Am Wochenende sind mehrere Tausend Demokratinnen und Demokraten in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen, um deutlich und entschlossen Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Dieses starke Zeichen unterstreicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie!
|
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Wochenende sind mehrere Tausend Demokratinnen und Demokraten in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen, um deutlich und entschlossen Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Dieses starke Zeichen unterstreicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie! Als Partei stehen wir, seit 160 Jahren, ohne Vergleich für den Kampf gegen Rechts ein und verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde und Verächter. Die kürzlich aufgedeckten Pläne für die geplante Deportation von Millionen von Menschen verdeutlichen, welches gefährliche Gedankengut am rechten Rand unserer Gesellschaft verbreitet ist. Dies erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Vergangenheit. Deshalb habe ich mich nun auch klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Es ist Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen! Auch in Hamm findet am Montag eine Demo statt: „Bunt statt Braun!“ um 18 Uhr vor der Pauluskirche! In der vergangenen Woche traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zur Jahresauftaktklausur in Berlin. Auch in diesem Jahr gehen wir geschlossen, stark und mit großem Elan an die bevorstehenden Herausforderungen heran. Unser Fokus liegt weiterhin auf dem Ausbau eines starken Sozialstaats und darauf, das Leben der Menschen zu erleichtern. Gleichzeitig haben wir uns für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik ausgesprochen, die eine Reform der Schuldenbremse beinhaltet. Die starren Begrenzungen dieser Bremse stellen ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen dar, da sie nicht genügend Spielraum für bedeutende Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form muss für die Zukunft neu aufgestellt werden. Zusätzlich haben wir intensiv über Herausforderungen in der Innen- und Rechtspolitik beraten, darunter die Notwendigkeit der Ordnung und Steuerung von Migration sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. In gemeinsamen Diskussionen mit unseren Abgeordneten im Europaparlament haben wir uns zudem intensiv mit Europa und den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament auseinandergesetzt. Unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley hielt vor der Fraktion ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes und geeintes Europa und warnte gleichzeitig vor dem Risiko eines europaweiten Rechtsrucks. Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, die Begeisterung für Europa zu stärken! Am Montag trafen sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern landwirtschaftlicher Verbände, die in zahlreichen Städten seit Tagen lautstark demonstriert hatten. Da Klimawandel und Transformation alle Bereiche, insbesondere den Agrarsektor betreffen, ist es von großer Bedeutung im Dialog zu bleiben. Um bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen und der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben, erarbeiten wir die Vorstellung eines Fahrplans für einen strukturierten Dialog mit der Branche. Mögliche Maßnahmen könnten unter anderem eine Tierwohlabgabe sein, um Landwirte finanziell bei einem artgerechten Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Gleichzeitig arbeiten die Ampel-Fraktionen derzeit an einem Entschließungsantrag zur Landwirtschaft, um sie für die Zukunft zu stärken.
|
|
|
|
|
Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews bei der Mitgliederversammlung der SPD Brambauer
|
|
|
|
|
|
|
Bundeshaushalt für 2024 steht
Mit dem Abschluss der Bereinigungssitzung ist der Bundeshaushalt für 2024 beschlossen und wird in der nächsten Sitzungswoche in die 2./3. Lesung gehen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November haben wir Anpassungen vorgenommen, die das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Haushalt sichern. Eine abgebrochene Bereinigungssitzung und eine Weiterführung zwei Monate später habe ich in meinen knapp 11 Jahren als Bundestagsabgeordneter noch nicht erlebt. Nach dem Urteil mussten wir Einsparungen vornehmen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Wir haben jetzt einen Haushalt mit einem Volumen von 476,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro, was noch innerhalb der Schuldenbremse möglich ist. Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass in diesem Haushalt über 70 Milliarden an Investitionen stecken. Der Haushaltsausschuss hat sich in der aktuellen Sitzung auf einige Änderungen am Entwurf für 2024 geeinigt. So stehen z.B. eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schaffung von "kleinem, bezahlbaren Wohnraum" zur Verfügung. Es ist wichtig, dass wir als Industrienation jetzt einen festen und sicheren Haushalt haben und handlungsfähig bleiben. Mit unseren Schwerpunkten auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt bin ich sehr zufrieden. Das war ein hartes Stück Arbeit. Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
Die Alternative für Deutschland gehört verboten
