Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsführung von Bund und Ländern, sondern beeinflusste auch den Ablauf der aktuellen Sitzungswoche.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsführung von Bund und Ländern, sondern beeinflusste auch den Ablauf der aktuellen Sitzungswoche. Ursprünglich war in dieser Woche die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 geplant. Nach gründlicher Prüfung des Urteils und einer öffentlichen Expertenanhörung haben wir uns jedoch entschieden, die Haushaltswoche zu verschieben – und das aus guten Gründen. Das Gericht erklärte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig, wodurch ein Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 60 Milliarden Euro nicht mehr gedeckt ist. Obwohl das Urteil den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert, nicht explizit erwähnt, ist er letztlich auch davon betroffen. Angesichts des Urteils müssen die Wirtschaftspläne dieser Fonds angepasst werden. Die Bundesregierung hat daher einen Nachtragshaushalt für 2023 vorgelegt, der auch eine Aussetzung der Schuldenbremse für dieses Jahr erfordert. Trotz dieser Entwicklungen halte ich es für wichtig, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr abzuschließen, um eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden. Die Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine sind weiter ungewiss und viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen kämpfen deshalb nach wie vor mit hohen Energiepreisen. Zeitgleich bleibt die Herausforderung, dem menschengemachten Klimawandel zu begegnen und die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zu bewältigen, bestehen. Unser Ziel ist es, diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Dafür müssen wir sicherstellen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch klargemacht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form längerfristige Transformationsausgaben nicht erleichtert. Als SPD-Fraktion sehen wir daher die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir streben eine gemeinsame Lösung mit allen demokratischen Parteien an, da derzeit viele Vorschläge für die künftige Haushaltspolitik diskutiert werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Sozialkürzungen entschieden ab! Der Forderung von CDU und CSU, beim Bürgergeld zu kürzen, treten wir entgegen: Besonders in Zeiten multipler Krisen sind viele Menschen auf Hilfe angewiesen. Einige derjenigen, die Bürgergeld beziehen, sind Beschäftigte, die von ihrem Lohn nicht leben können. Das Bürgergeld ist nicht zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig! Endlich haben sich Israel und die Hamas auf eine Feuerpause geeinigt. Durch die Vereinbarung wurden israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht und es konnten humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gebracht werden. Die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Israel zeigt, dass Deutschland fest an der Seite Israels steht. Israel hat jegliches Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews als Grillmeister beim Nikolausmarkt der AWO Lünen
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Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird kommen!
Über den Gesetzentwurf haben wir jetzt im Bundestag in 1. Lesung beraten. Warum ist das wichtig und längst überfällig? Dadurch erkennen wir die Arbeit und Lebensleistung unter anderem der Gastarbeitergeneration endlich an und zwingen Menschen nicht mehr, zwischen der neuen deutschen Heimat und ihrem Herkunftsland zu wählen. Und ermöglichen so schlicht allen, die hier mindestens 5 Jahre, bei besonderer Integrationsleistung mindestens drei Jahre leben, sich integriert haben und vor allem für sich selbst sorgen können, endlich in Deutschland komplett anzukommen. Mit allen Rechten - und auch Pflichten. Denn bisher ist es so, dass Menschen mit ausländischem Pass, die in Deutschland zuhause sind, nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Nur mit solchen Modernisierungen werden wir unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht. Unsere Botschaft ist dabei klar: Ihr gehört zu uns! Und wir dürfen nicht vergessen: Wir profitieren von dieser Gesetzesänderung! > Stichwort Fachkräftemangel: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsland, das auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist. > Und auch Deutsche verlieren nicht länger ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen möchten. > Wir liefern ein faires Angebot für Menschen, die hier leben, gut integriert sind und sich mit der Annahme unserer Staatsbürgerschaft nun noch stärker für unseren Staat, unsere Gesellschaft und Demokratie entscheiden und einsetzen wollen! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Das günstigere Deutschlandticket für Studierende kommt!
Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, für den wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Langem kämpfen. Für alle Studierende heißt das: Ihr könnt möglichst schon ab dem kommenden Sommersemester das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket im Solidarmodell nutzen. Es soll dann 29,40 Euro kosten, das entspricht 60 Prozent des Regelpreises für das Ticket. Das sind gute Nachrichten. Denn günstige Mobilität ist Teil unserer sozialdemokratischen Idee von Bildungsgerechtigkeit. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten
Zum 35. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto "Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern: Fachkräftepotenziale nutzen - welche Rolle spielen die Betriebe?". Diskutiert wurde über den spürbaren Fachkräftemangel in den Betrieben vor Ort und mit welchen Maßnahmen Betriebsrät:innen und Unternehmen diesem begegnen können. Dazu wurde mit Interessenvetreter:innen aus ganz Deutschland über wichtige Fachkräftepotenziale gesprochen, insbesondere darüber, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, um diese Potenziale für die Betriebe zu heben. Im Mittelpunkt standen die inländischen Potenziale: Frauen, Ältere, Menschen mit Handicap und Migrant:innen. Insgesamt waren rund 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist, zusätzlich nahmen etwa 120 online teil. Auf meine Einladung nahmen die Betriebs- und Personalräte Lars God, Dennis Szcepanski und Thorsten Weber von Stolzenhoff aus Lünen teil. Der regelmäßige Austausch mit den Betrieben im Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Es freut mich sehr, dass nun Vertreter von Stolzenhoff zu unserer Konferenz in Berlin gekommen sind. Es ist von großer Bedeutung, dass die lokalen Betriebe ihre Expertise und Problemstellungen deutlich machen, damit wir als Politik gemeinsam mit ihnen Lösungen erarbeiten können. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger:innen in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg:innen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen. Fotoquelle: Michael Thews
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Karlschule Hamm im Deutschen Bundestag
In Berlin Besuch aus meinem Wahlkreis zu bekommen, ist immer wieder eine schöne Sache und diesmal waren es 39 Schülerinnen und Schüler der Karlschule aus dem Hammer Norden. Im Gespräch habe ich über meine Arbeit im Haushalts- und Umweltausschuss gesprochen und in einem gemeinsamen Rollenspiel eine typische Plenarsitzung nachgestellt. Anschließend habe ich eine sehr lebendige Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern geführt, die viele Fragen an mich gestellt haben, wobei wir auch über die aktuellen politischen Themen gesprochen haben. Die Zeit war fast zu kurz um alles zu besprechen, aber ein Besuch der Schule in Hamm haben wir bereits vereinbart! – Ihr wart toll! Fotoquelle: Deutscher Bundestag / Inga Haar
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Dosenwerfen für den guten Zweck
Aktuell ist der Haushalt für 23/24 das Thema in Berlin. Ein Kernthema ist für mich immer die Frage, wie wir heute und für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten können. Wir müssen weg von einer Wegwerfgesellschaft, die zu viel Abfall produziert und zu wenig wertvolle Rohstoffe im Kreislauf führt. Deshalb treffe ich mich immer wieder mit Herstellern, Umweltverbänden und Recyclingunternehmen, um nach den besten Lösungen zu suchen. Auf der Veranstaltung von Thyssen-Krupp ging es Metallverpackungen (Blechdosen u.a.) und ein Gutachten zu Lizenzabgaben. Diese Abgaben sollen im Dualen-System (die gelbe Tonne) eine möglichst umweltfreundliche Entsorgung sicherstellen. Hier läuft einiges scheinbar nicht so, wie es der Gesetzgeber es vorgesehen hat. Wir werden dringend das Verpackungsgesetz in Deutschland anpassen müssen, um die Zukunft zu sichern. Beim Dosenwerfen hab ich zusammen mit der Gründerin der Tafel Berlin Frau Sabine Werth mächtig abgeräumt, was finanziell der Tafel zugutekommt. Nach meinem letzten Besuch bei der Tafel in Hamm sind auch Themen deutlich geworden, die meine Arbeit in Berlin betreffen. Dazu aber demnächst mehr. Fotoquelle: Tom Schweers
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Woche der Abfallvermeidung
In der Woche der Abfallvermeidung geht es darum, kleine Schritte für einen großen Wandel zu machen! Durch die Vermeidung von Abfall tragen wir dazu bei, weniger Energie, Wasser und Rohstoffe bei der Herstellung und Entsorgung der Verpackungen zu verbrauchen. Zusätzlich muss weniger Müll verbrannt werden, was wiederum CO₂-Emissionen einspart. Hier sind einige Tipps, wie du Abfall in deinem Alltag reduzieren kannst: - Mehrweg statt Einweg: Entscheide dich für wiederverwendbare Flaschen, Becher und Behälter. Das spart immer öfter Geld, sondern schont auch die Umwelt.
- Einkaufsliste schreiben: Plane deine Einkäufe im Voraus, um Impulskäufe zu vermeiden. Das reduziert nicht nur Abfall, sondern auch Lebensmittelverschwendung.
