Eine starke Demokratie benötigt engagierte Bürgerinnen und Bürger. Leider sind Angriffe auf politisch Aktive keine Seltenheit mehr. Solche Übergriffe auf Wahlkämpferinnen und -kämpfer sowie auf Ehrenamtliche, Rettungskräfte und Feuerwehren sind bedauerlicherweise keine neuen Phänomene, sondern traurige Realität.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
eine starke Demokratie benötigt engagierte Bürgerinnen und Bürger. Leider sind Angriffe auf politisch Aktive keine Seltenheit mehr. Solche Übergriffe auf Wahlkämpferinnen und -kämpfer sowie auf Ehrenamtliche, Rettungskräfte und Feuerwehren sind bedauerlicherweise keine neuen Phänomene, sondern traurige Realität. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass Worte zu Taten führen können und aus Hass und Hetze Gewalt entstehen kann. Gemeinsam stehen wir diesen Herausforderungen jeden Tag entschlossen gegenüber und zeigen, dass wir uns niemals einschüchtern lassen werden. Es ist offensichtlich, dass ein Demokratiefördergesetz dringend erforderlich ist, um langfristig Demokratieprojekte zu sichern und zu unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, eine Entscheidung, die nun vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt wurde. Dies bestätigt meine langjährigen Warnungen. Die AfD ist eine völkische Partei, die rechtsextreme Ideologien vertritt und systematisch Menschen herabwürdigt. Dieses Urteil unterstreicht die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats bei der Abwehr von Bedrohungen von innen. Die Überwachung der AfD durch Nachrichtendienste bleibt daher notwendig und gerechtfertigt. In dieser Woche wurde das Bürokratieentlastungsgesetz IV erstmals beraten, was ein wichtiger Schritt ist, um lange und umständliche Prozesse und Regeln in Deutschland zu verbessern. Bürokratieabbau ist entscheidend, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Bürger:innen sowie Unternehmen zu entlasten. Im parlamentarischen Verfahren werden wir unsere Vorschläge einbringen, um das Vorhaben weiter zu verbessern. Jedoch reicht alleiniger Bürokratieabbau nicht aus. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland auch durch Maßnahmen wie die Förderung wettbewerbsfähiger Energiepreise und Investitionen attraktiver machen. Dafür werden wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für mehr Mittel einsetzen. Ich lehne Rentenkürzungen und Einschnitte beim Sozialstaat entschieden ab. Die Abschaffung der Regeln für eine abschlagsfreie Rente wäre für viele Beschäftigte verheerend. Wir unterstützen diejenigen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und oft schon früh ins Berufsleben eingestiegen sind. Ihr Einsatz verdient unseren Respekt, und sie können auf unsere Unterstützung zählen! Anstatt den Sozialstaat zu beschneiden, befürworte ich eine Reform der Schuldenbremse. Besonders in Krisenzeiten sind mehr Investitionen dringend erforderlich. Es ist entscheidend, unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, insbesondere angesichts des fortgesetzten Krieges Russlands gegen die Ukraine. Deutschland bleibt einer der größten Unterstützer und wird dies auch weiterhin sein. Gleichzeitig setzen wir alles daran, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Forderungen nach einem NATO-Einsatz zum Schutz des ukrainischen Luftraums lehnen wir klar ab, da dies einen Bruch mit unserem Grundsatz darstellen würde, nicht aktiv in Konflikte einzugreifen. Solche Vorschläge sind unverantwortlich und gefährlich, da sie das Narrativ eines imperialistischen NATO-Interventionismus unterstützen und Putin in die Hände spielen.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews ganz in seinem „Element“ in den Chemie-Räumen des Anne-Frank-Gymnasiums in Werne
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Anpassungen für das Bafög
