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Ein zentraler Bereich unserer Gesellschaft ist die Gesundheitsversorgung. Mit der Krankenhausreform bekämpfen wir die Ökonomisierung im Krankenhaussektor. Das bisherige System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser starken wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ein zentraler Bereich unserer Gesellschaft ist die Gesundheitsversorgung. Mit der Krankenhausreform reduzieren wir die Ökonomisierung im Krankenhaussektor. Das bisherige System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser starken wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt. Deshalb reformieren wir es und führen Vorhaltepauschalen und Qualitätskriterien ein. Zudem schaffen wir die Obergrenze für die Vergütung von Hausarztleistungen durch die Krankenkassen ab. Auf diese Weise verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und verringern den Hausarztmangel. Die Coronakrise hat unsere Gesellschaft stark belastet und ihre Auswirkungen sind noch immer spürbar. Um die Pandemie politisch aufzuarbeiten, planen wir eine Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie einen Bürgerrat. So wollen wir die Aufarbeitung nah an den Menschen organisieren, ihre Erfahrungen einbeziehen und mit Erkenntnissen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung verknüpfen, um die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen. Dabei müssen wir auch die Zukunft im Blick haben. Sollte es wieder eine Pandemie geben, müssen wir darauf vorbereitet sein. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren, indem wir den § 218 StGB in seiner jetzigen Form streichen und klare Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Entscheidung der Frauen außerhalb des Strafrechts schaffen. Damit möchten wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens besser miteinander in Einklang bringen, da es effektivere Maßnahmen als das Strafrecht gibt. Weg mit § 218! Putins Krieg hat deutlich gemacht, dass wir verstärkt in unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren müssen. Besonders wichtig ist es, mehr Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schlägt dafür ein neues Wehrdienst-Modell vor, das auf der Auswahl der Soldatinnen und Soldaten nach Eignung und Motivation basiert, dabei jedoch freiwillig bleibt. Wir werden beobachten, wie das Modell funktioniert und ob weitere Maßnahmen oder Anpassungen notwendig sind. Regelmäßig tauschen wir uns mit Expertinnen und Experten aus. Auf unserer diesjährigen Betriebsrätekonferenz stand das Thema gute Arbeit in verschiedenen Kontexten im Fokus: mobiles Arbeiten, altersgerechtes Arbeiten, Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Betriebsrätinnen und Betriebsräte leisten dabei eine entscheidende Aufgabe. Umso mehr freut es mich, dass es gelungen ist, die Regeln zur Betriebsratsvergütung neu festzulegen, nachdem ein Urteil des Bundesgerichtshofs für Unsicherheiten in den Unternehmen gesorgt hatte. Künftig können die Vergütungsgrundsätze transparent und rechtssicher in Betriebsvereinbarungen festgehalten werden. Es ist gut, dass die Betriebsratsarbeit so wieder uneingeschränkt und ohne rechtliche Bedenken ausgeübt werden kann!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews gemeinsam mit Michaela Engelmeier beim Parteitag der SPD-Lünen
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Umweltministerium hat den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben. Damit ist ein langer erwarteter und wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kreislaufwirtschaft in Deutschland getan. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung und wurde auf Grundlage eines breit angelegten Dialogs mit vielen Akteuren verschiedener beteiligter Branchen erarbeitet. Kreislaufwirtschaft ist der alternativlose Grundpfeiler einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Wirtschaft. Die Kreislaufwirtschaft als Grundprinzip einer modernen Entsorgungswirtschaft ist schon heute Rohstofflieferant und gleichzeitig Motor für Jobs und Wohlstand in Europa und Deutschland. Der weltweit rasant steigende Verbrauch von natürlichen Ressourcen übersteigt die Regenerationsfähigkeit unserer Erde deutlich und geht einher mit Umweltschäden. Es geht darum, die zunehmenden Rohstoffverbräuche drastisch zu senken, indem wir unsere Ressourcen nicht mehr verbrauchen, sondern gebrauchen und mit Hilfe von regenerativen Energien wieder nutzbar machen. Wir wollen eine Produktpolitik, die einen guten Lebensstandard bei geringerem Rohstoffbedarf ermöglicht. Denn der verminderte Einsatz von Ressourcen führt zu geringeren Material- und Energiekosten, verringert die Importabhängigkeit und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Wir stärken Betriebsräten den Rücken!
