Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Sommerpause sind wir mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 ins parlamentarische Geschehen zurückgekehrt. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf vorgelegt, den wir nun im Parlament intensiv prüfen und diskutieren werden. In diesem Jahr stehen wir vor noch größeren Herausforderungen als in den vergangenen Jahren. Dabei ist für mich klar: Die sozialpolitischen Fortschritte, die wir bereits erreicht haben, dürfen nicht gefährdet werden. Wir denken innere, äußere und soziale Sicherheit zusammen – und lassen nicht zu, dass diese Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Dies wird auch in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen unsere oberste Priorität sein.

Letzte Woche sind wir in Brandenburg zur Fraktionsklausur zusammengekommen, um die kommenden Monate vorzubereiten. Wir haben intensive und konstruktive Gespräche geführt und uns strategisch aufgestellt. Dabei haben wir Beschlüsse zu ländlichen Räumen, Sicherheit, Handwerk, E-Commerce und Logistik gefasst und uns in einer Resolution klar zum Demokratiefördergesetz bekannt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für eine offene, soziale und sichere Gesellschaft ein, für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Daseinsvorsorge – sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Wir sind entschlossen, unsere freie Gesellschaft zu schützen und denken dabei immer an die enge Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit.

Ich bin bestürzt über die starken Ergebnisse der Rechtsextremen sowie Populisten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Dies ist ein Weckruf für uns alle, unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, eine verantwortungsvolle Politik zu gestalten und für mehr Zuversicht und Vertrauen in der Gesellschaft zu sorgen. Ich arbeite sachlich mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition zusammen und bin froh über die Ergebnisse, die wir bisher erreicht haben: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und ein erhöhtes Kindergeld. Für uns heißt das, nicht aufzugeben, sondern unbeirrt weiterzumachen und uns für die Menschen einzusetzen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten.

Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik

In meiner Rede zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag setze ich ein klares Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Umweltpolitik.

Wir müssen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und den Umgang mit den Folgen des Klimawandels konsequent vorantreiben. 

Klar ist auch: Die Rückkehr zur Kernenergie wäre unverantwortlich – der größte Posten im Haushalt zeigt, welche immensen Kosten und Risiken die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle mit sich bringt. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist der richtige Weg, und dieser Weg wird konsequent fortgesetzt.

Auszeichnung "Hervorragend" für Bürgernähe

Jedes Jahr werde auch ich als Abgeordneter benotet – von der Internetplattform Abgeordnetenwatch. Hier können mir Bürgerinnen und Bürger als Abgeordneten Fragen stellen, die ich dann beantworte. Die jährlichen Rankings ehren Abgeordnete, die besonders bürgernah und erreichbar sind, um die Anliegen der Fragenden zu unterstützen. Mit einer Antwortquote von 100 % habe ich die Spitzennote „hervorragend“ erhalten und wurde für meine "demokratiestärkende Kommunikation" geehrt.

Mir sind Transparenz und ein konstruktiver Austausch mit den Menschen aus meinem Wahlkreis äußerst wichtig. Daher bin ich sehr glücklich über diese Anerkennung. Wenn Ihr Fragen, Anliegen oder Wünsche habt, zögert nicht, mich jederzeit zu kontaktieren – am liebsten direkt über mein persönliches Kontaktformular auf meiner Webseite. Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung!

Haushaltsentwurf 2025

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Viele Schwerpunkte, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind, finden sich im Regierungsentwurf wieder. Für uns stehen im Mittelpunkt:

Sozialer Zusammenhalt: Geld für Bildung und bezahlbares Wohnen, für Gesundheit und Pflege, für stabile Renten und soziale Sicherheit.

Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit: Geld für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und die Entlastung von Beschäftigten und Familien.

Innere und äußere Sicherheit: Geld für eine starke Bundeswehr, Sicherheit auf den Straßen und Kriminalitätsbekämpfung.

Im Haushalt des Umweltministeriums werden wir wieder einen Großteil für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgeben müssen. Da führt leider kein Weg dran vorbei. Wir werden aber in den parlamentarischen Verhandlungen dafür sorgen, dass es auch genug Geld für wichtige Projekte des Natur- und Verbraucherschutzes gibt und nicht zuletzt für die Bergung der Munitionsaltlasten aus unseren Meeren.