Ich unterstütze ein parteienübergreifendes AfD-Verbotsverfahren. Warum? Mehrere Landesverbände der sogenannten Alternative haben versucht, sich gerichtlich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu wehren und sind gescheitert. Die gesamte Partei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und ganze Landesverbände wie z.B. in Sachsen gelten als gesichert rechtsextremistisch. Ein Mitglied dieser Partei ist als Richter in den Vorruhestand geschickt worden, weil er als Rechtsextremist vom BGH ein Berufsverbot bekam und in bundesweit 5 KZ-Gedenkstätten wurde die AfD von Veranstaltungen ausgeschlossen. Zudem hat Correctiv nun aufgedeckt, dass führende AfD-Mitglieder an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem Rechtsextremisten einen Plan vorlegten, Millionen von Menschen zu deportieren und außer Landes zu schaffen. Dabei sollte es auch deutsche Staatsbürger treffen. Diese faschistischen Fantasien sind von konzentrierten Lagern und Ariernachweisen nicht mehr sehr weit entfernt. Es wird Zeit, dass unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sich wehren! Wir können nicht dabei zusehen, wie sich die Rechtsextremisten hierzulande radikalisieren und Macht erlangen. Leider versagen Teile des konservativen Lagers derzeit bei dieser Aufgabe: Ob Hans-Georg Maaßen, welcher eine Werteunion-Partei mit Tendenz zur AfD gründen will oder Peter Kurth, der als Gast- und Geldgeber für rechtsextreme Treffen fungiert. Die Union muss endlich klare Kante zeigen, sonst ist die Brandmauer gegen Rechts nichts wert. Gerade von Peter Kurth bin ich menschlich schwer enttäuscht. Ich finde es sehr gut, dass der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) sich umgehend von ihm als geschäftsführenden Präsidenten getrennt hat. Auf der anderen Seite finde ich es großartig, wie tausende Menschen derzeit auf die Straßen gehen und gegen die AfD demonstrieren. Die schiere Anzahl zeigt doch: Wir sind mehr! Meiner Meinung nach ist es nun höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Es mag sein, dass nicht alle in dieser Partei faschistische Ansichten teilen, aber führende Mitglieder tun es und auf die kommt es an. Wenn wir uns jetzt nicht wehrhaft gegen demokratiezersetzende Kräfte zeigen, könnte es bald zu spät sein. Wir müssen uns für unsere freie und weltoffene Gesellschaft einsetzen! Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
Wir brauchen einen Aufstand - einen Aufstand der Anständigen!
Nach der Enthüllung von Überlegungen von AfD-Vertreter:innen, Rechtsextremen und Identitären zur groß angelegten Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden wird klar, wie wichtig es ist, jetzt gemeinsam aufzustehen. Lasst uns zusammen für Anstand, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpfen. Wir stellen uns schützend vor alle, die von der AfD angegriffen werden. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Diskussion über Parteiverbot
Am Dienstag äußerte ich die Überlegung, die AfD zu verbieten, was zu einer lebhaften Diskussion auf meinen Social-Media-Kanälen führte. Ein mögliches Verbotsverfahren ist nicht einfach, weshalb dessen Erfolgschancen im Vorfeld geprüft werden sollten. Einige der vorgebrachten Gegenargumente möchte ich hier entkräften. Auf welcher juristischen Grundlage könnte man die AfD verbieten? - Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ - Sowohl die Freiheit der Menschen als auch die Demokratie sehe ich durch die AfD gefährdet. Auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie eine Relevanz angesichts der Umfrageergebnisse sehe ich gegeben. Ist es nicht undemokratisch, eine Partei zu verbieten? - Wie kann ein Verbot undemokratisch sein, wenn es im Grundgesetz steht? Außerdem wären die Parteien ja nur die Initiatoren. Die endgültige Entscheidung fällt das unparteiische Bundesverfassungsgericht. Was ist an einer Entscheidung des BVerfG undemokratisch? Will ich die Opposition verbieten? - Nein. Eine rechtsextreme Partei gehört nicht in ein Parlament, weder in der Opposition und vor allem nicht in eine Regierung – weder auf Bundesebene, Landesebene noch Kommunalebene. Eine konstruktive Opposition aus demokratischen Parteien ist sogar unentbehrlich. Müssen wir die AfD inhaltlich stellen? - Das tun wir bereits seit Jahren. Die Äußerungen einiger Mitglieder im Plenum sind beunruhigend. Sie leugnen den Klimawandel, kuscheln mit dem Diktator Putin und ignorieren die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie streben eine Umverteilung von unten nach oben an, suchen für alles Sündenböcke (meistens Ausländer), wollen den Sozialstaat praktisch abschaffen und sind komplett gegen staatliche Subventionen. Ich freue mich, dass viele Kolleg:innen meiner Fraktion ebenfalls die Prüfung eines Verbotsverfahrens fordern! Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, handeln wir und schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht! - Gut integrierte Menschen können künftig schon statt nach acht nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar schon nach drei Jahren. - Damit wird Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist. - Niemand soll sich gegen eine Einbürgerung entscheiden, nur weil er oder sie die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes aufgeben muss. Deshalb lassen wir die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu. - Und auch Deutsche verlieren nicht länger ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen möchten. - Wir schaffen ein faires Angebot für Menschen, die hier leben, gut integriert sind und sich mit der Annahme unserer Staatsbürgerschaft und den dazugehörigen Rechten und Pflichten nun noch stärker für unseren Staat, unsere Gesellschaft und Demokratie entscheiden und einsetzen wollen. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Änderungen im neuen Jahr