- Verpackungsbewusst einkaufen: Kaufe Produkte mit möglichst wenig Verpackung, recycelter Verpackung oder wähle Verpackungen, die recycelbar sind.
- Second-Hand-Shopping: Entdecke Vintage und Second-Hand-Optionen. Das gibt den Dingen ein zweites Leben und du sparst Ressourcen. Insbesondere bei Textilien gibt's es mittlerweile ein großes Angebot, z.B. mit Apps.
- Digitale Optionen nutzen: Verzichte auf gedruckte Quittungen, Rechnungen oder Tickets, wenn digitale Alternativen verfügbar sind.
- Bewusster Konsum: Überlege vor jedem Kauf, ob du das Produkt wirklich brauchst. Qualität über Quantität! Manchmal gibt es auch verlängerte Garantien, welche entstehende Reparaturkosten absichern.
Fotoquelle: Canva
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Für ein gewaltfreies Leben für Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität - weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften, aber auch in Form von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ich mache mich dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen! Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen verlässlichen Schutz. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen. Wir unterstützen bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Im Strafrecht haben wir klargestellt, dass geschlechtsspezifische Tatmotive zu höheren Strafen führen. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, muss dies als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Justiz und Strafverfolgungsbehörden wollen wir im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt noch besser sensibilisieren. Digitaler Gewalt werden wir bald mit einem eigenen Gesetz begegnen. Über ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran geht das dortige Regime weiterhin brutal gegen Demonstrierende vor. Erst kürzlich ist eine 16-jährige Schülerin nach einer Konfrontation mit der Sittenpolizei gestorben. Ich verurteile dieses menschenverachtende Vorgehen und stehe solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen. Fotoquelle: Michael Thews
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Frauen leiden häufiger unter Vorurteilen
Der medizinische Fortschritt ermöglicht heute eine erleichterte HIV-Behandlung mit nur einer täglichen Pille. Vor 20 Jahren waren es noch deutlich mehr. Trotz dieser positiven Entwicklung ist der gesellschaftliche Umgang mit HIV, insbesondere für Frauen, oft noch von Vorurteilen geprägt. Regelmäßige Kontrolltermine alle drei Monate beim HIV-Arzt gewährleisten, dass die Medikamente weiterhin effektiv die Virusvermehrung unterdrücken und somit eine Ansteckungsgefahr verhindern. Leider wird das Thema Aids immer noch häufig mit Schuldzuweisungen verbunden, besonders Frauen mit HIV werden oft stigmatisiert. Der diesjährige Welt-Aids-Tag am 1. Dezember legt einen besonderen Fokus auf das Leben von HIV-positiven Frauen. Frauen mit HIV erfahren tendenziell häufiger Begleiterkrankungen wie Depressionen, Krebserkrankungen und eine abnehmende Knochendichte. Mitarbeiter:innen der Aidshilfe bieten Unterstützung bei Arztbesuchen und medizinischen Fragen an. Die Beratungsstelle nimmt diese Aufgabe besonders ernst. Einmal im Monat versammelt sich eine gemischte Gruppe von Menschen mit HIV, wobei der Großteil Frauen sind. Dies ist ein wichtiges Angebot, da Frauen, im Gegensatz zu Männern, besonders abseits der Ballungszentren oft Schwierigkeiten haben, sich zu vernetzen. Die Aidshilfe Hamm ist seit zwei Jahren Mitglied des Netzwerks XXelle (Landesarbeitsgemeinschaft Frauen HIV/Aids NRW), das die fachliche Kompetenz und Erfahrung im Bereich "Frauen und Aids" in ganz NRW bündelt und den Informationsaustausch sicherstellt. Die Prävention für Frauen in speziellen HIV-relevanten Lebenssituationen rückt dabei besonders in den Fokus. Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember informiert die Aidshilfe Hamm an verschiedenen Terminen und Standorten über ihre Arbeit. Zusätzlich findet am 2. Dezember die jährliche Spendensammelaktion an der Pauluskirche statt. Fotoquelle: Michael Thews
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Ein Tag bei der Tafel Hamm
Was sind die Aufgaben der ehrenamtlichen Helfer:innen bei der Tafel? Wie sieht die Zukunft der Tafel in Hamm aus? Was für Probleme gibt es aktuell und woher kommen die Lebensmittel für die Bedürftigen? Die Antworten findet ihr in diesem Video!
