Liebe Freundinnen und Freunde,

Europa hat gewählt. In den 27 Mitgliedstaaten konnten insgesamt 360 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben. In Deutschland durften dieses Mal bereits 16-Jährige wählen. Leider ist das Ergebnis für uns enttäuschend und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Wir haben mit vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für eine starke Sozialdemokratie gekämpft und danken ihnen sowie allen, die sich bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in acht Bundesländern für demokratische Parteien eingesetzt haben. Der Wahlkampf fand in einer angespannten gesellschaftlichen Stimmung statt, die oft aggressiv und teilweise bedrohlich war. Obwohl soziale Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit den Menschen wichtig sind, reicht das nicht aus, um ihre Stimmen zu gewinnen. Die Menschen erwarten, dass wir entschlossener für unsere Ziele kämpfen. Im Europäischen Parlament sind die proeuropäischen Kräfte weiterhin in der Mehrheit, mit der EVP als stärkste und der S&D als zweitstärkste Kraft. Dennoch beunruhigen uns die Wahlergebnisse in unseren Nachbarländern: In den Niederlanden, Frankreich, Italien und Österreich haben rechte, nationalistische und EU-feindliche Kräfte gewonnen. Auch in Deutschland wurde eine rechtsextreme, demokratie- und europafeindliche Partei zweitstärkste Kraft. Dieser Rechtsruck ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft in Deutschland und Europa. Dem müssen und werden wir weiterhin entschieden entgegentreten.

Die Notwendigkeit der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der EU zeigt sich heute mehr denn je. Seit über zwei Jahren hält der russische Überfall auf die Ukraine an. Den Frieden zu sichern, bedeutet jetzt, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen. Der Krieg hat immense Schäden in der Ukraine verursacht, deren Beseitigung Jahrzehnte dauern wird. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung diese Woche in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz organisiert, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hat. Wir danken ihm, dass er diese Gelegenheit genutzt hat, auch zu uns im Plenum des Bundestages zu sprechen. Ich finde es wichtig, dass Selenskyj die Möglichkeit bekommt, mit der Wiederaufbaukonferenz in die Zukunft zu blicken und die aktuelle Lage der Ukraine aus erster Hand im Bundestag zu erläutern. Die parteipolitischen Spielchen der Putinfreundlichen AfD und BSW, welche der Rede ferngeblieben sind, finde ich völlig daneben. Wir müssen jetzt alle an einem gemeinsamen Strang ziehen, um die Eroberungsfantasien des russischen Diktators zu beenden!

Jugendwettbewerb „Umbruchzeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“: Herzlichen Glückwunsch an die Realschule Heessen!

Zum dritten Mal wurden junge Menschen für ihre kreativen und reflektierten Beiträge ausgezeichnet. Dieses Jahr standen die Projekte unter dem Thema „Gesellschaft in Bewegung“. Die Jahre nach der Friedlichen Revolution und deutschen Einheit 1989/90 waren in Deutschland von umfassenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, deren Lebens- und Arbeitswelt sich grundlegend veränderte.

Ein besonderes Highlight war das Projekt „Heimat in Bewegung“ der Klasse 7a der Realschule Heessen aus Hamm. Ich gratuliere den Schüler:innen der 7. Klasse mit ihrer Klassenlehrerin Frau Weppelmann herzlich zu ihrem Erfolg und dem Preisgeld von 1.500 €!

Die Schüler:innen der Realschule Heessen setzten sich mit ihrer eigenen Familiengeschichte und Migrationsbiografie auseinander. Sie stellten fest, dass viele ihrer Familien ohne die Wiedervereinigung nicht in Deutschland leben würden. Mit diesem persönlichen Bezug untersuchten sie das Thema „Aus- bzw. Einwanderung“. Die Jugendlichen führten Interviews mit Zeitzeugen und Familienmitgliedern und verschriftlichten die Ergebnisse in Form von Blackout-Poetry. Diese künstlerische Ausdrucksform vereint künstlerischen Kommentar mit einer Interpretation des Gesagten.

