Liebe Freundinnen und Freunde,

knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der Parteivorstand auf seiner Klausur wichtige Entscheidungen getroffen, um den eingeschlagenen Kurs weiterzuführen. Wir setzen auf erhöhte öffentliche Investitionen, um eine moderne Infrastruktur zu schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl jetzt als auch in der Zukunft zugutekommt. Zudem möchten wir dafür sorgen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Geld im Portemonnaie haben – durch eine Senkung der Einkommensteuer.  Um diese Maßnahmen zu finanzieren, wollen wir diejenigen, die besonders hohe Einkommen erzielen, stärker in die Verantwortung nehmen. Das bedeutet eine Erhöhung der Einkommensteuer für die höchsten Einkommensgruppen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine höhere Besteuerung sehr großer Erbschaften, die Einführung einer neuen Vermögensteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel ein – alles im Sinne dieser und zukünftiger Generationen.

Jeder Mensch in Deutschland soll in Sicherheit leben können. Deshalb haben wir im Bundestag ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet, das entscheidende Maßnahmen enthält. Wir verschärfen das Waffenrecht, stärken den Kampf gegen Extremismus durch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und passen das Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Dabei haben wir darauf geachtet, keine verfassungswidrigen Pauschalforderungen zu stellen oder Ressentiments zu bedienen. Unser Ziel war es, das Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren zu verbessern, indem wir Hinweise aus den Anhörungen aufgenommen haben. Das Ergebnis sind wirkungsvolle, anwendbare und rechtssichere Maßnahmen. Für uns bleibt klar: Menschen, die Schutz suchen, sollen diesen auch weiterhin erhalten – das ist eine Frage der Humanität. Gleichzeitig müssen wir wissen, wer zu uns kommt, und sicherstellen, dass der Schutz nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird. Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch globale Konflikte und Kriege ist es entscheidend, Deutschland auf diese neuen Herausforderungen vorzubereiten und die öffentliche Sicherheit zu stärken.

Ein neuer Aufschwung für Deutschland!

Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben - stets in der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, ökologischer Vernunft und sozialer Sicherheit. Eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten, wie die Merz-CDU sie verfolgt, ist mit uns nicht zu machen.

Damit der Stolz auf "Made in Germany" zurückkommt, braucht es eine starke deutsche Industrie und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen einen neuen Aufschwung in Gang setzen. Dazu brauchen wir dringend mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur.

Mit einem Industriestrompreis-Paket wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen. Zudem wollen wir prüfen, wie wir den Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie zielgenau ankurbeln können. Eine gut ausfinanzierte Arbeitsmarktpolitik soll den Arbeitsmarkt bei konjunkturellen Einbrüchen abfedern und die Menschen dazu befähigen, den Wandel zu gestalten. Mit den vielfältigen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative werden wir die Wirtschaft außerdem in der Tiefe unterstützen.

Noch in diesem Monat wird Bundeskanzler Olaf Scholz Unternehmensvertreter:innen, Industriegewerkschaften und Industrieverbände ins Kanzleramt einladen. Mit dem Pakt für Industriearbeitsplätze wollen wir eine industriepolitische Wende einläuten und Millionen Arbeitsplätze schützen.

Wir verbessern die medizinische Versorgung

Internationaler Tag der Reparatur – für eine nachhaltigere Zukunft!

Reparieren statt Wegwerfen – das schützt nicht nur unseren Geldbeutel, sondern auch unsere Umwelt und das Klima. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von der Wegwerfgesellschaft verabschieden und den Übergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft schaffen. Viel zu viele kaputte Produkte werden durch neue ersetzt, obwohl sie repariert werden könnten. Deshalb müssen Geräte reparaturfähig sein, Ersatzteile und Werkzeug leicht zugänglich sein und Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden.

Im Juli wurde die EU-Richtlinie zum "Recht auf Reparatur" veröffentlicht – ein wichtiger Schritt, der mehr Verbraucherrechte schafft und gleichzeitig den Ressourcen- und Klimaschutz stärkt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, diese Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen. Der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht!

Michael Thews, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft:

"Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft. Produkte müssen langlebiger und reparierbar werden. Die EU-Richtlinie erleichtert Reparaturen, und jetzt ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung diese umsetzt, um den Verbrauch von Ressourcen drastisch zu reduzieren."

Nadine Heselhaus, verbraucherpolitische Sprecherin:

"Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist unumgänglich. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in die Lage versetzt werden, nachhaltigere Konsumentscheidungen zu treffen. Dafür brauchen wir das lange angekündigte Förderprogramm für Reparaturinitiativen und einen bundesweiten Reparaturbonus."