Als nächstes beraten wir den Haushaltsentwurf intensiv im Deutschen Bundestag. In den nächsten Monaten nehmen wir uns Zeit, um alle Vorschläge der Regierung in den einzelnen Politikfeldern intensiv zu prüfen, bevor wir den Haushalt im Herbst im Parlament beschließen.

Klar ist auch: Für die Zukunft muss die bestehende Schuldenbremse reformiert werden, wenn sie nicht zur Zukunftsbremse werden soll. Perspektivisch kämpfen wir deshalb weiter für parlamentarische Mehrheiten, damit eine solche Reform möglich wird.

Blaulicht in Berlin!

Eine beeindruckende Gruppe aus Polizei, Feuerwehr und THW aus Hamm, Lünen, Selm und Werne, aber auch eine Delegation des Serien-Deutschen-Meisters im Rollhockey, dem SK Germania Herringen, besuchte mich drei Tage lang in Berlin und erhielt einen tiefen Einblick in die Arbeit im Deutschen Bundestag.

Für mich als Abgeordneter ist es von großer Bedeutung, diese Organisationen nach Berlin einzuladen. Der Austausch mit den Menschen, die täglich für die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft arbeiten, ist essenziell. Diese Besuche ermöglichen es, die Herausforderungen und Bedürfnisse der Einsatzkräfte besser zu verstehen und in meiner politischen Arbeit zu berücksichtigen. Außerdem bietet es für die Menschen aus meinem Wahlkreis eine wertvolle Gelegenheit, das politische Berlin und die parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben.

Die Reise begann mit einer Besichtigung des Plenarsaals im Bundestag sowie einer spannenden Diskussion mit vielen innenpolitischen Themen und anschließendem Besuch der Reichstagskuppel. Am zweiten Tag stand eine Stadtrundfahrt auf dem Programm, die von einem Besuch im Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie dem Dokumentationszentrum Topographie des Terrors gefolgt wurde. Der dritte Tag führte zur Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und zur Zukunftsausstellung im "Futurium", was einen bewegenden Abschluss der Reise bildete.

Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden für euer Engagement und Interesse! Hoffentlich war es eine ebenso spannende wie informative Zeit in der Hauptstadt.

Wachstumsinitiative

Nach den Krisen der vergangenen Jahre hellt sich die wirtschaftliche Lage wieder auf. Die Energiepreise sind gefallen. Die Löhne steigen stärker als die Inflation. Der Niedriglohnsektor schrumpft. Als Inflationsausgleich profitieren die Steuerpflichtigen von Entlastungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024.

Jetzt braucht Deutschland zusätzliche Impulse, damit die Wirtschaft wieder in Bewegung und das Wachstum in Schwung kommt. Die Bundesregierung hat deshalb eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Koalition mehr Investitionen von Unternehmen möglich machen, Arbeitsanreize stärken, Bürokratie abbauen, den Energiemarkt neu ordnen und insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessern.

Herringer Schülerinnen und Schüler besuchen den Bundestag

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchten zwei 10. Klassen der Arnold-Freymuth-Gesamtschule aus Hamm den Bundestag und erhielten dabei spannende Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten. „Die 52 Schülerinnen und Schüler erlebten eine Sitzungswoche hautnah und sprachen mit mir über aktuelle politische Themen und meinen Alltag im Parlament“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Thews.

Besonders beeindruckt zeigten sich die Jugendlichen von der Simulation einer Plenarsitzung, bei der sie die Abläufe im Bundestag und die Herausforderungen des parlamentarischen Fragerechts miterleben konnten. Dabei wurde nicht nur die Bedeutung des Bundestagspräsidiums deutlich, sondern auch, wie wichtig es ist, sich aktiv in unserer Demokratie zu engagieren.

Neben den Haushaltsfragen, die derzeit im Parlament diskutiert werden, interessierten sich die Schülerinnen und Schüler auch für außenpolitische Themen wie den Wahlkampf in den USA. „Im anschließenden Gespräch ging es um meinen persönlichen Werdegang, die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und die Rolle der Jugend in der Politik“, so Thews.

Die Arnold-Freymuth-Gesamtschule, die sich derzeit noch im Umbau befindet, hat mit Unterstützung der örtlichen SPD unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Franz Tillmann einen wichtigen Meilenstein erreicht: Seit diesem Sommer bietet die Schule eine Oberstufe an und ermöglicht damit erstmals im Stadtbezirk Hamm-Herringen das Abitur. Ein großer Erfolg für die Schulgemeinschaft und den Stadtteil.