Betriebsräte sind unersetzlich. Sie kämpfen und verhandeln in deutschen Unternehmen für ihre Kolleg:innen und stellen sich auch mal schützend vor sie - vor Euch! Was jedoch oft nicht erwähnt wird: Sie nehmen ihre Aufgabe unentgeltlich und als Ehrenamt wahr. Und wenn dieses Ehrenamt mit all seinen Aufgaben und Herausforderungen viel Zeit in Anspruch nimmt, wird der Betriebsrat von seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit freigestellt. Wichtig war dabei in der Vergangenheit, dass sie deswegen aber "wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden". Dies führte aber, zuletzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und somit vermehrt zu präventiven Kürzungen von Betriebsratsvergütungen. Deswegen haben wir ein Gesetz beschlossen, um zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten zu schaffen. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Neues Straßenverkehrsgesetz verabschiedet!
Nach monatelanger Blockade haben wir es geschafft: Das neue Straßenverkehrsgesetz (StVG) wurde endlich im Bundestag und Bundesrat verabschiedet! Mit dieser Reform legen wir die Basis für eine dringend notwendige Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Kommunen hatten bisher Schwierigkeiten, Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege oder Radwege umzusetzen, da dies oft kleinteilig begründet werden musste und restriktive Vorgaben es verhinderten. Rad- und Fußverkehrsverbände sowie viele Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen forderten daher eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um die Interessen der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen besser zu berücksichtigen. Neu hinzugefügte Ziele wie Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Entwicklung ermöglichen es Kommunen, künftig einfacher geänderte Verkehrsmaßnahmen anzuordnen. ♀️♂️ Warum ist das StVG so wichtig? Bisher war es für Kommunen oft schwierig, verkehrliche Maßnahmen umzusetzen. Mit der neuen Reform wird das deutlich erleichtert. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende und die Verkehrssicherheit! Warum hat das so lange gedauert? Leider haben die unionsregierten Länder das Gesetz lange blockiert, trotz Unterstützung vieler CDU-Bürgermeister*innen und Verkehrsminister*innen. Aber jetzt ist der Durchbruch geschafft und die Reform kann in Kraft treten. Fotoquelle: Canva
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Rentenerhöhung
Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Am 1. Juli 2024 steigen die Renten erneut - bereits in den letzten beiden Jahren gab es deutliche Rentenerhöhungen und seit Mitte 2023 gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost und West. Damit die Renten auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen steigen, werden wir mit dem Rentenpaket II gesetzlich regeln, dass das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent liegt. So sorgen wir für eine sichere Rente jetzt und in Zukunft - und machen Politik für Arbeitnehmer:innen, in dem wir gewährleisten, dass sich Arbeit auch im Alter auszahlt. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten
Zum 36. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto "Gute Arbeit! Gutes Leben? - Welche Strategien haben die Betriebe?". Diskutiert wurde über Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit als maßgebliche Faktoren für die Lebensqualität von Menschen. Dazu wurde mit Interessenvertreter:innen von Beschäftigten aus ganz Deutschland darüber gesprochen, wie gute Arbeitsbedingungen in Betrieben aussehen können, welche Auswirkungen diese auf den Erfolg von Unternehmen haben und welche Rolle die Interessenvertretungen selbst dabei spielen. Im Mittelpunkt standen dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von gesunder Arbeit im Alter und der Beitrag von mobilem Arbeiten zur Arbeitszufriedenheit. Insgesamt waren rund 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf meine Einladung nahmen mehrere Betriebs- und Personalräte teil. Online schalteten sich Hans-Georg Fohrmeister (DGB Lünen) und Susanna Hülsbömer (Betriebsrätin Hella) dazu, während vor Ort in Berlin Lars God (Betriebsrat Stolzenhoff) und Norbert Janßen (Betriebsrat Stadtwerke Lünen) teilnahmen. Neben Dr. Martin Rosemann, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, richteten auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Wort an die Teilnehmenden. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessenvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Veranstaltung zum Austausch über aktuelle Probleme und Herausforderungen. Fotoquelle: Norbert Janßen
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Wir feiern zum ersten Mal den nationalen Veteranentag!
Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni jährlich zu begehen, um den Einsatz und Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung, die von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam getragen wurde. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, wie wichtig diese Anerkennung für unsere Veteranen ist und wie sehr sie die Werte Fürsorge, Wertschätzung und Respekt widerspiegelt. Ich weiß, dass der Dienst in der Bundeswehr oft mit großen Herausforderungen, Entbehrungen und Risiken verbunden ist. Viele Soldaten haben im Einsatz Verletzungen erlitten oder sind traumatisiert zurückgekehrt. Daher setzen wir uns auch für eine bessere Nachsorge und Unterstützung für Veteranen und ihre Familien ein. Dies umfasst barrierefreie Beratung, verkürzte Verfahrensdauern und die Ausweitung des Einsatzweiterverwendungsgesetzes. Der Veteranentag ist ein wichtiger Schritt, um eine Leerstelle in unserer Erinnerungskultur zu schließen und den Soldat:innen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. Lasst uns gemeinsam diesen Tag nutzen, um unsere Dankbarkeit und Anerkennung auszudrücken. Fotoquelle: Canva
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Veranstaltung des SoVD: Wach bleiben! Für soziale Gerechtigkeit
Das Parlamentarische Frühstück des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) fand unter dem Motto "Wach bleiben! Für soziale Gerechtigkeit" statt. Der SoVD setzt sich seit mehr als 100 Jahren für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen in allen Lebenslagen ein. Als Vorsitzende des SoVD berichtete meine Frau Michaela von den Ängsten und Sorgen, die dem SoVD auf kommunaler Ebene entgegengebracht werden. Die Sozialverbände leisten hervorragende Arbeit als Ansprechpartner vor Ort für Probleme aller Art und tragen damit wesentlich zum Erhalt unserer Demokratie bei. Gemeinsam mit Vertreter:innen der demokratischen Bundestagsparteien analysierten wir die Gefahren für den sozialen Zusammenhalt, die von rechten Ideologien ausgehen. Vielen Dank an den SoVD für diesen spannenden Austausch und den wissenschaftlichen Beitrag von Prof. Dr. Stefan Liebig von der Freien Universität Berlin. Gemeinsam setzen wir uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Demokratie ein! ✨ Fotoquelle: Wolfgang Borrs
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Treffen mit THW-Präsidentin
Das THW ist in meinem Wahlkreis eine wichtige Organisation. Gerade in Zeiten von Überschwemmungen, heftigen Windböen und anderen Katastrophen ist das THW mutig vor Ort und hilft den Menschen in Not. Über die Lage und Zukunft des THW durfte ich in Berlin mit der Präsidentin Sabine Lackner sprechen. Vielen Dank für den informativen und sehr sympathischen Austausch, beim nächsten Mal vielleicht im Wahlkreis. Fotoquelle: Michael Thews
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Schülerpraktikant aus Lünen
Ich freue mich ganz besonders, einen Schüler aus meinem Wahlkreis in Berlin willkommen zu heißen. Collin absolviert bei mir ein zweiwöchiges Berufserkundungspraktikum und erhält so die Möglichkeit, tiefer in die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie zu blicken und somit meinen Alltag als Bundestagsabgeordneter kennenzulernen. Collins Wahl fiel bewusst: "Hallo, Ich heiße Collin, bin 19 Jahre alt und komme aus Lünen. In der Zeit der Oberstufe absolvieren wir Schüler:innen ein Betriebspraktikum im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung. Da ich mich für Politik schon immer interessiert habe, freue ich mich sehr über die Chance, Michaels Arbeit als meinen lokalen Abgeordneten im Bundestag kennenzulernen. Durch die Tätigkeit bei seinem Team in Berlin erhoffe ich mir, tiefere Einblicke in die parlamentarischen Abläufe zu bekommen, was mir später weiter dabei helfen sollte, meine Berufswahl zu treffen". Lieber Collin, schön, dass Du dabei bist. Auf gute Zusammenarbeit - Glückauf! Fotoquelle: Michael Thews
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Neues Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft!