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Damit die Förderung wieder besser zum Studierverhalten und zum Leben passt, sorgen wir für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle. Künftig können Studienanfänger:innen, die etwa Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Ausgaben zu Beginn des Studiums erhalten. Wer nebenbei arbeitet, kann sich über höhere Freibeträge freuen. Ein Minijob bleibt künftig anrechnungsfrei. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester länger studiert werden und Studienfachwechsel sind später im Studium möglich. Klar ist aber auch: Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich für gestiegene Preise. Wir als SPD-Fraktion setzen uns deshalb im parlamentarischen Verfahren für einen höheren Grundbedarf und eine höhere Wohnkostenpauschale ein. Außerdem wollen wir die geplante Anhebung des Schuldendeckels zurücknehmen. Wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Nach Urteil des OVG Münster: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD sollte nun folgen
Ich begrüße das jüngste Gerichtsurteil des OVG Münster, welches bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hat versucht, das Gericht mit Anträgen zu überschütten und krachend verloren. Es ist angesichts der erdrückenden Beweislage nur eine Frage der Zeit, bis die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Zu den vielen rechtsradikalen Äußerungen kommen jetzt noch die Enthüllungen über das Geheimtreffen der AfD-Mitglieder zu den Deportationsplänen und der Verdacht der Einflussnahmen aus Russland und China, ausgerechnet bei den zwei Spitzenkandidaten im Europawahlkampf, hinzu. Bereits in den vergangenen Monaten habe ich vermehrt auf die Gefahren der AfD hingewiesen. Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde, ist noch lange nicht eine demokratische Partei. Wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, sieht unsere Gesetzgebung auch ein Verbot vor, auch wenn die Hürden hoch sind. Diese Gefahr ist aus meiner Sicht bei der AfD klar erkennbar. Das Verbotsverfahren ersetzt natürlich nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, die immer Bestandteil des politischen Handelns sein muss. Diese sogenannte "Alternative" steht aus meiner Sicht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir müssen unsere Freiheit und Demokratie vor diesen Menschen schützen. Das Urteil bekräftigt die wachsende Erkenntnis, dass die AfD nicht nur politisch, sondern auch rechtlich als gefährlich einzustufen ist!
Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Thailand
Eine Delegation von Expert:innen aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus Thailand hat mich im Bundestag besucht, um über die Kreislaufwirtschaft unserer beiden Länder zu sprechen. Die Gruppe ist mit der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Deutschland gereist und informiert sich hier eine Woche lang über unsere politische und wirtschaftliche Situation. Dabei haben wir über die Auswirkungen von EU-Regelungen auf Deutschland, die Bereitschaft der Industrie in die Kreislaufwirtschaft zu investieren und über die Techniken unserer Abfallwirtschaft gesprochen. Die Gruppe hat sich sehr gefreut, mit mir über konkrete Themen und Projekte sprechen zu können. Dabei habe ich verdeutlicht, wie wichtig es ist, Ressourcen zu schonen und möglichst lange und effektiv in einem Kreislauf zu erhalten. Nur mit einheitlichen, EU-weiten Regelungen können wir unsere Rohstoffabhängigkeit verringern. Wichtig bleibt bereits es bei der Produktherstellung auf die Recyclingfähigkeit zu achten und immer mehr Mehrweg zu etablieren. Einig waren wir uns auch darin, dass Klimaschutz, Transformation und Umweltschutz nur sozial gerecht umgesetzt werden können. Es war ein guter, informativer Austausch und es war sehr interessant zu erfahren, wie die Expert:innen aus Thailand die Kreislaufwirtschaft angehen und welche Probleme bei ihnen auftreten. Am Schluss habe ich der Gruppe noch geholfen, einen Termin auf der IFAT München (Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft) zu bekommen, worüber sie sich sehr gefreut haben. Ich wünsche der Delegation weiterhin eine gute und informative Reise durch Deutschland! Fotoquelle: Michael Thews
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Neuer Praktikant