Nach dem Gespräch hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, sich von der Besuchertribüne aus einen Teil der Plenarsitzung live anzusehen. Thews abschließend: „Ich hoffe, dass dieser Besuch die Jugendlichen weiter motiviert, sich für ihre Zukunft und unsere Demokratie zu engagieren. Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern eine tolle Zeit in Berlin und freue mich schon auf den nächsten Besuch – gerne auch in ihrer Schule in Hamm-Herringen!“

Besuch der Realschule Heessen aus Hamm

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt hat mich die 80-köpfige Jahrgangsstufe 10 der Realschule Heessen im Bundestag besucht. Nach einem Vortrag auf der Besuchertribüne stand ich ihnen Rede und Antwort. Sie interessierten sich besonders für meinen Alltag als Politiker und meinen Weg in den Beruf, aber stellten auch Fragen zu umwelt- und außenpolitischen Themen. Mit einem kleinen Planspiel simulierten wir eine Bundestagsdebatte - von Fragerecht, Zwischenrufen, Aufgaben und Befugnisse des Bundestagspräsidenten bis hin zum Reden schreiben, die Schülerinnen und Schüler erhielten so kleine Einblicke in die Abläufe im Plenum. Wir sprachen vor allem über Umweltpolitik und Kreislaufwirtschaft als ressourcenschonende, zukunftsorientierte Alternative und über die Wirksamkeit und Wichtigkeit internationaler Initiativen und persönlichem Engagement, gerade in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik.

Zum Abschluss ihres Tages im Bundestag besuchte die Stufe die Reichstagskuppel und stärkte sich in unserem Besucherrestaurant. Ich hoffe, ihr genießt die restlichen Tage eurer Abschlussfahrt und hattet dann eine tolle Zeit in Berlin. Ich nehme die Einladung natürlich gerne an und besuche euch in der Schule!

Chinesische Massenware

Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten. Viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen sind zutiefst besorgt angesichts der unfairen Konkurrenz aus China, die den Wettbewerb im Handel verzerrt und eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Wirtschaft darstellt. Dabei werden die geltenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vielfach unterlaufen und die Einfuhrbestimmungen systematisch verletzt.

Europäische Regeln müssen entschieden durchgesetzt werden!

Daneben schlagen wir konkrete Maßnahmen vor: Zollkontrollen massiv ausweiten, die 150-Euro-Zollfreigrenze abschaffen, die Marktüberwachung stärken, die Lieferketten transparenter machen und Verbraucher:innen besser aufklären. Nur so können wir der Flut aus Billigprodukten wirksam entgegenwirken!

Wir schnüren ein Sicherheitspaket

Das Attentat in Solingen ist nachhaltig erschütternd. Wir fühlen mit den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch die Tat an Leib und Seele versehrt wurden. Es ist unsere dringende Verantwortung, aus der Attacke Konsequenzen zu ziehen und alles daran zu setzen, dass sich eine solche Tat nicht wiederholt.

Deshalb handeln wir zügig und zielgenau: Die Bundesregierung hat innerhalb kürzester Zeit ein Sicherheitspaket geschnürt, das zum einen Behörden mehr Ermittlungsbefugnisse einräumt, um mögliche Täter frühzeitig zu erkennen, und wir werden zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um Gewalttaten mit Messern zu verhindern.

Wir schärfen auch beim Asyl- und Aufenthaltsrecht nach: Wir werden Ausweisungen in Fällen erleichtern, bei denen bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs begangen wurden. Zukünftig verweigern wir zudem denjenigen Asylsuchenden den Schutz, die Straftaten mit einem menschenverachtenden Beweggrund begangen haben. Neben den gesetzlichen Maßnahmen wird eine Task Force passgenaue Präventionsschritte gegen islamistische Radikalisierung identifizieren – insbesondere online, wo vor allem junge Menschen in erschreckend kurzer Zeit rekrutiert werden.

Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch Humanität ihren Platz behaupten. Bei uns gibt es keine Vorverurteilungen. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert oder angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung nach Solingen.

Logistik mit Zukunft

Eine starke Logistikbranche ist eine elementare Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Wirtschaft und Industrie. Unternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Logistikkette angewiesen, um ihre Produkte zeitnah liefern zu können.