Die Schüler:innen präsentierten ihre Blackout-Poetry zusammen mit O-Tönen aus den Interviews und Hintergrundinformationen in einer beeindruckenden Ausstellung in ihrer Schule. Diese Ausstellung wurde vor anderen Klassen präsentiert und fand großen Anklang.

Ich bin stolz auf die engagierten und kreativen jungen Menschen der Realschule Heessen und ihre Lehrkräfte, die dieses Projekt ermöglicht haben. Ihr Beitrag zur geschichtlichen Aufarbeitung zeigt, wie wichtig es ist, die Vergangenheit aus der Perspektive der jüngeren Generation zu betrachten und zu reflektieren. Eure Beiträge sind ein wertvoller Teil unserer Erinnerungskultur und helfen uns, die Geschichte lebendig zu halten.

Mehr Geld, mehr Flexibilität: Wir machen das Bafög besser!

Konkret: Der Grundbedarf steigt von 452 Euro auf 475 Euro pro Monat. Und wer nicht mehr zu Hause wohnt, bekommt eine höhere Wohnpauschale oben drauf – die heben wir nämlich von 360 auf 380 Euro an. Zusammen mit erhöhten Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen steigt der Förderhöchstsatz damit ab dem Wintersemester auf 992 Euro.

Außerdem gibt's für Studienanfänger:innen, die etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Ausgaben zu Beginn des Studiums. Wer nebenbei arbeitet, hat bald auch deshalb mehr in der Tasche, weil wir die Freibeträge anheben. Ein Minijob bleibt übrigens komplett anrechnungsfrei. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester länger studiert werden, und ein Studienfachwechsel ist später im Studium möglich.

Und damit künftig noch mehr vom Bafög profitieren können, heben wir außerdem auch die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent an (also die Grenze, was Eltern verdienen dürfen, damit die Kinder noch Anspruch auf Bafög haben). Und natürlich dürfen die Anträge - wie zum Teil in NRW - nicht 8 Monate oder länger dauern, bis sie bearbeitet werden. Das muss deutlich schneller gehen! Ich bleibe dran!

Postgesetz nach 27 Jahren reformiert - Verlässliche Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt

Der Deutsche Bundestag hat das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitgehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbaren Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.

Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für unsere Region eine richtig gute Nachricht. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt.

Darüber hinaus müssen sich zukünftig alle Unternehmen in ein Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen und werden vorab auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde überprüft. Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Hierzu werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre kann das im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein.

Welttag der Meere Jugendlichen das Rüstzeug für den Alltag mitgeben

Dieser besondere Tag erinnert uns an die immense Bedeutung unserer Ozeane und daran, wie wichtig es ist, sie zu schützen. Auch in unserer Nord- und Ostsee lauern enorme Probleme. Dort lagern immer noch riesige Mengen an Munition und chemischen Kampfstoffen, die nach den Weltkriegen dort versenkt wurden.

Diese 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten stellen ein ernsthaftes Problem dar:

⚠️ Korrosion und Giftstoffe: Die alten Munitionskörper rosten und setzen dabei gefährliche Giftstoffe frei, die die Meeresumwelt belasten und die Gesundheit der Meeresbewohner gefährden.

⚠️ Gefahr für Fischer und Arbeiter: Die Menschen, die auf dem Meer arbeiten, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, auf diese Altlasten zu stoßen. Dies kann zu schweren Unfällen und gesundheitlichen Schäden führen.

⚠️ Schädigung der Meeresflora und -fauna: Die toxischen Stoffe beeinträchtigen die marine Flora und Fauna und zerstören empfindliche Ökosysteme, die wir dringend erhalten müssen.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion das Sofortprogramm Munitionsaltlasten forciert und dafür gesorgt, dass hunderte Millionen Euro in den Meeresschutz investiert werden. Mit einer Offshore-Plattform als Pilotprojekt sollen die Altlasten ab 2025 geborgen werden.