Diese Woche heiße ich Lars in meinem Bundestagsbüro herzlich willkommen. Lars wird mich und mein Berliner Team im Vorfeld seines Studiums in den kommenden zwei Monaten begleiten und so tiefe Einblicke in meine parlamentarische Arbeit bekommen. Lars freut sich: "Ich heiße Lars, 19 Jahre alt und komme aus NRW. Im letzten Jahr habe ich mein Abitur gemacht und plane im Wintersemester mit meinem Studium anzufangen. In und nach meiner Schulzeit habe ich mich für die Rechte von Schüler:innen eingesetzt und mich mit der Arbeitsweise von Arbeitsgruppen beschäftigt. Deswegen freue ich mich, in meinem zwei Monate langen Praktikum beim Abgeordneten Michael Thews, die Abläufe und Arbeit im Bundestag beobachten zu können und einiges für meine Zukunft mitzunehmen. Interessant finde ich wie die tägliche Arbeit im Büro abläuft, die ich in ihrer Menge und Komplexität unterschätzt habe. Deswegen schaue ich dem Team über die Schulter, helfe ihnen bei ihren Aufgaben und begleite Michael zu seinen Terminen in Berlin. Im Rahmen des SPD-Praktikant:innenprogramms habe ich die Chance mir Vorträge anhören, Kulturaustellungen zu besuchen und an Diskussionsrunden teilzunehmen. So kann ich mich auch mit anderen Themenfeldern und Bereichen der parlamentarischen Arbeit auseinandersetzten. Ich danke Michael und dem Team für die einzigartige Gelegenheit." Lieber Lars, schön, dass Du an Bord bist. Auf gute Zusammenarbeit - Glück Auf! Fotoquelle: Michael Thews
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Moderne Abfallentsorgung
Das Abfallentsorgungszentrum (AEZ) Asdonkshof (Kamp-Lindfort) ist ein moderner Anlagenkomplex und das, obwohl er bereits 25 Jahre alt ist. Grund genug, mir diese Anlage als Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft gemeinsam mit Daniel Rinkert, Berichterstatter für Immissionsschutz, genauer anzusehen. Im Gespräch mit den Betreibern haben wir u.a. über die anstehenden Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der abfallrechtlichen Rahmenbedingungen gesprochen. Die Abfallverbrennung ist gut ausgestattet und hat eine effektive Rauchgasreinigungsanlage. Auf dem Gelände gibt es neben der thermischen Verwertung von Abfällen eine Bio-Kompost-Produktion, einen Wertstoffhof, eine Vermarktung von Altkleidern und Altpapier, großflächige Photovoltaik-Anlagen, nahegelegene Windräder und eine Schlackeaufbereitung. Die Restwärme wird für die kommunale Wärmeplanung genutzt. Ungewöhnlich ist, dass die Abfallgesellschaft eine Herde schottischer Hochlandrinder als "Rasenmäher" auf ihrem Gelände hält. Daniel Rinkert: "Auch für Müllverbrennungsanlagen (MVA) gelten strenge Schadstoffgrenzen, welche der Bundestag im vergangenen Jahr erneut verschärft hat. Es ist positiv, dass diese von der MVA Asdonkshof noch einmal sehr deutlich unterschritten werden. Ebenso hat der Bundestag die Weichen dafür gestellt, dass MVA zukünftig ihre nicht vermeidbaren CO2-Emissionen speichern können. Die Vorarbeiten bei diesem wichtigen Thema haben erfreulicherweise gemeinsam mit den Unternehmen bereits begonnen." Insgesamt ist diese AEZ eine vielseitige Anlage, die für die Zukunft noch viel Potential hat. Der Wertstoffhof ist ein wichtiger Service für die Bürger:innen und die Anlage selbst kann als Strom- und Wärmeproduzent die Kommune unterstützen und wichtige Wertstoffe bereitstellen. Der Asdonkshof gehört europaweit zu einer der umweltfreundlichsten Anlagen. Ein hoher Standard der sich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung immer durchsetzen wird. Vielen Dank an Peter Bollig und Inke Titscher (Kreis Weseler Abfallgesellschaft) für die sachkundige Führung und Martin Treder (ITAD) für die Vorbereitung. Fotoquelle: Daniel Rinkert
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Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist jetzt online! Kleiner Spoiler: Mein Ergebnis war ziemlich eindeutig Wenn ihr einen Überblick bekommen wollt, wie sich die 35 zur Wahl zugelassenen Parteien positionieren, oder noch unsicher seid, wen ihr am 9. Juni wählen sollt, dann schaut bei www.wahl-o-mat.de vorbei! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Angriff auf SPD-Kandidat
Ich bin geschockt über den feigen Angriff auf unseren Europaabgeordneten Mathias Ecke und andere Wahlkämpfende in Dresden. Lieber Mathias, wir stehen geschlossen und in voller Solidarität an Deiner Seite und ich wünsche Dir eine schnelle Genesung. Gewalttätige Angriffe gegen Politiker:innen und Wahlkämpfende sind gewalttätige Angriffe gegen unsere Demokratie! Aus Hetze und Worten folgen Taten. Ich verurteile diese Tat auf das allerschärfste und erwarte, dass die Täter zu Rechenschaft gezogen werden! Fotoquelle: Seeheimer Kreis / imago images
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Alles Gute zum Europatag!