Deshalb haben wir auf unserer Fraktionsklausur folgende Punkte beschlossen:

> Infrastruktur: Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen schnell erneuert und ausgebaut werden.

> Klimaziele: Da die Branche enorm wichtig für das Erreichen der Klimaziele ist, werden wir die Transformation der Logistik zur Klimaneutralität unterstützen. Dabei spielt der Ausbau der Schiene eine besonders wichtige Rolle, aber auch der Erhalt der Wasserstraßen. Zusätzlich muss der Transport auf der Straße klimafreundlicher werden, indem mehr Elektrofahrzeuge und klimaneutrale Kraftstoffe genutzt werden.

> Arbeitsbedingungen: Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass es auch in der Logistik gute Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards gibt - nicht zuletzt, um attraktiv für Fachkräfte zu bleiben.

Projekte wie das Multihub in Hamm und die Erweiterungen der Häfen in Hamm und Lünen zeigen, wie wichtig die Investition in Infrastruktur und Logistik sind. Wenn wir den Verkehr von der Straße holen wollen, sind trimodale Systeme mit zusätzlichen Anschlüssen für den Wasser- und Schienenverkehr essenziell!

Erste Wohnungslosenkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Beteiligten aus Lünen

Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg gibt es Menschen ohne eigenen Wohnraum oder ohne Obdach auf der Straße - auch in Hamm, Lünen, Selm und Werne gibt es wohnungslose Menschen. Ob in Bus, Bahn oder im Park - Menschen ohne Obdach sind sichtbar. Beispielsweise in der Innenstadt von Hamm war das in letzter Zeit ein großes Thema. Doch die Zahl der Wohnungslosen ist meist sogar noch größer: auch Menschen, die bei Freunden oder Bekannten unterkommen, zählen dazu. Auf dieses Thema macht der jährlich stattfindende Tag der wohnungslosen Menschen am 11. September aufmerksam.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Anlass eine Wohnungslosenkonferenz mit Praktiker:innen, Expert:innen und Betroffenen aus ganz Deutschland veranstaltet. Mit dabei waren auch Ulrich Klink und Daniela Blome vom Verein "Dach über dem Kopf" aus Lünen. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit höchste Priorität. In Deutschland waren im Januar 2024 fast 440.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht - dazu kommen Menschen ohne Obdach und die bei Bekannten unterkommen. Auf den großen Handlungsbedarf macht der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews aufmerksam: "Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen, um die Menschen langfristig aus der Wohnungslosigkeit zu befreien. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen zur Prävention, damit zukünftig niemand so einfach seine Wohnung verlieren kann, etwa im Mietrecht. Das gehen wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam an!"

"Wir sind ein rein ehrenamtlicher Verein und sind auf Spenden angewiesen und sind daher dankbar für jede Unterstützung. Wir sehen unsere Aufgabe darin, wohnungslosen Menschen schrittweise den Weg in eine geregelte Wohnform zu ermöglichen, was wirklich nicht einfach ist. Das erklärte Ziel, bis 2030 in Europa die Wohnungslosigkeit abzuschaffen, ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Es ist wichtig für dieses Ziel ein Bewusstsein zu schaffen und dafür sind solche politischen Initiativen wichtig und wir sind sehr dankbar dafür. Erschreckend finde ich in der Debatte aktuell die wirklichkeitsverblendende Argumentation vom rechten Rand. Wir können das Thema nur dann lösen, wenn wir den betreffenden Personenkreis verstehen und sie entsprechend unterstützen und nicht gegen sie argumentieren. So schaffen wir nur neue Probleme." erklärt Ulrich Klink.

Mithilfe des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, den das SPD-geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ins Leben gerufen hat, gibt es erstmals eine bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan definiert den Weg, wie in Deutschland bis 2030 Wohnungslosigkeit überwunden werden kann. Dafür braucht es sowohl die Anstrengungen des Bundes als auch aller Bundesländer, denn klar ist, dass sich alle Ebenen mit mehr Engagement beteiligen müssen. Darüber, welche Schritte nun folgen müssen, um die Situation vor Ort konkret zu verbessern, haben rund 220 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz sowie mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Verstärkt wurden dabei die Gesundheitsversorgung von wohnungslosen Menschen und der Umgang mit betroffenen Menschen aus anderen EU-Staaten in den Blick genommen. "Die stattgefundene Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich Akteure aller Ebenen und Bereiche verstärkt austauschen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und voneinander zu lernen. Das ist bei einem solchen Querschnittthema wie Wohnungslosigkeit elementar. Ich bin auch den beiden Vertreter:innen aus Lünen dankbar, dass sie für diese Konferenz extra nach Berlin gekommen sind", resümiert Thews.