Die Möglichkeit zur Reparatur muss selbstverständlich werden!

Friedrich Merz meckert

Am lautesten toben hört man Friedrich Merz derzeit, wenn er auf unser SPD-Steuerkonzept angesprochen wird. Natürlich, denn er will ja lieber seine Freunde bei den absoluten Spitzenverdienern entlasten und dafür die breite hart arbeitende Mitte in unserem Land weiter belasten. Es zeigt sich: Die Bundestagswahl 2025 wird eine echte Richtungsentscheidung zwischen Zukunft oder Rückschritt. Wir sind dabei klar: Mit der SPD werden 95 % der Steuerzahlenden entlastet und wir finanzieren diese Reform durch eine moderate Zusatzbelastung der absoluten Spitzenverdienter in unserem Land. Denn das ist gerecht und solidarisch - und kurbelt zugleich unsere Wirtschaft an.

Austausch mit Bill Gates

In dieser Woche hatte ich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Möglichkeit, mit Bill Gates zu sprechen. Der Gründer von Microsoft ist einer der reichsten Menschen der Welt und unterstützt weltweit Projekte im Gesundheitsbereich (Impfallianz Gavi, Forschungsprojekte) durch die von ihm finanzierte "Bill & Melinda Gates Foundation". Der Austausch beinhaltete unterschiedlichste internationale Projekte mit einem Schwerpunkt bei Impfungen, aber auch der Entwicklung moderner Impfstoffe z.B. bei Malaria. Die Corona-Pandemie hat uns schmerzlich aufgezeigt, wie schnell Krankheiten sich ausbreiten, deshalb müssen wir uns an Projekten beteiligen, die in ärmeren Ländern die Ausbreitung eindämmen und die Forschung weiter vorantreiben.

Wiedereröffnung der Glückauf-Arena in Lünen-Brambauer!

Nach längerer Umbauzeit war es nun endlich so weit: Die Glückauf-Arena wurde feierlich wiedereröffnet. Ich freue mich sehr, bei der Eröffnung dabei gewesen zu sein und stolz verkünden zu können, dass der Bund mit 500.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ die Sanierung unterstützt hat.

Besonders wichtig war mir, dass Lünen nach einem zunächst gescheiterten Antrag 2019 bei der Neuauflage der Fördermittel berücksichtigt wurde – und das ist uns dann 2020 gelungen! Durch den Einsatz auf Bundesebene konnte ich meinen Teil dazu beitragen, dass der Umbau möglich wurde und die Arena jetzt wieder in vollem Glanz erstrahlt.

Gemeinsam mit der Bürgermeisterkandidatin Martina Förster-Teutenberg, den Ratsmitgliedern Martina Meier, Klaus Lamczick und Hugo Becker und Rainer Majewski (DJK Brambauer) sowie Werner Smuda (BV Brambauer) haben wir uns gefreut, dass die Modernisierung inzwischen größtenteils abgeschlossen ist und die Arena wieder für Sport und Gemeinschaftsaktivitäten genutzt werden kann.

Sport verbindet – und genau solche Orte brauchen wir, um unsere Städte lebendig und attraktiv zu halten. Ich freue mich schon darauf, viele spannende Spiele und Events in der erneuerten Glückauf-Arena zu erleben! 

Fotoquelle: Michael Thews

Offizielle Übergabe des neuen Feuerwehrgerätehauses an den Löschzug Stockum

Nach rund 1,5 Jahren Bauzeit und einer Investition von sechs Millionen Euro – die größte Investition in den Brandschutz der Stadt Werne – haben die Kameradinnen und Kameraden des Löschzugs nun ein neues Zuhause. Mit deutlich mehr Platz und modernster Ausstattung stehen ihnen jetzt 1000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung, auf denen sie von hier aus ihre wichtigen Einsätze fahren werden.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die diese Investition möglich gemacht haben. Der Neubau ist nicht nur eine Verbesserung für die Arbeit der Feuerwehrleute, sondern ein klares Zeichen der Wertschätzung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit.

Besonders gefreut hat mich die Verleihung der Fluthilfemedaillen. Mit ihr werden Einsatzkräfte ausgezeichnet, um ihren außergewöhnlichen Einsatz in Flutgebieten anzuerkennen. Danke an alle Einsatzkräfte, die in solchen Krisensituationen ihr Leben für uns riskieren!

Für mich war es ein besonderer Tag und ich freue mich über dieses starke Zeichen für unsere Gemeinschaft!

Herzlichen Glückwunsch an den Löschzug Stockum – ich wünsche euch viel Erfolg und immer sichere Einsätze aus eurem neuen Gerätehaus!

