform für eure Ideen! 

Einsendeschluss: 16. Mai 2025 

Mehr Infos & Anmeldung gibt es hier.

Ich freue mich auf viele kreative Beiträge aus meinem Wahlkreis und bin gespannt auf eure Ideen! Lasst uns gemeinsam Demokratie sichtbar machen! ✨ 

Herzlichen Glückwunsch, Lars Klingbeil!

Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil zu unserem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und bin sicher: Mit Lars an der Spitze werden wir als SPD-Fraktion geschlossen und entschlossen für Fortschritt und Gerechtigkeit arbeiten!

Politischer Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen – Klare Kante für soziale Gerechtigkeit!

Gestern stand beim traditionellen politischen Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen eins im Mittelpunkt: Klare Worte und klare Positionen!  

Wir haben über die großen Herausforderungen der kommenden Jahre gesprochen: 

✔️ Soziale Gerechtigkeit - Wer arbeitet, muss davon gut leben können! 

✔️ Starke Wirtschaft & gute Arbeitsplätze - Zukunft gestalten, statt nur zu verwalten! 

✔️ Demokratie verteidigen - gegen Hetze und Spaltung! 

Der politische Aschermittwoch ist immer ein Highlight – mit deutlichen Worten, viel Leidenschaft und echtem Zusammenhalt.

Equal Pay Day & Internationaler Frauentag – Noch viel zu tun für echte Gleichberechtigung!

Der Equal Pay Day markiert jedes Jahr den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern unbezahlt arbeiten – weil sie durchschnittlich 18 % weniger verdienen. Das Datum ist in den letzten Jahren zwar immer weiter nach vorne gewandert, doch es ist noch viel zu weit entfernt von echter Gleichberechtigung.

Dass der Equal Pay Day in diesem Jahr direkt vor den Internationalen Frauentag fällt, ist ein starkes Zeichen: Wir haben noch viel zu tun!

Was muss sich ändern?

✅ Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Lohngerechtigkeit ist keine Verhandlungsfrage!

✅ Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf – Care-Arbeit darf nicht weiter überwiegend an Frauen hängen bleiben.

✅ Mehr Frauen in Führungspositionen – Gleichberechtigung muss überall durchgesetzt werden.

✅ Stärkerer Schutz vor Gewalt & Diskriminierung – Jede Frau hat das Recht auf ein sicheres Leben.

Echte Gleichstellung darf kein Ziel für die Zukunft bleiben – sie muss jetzt Realität werden! Dafür setzen wir uns als SPD jeden Tag ein.

Welt-Recycling-Tag – Nachhaltigkeit braucht klare politische Entscheidungen!

Recycling ist eine der wichtigsten Stellschrauben für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und damit für den Klimaschutz. Wir müssen mehr Produkte recyclingfähig machen. Gleichzeitig müssen wir mehr Rezyklate nutzen und so den Kreislauf schließen.

Deutschland ist nach wie vor Vorreiter im Recycling. Damit das so bleibt, müssen wir dranbleiben. Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag hier ambitionierte Ziele setzt und das Recycling in Deutschland und Europa durch Anreize und geeignete Maßnahmen fördert. Mit einer möglichen Koalition aus Union und SPD stehen wir vor wichtigen Entscheidungen in diesem Bereich.

Denn klar ist: Ohne entschlossenes politisches Handeln bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Ich werde mich weiter - wie bisher - dafür einsetzen, dass Deutschland hier Vorreiter bleibt.

Hamburg-Wahl

Herzliche Glückwünsche nach Hamburg! Dr. Peter Tschentscher verteidigt das Rathaus und gewinnt mit der SPD die Hamburg-Wahl mit klarem Kurs. Wir freuen uns, dass Du damit unangefochten Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg bleibst, lieber Peter!

Du stehst für eine Politik, die alle mitnimmt - und das kommt bei den Hamburgerinnen und Hamburgern an. Du löst konkrete Probleme und behältst gleichzeitig soziale Gerechtigkeit im Blick. So geht gute Politik!

Danke für diesen Wahlkampf!

Nach Wochen voller intensiver Gespräche, kreativer Aktionen und großartigem Engagement geht dieser Wahlkampf zu Ende. Ich bin unglaublich dankbar für die vielen Menschen, die mich unterstützt haben – sei es durch tatkräftige Hilfe, Organisation, Austausch oder einfach motivierende Worte.