Seit dem ersten Januar gibt es einige Änderungen und in vielen Bereichen Entlastungen! Welche sind das? Die arbeitende Mitte entlasten! Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Mehr für Familien! Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, kann eine um 12 Prozent erhöhte Unterstützung für den Schulbedarf der Kinder bekommen. Der Kinderzuschlag bei niedrigen Einkommen steigt von 250 auf bis zu 292 Euro pro Monat. Eine höhere Mindestvergütung für Auszubildende! Die Mindestvergütung für Azubis steigt im ersten Lehrjahr auf 649 Euro. Das sind 134 Euro mehr als 2020. Ab den 1. April gibt es außerdem eine Ausbildungsgarantie. Mindestlöhne für Beschäftigte hoch! Der Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro. Wir setzen uns weiter für einen höheren Mindestlohn ein und wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission nicht mehr überstimmt werden kann. Das Bürgergeld steigt! Die Regelsätze des Bürgergeldes werden unter Berücksichtigung der Preisentwicklung erhöht. Alleinstehende bekommen 61 Euro, Paare 55 Euro, Kinder je nach Alter zwischen 39 Euro und 51 Euro mehr. Berufliche Qualifikation wird durch einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro gefördert. Pflegegeld und Pflegekosten-Zuschüsse werden angehoben! Das Pflegegeld steigt um 5 Prozent. Auch die Zuschüsse zum Eigenanteil an den Pflegekosten werden erhöht: Im ersten Jahr steigt der Zuschuss von fünf auf 15 Prozent, im zweiten Jahr von 25 auf 30 Prozent, im dritten Jahr von 45 auf 50 Prozent und ab dem vierten Jahr von 70 auf 75 Prozent. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe! Einen Sozialstaat, der sich an den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger:innen orientiert. Und vor allem einen Sozialstaat, der sich an denen orientiert, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe
Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken. Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken - das ist unser Ziel! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen - wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit - nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen! Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß
Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten. Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
Erschreckende Recherche von Correctiv
Klare Worte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu den bekannt gewordenen Recherchen von Correctiv über die erschreckenden und abscheulichen Pläne eines rechtsextremistischen Netzwerks mit zentraler AfD-Beteiligung, dessen Ziel die systematische Vertreibung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus unserem Land ist. Danke für die große Deutlichkeit. Demokratie muss verteidigt werden. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen. Heute und an jedem anderen Tag! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
|
|
|
|
|
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 Engagementwettbewerb für junge Menschen
Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren sind dazu aufgerufen, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024" zu beteiligen. Teilnehmer:innen sollen sich mit dem Thema "Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?" auseinanderzusetzen. Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden begegnen. Langfristige und nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus ist nur durch interreligiösen und interkulturellen Austausch möglich. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen und Engagement aus, jeder Art von Antisemitismus entgegentreten. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen. Die Preisträger:innen laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024" bereits zum neunten Mal. Anliegen des Preises ist, die Erinnerungen an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft wachzuhalten und im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben es, immer wieder verteidigt und gefestigt werden müssen. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind hier abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Februar 2024. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
„Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”
Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte Die Bundesrepublik wird 75 - und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen - in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin - vor 25 Jahren. Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte findet ihr auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum.
|
|
|
|
|
Dialog mit den Landwirten
Der steuerreduzierte Agrardiesel, aber auch andere Themen wie unsinnige bürokratische Hürden oder eine unfaire Bezahlung von landwirtschaftlichen Produkten und vieles mehr waren Inhalt meines Gesprächs mit Bäuerinnen und Bauern aus meinem Wahlkreis. Einige Teilnehmer kannte ich bereits von Besuchen auf den Höfen, denn immer wieder gab es Gespräche über die Arbeitsbedingungen, Umweltauswirkungen oder über Direktvermarktungsinitiativen. Es war ein guter Dialog und von mir gab es das Angebot einer Fortsetzung. Die Demonstrationen bei mir im Wahlkreis liefen nach meiner Einschätzung friedlich und fair ab. Das, was ich allerdings in Berlin erlebt habe, war anders. Die ganze Nacht gab es Hubkonzerte und Böller, grenzwertige oder eindeutig rechtsorientierte Plakate mitten in Wohnsiedlungen. Das ist keine gute Werbung für die Initiatoren und die Sache, für die sie streiten. Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
Aus der Fraktion
Hausärzte werden entlastet Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden. Hier klicken für den Link.
Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren. Hier klicken für den Link.
Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
|