Jedes Jahr am 9. Mai feiern wir den Europatag, der für Frieden und Einheit in Europa steht. An diesem Tag wurde die Schuman-Erklärung veröffentlicht, die von Robert Schuman vorgestellt wurde. Diese Erklärung legte den Grundstein für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa, die darauf abzielte, künftige Kriege zwischen den europäischen Nationen unmöglich zu machen. Sie gilt als Ursprung dessen, was wir heute als Europäische Union kennen. Was für Vorteile bietet uns die EU überhaupt? - Frieden und Stabilität: Die EU wurde nach den Schrecken zweier Weltkriege gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit werden Konflikte friedlich gelöst. - Wirtschaftlicher Wohlstand: Die EU schafft einen riesigen Binnenmarkt mit über 500 Millionen Menschen, der Handel, Investitionen und Wirtschaftswachstum fördert. Der Euro als gemeinsame Währung erleichtert den Handel und stabilisiert die Wirtschaft. - Gemeinsame Werte und Standards: Die EU fördert Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Durch gemeinsame Standards und Gesetze werden Verbraucher geschützt, Umweltstandards erhöht und Arbeitsbedingungen verbessert. - Solidarität und Zusammenarbeit: Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten in vielen Bereichen zusammen, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Sicherung der Energieversorgung, der Bewältigung von Flüchtlingskrisen und der Förderung der Forschung und Innovation. - Einfluss in der Welt: Als größter Binnenmarkt der Welt und größter Geber von Entwicklungshilfe hat die EU einen bedeutenden Einfluss auf die globale Politik und Wirtschaft. Sie kann auf internationaler Ebene als Vermittler auftreten und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen finden. Insgesamt trägt die EU dazu bei, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, den Frieden zu sichern und Europa zu einem starken und einflussreichen Akteur in der Welt zu machen. Alles Gute zum Europatag an euch alle! ❤️ Fotoquelle: Michael Thews
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Auslandsreise nach Kanada
Als Bundestagsabgeordneter unternehme ich auch immer wieder mal Reisen ins Ausland, um mir Projekte vor Ort anzusehen und mit der dortigen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Austausch zu gehen und unsere Beziehungen zu vertiefen. Im April war ich deshalb z.B. in Kanada. Hier könnt ihr euch einen Artikel über den Besuch ansehen, welcher zuerst in der deutsch-kanadischen Zeitung ALBERTANER erschienen ist. Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)
Überall in Europa haben Diskriminierung, Anfeindungen und Gewalt in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In Deutschland sogar leicht überdurchschnittlich. Viele Angriffe und Anfeindungen gelten trans* und nicht-binären Menschen. Schulen werden zunehmend zu Angsträumen, die psychische Gesundheit ist durch dieses Klima stark beeinträchtigt. Das darf in Deutschland nicht so sein! Deswegen findet am 17. Mai jährlich der internationale Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt. Anlass ist der 17. Mai 1990, an dem die WHO Homosexualität nicht mehr als psychische Krankheit gelistet hat. Auf parlamentarischer Ebene arbeiten wir entschieden gegen Hass in unserer Gesellschaft. In dieser Legislaturperiode haben wir... ️- ein modernes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, dass die Änderung des Vornamens und des Geschlechtereintrags im Personenstandregister vereinfacht ️- das diskriminierende Blutspendeverbot für queere Menschen endlich abgeschafft ️- das Strafrecht überarbeitet. Queerfeindliche und frauenverachtende Tatmotive können jetzt vor Gericht explizit strafverschärfend gewertet werden Was wollen wir noch erreichen? ️- Mit der Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts stärken wir die Rechte und die Anerkennung von Regenbogenfamilien und beenden ihre rechtliche Diskriminierung ️- Wir sorgen mit der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für einen besseren Schutz vor Diskriminierung ️- Wir reformieren das Völkerstrafrecht: Die systematische Verfolgung von queeren Menschen soll für Verantwortliche aus allen Teilen der Welt in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen haben Denn für Gleichberechtigung müssen wir immer wieder streiten. Heute und an jedem anderen Tag! Fotoquelle: Canva
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Vielfältig, individuell und innovativ: das Lernen der Zukunft
Vernetztes Lernen, Themen selbst erarbeiten, digital arbeiten, europäisch und international aufgestellte Schulen: Aus meiner Sicht arbeiten so die Schulen der Zukunft. In Werne wurde davon bereits vieles umgesetzt. Das Anne-Frank-Gymnasium (AFG) in Werne wird nicht nur häufig ausgezeichnet (u.a. MINT-EC-Schule, Europaschule und Digitale Schule), sondern ist in vielerlei Hinsicht ein Vorzeigegymnasium. Während manche Schulen gerade erst mit Internet und Tablets ausgestattet werden, gibt es das hier schon seit 11 Jahren. Ab der 5. Klasse können die Schüler:innen zwischen verschiedenen Schwerpunkten wie Sport, Sprache oder MINT wählen. Dazu stehen ihnen in der Oberstufe Projektkurse zur Vertiefung und eine "Space-Lernlandschaft" zur Verfügung. Einer dieser Räume ist der sogenannte "Maker Space", in welchem Werkzeuge für den technischen Bereich oder Holzarbeiten, Computer und sogar 3D-Drucker zur Verfügung stehen. Für einen Betrieb aus Werne wurden hier z.B. 300 Schlüsselanhänger produziert, es werden Holzmöbel gebaut und elektrische Haushaltsgegenstände repariert und ausgeschlachtet. Vor allem junge Frauen werden hier vorbildlich an MINT-Berufe herangeführt. Als Chemieingenieur habe ich mich bei der Führung besonders für die Chemie-Räume interessiert, welche am AFG ebenfalls sehr gut ausgestattet sind. Das AFG hat insgesamt 40 Kooperationspartner, zu denen auch viele Betriebe aus Werne gehören. Diese sorgen auch in den Räumen der Lernlandschaft für eine gute Ausrüstung, bieten Praktika (auch im Ausland) an und bekommen im Gegenzug Azubis, die schon einige Vorkenntnisse besitzen. In der Gesprächsrunde mit der Oberstufe gab es viele interessante Diskussionen über die aktuelle politische Lage und meine Arbeit im Bundestag. Dabei äußerten die Schüler:innen Interesse daran, mich im Bundestag zu besuchen. Ich war sehr beeindruckt von der Arbeit der Schulleitung und des Kollegiums, die mit ihrem praxisnahen Unterricht die Schüler:innen gut auf den Start in ihr Berufsleben vorbereiten. Danke für die interessante Führung und die netten Gespräche! Ich freue mich bereits auf euren Besuch in Berlin! Fotoquelle: Michael Thews
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10 Schulen werden in Hamm und Lünen durch das Startchancen-Programm der Ampel gefördert
Die Ampel macht möglich, wozu die Landesregierung allein nicht in der Lage war: die Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen in Hamm und Lünen kommt! Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen, das größte bildungspolitische Programm von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Bildungschancen an bundesweit insgesamt etwa 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verbessern. Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren etwa 920 Schulen von dieser Initiative, in die 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel fließen. Jetzt wurden die ersten 400 Schulen ausgewählt, die ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 am Programm teilnehmen können. Durch das aktive Handeln der Ampelkoalition im Bund gelingt nun eine deutliche Ausweitung der Schulförderung in NRW, zu der die schwarz-grüne Landesregierung bisher nicht in der Lage war. Wurden bisher nur 60 Talentschulen gefördert, so wird die Förderung nun auf deutlich mehr Schulen ausgeweitet. Ich bin besonders stolz darauf, dass in dieser ersten Förderrunde auch 10 Schulen aus meinem Wahlkreis berücksichtigt wurden. Hamm: die Gutenbergschule, die Bodelschwinghschule, die Ludgerischule, die Johannesschule, die Matthias-Claudius-Schule (alles Grundschulen), die Karlschule (Hauptschule) und die Friedrich-Ebert-Schule (Realschule). Lünen: die Osterfeldschule, die Overbergschule und die Schule Auf dem Kelm (alles Grundschulen). Diese Schulen wurden anhand des Schulsozialindex ausgewählt. Damit ist sichergestellt, dass vor allem zwei zentrale Dimensionen berücksichtigt werden: der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte sowie die Armutsgefährdung von Schülerinnen und Schülern. Das Startchancen-Programm gliedert die Förderung in drei Säulen: die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und Ausstattung, die Finanzierung multiprofessioneller Teams und die Bereitstellung eines individuellen Chancenbudgets für spezifische Bedarfe der Schülerinnen und Schüler. Ich fordere die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, ihren Beitrag zur vollständigen Umsetzung dieses Programms auch aus zusätzlichen Landesmitteln zu leisten, um echte Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund aktueller Bildungsstudien, die erhebliche Kompetenzlücken in einer zunehmend heterogenen Schülerschaft aufzeigen, ist es unerlässlich, Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das Startchancen-Programm gibt uns dafür wichtige Instrumente und Mittel an die Hand. Fotoquelle: Canva
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Tag der Arbeit
Frühstück mit Jusos und AfA, Hauptredner bei der IGBCE-Kundgebung in Herringen, DGB-Kundgebung in Hamm und DGB-Kundgebung in Lünen: Ich hatte in diesem Jahr wieder einen sehr abwechslungsreichen 01. Mai bei fantastischem Wetter. In diesen turbulenten Zeiten wurde wieder deutlich, dass Gewerkschaften und die Sozialdemokratie eng beieinanderstehen müssen, um die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Nur gemeinsam können wir für gute Arbeit, faire Löhne und eine stabile Rente sorgen. Vielen Dank, an Kai-Uwe Kersten und die IGBCE Herringen für die Einladung und die tolle Organisation der Kundgebung, ich komme gerne wieder! Ich hab mich auch sehr darüber gefreut, dass mich Mitglieder meiner IGBCE Ortsgruppe Victoria begleitet haben, das ist echte Solidarität! Michaela und ich waren überwältigt von den vielen Glückwünschen zur Hochzeit, von der IGBCE Lünen Süd gab es sogar ein kleines Geschenk, vielen Dank dafür! Konservative Kräfte fordern mittlerweile die Einschränkung des Streikrechts, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und wettern gegen Tarifverträge. Das wird es mit mir und der SPD nicht geben! Außerdem bin ich sehr froh, dass wir einen besonnenen Bundeskanzler haben, der sich von den Strack-Zimmermanns dieser Welt nicht treiben lässt und in Zeiten des Ukraine-Kriegs eine gute Führung beweist. Danke an alle, die auf den Straßen waren und Flagge gezeigt haben. GeMA1nsam sind wir stark! Fotoquelle: Andreas Feike / Michael Thews
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Infomobil des Deutschen Bundestags in Hamm