Nachhaltigkeit hautnah erleben im FAIR-Kaufhaus der Caritas Hamm!

Das FAIR-Kaufhaus in Bockum-Hövel zeigt, wie Nachhaltigkeit und soziales Engagement Hand in Hand gehen können. Bei meinem Besuch konnte ich mich selbst davon überzeugen, wie gut erhaltene Kleidung und Haushaltswaren zu fairen Preisen angeboten werden – eine echte Win-Win-Situation für Umwelt und Menschen!

Besonders beeindruckend war es, das gemischte Publikum vor Ort zu sehen, darunter viele junge Menschen, die sich bewusst für nachhaltigen Konsum entscheiden. Das Team der Caritas, darunter Vorstandsvorsitzender Elmar Marx, Caritas-Koordinatorin Elisabeth Wulf und Kaufhaus-Leiterin Lisa Horn, hat mir spannende Einblicke in die Abläufe gegeben und auch über ihre Sozialberatung und Projekte gegen Einsamkeit gesprochen.

Die Wiederverwendung von Kleidung ist ein wichtiger Schritt im Umweltschutz, denn die Textilproduktion belastet die Umwelt stark. Daher ist es entscheidend, die Nutzungsdauer von Textilien zu verlängern und einen bewussteren Konsum zu fördern, um der Ressourcenverschwendung durch Fast Fashion entgegenzuwirken.

Ab nächstem Jahr wird die verpflichtende Sammlung von Alttextilien starten. Aber noch besser ist es, wenn wir Kleidung gar nicht erst als Abfall betrachten, sondern sie weiter nutzen. Die Textilindustrie ist gefragt, langlebige und recycelbare Mode ohne schädliche Chemikalien zu produzieren. Gemeinsam können wir so einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten!

Ein großes Dankeschön an das engagierte Team des FAIR-Kaufhauses für euren Einsatz! Ihr seid ein echtes Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit und sozialem Engagement.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Ihr Bundestagsabgeordneter setze ich mich mit voller Kraft für die Belange unserer Region ein. Um unsere Ziele auch auf kommunaler Ebene erfolgreich umsetzen zu können, brauchen wir starke und engagierte Führungspersönlichkeiten. Deshalb unterstütze ich unsere Bürgermeisterkandidatin Martina Förster-Teutenberg mit Überzeugung.

Martina Förster-Teutenberg bringt die richtige Mischung aus Erfahrung, Herzblut und Innovationsgeist mit, um die Herausforderungen in unserer Gemeinde anzupacken und nachhaltige Veränderungen für uns alle zu schaffen. Sie hat klare Vorstellungen, wie wir die Lebensqualität vor Ort weiter verbessern und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft gestalten können.

Besuchen Sie die Homepage von Martina Förster-Teutenberg, um mehr über ihre Ideen und Ziele zu erfahren. Ich lade Sie herzlich ein, sich dort über ihre Vision für unser Lünen zu informieren.

Hier geht's zu ihrer Webseite.

Gemeinsam mit Herz und Verstand für eine starke und zukunftsorientierte Stadt!

Abschied von einem Urgestein: Danke, Franz Tillmann!

Nach vielen Jahren der engagierten und erfolgreichen Arbeit hat Bezirksbürgermeister Franz Tillmann angekündigt, bei der Kommunalwahl 2025 nicht mehr anzutreten. Es ist schwer, in Worte zu fassen, wie sehr Franz Herringen geprägt hat – als Bezirksbürgermeister, im Stadtrat und als langjähriger Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Keiner hat sich mit so viel Herzblut und Einsatz für unseren Stadtbezirk eingesetzt wie er.

Franz, du hast nie die kleinen Probleme der Menschen aus den Augen verloren und gleichzeitig große Projekte für Herringen auf den Weg gebracht. Sei es der unermüdliche Einsatz für die Gesamtschule, die Schaffung neuer Baugebiete wie an der Waldenburger Straße oder der Einsatz für mehr Sauberkeit und Lebensqualität im Stadtteil – du hast dich immer voll und ganz reingehängt. Auch bei schwierigen Themen wie dem oft in Pelkum verorteten Creativrevier hast du nie aufgegeben.

Dein Engagement und deine Hingabe sind ein Vorbild für uns alle. Auch wenn es schwer vorstellbar ist, Herringen ohne dich in der Bezirksvertretung zu sehen, respektiere ich deine Entscheidung, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Aber ich bin mir sicher: Bis Herbst 2025 wirst du uns noch einmal zeigen, was Einsatz für die Heimat bedeutet. Bis zu deinem Abschied aus der Politik freue ich mich weiterhin auf unsere Zusammenarbeit!