In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet, womit wir die vorläufige Haushaltsführung beenden. Dadurch können viele Förderprogramme wieder aufgenommen werden, was Unternehmen und Kommunen Planungssicherheit gibt. Wir setzen weiterhin auf die Sicherheit in inneren, äußeren und sozialen Belangen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet, womit wir die vorläufige Haushaltsführung beenden. Dadurch können viele Förderprogramme wieder aufgenommen werden, was Unternehmen und Kommunen Planungssicherheit gibt. Wir setzen weiterhin auf die Sicherheit in inneren, äußeren und sozialen Belangen. Mit uns gibt es keinen Abbau des Sozialstaats! Auch in schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und lassen sie nicht alleine. Im Jahr 2024 gibt es in Deutschland immer noch Menschen, die unsere vielfältige Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat untergraben wollen. Wir stellen uns entschieden und überall gegen diese Menschen und ihre rassistische Ideologie - das ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung aller demokratischen Parteien. Es erfüllt mich mit Stolz und beeindruckt mich, dass die Mehrheit der Menschen im Land nun sowohl im Osten als auch im Westen auf die Straße geht und zeigt: Wir sind gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus - und wir stehen für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von ihrem Aussehen und ihrer Herkunft leben können. Wir sind mehr! Unsere Demokratie ist wehrhaft und unser Grundgesetz hat Instrumente, um sie zu schützen und zu verteidigen. Das Verbot Parteien zu finanzieren, die eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung sind, ist eines davon. Prüfverfahren, ob Parteien auf dem Boden der Verfassung stehen oder an der Abschaffung unserer Demokratie arbeiten, sind ein weiteres Instrument. Ich bin weiterhin dafür, bei der AfD beide Instrumente auch zu nutzen! Natürlich gibt es dabei zu Recht hohe Hürden. Ich denke aber, dass wir nichts unversucht lassen sollten, um auch den letzten Wähler:innen zu zeigen, wie gefährlich diese Partei für unsere Gesellschaft ist! Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union treten wir entschlossen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Kaum jemand verkörpert diese Werte glaubwürdiger als Katarina Barley. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat sie sich wiederholt für ein konsequentes Vorgehen gegen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt. Auf unserem Europaparteitag am vergangenen Sonntag wurde Katarina nun zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahlen am 9. Juni gewählt. Wir haben auch die Liste mit vielen engagierten und motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Wahlprogramm unter dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Europa" beschlossen. Lasst uns daher geschlossen für ein erfolgreiches Ergebnis kämpfen, damit Populisten jeglicher Art bei dieser für Europa so entscheidenden Wahl keine Chance haben!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews zusammen mit dem Selmer Stadtprinzenpaar im Bundestag
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Haushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst
In diesen Wochen wird uns allen wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet den Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit um unsere Demokratie vor ihren Feinden, von innen und von außen, zu schützen. Wir investieren aber auch in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden, aber eben auch viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Denn nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden. Nur ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und nicht zurücklässt, wird auch ein demokratisches Deutschland sein. Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gleichzeitig sichern wir auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Demokratie gibt es nicht umsonst. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Die Ampelregierung liefert