Durch Forschung, den Einsatz innovativer Technologien und internationale Zusammenarbeit können wir diese Altlasten sicher bergen und unsere Meere wieder zu einem sicheren Lebensraum machen.

"Liebe Demokratie, wir müssen reden - 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag"

Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag - ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Ich finde den Wettbewerb großartig! Es ist eine wunderbare Gelegenheit für Jugendliche, hautnah zu erleben, wie unser parlamentarisches System funktioniert und sich aktiv mit aktuellen politischen Debatten auseinanderzusetzen. Besonders gefällt mir, dass die Teilnehmenden eigene Schwerpunkte setzen und kreative journalistische Projekte entwickeln können. Dieser Workshop fördert nicht nur das Verständnis für unsere Demokratie, sondern auch den Austausch zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Perspektiven. Eine tolle Initiative, die ich nur unterstützen kann!

Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinander- setzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten.

Interessierte können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 hier bewerben.

Europawahl

Auch wenn die Zahlen insgesamt natürlich kein Erfolg waren, gibt es beim vorläufigen Endergebnis dennoch eine gute Nachricht: Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in das EU-Parlament, lieber Tobias Cremer! Du warst ein toller, sympathischer und sehr engagierter Kandidat und ich bin sicher, dass du ein noch besserer Abgeordneter wirst. Auf gute Zusammenarbeit und viel Erfolg in Brüssel!

Der Vater der deutschen Kreislaufwirtschaft

Mit großer Trauer habe ich erfahren, dass Klaus Töpfer, der ehemalige Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des UNEP, nach kurzer und schwerer Krankheit im Alter von 85 Jahren verstorben ist.

Klaus Töpfer war nicht nur ein engagierter Politiker, sondern auch ein leidenschaftlicher Verfechter des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung. Seine Arbeit und sein Engagement haben weltweit Spuren hinterlassen und die Umweltpolitik nachhaltig geprägt.

In einem Gespräch mit mir hat er damals das Verpackungsgesetz begrüßt und darauf hingewiesen, dass wir diese Gesetzgebung im Sinne einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln müssen. Diesem Ziel werde ich mich auch in Zukunft widmen.

Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen in dieser schweren Zeit. Ruhe in Frieden, Klaus Töpfer. ️

Wir gedenken Anne Frank

Anne Frank, geboren am 12. Juni 1929, ist weltweit bekannt für ihr eindringliches Tagebuch, das ein berührendes Zeugnis ihrer Zeit im Versteck während des Holocausts ist. Ihr Tagebuch, das sie "Kitty" nannte, bietet einen einzigartigen und tiefen Einblick in die Schrecken des Krieges und die Hoffnung einer jungen Frau auf eine bessere Welt.

Anne Frank steht für Mut, Widerstand und den unermüdlichen Glauben an das Gute im Menschen. Ihre Worte haben Generationen inspiriert und erinnern uns daran, dass die Schrecken des Holocausts nie vergessen werden dürfen. Ihre Geschichte ist nicht nur ein Teil unserer Vergangenheit, sondern auch eine Mahnung für unsere Gegenwart und Zukunft.

Lasst uns heute innehalten und an Anne Frank und alle Opfer des Holocausts erinnern. Möge ihre Geschichte uns immer daran erinnern, für Toleranz, Menschlichkeit und Gerechtigkeit einzutreten.

"Wie wunderbar ist es, dass niemand auch nur einen Moment warten muss, bevor er damit beginnt, die Welt zu verbessern." - Anne Frank

⚽️ Die Fußballeuropameisterschaft startet in Deutschland!

Das Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Schottland findet in der Allianz-Arena in München statt.

Ich freue mich auf spannende Spiele und hoffe, dass die deutsche Mannschaft weit im Wettbewerb kommt. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden drei Wochen ein hervorragender Gastgeber für die europäischen Mannschaften und ihre Fans sein werden.

Lasst uns gemeinsam mitfiebern und unser Team anfeuern!