Das Infomobil ist ein Promotion-Truck, der jährlich etwa 60 Standorte in Deutschland anfährt. Dort haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt über die Arbeitsweise und Aufgaben des Bundestages zu informieren. Ich freue mich, dass das Infomobil während seiner achtjährigen Tour durch alle 299 Wahlkreise nun auch in Hamm steht. Es ist eine schöne Möglichkeit, sich über den Bundestag zu informieren, ohne bis nach Berlin fahren zu müssen. Politische Bildung und Transparenz sind zwei sehr wichtige Aufgaben in einer freien Demokratie. Daher habe ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, selbst beim Infomobil vorbeizuschauen. Ich habe einige bekannte Gesichter getroffen und mir die Fragen, Probleme und Anregungen vieler interessierter Bürger:innen vor Ort angehört und mit ihnen über Lösungen gesprochen. Außerdem kam die 8. Klasse der Realschule Heessen zum Infomobil und war sehr erfreut mich vor Ort anzutreffen. Ich habe der Klasse daraufhin von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneten erzählt und eine typische Arbeitswoche im Bundestag dargelegt. Egal ob ich mit Bürger:innen dann über Gesundheitspolitik, Mobilitätswende, Umweltschutz oder den Kauf eines Eigenheims spreche: Viele freuen sich einfach mal direkt mit ihrem Abgeordneten zu sprechen, weshalb ich solche Gelegenheiten immer gerne nutze. Fotoquelle: Michael Thews
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1.500 Euro Spende für die Schülerbücherei
Tolle Neuigkeiten für die Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Uhland-Realschule in Lünen! Dank der großzügigen Unterstützung der Heinrich-Bußmann-Bildungsstiftung (HBBS) gibt es jetzt spannende Neuerungen in der Schülerbücherei. Mit einer Spende von 1.500 Euro hat die HBBS dafür gesorgt, dass die Schule nicht nur viele neue Bücher anschaffen konnte, sondern auch die gemütliche Atmosphäre in der Bücherei verbessert wurde. Neben aufregenden Krimis, klassischen Romanen und Sachbüchern gibt es nun auch jede Menge neue Jugendliteratur. Außerdem sorgen die neuen Sitzsäcke für noch mehr Gemütlichkeit und die Technik wurde auf den neusten Stand gebracht. Die Ausleihe ist jetzt einfach mit einem Laptop und einem Barcodescanner möglich. Den Kindern und Jugendlichen wird durch die Modernisierung und Aufwertung der Schülerbücherei wieder mehr Lust auf das Lesen gemacht. In dieser schönen neuen Atmosphäre könnten so auch mal Autorenlesungen veranstaltet werden. Ein großer Dank geht an die Heinrich-Bußmann-Bildungsstiftung und alle, die diese tollen Veränderungen möglich gemacht haben. Es ist wichtig, auch die kommende Generation an das Lesen heranzuführen! Fotoquelle: Michael Thews
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Politische Stimmung verstärkt den Fachkräftemangel
Produktivitätsverlust, Wachstumshindernis und Schließungsgrund: der Fachkräftemangel ruft vielschichtige Probleme in unserer Wirtschaft hervor. Grund genug, mich zu diesem Thema mit dem Geschäftsführer des Berufsförderungswerkes (bfw) Hamm, Friedrich Gleißner auszutauschen. Herr Gleißner und sein Team waren erst vor kurzem in Vietnam, um sich dort über die Möglichkeiten der Fachkräfteanwerbung zu informieren und für den Standort Deutschland zu werben. Ein großes Problem dabei ist, dass wir sehr starke Konkurrenz auf dem internationalen Arbeitsmarkt haben. Viele andere Länder wie Kanada, Frankreich, Spanien, Schweden, Japan oder Australien haben ähnliche Probleme mit dem Fachkräftemangel wie wir. Neben den enormen Kosten, die für die Ausbildung und Anreise z.B. aus Vietnam anfallen, kommen auch noch Probleme wie Kulturschock und Rassismus hinzu. D.h. die politische Stimmung, die durch rechtsextreme Parteien bereits ohne Regierungsbeteiligung erzeugt wird, schadet der dringend notwendigen Fachkräfteeinwanderung - und damit unserer Wirtschaft. Das bfw ist erstaunlich breit aufgestellt: berufliche Rehabilitation, Erstausbildung z.B. durch die Westfälische Pflegeschule und Gesundheitsschule Hamm, Integrationsfachdienst, über 24 anerkannte Plätze für Menschen mit einer Behinderung, eine Podologiepraxis mit Ausbildungsbüro, 420 Internatszimmer, Wohnmöglichkeiten für FH-Studenten und Wohnungen für Alleinerziehende mit Kindern, eine Beratungsstelle des vkm, Hotelzimmer von VCH Hotels und bald auch eine Kita. Hier können wirklich alle etwas finden, um sich beruflich aus- oder weiterbilden zu lassen. Den Fachkräftemangel werden wir nur erfolgreich bekämpfen können, wenn wir als Politik, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten! Fotoquelle: Michael Thews
