Liebe Freundinnen und Freunde,

das Kabinett arbeitet daran, den Haushaltsentwurf für 2025 zu entwickeln. Wir müssen dabei klare Prioritäten setzen. In Zeiten von Kriegen und Krisen kann ein einseitiger Sparkurs nicht die Lösung sein. Wir lehnen Kürzungen im Sozialbereich entschieden ab – eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger teilt diese Ansicht. Stattdessen brauchen wir einen Haushalt, der die äußere, innere und soziale Sicherheit stärkt und in die Zukunft investiert.

Radikale und ultrareligiöse Abtreibungsgegnerinnen und -gegner bedrängen immer wieder Frauen durch sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder vor Beratungsstellen. Das wollen wir unterbinden. Unser Ziel ist es, dass jede Frau selbstbestimmt und ohne äußere Beeinflussungsversuche über ihren Körper entscheiden kann. Deshalb haben wir diese Woche eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Schwangere Frauen sollen künftig ungestörten Zugang zu Beratungsstellen und Praxen erhalten, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen oder sich dazu beraten lassen wollen. Gehsteigbelästigungen werden künftig mit einem Bußgeld bestraft.

Diese Woche haben wir die Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestags auf den Weg gebracht. Wir wollen Vorbild für einen respektvollen Umgang und eine Debattenkultur sein, die dies widerspiegelt. Deshalb verschärfen wir die Regeln für pöbelnde Abgeordnete: Künftig gibt es bereits nach drei Ordnungsrufen ein Ordnungsgeld, dessen Betrag wir verdoppeln. Außerdem sorgt die Reform dafür, dass verfassungsfeindliche Fraktionen die Parlamentsabläufe nicht für ihre verfassungsfeindlichen Ziele missbrauchen können.

Bundeshaushalt kommt!

Wir stehen an einem Wendepunkt: Unser Land muss sozial gerechter und wirtschaftlich stärker werden. Die Menschen brauchen Sicherheit! Die Ampelkoalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Durchbruch beim Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und dem Wachstumspaket erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei in den Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hart gearbeitet und Führungsstärke bewiesen, um eine Lösung zu finden, die alle Bereiche stärkt.

Diese Einigung wird nun in den Regierungsentwurf einfließen. Ich hätte vom Bundesfinanzminister Lindner allerdings erwartet, dass er einen konstruktiven Entwurf erarbeitet. Es kann nicht sein, dass immer erst der Bundeskanzler eingreifen muss, damit wir vorankommen.

Besonders wichtig ist, dass wir soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen gewährleisten, während wir gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln und in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie gute Arbeitsplätze investieren. Die Nato-Quote wird erreicht, und die Ukraine kann weiterhin auf Deutschland zählen.

Als SPD-Fraktion fordern wir jetzt ein starkes Miteinander, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, besserer Schutz für Mieter:innen, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen sind zentrale Punkte des neuen Haushalts. Es ist erfreulich, dass die Zehn-Milliarden-Euro-Lücke ohne Sozialkürzungen geschlossen wurde.

Unser Anspruch bleibt klar: Verlässlichkeit für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt 2025 wird genau das bieten. Als Haushälter werde ich in den Haushaltsberatungen daran arbeiten, dass eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist!

Betriebsräte und Gewerkschafter besuchen Berlin

Die Fahrten der 50-köpfigen Gruppen aus meinem Wahlkreis sind jedes Mal ein Highlight des Jahres für mich und meine Arbeit als Abgeordneten. Diese Gruppe bestand zum Großteil aus Betriebsräten, Gewerkschaftsmitgliedern und hatte den Themenschwerpunkt Arbeit. Für mich als Sozialdemokrat ist der Austausch mit den Gewerkschaften sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir für gute Arbeitsplätze, eine faire Bezahlung, gute Rente und mehr Tarifverträge kämpfen. Bei unseren Gesprächen im Bundestag und beim gemeinsamen Mittagessen haben wir uns lange und intensiv ausgetauscht sowie weitere gemeinsame Termine im Wahlkreis besprochen. Danke für euren Besuch in Berlin und ich hoffe, ihr hattet drei tolle und informative Tage in unserer Hauptstadt!

Lars God, Gewerkschaftsmitglied der NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten): "Wir haben einen interessanten Eindruck von der parlamentarischen Arbeit im Bundestag und von Michael erhalten. Es war eine wunderschöne und eindrucksvolle Fahrt und wir sind Michael sehr dankbar für die Einladung und die spannenden Programmpunkte. Es war ein toller Einblick in das politische Berlin!"

