Liebe Freundinnen und Freunde,

in der vergangenen Woche haben sich die Ereignisse in der Politik überschlagen: Der überraschend klare Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und der Bruch der Ampel-Koalition haben die politische Landschaft erschüttert. Bis zuletzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz intensiv daran gearbeitet, einen Kompromiss zu finden, um dringend notwendige wirtschaftliche Impulse für Deutschland zu setzen. Doch diese Zusammenarbeit scheiterte letztlich an Christian Lindner und der FDP. Mit ihrem wiederholten Blockieren zentraler Vorhaben und unabgestimmten wirtschaftspolitischen Forderungen, die auch Renten- und Sozialkürzungen einschlossen, hat die FDP ihren Verbleib in der Koalition selbst unmöglich gemacht. Die Entlassung Christian Lindners war daher ein notwendiger Schritt, um Handlungsfähigkeit und Stabilität zu sichern. Trotz dieses Bruchs war die Entscheidung, vor drei Jahren die Ampel-Koalition zu bilden, die richtige. Gemeinsam haben wir wegweisende Reformen auf den Weg gebracht: den höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, das Deutschlandticket, das Sondervermögen Bundeswehr, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Diese Fortschritte haben unser Land gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger gemacht – und zeigen, was trotz unterschiedlicher Partner möglich war.

Jetzt ist der Blick nach vorne entscheidend. Es ist ein gutes Signal, dass sich SPD und CDU/CSU als größte Fraktionen im Bundestag auf einen klaren Zeitplan geeinigt haben: Die Neuwahlen sollen am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden. Bis dahin wollen wir die verbleibende Zeit nutzen, um gemeinsam mit der demokratischen Opposition zentrale Vorhaben zu beschließen. Für uns stehen wichtige Projekte im Fokus: der Abbau der kalten Progression, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung des Deutschlandtickets. Darüber hinaus gilt es, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig und dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufgeschoben werden. Die globalen Herausforderungen sind enorm – von geopolitischen Spannungen bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Umso wichtiger ist es, in den kommenden Wochen Handlungsfähigkeit zu beweisen und mit Verantwortung die Weichen für ein starkes Deutschland zu stellen.

Die Wahl von Donald Trump stellt die transatlantischen Beziehungen vor neue Herausforderungen. Besonders in der Sicherheits- und Handelspolitik ist es jetzt entscheidend, dass Deutschland und die EU geschlossen auftreten und notwendige Reformen vorantreiben. Wir müssen unabhängiger von den USA werden, dabei aber den Dialog aufrechterhalten, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. Gleichzeitig sehen wir, wie unsere gemeinsamen Werte weltweit unter Druck geraten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet die regelbasierte internationale Ordnung, die Europa seit dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut hat. Diese Bedrohung erfordert eine klare Haltung: Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen – für die Sicherheit Europas und für die weitere Unterstützung der Ukraine. Eines bleibt unverrückbar: Ein Diktatfrieden über den Kopf der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg ist keine Option. Nur eine Lösung, die die Souveränität und die Rechte der Ukraine respektiert, wird Bestand haben können.

Neuwahlen im Februar

Schnell und demokratisch – das muss unser aller Anspruch an die geordnete Durchführung von Neuwahlen sein. Hierfür steht jetzt ein sicherer und zügiger Fahrplan. Am 16.12. wird im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Ab da kommt es auf euch, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an: am 23.02.2025 öffnen die Wahllokale, Briefwahl ist bereits einen Monat vorher möglich.

Während ein Wahltermin im März für die CDU noch der Untergang der Demokratie war, haben wir uns auf den Kompromiss im Februar einigen können. Alles davor wäre unverantwortlich und zu hektisch geworden. Die Debatte um den Wahltermin zeigt aber, welche Parteien sich um unser Land sorgen und welche Parteien nur um sich selbst und ihre Machtansprüche. Olaf Scholz hat das gut gemacht!

Ich freue mich auf kurzen, aber guten Wahlkampf und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Lasst uns gemeinsam dafür arbeiten, eine progressive und zukunftsgewandte Regierung auf die Beine zu stellen und keine mit rückwärtsgewandter Lobbyisten- und Besserverdienerpolitik!

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

"Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten", betont Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Es gibt Vorhaben, die keinen Aufschub dulden, sondern vor der Neuwahl beschlossen werden müssen:

1. Beschäftigte sollen ab 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben!
2. Unsere Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse!
3. Wir wollen Kindergeld und Kinderzuschlag jetzt erhöhen!
4. Wir müssen das Verfassungsgericht vor Extremisten schützen!