Die Haushaltsverabschiedung zeigt: Die Ampelregierung liefert und meisterte die Haushaltskrise nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Während die AfD im Panikmodus agiert, demonstrieren Menschen für die Demokratie. Seht euch in diesem Video an, welche Projekte wir im Haushalt angehen. Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Gedenkstunde im Bundestag
Michaela Engelmeier und ich haben heute an der Gedenkstunde anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teilgenommen. Es waren eindrückliche und ergreifende Reden, die heute von unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der Zeitzeugin Eva Szepesi die das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt hat und Marcel Reif dessen Vater den Holocaust nur knapp überlebt hat. Es ist immer wieder ergreifend, wenn Zeitzeugen berichten. Für mich sind das wertvolle Momente, die uns immer wieder ermahnen unsere Demokratie zu schützen. Marcel Reif schenkte uns den Satz seines Vaters: „Sei ein Mensch“. Drei Worte die viel aussagen und die wir uns immer wieder zum Masstab unseres Handelns machen sollten. Fotoquelle: Michael Thews
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Stadtprinzenpaar Selm und Hammer Damen-Dreigestirn besuchen Bundestag
Auf meine Einladung hin besuchte das erste Hammer Damen-Dreigestirn und das Stadtprinzenpaar Selm mit einer Gruppe von insgesamt 13 Karnevalistinnen und Karnevalisten den Berliner Bundestag. Dabei bekamen die Närrinnen und Narren eine exklusive Führung durch den Bundestag und das angrenzende Paul-Löbe-Haus mitsamt Besuch der Reichstagskuppel von mir persönlich. Anschließend wurde bei kühlen Getränken sowie Berlinern (vor Ort auch Krapfen genannt) über Karneval sinniert. Dabei bekamen wir Besuch von Michaela Engelmeier und dem Vorsitzenden der NRW-SPD Achim Post. Das Solomariechen der 1. Selmer KG begeisterte alle Anwesenden mit ihrer Tanzaufführung. Bereits das vierte Mal habe ich alle Prinzenpaare aus meinem Wahlkreis eingeladen. Ich bin großer Karnevals-Fan und nehme in meinem Wahlkreis so viele Karnevalsveranstaltungen mit, wie es meine Arbeit als Abgeordneter zulässt. Daher war es mir eine große Freude, das Stadtprinzenpaar Selm und das Dreigestirn aus Hamm in Berlin begrüßen zu dürfen und ihnen Einblicke in meinen Arbeitsalltag zu gewähren. Bei der Führung haben wir sehr viel Farbe und Stimmung in den Reichstag gebracht! Danke für euren Besuch! Fotoquelle: Michael Thews
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Medienpreis Parlament
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis. Mit der Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin des Deutschen Bundestages verliehen. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Fachjury aus sieben Journalistinnen und Journalisten. Weitere Informationen gibt es hier.
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Bundeshaushalt 2024
Die Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 waren zweifelsohne anspruchsvoll. Insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben wir in den Regierungsfraktionen intensiv diskutiert. Mehr dazu in meiner heutigen Rede. Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Nachhaltige Chemie am Evonik-Standort Herne
Ich habe das Chemiewerk des Evonik-Konzerns in Herne besucht. Mit rund 400 Beschäftigten werden an dem mitten in der Stadt gelegenen Standort vor allem sogenannte Corsslinkers hergestellt. Das Herzstück in Herne ist die Isophoron-Chemie. Die produzierten Stoffe zeichnen sich in zahlreichen Anwendungsgebieten aus, wie durch brillante Farben, kratzfeste und witterungsstabile Automobillacke. Im Gespräch mit der Standortleitung wurde das Thema nachhaltige Chemie am Standort vorgestellt und über Chancen und Probleme bei der Produktion von grünem Wasserstoff diskutiert. Evonik investiert am Standort Herne in einen Elektrolyseur zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Mithilfe dieses Ausgangsstoffes will Evonik Isophorondiamin (IPDA) herstellen. In einem Begleitprojekt erforscht Siemens Energy, wie sich neue Wasserstofftechnologien unter realen Bedingungen in einem Chemiewerk bewähren. Der Elektrolyseur soll Anfang 2025 fertiggestellt werden. Wasserstoff ist an dem Standort Herne ein Rohstoff für die Produktion. Grüner Wasserstoff wird nicht nur für die Energieerzeugung genutzt, sondern