Die Gruppe besuchte das Humboldt-Forum, das Ministerium für Arbeit und Soziales, den Bundestag inklusive Plenarsaal, Kuppel und Gespräch mit dem Abgeordneten, die Dauerausstellung "Alltag in der DDR", machte eine Stadtrundfahrt sowie eine Schifffahrt über die Spree.

Neuer Rekord bei den Erneuerbaren!

Im ersten Halbjahr 2024 haben erneuerbare Energien aus Wind, Sonnenlicht, Biomasse und Wasserkraft 58% des Stromverbrauchs gedeckt! ⚡️ Das sind 6% mehr als noch 2023.

☀️ Dank des Rekordzubaus 2023 konnte insbesondere durch Fotovoltaikanlagen (mit 37 Milliarden kWh) deutlich mehr Strom erzeugt werden als im Vorjahr.

Das ist der Lohn für den beharrlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren. Mit euch gemeinsam in eine nachhaltige und sozialgerechte Zukunft! ❤️

Gehsteigbelästigung

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztlichen Praxen für Schwangere. Und auch dass sie in einer Not- und Konfliktlage auf ihrem Weg zur Beratung nicht mehr von Abtreibungsgegner:innen bedrängt und belästigt werden können!

Deswegen haben wir im Bundestag das sogenannte Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert und dafür gesorgt, dass Gehsteigbelästigungen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bestraft werden können. Durch das Gesetz schaffen wir nun Rechtssicherheit und klarere Regeln!

Inflation sinkt

Politik für die arbeitende Mitte heißt: Das Leben muss bezahlbarer werden, die Inflation muss runter. Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Politik daran, dass die von Russlands Angriffskrieg und daraus folgenden global unterbrochenen Lieferketten ausgelöste Inflation wieder Richtung einem Normalmaß von 2% runtergeht. Mit sichtbarem Erfolg. Von einem Höchstmaß von 8,8% ist die Inflation in diesem Monat auf mittlerweile nur noch 2,2% gefallen. Eine wichtige Grundlage für real steigende Löhne und die Stärkung für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

Absolute Mehrheit!

Die Nachrichten betiteln es als Erdrutsch-Sieg und das ist es auch: Keir Starmer und die sozialdemokratische Labour Party holen die absolute Mehrheit! Nach 14 Jahren Tories, 5 Premierministern und 4 Rücktritten wurde der Wechsel auch endlich Zeit. Herzlichen Glückwunsch zu diesem unglaublichen Ergebnis!

Prout at Work

Der Pride Day 2024 beschäftigt sich mit dem Leben queerer Menschen an ihren Arbeitsplätzen. Denn eine Vielfalt am Arbeitsplatz wirkt sich positiv auf das Betriebsklima und die Gesellschaft aus. Queere Menschen können am Arbeitsplatz auf Diskriminierung, Belästigung und fehlende Anerkennung stoßen, was zu erheblichen psychischen Belastungen und Karrierehemmnissen führt. Oft fehlen unterstützende Schutzmechanismen, während heteronormative Strukturen und Unternehmenskulturen ihre Probleme verstärken. Unternehmen sollten inklusive Richtlinien, Schulungen und Unterstützungsnetzwerke anbieten, um ein respektvolles und unterstützendes Arbeitsumfeld zu schaffen.

In der Gesellschaft steigt in letzter Zeit die Hetzte gegen queere Menschen und damit auch die Hetzte gegen die Demokratie. Dagegen muss in Politik und Gesellschaft entschieden vorgegangen werden! Ich engagiere mich seit vielen Jahren in diesem Bereich, so habe ich 2017 gemeinsam mit meiner Fraktion für die Ehe für alle gestimmt, heute eine Selbstverständlichkeit! Auch in dieser Legislaturperiode setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rechte von queeren Menschen in Deutschland ein.

Unter anderem haben wir:

‍- das Blutspendeverbot für queere Menschen abgeschafft

‍- dafür gesorgt, dass Strafen mit queer- /frauenfeindlichen Tatmotiv härter geahndet werden

‍- ein modernes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Wir werden uns auch weiterhin in diesem Bereich engagieren und die Rechte der queeren Community stärken und Diskriminierung verhindern!