Wir sind bereit, diese Vorhaben schnell umzusetzen. Die anderen demokratischen Fraktionen müssen jetzt zeigen, ob sie das auch wollen.

Unterlassene Hilfeleistung an Rentner:innen

Wer die Rente bis zum Jahresende nicht stabilisiert, der entscheidet sich bewusst dafür, dass die Rentner:innen in diesem Land ab dem 1. Januar 2025 weniger Geld für die erbrachte Lebensleistung erhalten. Das gilt gerade für diejenigen, die schmale Renten erhalten. Diejenigen, die vielleicht durch Pflegezeit und Mutterschutz nicht immer voll in die Rentenkasse einzahlen konnten. Aber auch sie verdienen eine gute Rente im Alter! Auch sie verdienen die Anerkennung ihrer Leistung, sie verdienen unseren Respekt! Dafür steht Olaf Scholz.

Das Rumschrauben an der Rentenformel ist eben kein einfacher Dreisatz, sondern eine komplexe Rechnung unter Berücksichtigung vieler Faktoren. Selbst feinste Änderungen haben reale Auswirkungen auf das Leben zahlloser Menschen im Land. Und künftig werden es noch mehr werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Generation Babyboomer in den Ruhestand gehen. Wir werden an mehr Menschen zahlen, aber es sind genau die Menschen, die Tag für Tag seit vielen Jahren zur Arbeit gehen: Die Menschen, die uns die Haare schneiden, den Müll vor unseren Haustüren abholen oder unsere Fußwege pflastern. Ihr Einsatz für unser Deutschland und für unsere Gesellschaft verdient mindestens, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht weniger Rente erhalten!

Deutschlandticket

Rund 13 Millionen Menschen nutz(t)en (bis Juni 2024) das Deutschlandticket. Tendenz steigend.

Fast jeder siebte fährt somit mit dem ÖPNV und Fernverkehr, statt das Auto zu nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte diesen Erfolg für die Menschen in unserem Land weiterführen.

15 Bundesländer - auch die unionsgeführten - wollen das und sich an Beschlüsse halten. Bis auf Ministerpräsident Söder aus Bayern. Der schert aus und nutzt die Situation, dass der Bundestag der Finanzierung noch zustimmen muss, die Forderung in den Raum zu werfen, dass der Bund das Deutschlandticket alleine zahlen soll.

Und vergessen wir Friedrich Merz nicht. Bisher verweigert er sich konstruktiven Gesprächen.

Die Konsequenz: Ab dem 1. Januar 2025 wird es kein Deutschland-Ticket mehr geben können.

Sieht so staatspolitische Verantwortung aus, Herr Merz und Herr Söder? Lassen Sie uns die Sitzungswochen nutzen das Arbeitsparlament die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu beschließen.

Mit KI in der Arbeitswelt Chancen nutzen und Rechte schützen: SPD-Konferenz mit Beteiligung aus Lünen

Zum 37. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen – dieses Jahr unter dem Motto: *„Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt – Potenziale nutzen, Rechte schützen“*. 

Mit dabei war auch Norbert Janßen, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke Lünen, der auf meine Einladung hin an der Konferenz teilnahm. „Gerade Betriebsräte sind mit den aktuellen Herausforderungen der KI vertraut und wissen um die Probleme, die sie mit sich bringt. Es ist entscheidend, dass wir unsere Kolleg:innen vor Überwachung schützen und ihre Rechte wahren. Die klare Aussage von Hubertus Heil, dass das Arbeitszeitgesetz nicht gelockert wird, ist ein starkes Signal“, so Janßen. 

Auf der Konferenz haben wir mit über 160 Teilnehmenden vor Ort und 100 online über die Rolle der KI in der Arbeitswelt diskutiert: 

- Wie können wir die Potenziale der KI nutzen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern? 

- Wie schützen wir Beschäftigte vor KI als Überwachungsinstrument? 

- Welche Rolle spielt Mitbestimmung bei der Einführung von KI im Betrieb? 

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Gute Arbeit bedeutet immer auch Mitbestimmung und den Schutz der Rechte der Beschäftigten. Dazu gehört, klare Regeln für den Einsatz von KI zu schaffen und die Arbeitnehmervertretungen zu stärken. 

Besonders wichtig ist dabei der direkte Austausch zwischen Politik und Praxis. Deshalb war es toll, dass neben Hubertus Heil auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den Dialog mit den Interessenvertretungen gesucht haben. 

Mit unserer Konferenz zeigen wir: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer Vertreter:innen – für sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen und eine Arbeitswelt, in der KI dem Menschen dient, nicht umgekehrt. 