Einen herzlichen Dank an alle Helfer:innen der Tafel und an Frank Figgen für die Organisation des interessanten Tages! Falls ihr auch helfen möchtet oder einfach Informationen sucht, findet ihr diese hier: https://tafel-hamm.de/
Fotoquelle: Michael Thews
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Nikolausmarkt
Am Samstag durfte ich einen gemütlichen Tag auf dem traditionellen Nikolausmarkt der AWO Lünen-Nord erleben. Von 11 bis 16 Uhr bot die Veranstaltung eine schöne Auswahl an Adventskränzen, weihnachtlichen Gestecken, selbstgestrickten Wollsocken und Schals sowie einer Vielfalt an Advents- und Weihnachtsdeko. Das Ambiente wurde durch ein kleines Café-Angebot mit frisch gebackenen Waffeln und einem Bratwurststand perfekt abgerundet. Ein herzliches Dankeschön an Wilfried Weineck, der in der ersten Schicht am Grill stand. Die zweite Schicht am Grill habe ich dann übernommen und als süßen Abschluss gab es leckere Waffeln. Fotoquelle: Jusos Lünen
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Politisches Frühstück der DRK
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben und wie wollen wir mit Menschen umgehen, die in unserer Gesellschaft auf Hilfe angewiesen sind? Ein ursozialdemokratisches Thema. Diese Frage habe ich mit einigen Landtagsvertreter:innen und den DRK-Kreisverbänden Unna und Lünen diskutiert. Die Hilfsorganisation und Wohlfahrtsverbände - welche vielerorts Träger von KiTas und Senioreneinrichtungen sind - stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen, welche auch die Arbeit hier vor Ort stark beeinflussen. Das Deutsche Rote Kreuz leistet einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl. Trotz der sich wandelnden Bedingungen sollen sie diesen Beitrag natürlich auch in Zukunft erbringen können. Mit den 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung im Kita-Qualitätsgesetz hat der Bund schon einiges für diese eigentliche Aufgabe der Bundesländer in den nächsten vier Jahren getan. Jetzt müssen die Länder dieses Geld auch an die Träger und Einrichtungen wie das DRK weitergeben. Bei der Anpassung an die gestiegenen Kosten durch die Inflation sehe ich allerdings die NRW-Landesregierung in der Pflicht. Es ist nicht hilfreich bei den eigenen Aufgaben immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Im Haushaltsausschuss haben wir einige Entscheidungen für die Stärkung des sozialen Bereichs beschlossen. Jetzt gilt es allerdings erst mal die Schwierigkeiten mit dem Bundeshaushalt 2023 aus dem Weg zu räumen. Fotoquelle: Deutsches Rotes Kreuz
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Jubilarehrung der SPD Selm
Auf der Mitgliederversammlung der SPD Selm durfte ich gemeinsam mit Friederike Konik (stellvertretende Vorsitzende) und Rolf Ohligschläger (Vorsitzender) zwei langjährige Mitglieder ehren. Unser Landrat Mario Löhr und der Ratsherr Michael Feige sind beide seit 25 Jahren Mitglieder der SPD. Herzlichen Glückwunsch zu dieser langen Treue und danke für euren aktiven Einsatz für die Sozialdemokratie! Neben der Jubilarehrung habe ich auch einen Bericht aus Berlin abgegeben. Dabei habe ich vor allem über die aktuellen Haushaltsberatungen gesprochen und wie es jetzt mit dem Haushalt 2024 weiter geht. Das Urteil des BVerfG hat die Beratungen etwas ins Stocken geraten lassen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden! Im Anschluss an den politischen Teil gab es leckeren Grünkohl und eine gemütliche Gesprächsatmosphäre. Fotoquelle: SPD Selm
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Aus der Fraktion
Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Hier klicken für den Link.
Sponsoring Die SPD-Bundestagsfraktion geht transparent mit Sponsoringleistungen um. Sie veröffentlicht die Namen der Sponsoren sowie Art und Umfang der Leistung. Hier klicken für den Link.
Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Hier klicken für den Link.
Nachtragshaushalt 2023 Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Hier klicken für den Link.
Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindern Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen. Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen. Hier klicken für den Link.
Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden. Hier klicken für den Link.
Es geht um zusätzliche Kapazitäten und mehr Zuverlässigkeit Das Kartellamt hat sich für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und fordert eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller stellt klar: Das geht an der eigentlichen verkehrspolitischen Frage vorbei. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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