Seit dem 27. Juni 2024 gelten modernisierte Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. - Schnellere Einbürgerung: Wer unsere Werte teilt und sich anstrengt, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen, ohne die alte Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. - Strengere Voraussetzungen: Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus. Lebensunterhalt muss selbst verdient werden. - Kinder: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren hier lebt. - Gastarbeit: Ehemalige Gastarbeiter:innen brauchen nur noch mündliche Sprachkenntnisse, um eingebürgert zu werden. Unsere Reform ist ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland, welches für Fachkräfte aus dem Ausland deutlich attraktiver wird!
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Rücktritt von Malu Dreyer
Mehr als 10 Jahren führte Malu Dreyer die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit viel Leidenschaft, Kraft und Energie. Zuvor diente sie ihrem Bundesland bereits 11 Jahre als Landesministerin für Soziales. Auch als Präsidentin des Bundesrates setzte sie sich für die Bürger:innen in Rheinland-Pfalz ein. Dabei stand Malu mit ihrer Führungsstärke wie keine Zweite für Stabilität und Verlässlichkeit. Liebe Malu, Danke, dass du dich in den vergangenen Jahrzehnten mit so viel Kraft dafür eingebracht hast nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch unser Land nach vorne zu bringen! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Die SPD-Lünen hat nun ganz offiziell eine tolle Kandidatin für die Bürgermeisterwahl 2025!
Martina Förster-Teutenberg geht für uns ins Rennen und hat die Gäste und Delegierten des Parteitages mit Ihrer sehr persönlichen, emotionalen und nach vorne gerichteten Rede begeistert. Nicht spalten, nicht die Menschen gegeneinander ausspielen, sondern gemeinsam das Leben in Lünen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, das steht für sie im Vordergrund. Als gelernte Stadtplanerin und als Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschuss kennt sie Lünen ausgezeichnet, hört den Menschen zu und weiß, was zu tun ist. Als Unterbezirksvorsitzende in einer Doppelspitze hat sie die Netzwerke, die Lünen dringend braucht, um mehr zu erreichen. Herzliche Glückwünsche für ein hervorragendes Wahlergebnis, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! Meine Glückwünsche gehen natürlich auch an den frisch gewählten Stadtverbandsvorstand der SPD Lünen! Vielen Dank für euren Einsatz in der Partei, die an der Seite der Menschen in unserer Region ist. Freundschaft und Glückauf Fotoquelle: SPD Lünen
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Klärschlamm, Umweltschutz und mehr
Ich besuche immer wieder Betriebe in meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Das Thema Arbeit ist für uns Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung, mir liegen gute Arbeitsbedingungen, ein fairer Verdienst und zukunftssichere Arbeitsplätze besonders am Herzen. Der Besuch bei INNOVATHERM ist aber immer wieder was Besonderes, denn hier habe ich selbst 15 Jahre gearbeitet, es ist also immer wieder wie nach Hause kommen und die alten Kollegen wiedersehen. Die INNOVATHERM GmbH, betreibt seit 1997 eine Wirbelschichtverbrennungsanlage in Lünen. Diese Anlage, die größte ihrer Art in Europa, verarbeitet jährlich bis zu 250.000 Tonnen kommunale und industrielle Klärschlämme und erzeugt ca. 60.000 MWh elektrische Energie, die überwiegend in das Stromnetz der Stadtwerke Lünen eingespeist wird. INNOVATHERM bedient