Ein besonderes Dankeschön geht an das Team Thews für den unermüdlichen Einsatz. Ihr habt diesen Wahlkampf zu etwas Besonderem gemacht! 

Danke an alle Unterstützer:innen – gemeinsam haben wir viel bewegt! ❤️ 

DANKE für 58.098 Stimmen!

Ich bin überwältigt und dankbar: Zum vierten Mal habe ich das Direktmandat für unseren Wahlkreis gewonnen – dank euch! 58.098 Menschen haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Das ist ein starkes Signal und ein großer Auftrag, den ich mit vollem Einsatz annehme. 

Mein Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, meinem großartigen Team und den vielen Unterstützer:innen, die diesen Wahlkampf möglich gemacht haben. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass soziale Politik eine starke Stimme hat! 

Lasst uns jetzt weiterarbeiten – für eine gerechte, soziale und nachhaltige Zukunft! 

Starker Auftakt für die Kommunalwahl in Hamm!

Gestern war ich bei der Aufstellungsversammlung der SPD Hamm – ein wichtiger Schritt in Richtung Kommunalwahl! Die Liste für die Wahl wurde beschlossen und der amtierende Oberbürgermeister Marc Herter erhielt 100 % der Stimmen für seine erneute Kandidatur. Ein starkes Signal für die Geschlossenheit und den Gestaltungswillen der SPD in Hamm!

Mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten sowie einem starken Programm ist die SPD Hamm bestens aufgestellt, um weiter für eine soziale, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt zu kämpfen.

Hamm will „familienfreundlichste Stadt“ Deutschlands werden. Viel ist bereits passiert, ich freue mich darauf diesen Weg gemeinsam mit der Hamm SPD weiter aktiv zu begleiten.

IGBCE Nordwestfalen – Stark aufgestellt für die Zukunft!

Ich war bei der ersten Bezirksdelegiertenkonferenz des neuen Bezirks Nordwestfalen dabei. Dort wurde Ulli Hampel einstimmig zum Bezirksvorstandsvorsitzenden gewählt – herzlichen Glückwunsch!

Die IGBCE ist mit ihrem neuen Vorstand hervorragend aufgestellt, um die kommenden Herausforderungen für die Beschäftigten und die Industrie anzugehen. Gerade in Zeiten des Wandels sind starke Gewerkschaften wichtiger denn je.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und werde mich weiterhin für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen!

Bürgersprechstunde in Lünen!

Am Donnerstag, dem 20. März 2025, stehe ich von 14:00 bis 16:00 Uhr im SPD-Büro Lünen (Stadttorstraße 5) für eine persönliche oder telefonische Sprechstunde zur Verfügung.

Wer ein konkretes Anliegen hat – sei es zu bundespolitischen Themen, zu Herausforderungen vor Ort oder zu individuellen Fragen – kann sich direkt mit mir austauschen. Mir ist wichtig, dass die Menschen in meinem Wahlkreis eine direkte Anlaufstelle haben, um ihre Anliegen und Ideen zu besprechen.

⚠️ Eine Anmeldung ist erforderlich!

☎️ Telefonisch unter: 02306-259782

Per Mail an: michael.thews.wk@bundestag.de 

Ich freue mich auf den Austausch und darauf, mich für Ihre Anliegen einzusetzen!

Traditionelles Fischessen des Festkomitees Hammer Karneval – ein Abend voller Karnevalstradition und guter Gespräche

Gemeinsam mit Michaela war ich beim traditionellen Fischessen des Festkomitees Hammer Karneval. Eine großartige Gelegenheit, sich mit den Aktiven des Hammer Karnevals auszutauschen und gemeinsam auf eine erfolgreiche Session zurückzublicken! Besonders gefreut habe ich mich über die Begegnung mit dem Stadtprinzenpaar Sven und Sabine, die mit viel Herzblut den Hammer Karneval repräsentiert haben.

Als leidenschaftlicher Karnevalist pflege ich eine schöne Tradition: Da ich wiedergewählt wurde, lade ich das Stadtprinzenpaar samt Anhang natürlich gerne in den Bundestag nach Berlin ein. In der Vergangenheit war es immer ein Highlight, den Hammer Karneval in der Hauptstadt zu begrüßen – und ich freue mich darauf, diese Tradition fortzuführen!

Der Karneval ist nicht nur eine fünfte Jahreszeit, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Herzlichen Dank an das Festkomitee Hammer Karneval für die Einladung und an alle, die sich Jahr für Jahr für diese wunderbare Tradition engagieren!