Parlamentarischer Abend des Deutschen Behindertensportverbandes: Gemeinsam für Inklusion und mehr Unterstützung im Sport

Ich hatte die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Sabine Poschmann (Sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion), meiner Frau Michaela Engelmeier (SoVD-Vorstandsvorsitzende) und vielen weiteren Gästen, am Parlamentarischen Abend des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) teilzunehmen. Die positive Stimmung nach den erfolgreichen Paralympischen Spielen in Paris war deutlich spürbar! 

Die Spiele haben nicht nur großartige sportliche Leistungen gezeigt, sondern auch eine enorme Motivation für neue Ziele und Herausforderungen mitgebracht – ein wichtiger Ansporn für die gesamte Gesellschaft.

Besonders freut es mich, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, den Behindertensport durch das neue Sportfördergesetz finanziell stärker zu unterstützen. Diese zusätzlichen Mittel sind essenziell, um Athlet:innen mit Behinderung die besten Voraussetzungen zu bieten, ihre Träume zu verwirklichen, und um die Revolution der Inklusion voranzutreiben.

Mir ist es ein persönliches Anliegen, mich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei uns im Wahlkreis weiterhin für die Rechte und Chancen von Menschen mit Handicap einzusetzen. Jeder Mensch verdient gleiche Möglichkeiten, sei es im Sport, im Beruf oder im Alltag. 

Ein herzliches Dankeschön an meinen guten Freund und DBS-Präsidenten Friedhelm Julius Beucher für die Einladung und für seinen unermüdlichen Einsatz. Der Deutsche Behindertensportverband ist eine unverzichtbare Stimme für Inklusion und Teilhabe! Gemeinsam bleiben wir dran, den Behindertensport in Deutschland noch stärker zu machen.

Parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Metallverpackungen und ThyssenKrupp

Nach einer aktuellen Studie werden die Hersteller von recyclingfreundlicheren Weißblechdosen bei den Recyclingabgaben benachteiligt gegenüber Herstellern von Plastikverpackungen. Diese Benachteiligung geht auf die Vertragsgestaltung bei den dualen Systemen zurück, die für Außenstehende (auch für die Politik) nicht gerade transparent ist. Insofern ist eine gesetzliche Regelung nicht so einfach, es gibt aber bereits Vorschläge, wie das Problem angegangen werden kann.

Auch in diesen, politisch unsicheren Zeiten, war es gut über die Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft zu reden, denn zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland gehört die Bereitstellung von Rohstoffen. Insofern gehört es zu den wichtigen Aufgaben auch nach der Bundestagswahl hier gerechte und nachhaltige Lösungen zu schaffen.

Unternehmen wie ThyssenKrupp stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation hin zum Einsatz von regenerativer Energie, wie der Wasserstofftechnik, angeht. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Unternehmen diese Herausforderungen annehmen und wir als Gesetzgeber diese Initiativen auch positiv begleiten müssen.

151 Tage

Verantwortung für Deutschland zu übernehmen heißt, die wichtigen Entscheidungen, die noch in diesem Jahr anstehen, auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um Gesetze, wie zum Beispiel den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes, die Erhöhung des Kindergeldes, die Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung, den Abbau der kalten Progression, die Weiterführung des Deutschlandtickets, das Rentenpaket und die Unterstützung unseres Wirtschaftsstandortes - oder Gesetzesvorhaben, die bei Nichtumsetzung zu Strafzahlungen für Deutschland führen.

Am 6. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister entlassen und verkündet, dass wir das Arbeitsparlament noch brauchen und dass er am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen wird. Danach hat der Bundespräsident drei Wochen Zeit, den Bundestag aufzulösen. Nach der Auflösung des Bundestages stehen maximal 60 Tage für Neuwahlen zur Verfügung. Somit wäre der theoretisch letzte Termin für eine Bundestagswahl am 6. April 2025. Das wären 151 Tage seit der Ankündigung des Kanzlers.

Die Vertrauensfrage früher zu stellen und damit auch früher zu wählen, ist möglich und auch gewollt, wenn diese wichtigen Gesetzesvorhaben erledigt sind. Darüber wird Kanzler Scholz mit den demokratischen Parteien verhandeln.

Zum Vergleich: Helmut Kohl verlor das Vertrauensvotum am 1. Oktober 1982 und erst am 6. März 1983 wurde neu gewählt. Das sind insgesamt 156 Tage.

Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand warnte Scholz in einem aktuellen Schreiben vor den organisatorischen Herausforderungen, die mit der kurzen Vorbereitungszeit einer vorgezogenen Wahl verbunden seien. Von hybriden Bedrohungen bis zu Engpässen bei den Wahlunterlagen - es wird ein intensiver Kraftakt, um die demokratische Integrität und das Vertrauen der Bürger:innen zu sichern. Wir erinnern uns alle an die Wahlfehler in Berlin und die daraus erfolgte Nachwahl. Das gilt es zu verhindern.

Wir Sozialdemokrat:innen stehen zu unserer Verantwortung und zu einer sicheren Wahl, bei der alle Parteien ausreichend Zeit haben, ihre Kandidat:innen aufzustellen, und zeitgleich die Verwaltung die Wahlen auch rechtssicher durchführen kann. So funktioniert Demokratie.

Planspiel "Jugend und Parlament" – Demokratie hautnah erleben!

In dieser Woche wurde es spannend im Bundestag: Jugendliche aus ganz Deutschland nehmen am Planspiel "Jugend und Parlament" teil, darunter auch Jonas aus meinem Wahlkreis.

Bei diesem Planspiel schlüpfen die Teilnehmer:innen in die Rolle von Abgeordneten, debattieren über aktuelle politische Themen und erleben hautnah, wie Gesetzgebungsprozesse ablaufen. Eine tolle Gelegenheit, die Arbeit des Bundestages kennenzulernen und selbst die politische Bühne zu betreten!

Jonas sagt: "Mein Name ist Jonas, bin 17 Jahre alt und ich gehe für Michael Thews zum Planspiel „Zukunftsdialog 2024" der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin. Ich komme aus Lünen und besuche dort das Gymnasium Lünen-Altlünen, wo ich voraussichtlich im Sommer des kommenden Jahres mein Abitur absolvieren werde und zurzeit auch Schülersprecher bin.

Politisches Interesse wurde bei mir erstmals während der Corona-Pandemie, durch die Situation an den Schulen und für Schülerinnen und Schüler, vor allem hier in NRW geweckt und seitdem engagiere ich mich privat sehr intensiv mit Politik und der Situation an den Schulen im Kreis Unna. Am meisten freue ich mich darauf, die Aufgaben und die Arbeitsweisen der Fraktion näher kennenzulernen und in den Austausch mit anderen Gleichaltrigen zu kommen."

Viel Spaß und Erfolg, Jonas! Ich bin sicher, dass du diese Chance nutzen wirst und mit wertvollen Erfahrungen zurückkommst.

Leistungsträger:innen

95% der Menschen in Deutschland verdienen mehr als nur Anerkennung – sie verdienen Entlastung. Gerade diejenigen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben, tragen enorm viel bei. Die Kampagne unserer SPD setzt sich dafür ein, dass diese Leistungsträger:innen endlich die Wertschätzung und Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Für eine gerechtere Steuerlast und ein besseres Leben für alle!

Leistungsträger:innen II

Unsere Gesellschaft baut auf der harten Arbeit der Leistungsträger:innen auf – ob in der Pflege, Industrie oder Bildung. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ihre Arbeit fair entlohnt wird und sie auch in Zukunft auf soziale Sicherheit zählen können. Gerade jetzt ist es wichtig, den Fokus auf diejenigen zu legen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen und dieses Land am Laufen halten.

9. November: Ein Tag der Mahnung, des Erinnerns und der Hoffnung

Der 9. November markiert in der deutschen Geschichte zwei einschneidende Ereignisse, die unterschiedlicher kaum sein könnten und uns jedes Jahr auf besondere Weise an unsere Verantwortung erinnern.

Am 9. November 1938 fand die Reichspogromnacht statt, die den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland markierte. Für uns ist dieser Tag eine Mahnung, niemals zu vergessen und alles dafür zu tun, um jüdisches Leben zu schützen. Gerade heute, angesichts des erschreckenden Anstiegs antisemitischer Übergriffe nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, wird deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist. Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland unsicher fühlen. Mit einem gemeinsamen Antrag bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung, jüdisches Leben hier und weltweit zu schützen – Nie wieder ist jetzt!

Ebenfalls am 9. November, aber 51 Jahre später, fiel 1989 die Berliner Mauer. Dank des Mutes der Menschen in der DDR, die in der friedlichen Revolution für Freiheit und Demokratie einstanden, wurde das Regime gestürzt und der Weg zur deutschen Einheit geebnet.

Der 9. November ist ein Tag des Gedenkens, der Mahnung und der Hoffnung. Ein Tag, an dem wir uns daran erinnern, wofür wir als Gesellschaft stehen: für Toleranz, Frieden und die gemeinsame Verantwortung, unser Land als Ort des Miteinanders und der Freiheit zu bewahren.