Entsorgungsunternehmen, Wasser- und Abwasserverbände sowie Kunden aus der Industrie. Solche Anlagen sind wichtig, denn Klärschlamm fällt in den Kläranlagen bei der Wasserreinigung an und muss fachgerecht entsorgt werden. Klärschlamm zu verbrennen ist nicht leicht, deshalb wurde nun eine Trocknungsanlage ergänzt, die hilft, den niedrigen Heizwert anzuheben. So kann am Standort auch zukünftig Strom und Wärme erzeugt werden. Viel hat sich verändert und zukünftig wird es immer wichtiger, Abfallströme wie Klärschlamm sicher zu entsorgen, den Energieinhalt zu nutzen, aber auch wertvolle Inhaltsstoffe wie Phosphor zurückzugewinnen. Die Anlage ist gut aufgestellt und deutschlandweit bekannt. Ein wichtiger und wertvoller Bestandteil auch im Verbund mit der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband. Vielen Dank an die Geschäftsführerin der Betrem und Prokuristin bei INNOVATHERM Dagmar Dörtelmann und den Geschäftsführer Thomas Borgmann, für die Führung durch die neue Anlage und den interessanten Austausch! Für meine Arbeit in Berlin nehme ich wichtige Informationen und Anregungen aus meinen Betriebsbesuchen mit. Fotoquelle: Michael Thews
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Mehr Platz für die Pflegeschule in Hamm
Es war mir eine Freude, an der Einweihung der neuen Erweiterungsgebäude, Haus Agnes und Haus Theodor, an der Westfälischen Pflegeschule Hamm teilzunehmen. Diese modernen, lichtdurchfluteten Gebäude sind beeindruckend und ein wichtiger Schritt, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Mit fast sechs Millionen Euro wurde in den Bau und die technische Ausstattung investiert, was angesichts des hohen Bedarfs an Pflegefachkräften gut angelegtes Geld ist. Der Pflegeberuf ist mittlerweile der beliebteste Beruf bei jungen Frauen und auch immer mehr Männern und das Interesse zeigt sich auch hier in Hamm. Die Pflegeschule musste aufgrund der hohen Nachfrage erweitert werden und bietet nun Platz für 300 Schüler, die von 20 engagierten Lehrer:innen unterrichtet werden – viele von ihnen sind ehemalige Schüler. Die Reform der Pflegeausbildung im Jahr 2020, die die generalisierende Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann einführte, hat dazu beigetragen, dass die Ausbildungsplätze immer begehrter geworden sind. Während der Einweihungsfeier betonte Schulleiter Christian Ley, wie wichtig die eigene Ausbildung für den Pflegeberuf ist und wie viel dieser Beruf den Menschen zurückgibt. BfW Geschäftsführer Friedrich Gleißner war stolz auf seine neuen "Zwillinge" und dankte den Architekten Heinz-Reiner Eichhorst und Matthias Schade für diese tollen und modernen Schulungsgebäude. Sie schaffen mit ihrer modernen Ausstattung ideale Bedingungen für die Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Die musikalische Untermalung der Feier durch das Duo Aciano und der inspirierende Impulsvortrag von Matthias Berg machten die Veranstaltung zu einem besonderen Erlebnis. Ich wünsche allen Auszubildenden viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit und bin beeindruckt vom tollen Team der westfälischen Pflegeschule! Fotoquelle: Michael Thews
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Ein völlig neuer Stoffkreislauf
