Der Bundesparteitag der SPD in Berlin hat unsere Einheit demonstriert und Optimismus vermittelt. Angefangen bei den globalen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum klimaneutralen Umbau unserer Industrie und einer verbesserten Bildung
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundesparteitag der SPD in Berlin hat unsere Einheit demonstriert und Optimismus vermittelt. Angefangen bei den globalen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum klimaneutralen Umbau unserer Industrie und einer verbesserten Bildung – die Delegierten haben wegweisende Beschlüsse gefasst, die uns in den kommenden Jahren leiten werden. Eine Reform der Einkommensteuer ist geplant, um 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen Superreiche stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, beispielsweise durch eine einmalige Krisenabgabe. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede den Kern unserer sozialdemokratischen Regierungspolitik auf den Punkt gebracht: "Wir machen Politik euretwegen", so die klare Botschaft. Seine Äußerungen erhielten zu Recht viel Zustimmung, da unsere Politik darauf abzielt, diejenigen zu unterstützen, die es im Leben nicht leicht haben und Chancengleichheit für alle zu fördern. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und die Sozialabgaben für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt. Wir kämpfen für mehr Tarifbindung und eine stabile Rente. Mit CDU und CSU wären diese Fortschritte nicht erreichbar gewesen. Im Gegenteil: Das vor etwa einem Jahr gemeinsam mit der Union beschlossene Bürgergeld, das wir auch nutzen, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und das Existenzminimum zu gewährleisten, planen die Konservativen rückgängig zu machen. Inzwischen sprechen sie von "Sozialgeschenken", die zurückgenommen werden müssten. Das verdeutlicht, dass der Sozialstaat für die CDU/CSU ein unerwünschtes Hindernis ist. Wir als SPD-Fraktion werden die sozialen Sicherungssysteme energisch gegen derartige Angriffe verteidigen. Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 festgelegt, dass Kredite, die zur Bewältigung von Krisen dienen, jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Mittel, die für dieses und kommendes Jahr im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingeplant waren, stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen und – wie es das Grundgesetz in außergewöhnlichen Notsituationen ermöglicht – die Schuldenbremse wird erneut für 2023 ausgesetzt. Dadurch sichern wir wichtige finanzielle Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in Deutschland für 2023 ab. Auch den Haushalt 2024 müssen wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten. Für die SPD-Fraktion gilt: Wir werden auch im kommenden Jahr ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen und Investitionen ermöglichen, um unsere Wirtschaft und Industrie zu modernisieren, das Klima zu schützen, Arbeitsplätze von morgen zu sichern und alle Bürgerinnen und Bürger bei der Transformation mitzunehmen.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews bei der Weihnachtsfeier der SPD-Herringen im Knappenheim, vor der heiligen Barbara, der Schutzheiligen der Bergleute
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Haushalt 2024
Nach schwierigen Verhandlungen hat die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine verantwortungsvolle Einigung für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Mit klaren Priorisierungen und notwendigen Kürzungen sichern wir einen starken und aktiven Sozialstaat ab, unterstützen weiter kraftvoll unsere Industrie in der Transformation und sorgen für eine neue wirtschaftliche Dynamik im kommenden Jahr. Zugleich stehen wir zu unserer großen Verantwortung in der Welt und unterstützen die Ukraine weiter mit umfassenden Hilfen, solange diese in der Verteidigung gegen Putins imperialistischen Angriffskrieg notwendig sind. Für uns wird heute deutlich: Gutes Regieren zeigt sich gerade dann, wenn die Entscheidungen schwer sind. Das stellt unser Bundeskanzler einmal mehr unter Beweis. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Digitalisierung im Gesundheitswesen
Endlich kommen Eure Gesundheitsdaten im 21. Jahrhundert an! Denn ab 2024 kommt das E-Rezept - und ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt! Das haben wir jetzt in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Auch wenn beide Services für gesetzlich Versicherte gedacht sind, können auch Privatpatient:innen die ePA nutzen, sofern ihre Krankenkasse das anbietet. Das E-Rezept ist aufgrund der Abrechnungsunterschiede bisher so nicht für privat Versicherte möglich. Wichtig dabei: Die ePA ist freiwillig und wer sie nicht will, teilt dies der Krankenkasse einfach entsprechend mit. Dabei liegen ihre Vorteile klar auf der Hand: Alle Befunde, Röntgenbilder, Allergien, aktuell eingenommene Medikamente und vieles mehr - alles an einem (digitalen) Ort. Und die Datenhoheit liegt bei Euch, denn nur, wenn Ihr die Daten freigebt, kann die Praxis darauf zugreifen. Ihr entscheidet, wer Eure Gesundheitsdaten sehen kann! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Klartext-Kanzler: Mit uns kein Sozialstaats-Abbau!