muss auch den grauen Wasserstoff für die Produktion ersetzen. Die Vertreter von Evonik verdeutlichten, dass dafür ungeheure Produktionskapazitäten und Energie notwendig sind. Zurzeit gibt es noch nicht einmal ansatzweise die benötigten Produktionsstandorte. Ich freue mich, dass Evonik an dem Standort in die Produktion von Wasserstoff investiert. Wir brauchen mehr Investitionen in der Produktion von grünem Wasserstoff wie z.B. auch bei mir im Wahlkreis in Hamm. Evonik plant in Zusammenarbeit mit Uniper den Bau einer Großwärmepumpe, um die Abwärme mittels Fernwärme für über 1000 Haushalte zu nutzen. Ebenso ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum geplant, die in Herne an dem Standort Forschungslabore einrichten wollen. Der Austausch mit Firmen und Betriebsräten gehört für mich als Abgeordneter zu den wichtigen Aufgaben. Hier bei Evonik wurde sehr deutlich, welche Probleme es noch beim Aufbau der grünen Wasserstoffproduktion gibt und gleichzeitig, welche Chancen eine nachhaltige Chemieproduktion bietet. Fotoquelle: Michael Thews
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Deutsch-Französische Freundschaft
Am 22. Januar feiern wir den deutsch-französischen Tag und machen damit auf die einzigartige und historische Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern aufmerksam. Eine Freundschaft, die nach Jahrhunderten von Rivalität, Feindschaft und Krieg keine Selbstverständlichkeit war und ist. Und eine Freundschaft, die heute der entscheidende Motor einer demokratischen, friedlichen und starken Europäischen Union ist. Wir sagen: Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Vive l'amitié franco-allemande! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Tag der Befreiung
Am 27. Januar nehmen wir uns Zeit, um der Millionen unschuldiger Menschen zu gedenken, die während des Holocausts ihr Leben lassen mussten. Es ist eine Zeit des Innehaltens, des Gedenkens und der Verpflichtung gegenüber der Menschlichkeit. Der Holocaust darf nicht vergessen werden. Er erinnert uns an die schrecklichen Folgen von Hass, Vorurteilen und systematischer Diskriminierung. Wir müssen uns gegen jegliche Form von Intoleranz erheben und für eine Welt eintreten, in der Vielfalt geschätzt und geachtet wird. Daher bin ich sehr stolz auf die vielen großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zur Zeit! Der Schmerz der Vergangenheit mahnt uns, heute und in Zukunft wachsam zu sein. Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass die schrecklichen Ereignisse des Holocausts niemals wieder geschehen. Lasst uns gemeinsam für Menschlichkeit, Toleranz und Respekt kämpfen. Fotoquelle: Michael Thews
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Lünen demonstriert gegen Rechts
Mit mehr als 2500 Menschen war der Marktplatz in Lünen randgefüllt. Ich bin sehr stolz, dass so viele Menschen dem Ruf des überparteilichen Aktionskreises gegen Rechtsextremismus gefolgt sind. Viele Menschen haben echt tolle und fantasievolle Plakate gemalt, um sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. In meiner Rede habe ich erneut betont, wie wichtig die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist. Es ist wirklich traurig für unsere politische Kultur, dass Menschen aus unterschiedlichen Bereichen auf mich zukommen, weil sie Angst haben mitgemeint zu sein. Sie haben Angst, von einer erstarkenden faschistischen Partei abgeschoben zu werden. Hierbei geht es um unsere Freunde, Familie, Nachbarn oder Arbeitskolleg:innen und die Sicherheit unserer weltoffenen Gesellschaft. Eine Partei, in der führende Mitglieder Deportationsfantasien für Millionen von Menschen haben, gehört verboten! Wir dürfen solche grausamen und ekelhaften Ideen nicht wahr werden lassen! Nie wieder ist jetzt! Nie wieder in Lünen! Fotoquelle: Michael Thews
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Bundesförderung für Werne