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60 Jahre Jugendrotkreuz Hamm
Thomas Sieniawski und sein Team vom Jugendrotkreuz leisten seit Jahren eine tolle Arbeit. Im DRK-Heim in Herringen bieten sie nicht nur Kurse über erste Hilfe an, sondern organisieren regelmäßig Treffen zu den Themen Streitschlichtung, Schulsanitätsdienst, Migration, Integration, Inklusion und Umweltschutz. Sie beteiligen sich z.B. auch jedes Jahr am Red Hands Day und geben mir ihre roten Hände weiter, um auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam zu machen. Mit Glücksrad, Hüpfburg, Seifenblasen und verschiedenen weiteren Aktionen haben sie ihr 60-jähriges Jubiläum groß gefeiert. Bezirksbürgermeister Franz Tillmann und ich haben es uns dabei nicht nehmen lassen, dem JRK eine kleine Spende dazulassen. Danke für eure wichtige Arbeit! Derzeit nehmen etwas mehr als 30 Kinder regelmäßig an den Veranstaltungen teil. Das Jugendrotkreuz-Team sucht weiterhin interessierte Kinder und Jugendliche, die ebenfalls mitmachen möchten. Diese sogenannten "Jungen Helden" spielen Spiele, machen sich stark für andere und erleben tolle Aktionen. Bei Interesse könnt ihr einfach an der Gruppenstunde teilnehmen, die jeden Dienstag ab 16 Uhr an der Dortmunder Str. 245 in Herringen stattfindet. Ich kann es sehr empfehlen hier mitzumachen, da die gut ausgebildeten Gruppenleiter:innen ihr Bestes geben, um den Kindern den Rot-Kreuz-Gedanken zu vermitteln und dabei Spaß an gemeinsamen Aktivitäten haben. Fotoquelle: Michael Thews
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Frühschoppen in Wiescherhöfen
Anstatt der herkömmlichen Maiveranstaltung der IGBCE gab es in diesem Jahr ein Arbeitnehmer-Frühschoppen in Wiescherhöfen. Bei guter Musik, netten Gesprächen und leckeren Kartoffelpuffern habe ich gemeinsam mit Axel Püttner, Justus Moor, Marc Herter und Jörg Degelmann ein schönes Fest gefeiert. In meiner Rede bin ich auf die typischen Arbeitnehmerfragen eingegangen und habe über den Fachkräftemange, faire Tarifverträge und den Mindestlohn gesprochen. Ich war aber nicht nur als Bundestagsabgeordneter vor Ort, sondern habe mich auch gerne mit meinen Gewekrschaftskolleg:innen als Vorsitzender der IGBCE Victoria ausgetauscht. Die Zusammenarbeit mit der IGBCE läuft immer hervorragend. Auch wenn sie dieses Jahr etwas abgeändert stattgefunden hat, ist diese Veranstaltung mit sehr viel Tradition verbunden und ich komme immer gerne vorbei! Danke für die Einladung! Fotoquelle: IGBCE Wiescherhöfen
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Aus der Fraktion
Der Demokratie den Rücken stärken Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement. Hier klicken für den Link.
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. Hier klicken für den Link.
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. Hier klicken für den Link.
Krankenhausreform für eine gute Versorgung für Alle Um eine qualitative Gesundheitsversorgung leisten zu können, braucht es tiefgreifende Reformen. Der heutige Kabinettsentwurf macht den Weg frei für die wichtigen parlamentarischen Beratungen im Sinne der Modernisierung unserer Krankenhausversorgung. Hier klicken für den Link.
Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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