Remondis Medison hat eine Bundesförderung in Höhe von 196.533 € aus dem Bundeswirtschaftsministerium für das Mitwirken am Forschungsprojekt „MEiK“ (Medizinische Einmalgebrauchsprodukte in der Kreislaufwirtschaft – Wege von der Beseitigung zur stofflichen Verwertung) erhalten. Als Haushälter wäre das allein bereits ein Grund für einen Besuch. Zusätzlich geht es aber auch noch um mein Fachgebiet Kreislaufwirtschaft: Remondis will in Lünen mit ihrer Tochtergesellschaft Medison einen Recyclingkreislauf für medizinische Einmalgebrauchsprodukte aufbauen. Das Gesundheitswesen ist in Deutschland nicht nur der fünftgrößte Abfallproduzent - ein Krankenhausbett produziert pro Jahr ca. 1,4 Tonnen Abfall -, sondern sorgt mit all seinen Krankenhäusern und Praxen für mehr als 5 % der Treibhausgasemissionen der ganzen Bundesrepublik. Das sind enorme Zahlen! Der Abfall aus Krankenhäusern wird in fest verschlossenen Behältern entsorgt, welche sich nicht mehr öffnen lassen. Mit dem innovativen und vom Robert-Koch-Institut anerkannten Vakuum-Dampf-Vakuum-Verfahren, bei dem (hoch-) infektiöse Krankenhausabfälle desinfiziert werden, können so Stoffe von Remondis verwertbar gemacht werden, die sonst in die Sondermüllverbrennung gelangen. Im Ausland werden bereits, wenn möglich, Mehrwegsysteme im Krankenhaus eingesetzt. Ein Weg der auch in Deutschland geprüft werden sollte, nur so lassen sich die hohen Abfallmengen reduzieren. Insgesamt kann Remondis so 6.000 Tonnen Kunststoff pro Jahr verarbeiten. Kunststoffe aus dem medizinischen Bereich recyceln zu wollen, ist ein ehrgeiziges Projekt. Die Zahlen aus dem Gesundheitswesen zeigen aber auch, wie wichtig es wäre, diese Stoffe nicht zu verbrennen, sondern in einem Stoffkreislauf zu halten oder als Mehrwegesysteme zur Verfügung zu stellen. Ich bin gespannt, wie sich das Projekt entwickelt! Ich bin sicher, dass die Bundesmittel hier gut angelegt sind! Fotoquelle: Michael Thews
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Enormer Bedarf an Großbatteriespeicher
Für eine sichere Energieversorgung und den weiteren Ausbau der regenerativen Energien ist es sehr wichtig, zeitgleich auch die Speicherkapazitäten auszubauen. Das Kraftwerk Westfalen in Hamm-Uentrop ist dabei ein wertvoller Standort für die Zukunft. RWE will hier insgesamt 220 MW Batteriespeicher aufbauen. Dieser Speicher dient zur Energieverlagerung, um überschüssigen Strom bei viel Wind und Sonne zu speichern und ihn abzugeben, wenn beides wenig vorhanden ist. Dabei können die Batterien innerhalb von Millisekunden hoch- und runterfahren und damit das Energienetz bestmöglich stabilisieren. Insgesamt will RWE im Konzern 6 GW Speicherkapazitäten aufbauen. In Hamm und Werne wird durch die Investitionen von RWE die Transformation und die Zukunft der regenerativen Energien wirklich greifbar und ich bin sehr froh, dass RWE die Standorte erhalten und zukunftssicher entwickeln will. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Transformation erfolgreich gestalten werden. Dabei spielt neben den Batteriespeichern auch der Wasserstoff eine wichtige Rolle. Neben dem Wasserstoffzentrum am Trianel-Kraftwerk liegt auch das Kraftwerk Westfalen nah an der geplanten Wasserstoffpipeline und ist damit ein idealer Standort für dessen Nutzung. Mir ist es sehr wichtig, dass RWE hier dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze sichert und ihren Mitarbeiter:innen Fortbildungen für die neuen Tätigkeiten anbieten wird. So kann dieser wichtige Industriestandort erhalten bleiben und dabei helfen, die Transformation erfolgreich zu gestalten. Fotoquelle: Michael Thews
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Jubiläumskonzert