Die Stadt Werne hat gemeinsam mit der Caritas eine Bundesförderung in Höhe von mehr als 130.000 Euro für das Jahr 2023 erhalten, um Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines lokalen Zukunftsplans umzusetzen. Diese Mittel stammen aus dem Bundesprogramm "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit", das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bereitgestellt wird. Werne ist damit nur eine von 90 Kommunen, welche diese Förderung erhalten. Ziel des Zukunftspakets ist es, die Situation junger Menschen in den aktuellen Krisenzeiten durch Bewegungs-, Kultur- und Gesundheitsmaßnahmen zu verbessern. Das Programm folgt einem "bottom-up"-Ansatz, bei dem die Bedürfnisse und Wünsche der jungen Menschen im Mittelpunkt stehen und das Programm entsprechend angepasst wird. In den fünf Straßenzügen rund um das Pfarrheim St. Johannes in Werne leben insgesamt Menschen mit 47 verschiedenen Nationalitäten. Dadurch ist die Gruppe von Kindern in dem Projekt bunt gemischt und die einzelnen Kinder haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Von der Bewältigung des Alltags über Schwimmen lernen, Hausaufgaben bearbeiten, Erziehung und sogar der Umgang mit Hunden wird hier vorangetrieben. Dabei wird auch gebastelt, gekocht und gespielt. Die Mitarbeiter:innen helfen, fehlende Deutschkenntnisse und Integrationsprobleme aufzufangen. Die Arbeit dieses Projekts leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration der Kinder in unserer Gesellschaft und ich bin froh, dass Werne hier den Zuschlag bekommen hat. Mittlerweile steht fest, dass das Programm fortgeführt wird und die Stadt Werne hat sich bereits wieder beworben. Grundsätzlich bin ich dafür, dass solche Programme langfristig aufgestellt werden und nicht jedes Jahr neu entschieden werden muss, ob sie fortgeführt werden. Das würde in diesem Fall nicht nur den Kindern, sondern auch den Angestellten des Projekts mehr Planungssicherheit geben. Ich setze mich gerne dafür ein, dass diese tolle Arbeit vor Ort weitergeführt werden kann! Fotoquelle: Michael Thews
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Stadtbezirksempfang Bockum-Hövel
Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Klaus Jendreiek war ich beim Neujahrsempfang in Bockum-Hövel. Während des Empfangs wurde viermal die höchste Auszeichnung verliehen, die die Bezirke in Hamm zu vergeben haben. Für ihr herausragendes Engagement im Stadtbezirk wurden Hans Finger, Franz Josef Nordhaus, Monika Rubbert und Sabine Schwirn mit der Stadtbezirksmedaille geehrt. Es war eine sehr festliche Veranstaltung mit guten Reden und toller Stimmung. Ich merke, dass es vorangeht in Bockum-Hövel und Hamm! Fotoquelle: Michael Thews
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Große Karnevalsrevue der Blauen Funken Hamm
In der Arena der Zentralhallen haben die Blauen Funken mal wieder ein karnevalistisches Programm der Extraklasse geboten. Eine bunte Bühnenshow mit überregional bekannten Künstler:innen, toller Musik und viel guter Laune. Gemeinsam mit dem ersten Damen-Dreigestirn in Hamm, Bürgermeisterin Monika Simshäuser, Oberbürgermeister Marc Herter und dem Landtagsabgeordneten Justus Moor hatte ich einen wirklich schönen Abend! Hamm Helau! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Lindners Vorschläge zum Kinderfreibetrag sind ungerecht Der Bundesfinanzminister will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Das verletzt den Koalitionsvertrag, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Hier klicken für den Link.
Stabiler Preis für Deutschlandticket schafft Vertrauen Die heutige Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, den Ticketpreis nicht zu erhöhen. Das ist das richtige Zeichen, sagt Isabel Cademartori. Hier klicken für den Link.
Migrationspartnerschaft mit Marokko steht Die Bundesregierung hat eine zukunftsweisende, umfassende Migrationsvereinbarung mit Marokko ausverhandelt. Damit wird irreguläre Migration reduziert und zugleich legale Zuwanderung ermöglicht. Hier klicken für den Link.
Familienstartzeit: Wir plädieren für eine solidarische Finanzierung über eine Umlage Die zehntägige Freistellung von Partnern nach der Geburt eines Kindes, wie im Entwurf der Familienstartzeit vorgesehen, liegt wegen finanzieller Differenzen aktuell auf Eis. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix nimmt dabei die Unternehmen in die Pflicht. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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