Eine Erfolgsgeschichte für Millionen Beschäftigte: 10 Jahre Mindestlohn!

Das Gesetz trat am 16.8.2014 in Kraft, ab dem 1.1.2015 galt zum ersten Mal der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Davon profitierten rund 4,1 Millionen Menschen, die damals weniger verdienten. Die von der SPD durchgesetzte Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im Jahr 2022 bedeutete erneut eine Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Beschäftigte.

Der Mindestlohn fördert reguläre sozialversicherte Beschäftigung und führt zu weniger Sozialausgaben. Er ist eine soziale und ökonomische Erfolgsgeschichte unseres Landes! Er trägt maßgeblich dazu bei, die Binnennachfrage, die Konjunktur und damit auch die Beschäftigung in unserem Land zu stabilisieren.

15 Euro Mindestlohn

Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Mindestlohnkonferenz dazu aufgefordert, den Mindestlohn ab 2026 auf rund 15 Euro steigen zu lassen. Damit würde der Stundenlohn von sechs Millionen Menschen in Deutschland stark ansteigen! Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, "aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie", sagte Heil im Interview mit dem Morgenmagazin.

Die Richtlinie der EU sieht nach aktuellen Berechnungen einem Lohn von 15,27 Euro vor. Bereits im Mai, forderte unser Kanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn zeitnah auf 15 Euro zu erhöhen. Für uns Seeheimerinnen und Seeheimer ist klar: Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon auch Leben können. Für dieses Leistungsversprechen stehen wir ein!

75 Jahre Deutscher Bundestag

Seit 1949 steht er für die demokratische Neuordnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit hat er sich mit einer Vielzahl von Themen befasst, die für die Gestaltung unserer Geschichte von zentraler Bedeutung waren und sind. Dazu gehören der Wiederaufbau, die deutsche Wiedervereinigung und aktuelle globale Herausforderungen. Das Jubiläum ist für uns Anlass, daran zu erinnern, wie wichtig der Einsatz für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Wir feiern 75 Jahre parlamentarische Debatten, die unser Land geprägt und weiterentwickelt haben.

Starkes Zeichen von Edeka

Edeka hat sich in einer Werbeanzeige kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deutlich gegen die AfD positioniert. In der Anzeige, die in mehreren Zeitungen und sozialen Medien erschien, wird indirekt vor der Wahl der AfD gewarnt, indem die Farbe Blau – die Parteifarbe der AfD – als unnatürlich und in der Natur als Warnfarbe dargestellt wird. Die AfD reagierte auf die Kampagne mit Spott, während der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ebenfalls Kritik an der AfD äußerten. Sie warnten vor den negativen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung für die Wirtschaft.

Ich finde das ein starkes Signal der Supermarktkette und den Wirtschaftsverbänden. Eine AfD-Regierung wäre katastrophal für jedes Bundesland. Es zeigt, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen den Rechtsextremismus stellen müssen. Wir sind mehr!

Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz

Ich gratuliere Alexander Schweitzer, der heute von den Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde! Auch wenn deine Vorgängerin Malu Dreyer große Fußspuren hinterlässt, bin ich davon überzeugt, dass du mit deiner langjährigen Erfahrung als Teil der Landesregierung und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz entschlossen und mit festem Tritt führen wirst.

Als erfahrener Landesminister für die Themen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Transformation und Digitales bringst du die Voraussetzung mit, die Regierungsgeschäfte in Rheinland-Pfalz zukunftsgerichtet und mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift fortzuführen. Lieber Alexander, ich wünsche dir für diese Aufgabe alles Gute!

Weltsepsistag

Sepsen - Blutvergiftungen - werden durch Infektionserkrankungen verursacht, wenn die Abwehrreaktionen des Körpers diesen schädigen und können unerkannt zu multiplem Organversagen führen - unabhängig von Gesundheitszustand oder Alter. Pro Jahr sterben mindestens 11 Millionen Menschen an einer Sepsis, in Deutschland liegt die Zahl der Todesfälle bei etwa 85 000, deutlich mehr als z.B. durch Schlaganfälle und Herzinfarkte. Einer von fünf Todesfällen weltweit wird mit Sepsis assoziiert, solche Entzündungen gelten als Hauptgrund für Todesfälle in Krankenhäusern.