Haushaltssanierung auf Kosten der Ärmsten? "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben", unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende glasklar. "Am allermeisten haben wir in dieser Legislatur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen gemacht", zog Olaf Scholz Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungszeit als Bundeskanzler. Dass er diese Linie halten werde, unterstrich er auch mit Blick auf Forderungen aus der Union, das Bürgergeld gesetzlich zu ändern: "Ich finde, da muss man widerstehen." Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Die Plastikabgabe wird eingeführt
Auf Beschluss der EU müssen die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle an die EU abführen. Für Deutschland sind das 1,4 Milliarden Euro jährlich. Anders als viele andere EU-Staaten zahlt Deutschland diese aus Steuergeldern und legt sie nicht auf die Hersteller und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen um. Das ändern wir jetzt endlich! Die Ampel hat beschlossen, dass es eine Plastikabgabe geben soll. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass diese Plastikabgabe eine Lenkungswirkung haben und die Kreislaufwirtschaft in der EU voranbringen muss. Ich erhoffe mir, dass diese Abgabe in Zukunft zielgerichtet bei den Herstellern und Inverkehrbringern von Plastikverpackungen erhoben wird. Das wäre konsequent und richtig und wir haben es auch so im Koalitionsvertrag vereinbar! Dass jetzt die Plastikindustrie sofort aufschreit, diese Abgabe würde die VerbraucherInnen belasten und direkt an der Kasse weitergegeben, kann ich nicht nachvollziehen. Wir werden jetzt genau überlegen, wie diese Abgabe gestaltet wird, damit sie auch Lenkungswirkung hat. So wäre es denkbar, dass der Beitrag prozentual zum Rezyklatanteil der Verpackung reduziert wird. Das wäre ein sinnvoller Anreiz für mehr Kreislaufwirtschaft! Die Kosten für die Abgabe können auch reduziert werden, wenn Deutschland weniger nicht recycelte Kunststoffabfälle produziert. Das hat beides die Plastikindustrie in der Hand! Deshalb rate ich jetzt: Nicht jammern, sondern anpacken! Fotoquelle: Photothek / Canva
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Fallt nicht auf den populistischen Quatsch von CDU und CSU herein! ⚠️
Die holen nämlich gerade mal wieder gegen das Bürgergeld aus und wettern gegen die von ihnen selbst mitbeschlossene Erhöhung zum 1.1.2024. Ihr seht also schon hier, wie sinnbefreit das Ganze ist. Es ist außerdem auch ganz schön schäbig, denn es geht allein auf Kosten derer, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Deshalb können wir das auch nicht so unkommentiert stehen lassen. ⏰ ZEIT FÜR FAKTEN:
1️⃣ Die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar basiert auf einer gesetzlichen Vorgabe. Diese folgt der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verpflichtung, ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Bürger:innen sicherzustellen. Die Entwicklung der Inflation wird bei der Festlegung des Existenzminimums berücksichtigt. 2️⃣ Eine Spardebatte auf Kosten derjenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, ist einfach nur schäbig und populistisch. Und denken wir das doch mal weiter: Heute geht es der Union um das Bürgergeld, morgen dann um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitnehmerrechte? Wer den Knall noch nicht gehört hat, sollte spätestens hier aufhorchen! 3️⃣ Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Immer! Das ist so, weil geringe Einkommen unter anderem mit niedrigeren Steuern oder zusätzlichen Leistungen wie dem Wohngeld unterstützt oder durch Bürgergeld aufgestockt werden. 4️⃣ Auch wenn die Union das behauptet: Der Lohnabstand wird mit der Bürgergeld-Anpassung zum 01.01.2024 kleiner! Ein Blick auf die nackten Zahlen belegt das. Erhöhungen seit 2022 - inklusive der Anpassung zum 01.01.2024: Mindestlohn: ca. 26 Prozent Bürgergeld: ca. 25 Prozent (Wenn überhaupt, ist der Lohnabstand sogar größer geworden.) Statt nach unten zu treten wie die Union, kann man übrigens auch über einen anderen Weg für mehr Lohnabstand sorgen: höhere Löhne! Und genau das ist unser Weg. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Ordentlicher Bundesparteitag
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr hier.
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Traditionelle Weihnachtsfeier
Ich bin immer gerne auf der Weihnachtsfeier des Ortsvereins Herringen und habe über die aktuelle Situation im Bundestag berichtet. Dabei lag mein Schwerpunkt auf der Situation des Haushaltes. Noch in diesem Jahr wollen wir alles dafür tun, den Haushalt 2024 zu verabschieden, um nicht in eine vorläufige Haushaltsführung zu rutschen. Auch im Hinblick auf die wichtige Europawahl im nächsten Jahr wären stabile Verhältnisse eine gute Grundlage. Wir brauchen weiterhin eine starke EU! Michaela hat als Vorstandsvorsitzende des SoVD Deutschland über die aktuelle Situation der Sozialverbände gesprochen. In ihrer Rede hat sie Vorurteile gegenüber dem Bürgergeld ausgeräumt. Leider versuchen die CDU und Teile der Presse Bedürftige und Geriengverdienende gegeneinander auszuspielen. Michaela hat dabei ganz klargemacht: Das Bürgergeld ist nicht zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig! Neben leckerem Kuchen gab es Weihnachtssterne für die Frauen und Naschtüten für Kinder und Senioren. Es war eine schöne und besinnliche Weihnachtsfeier der SPD-Herringen und ich komme gerne nächstes Jahr wieder! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden. Hier klicken für den Link.
Studie zeigt Ernst der Lage Die heute veröffentlichten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland im Vorjahresvergleich abgerutscht ist. Dem Letzten sollte nun klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen, sagt Sönke Rix. Hier klicken für den Link.
Wirksam gegen irreguläre Migration Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese. Hier klicken für den Link.
Gentechnik: Verbraucher schützen Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf. Hier klicken für den Link.
Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Hier klicken für den Link.
Wohneigentumsförderung gesichert Die Förderung von klimafreundlichem Bauen zeigt ihre Wirkung. Daneben wird klimafreundliches Bauen für Familien weiterhin gefördert. Der Erfolg der Programme spricht dafür, dass auch im nächsten Jahr eine entsprechende Förderung sinnvoll wäre, sagt Bernhard Daldrup. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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