100 Jahre Mandolinen-Orchester Herringen, darauf kann man wirklich stolz sein. Zusammen mit 300 Zuhörer:innen im Festkonzertes im Gemeindehaus St. Victor haben Michaela und ich herzlich gratuliert. Die Mandoline wurde auch die Geige des Arbeiters genannt, ein kleines feines Instrument, dass man leicht mitnehmen konnte und was auch auf Wanderungen Gelegenheit gab Lieder zu singen und Freunde zu haben. Das Konzert vermittelte diese Leichtigkeit und Freunde (viele haben spontan mitgesungen), aber es ging mit anspruchsvollen Stücken und tollen Solisten weit darüber hinaus und zeigte die hohe Leistungsfähigkeit dieses Orchesters. Wir haben einen wunderschönen Abend verbracht und ich danke allen Musiker:innen und allen Helfern für dieses Erlebnis. Zum Glück bin ich durch meinen guten Freund Udo Kath immer informiert, wann wieder Auftritte geplant sind. Wir kommen gerne wieder! Politisch werde ich mich dafür einsetzen, dass die Amateurmusik weiterhin gefördert wird. Udo hat darauf hingewiesen, wie wichtig Musik für unser Zusammenleben ist, das sehe ich genauso. Fotoquelle: Michael Thews
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Wochenrückblick
Die Zeit vor der politischen Sommerpause ist immer prall gefüllt mit tollen Veranstaltungen. Ich war beim traditionellen Schützenfest des Schützenvereins 1925 Lünen und habe u.a. Barbara Utrata, ihren Ehemann Siegfried und Achim Schwarz getroffen. Es war ein schöner Nachmittag, mit einer tollen Stimmung vor Ort und einem spektakulären Flügel-Abschuss! Außerdem fand die Sommernachtsparty beim Stadtfest in Selm statt. Bürgermeister Thomas Orlowski hat nach leichten Startschwierigkeiten dann aber souverän das Bierfass angestochen! Die SPD Selm war hier gut vertreten und hat die sozialdemokratische Fahne hochgehalten! Stark! Zusätzlich war ich noch bei rhynern.gemeinsam.nachhaltig. Mit vielen Vereinen wurde hier ein autofreier Sonntag veranstaltet. Danke an Olaf Langenhorst von der Kolpingsfamilie für die Organisation! Während der Veranstaltung habe ich Marius Prünte getroffen. Er kommt aus Hamm und will im September den Weltrekord im Fahrradfahren brechen und schneller als 300 km/h fahren. Viel Erfolg! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Haushaltsberatungen gehen weiter Es ist wichtig das jetzt alle Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können, zeigen. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, sagt Achim Post. Hier klicken für den Link.
EU-Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gescheitert Nach breiter Kritik wurden die Verhandlungen zur Chatkontrolle vertagt – auch wegen der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein wichtiges Signal, sagt Jens Zimmermann. Hier klicken für den Link.
Julian Assange ist frei Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform aus einem britischen Gefängnis frei gelassen worden. Investigativer Journalismus und Whistleblowing sind kein Verbrechen, sondern das Elixier der Demokratie, sagt Frank Schwabe. Hier klicken für den Link.
Alleinerziehende brauchen bessere Rahmenbedingungen Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind alleinerziehende Familien nach wie vor am stärksten von Armut betroffen. Sie brauchen bessere Rahmenbedingungen, sagt Leni Breymaier, die familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag. Hier klicken für den Link.
Klare Kante gegen Hass und Hetze Hetzer mit ausländischem Pass, die sich gegen die demokratischen Grundwerte richten, müssen leichter ausgewiesen werden können. Das Innenministerium schlägt mit seinem Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts den richtigen Weg ein. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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