Nur wenn Sepsen frühzeitig erkannt werden, führen sie nicht direkt zum Tod. Von den jährlich registrierten 47 bis 50 Millionen Fällen leiden bis zu 50 % der Patienten an langfristigen körperlichen oder psychologischen Folgen. Und doch ist diese Gefahr in der deutschen Bevölkerung kaum ausreichend bekannt. Der Weltsepsistag erinnert daran, wie wichtig es ist, Bewusstsein zu schaffen und Präventionsmaßnahmen, wie z.B. die Impfung, zu ergreifen. Lasst uns gemeinsam darauf aufmerksam machen und das Wissen weitergeben! 

Weitere Informationen findet ihr unter anderem hier.

Attentat auf Hitler

Der gescheiterte Attentatsversuch vom 20. Juli 1944 gilt bis heute als das Symbol des Widerstandes gegen das NS-Regime.

Was jedoch viele nicht mehr wissen: Hinter dem Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg stand ein breites Netzwerk aus adligen Militärs, Zivilisten, Konservativen, Liberalen, Kommunisten und den Sozialdemokraten Julius Leber und Adolf Reichwein. Fast alle der eingeweihten Widerstandskämpfenden wurden in den Tagen und Monaten nach dem missglückten Attentat vom NS-Regime hingerichtet. Der unglaubliche Mut der tapferen Frauen und Männer rund um Graf von Stauffenberg erinnert bis heute an unsere Verantwortung für die Demokratie in Deutschland.

Werne - Die Zukunft der Energieversorgung!

Die Zukunft der Energieversorgung liegt bei regenerativen Energien. Wasserstoff spielt dabei eine besondere Rolle. In Werne entsteht eine Schlüsseltechnologie für die Energiezukunft: Das Unternehmen Open Grid (OGE) baut ein europaweit einzigartiges Trainingszentrum für Wasserstoff auf!

Hochmoderne Schulungsanlage: OGE investiert 10 Millionen Euro in ein Trainingszentrum, wo Techniker und Ingenieure den Umgang mit Wasserstoff erlernen. Ab Ende des Jahres werden hier 500 OGE-Beschäftigte sowie Techniker anderer Netzbetreiber geschult.

Hand in Hand für Innovation: Es ist beeindruckend, wie Open Grid und seine Partner diese europaweit erste Trainingsanlage realisieren. Dies ist ein wichtiger Fortschritt für klimaneutrale Energieversorgung und zukunftsfähige Arbeitsplätze!

Zukunft gestalten: Mit Wasserstoff als Kerntechnologie sichern wir nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie für energieintensive Unternehmen. Werne ist dabei die Drehscheibe für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Diese Initiativen zeigen, wie Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen können.

Die komplette Pressemitteilung findet ihr hier.

Michael Thews MdB, begrüßt umfassende Förderprogramme des BMWSB zur Unterstützung der Kommunen in Hamm und Umgebung

Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews zeigt sich erfreut über die kontinuierliche und substanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Die zahlreichen Programme zielen darauf ab, den Wohnungsbau zu fördern, die städtebauliche Entwicklung zu stärken sowie die Klimafreundlichkeit und Digitalisierung des Bauens zu unterstützen.

„Die Programme des BMWSB leisten einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden“, betonte Thews. „Insbesondere im Wahlkreis Hamm – Unna II konnten durch die verschiedenen Förderprogramme wichtige Projekte realisiert werden, die die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern.“

Im Bundeshaushalt 2024 stehen 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Dieses Programm, das seit über 50 Jahren besteht, ermöglicht Kommunen, neue Quartierskonzepte zu entwickeln und den sozialen Zusammenhalt in den Regionen zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Förderung ist das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK). „Mit dem SJK-Programm wird nicht nur der Breitensport gefördert, sondern auch gesellschaftliches Engagement und der Klimaschutz unterstützt“, so Thews. Im Wahlkreis Hamm – Unna II wurden unter anderem die Sanierung des Sport- und Freizeitzentrums in Werne (1,35 Mio. € Förderung), das Freibad in Selm (2,97 Mio. € Förderung), sowie der Sportanlage Brambauer in Lünen 500.000 € Förderung realisiert.

Zur Bekämpfung des Klimawandels trägt das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ bei, das investive Projekte in der Grün- und Freiraumentwicklung fördert. "Die Auswahl der Projekte erfolgt durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zielt auf hohe Wirksamkeit und Innovation ab. Als Beispiel ist hier die 5,5 Mio. € Förderung für die Maxipark-Erweiterung zur IGA 2027 zu nennen, für welche ich mich eingesetzt habe", so Thews.

Der soziale Wohnungsbau wird ebenfalls durch erhebliche Bundesmittel gestützt. Bis 2028 stellt der Bund den Ländern insgesamt 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden von den Ländern kofinanziert und ermöglichen eine Vielzahl von Projekten, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Das Programm „Region gestalten“ schließlich zielt darauf ab, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands herzustellen. „Es ist von großer Bedeutung, dass Menschen in ländlichen und städtischen Regionen gleichermaßen gut leben können“, so Thews. „Die Reduzierung regionaler Ungleichheiten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Gesellschaft.“

Nicht zuletzt wurden durch die KfW-Förderprogramme Maßnahmen zum klimafreundlichen Neubau und zur altersgerechten Umgestaltung von Wohnraum unterstützt. Diese Programme tragen maßgeblich zur Schaffung bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraums bei.

In Hamm konnten insgesamt 312 Projekte mit einem Volumen von 16,6 Mio. Euro realisiert werden, darunter 366 Wohneinheiten, die von den Zuschüssen profitieren. „Besonders hervorheben möchte ich dabei die Heizungsförderung, welche eine wichtige Rolle spielt. Hierdurch konnten in Hamm insgesamt 1,4 Mio. Euro und in Unna sogar 5,3 Mio. Euro für die Modernisierung von Heizungen (z.B. mit Wärmepumpen) bereitgestellt werden. Diese Förderung trägt entscheidend dazu bei, dass wir unsere Gebäude klimafreundlich und energieeffizient modernisieren können, um von fossilen Energieträgern wegzukommen“, erklärt Thews.

Im Kreis Unna wurden sogar 722 Projekte mit einem Fördervolumen von 60,1 Mio. Euro unterstützt, was die Umsetzung von 1.023 geförderten Wohneinheiten ermöglichte.

Die KfW, als die staatliche Förderbank, spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Zukunftsprojekten in Deutschland und unterstützt so maßgeblich die Energiewende und nachhaltige Entwicklung.

Michael Thews abschließend: „Die umfangreichen Förderungen des BMWSB und der KfW sind ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Sie unterstützen nicht nur die bauliche Entwicklung, sondern tragen auch entscheidend zum sozialen Zusammenhalt und zur Lebensqualität bei. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtigen Programme in unserer Region erfolgreich umgesetzt werden.“

Besuch der Cranger Kirmes

Seit 2013 treffe ich mich jedes Jahr auf Einladung von Michelle Müntefering mit einigen Ruhr-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag auf der Cranger Kirmes. Die Atmosphäre war wie immer einzigartig und es war richtig viel los! Dabei habe ich mich auch mit dem bekannten Schausteller und Event-Organisator Patrick Arens über die noch kommenden Volksfeste in diesem Jahr unterhalten, da die Cranger Kirmes ja leider wieder vorbei ist. Vom 05. bis 08. September findet die Lünsche Mess statt, vom 13. bis 17. September ist wieder Stunikenmarkt in Hamm und vom 26. bis 29. Oktober Sim-Jü in Werne. Für alle Kirmes-Fans gibt es also noch genügend Möglichkeiten in diesem Jahr!

Unsere Tour mit dem Riesenrad hat uns einen spektakulären Blick über die Stadt ermöglicht. Die Kirmes ist nicht nur eine Tradition, sondern auch ein Stück Heimat, das Menschen zusammenbringt und den Alltag vergessen lässt. Ich freue mich schon auf das nächste Jahr!

In Hamm startet nun der Stunikenmarkt. Leider kann ich bei der Eröffnung nicht dabei sein, weil erst noch die Schlussrunde der ersten Haushaltsrunde ansteht. Ich wünsche allen, die dort hingehen, aber viel Spaß!