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Im Haushaltsausschuss haben wir unsere Bereinigungssitzung abgeschlossen und Schwerpunkte für den Haushalt 2024 gesetzt. Es waren anstrengende und lange Verhandlungen, aber wir sind zu guten Ergebnissen gekommen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
im Haushaltsausschuss haben wir unsere Bereinigungssitzung abgeschlossen und Schwerpunkte für den Haushalt 2024 gesetzt. Es waren anstrengende und lange Verhandlungen, aber wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt für das kommende Jahr wird während der Haushaltswoche ab dem 27. November im Bundestag getroffen. Die diesjährige Bereinigungssitzung erstreckte sich erneut über eine lange Dauer über 15 Stunden intensiver Diskussionen. Bis 04:18 Uhr morgens haben wir debattiert! An den Stellen, die aus sozialdemokratischer Perspektive als entscheidend für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelten, haben wir einige Anpassungen vorgenommen. Die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung dieses Haushalts waren in diesem Jahr besonders anspruchsvoll. Weiteres könnt ihr unten in den Artikeln lesen! Es ist jetzt entscheidend sicherzustellen, dass wir auch zukünftig gut gerüstet sind, um Krisen und Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Dies ist nicht nur für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland von Bedeutung. Unternehmen benötigen ausreichende Planungssicherheit, um Produktion und Arbeitsplätze im Land zu halten sowie Neuansiedlungen zu ermöglichen. Über Monate hinweg hat sich die SPD-Fraktion intensiv dafür eingesetzt, Unternehmen vor den Auswirkungen hoher Energiepreise zu schützen. Unser Einsatz hat erste Früchte getragen: In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen belastbaren Vorschlag vorgelegt, um die Strompreise, insbesondere für energieintensive Unternehmen, zeitlich befristet zu senken. Diese Vorschläge werden wir nun eingehend prüfen und uns dazu mit Gewerkschaften und Industrie austauschen. Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersuchen und sie entsprechend in den Bundeshaushalt finanziell integrieren. Arbeitsplätze wie bei Celanese in Hamm-Uentrop müssen geschützt werden! Parallel setzen wir konsequent auf erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten haben wir bedeutende Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau von Windkraft und Solarenergie zu erleichtern und zu beschleunigen. Diese Schritte tragen dazu bei, die Energiepreise weiter zu senken. Durch die Förderung erneuerbarer Energien gestalten wir auch den Weg für die Transformation unserer Gesellschaft, speziell im Gebäudebereich. Es ist unerlässlich, eine widerstandsfähige Demokratie zu fördern, die sich sowohl gegen äußere als auch innere Feinde behaupten kann. Dies erfordert stets aktives Handeln. In der vergangenen Woche haben wir die Finanzierung der politischen Stiftungen neu geregelt. Es ist entscheidend, dass Organisationen, die sich nicht für unsere demokratische Ordnung und ihre grundlegenden Werte einsetzen, keine Steuergelder für ihre Tätigkeiten erhalten. Diese Maßnahme unterstreicht unsere Verpflichtung, sicherzustellen, dass öffentliche Mittel ausschließlich Organisationen zugutekommen, die aktiv zur Stärkung unserer demokratischen Prinzipien beitragen. Wir haben die Hamas als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Dies geschah aufgrund ihrer Aktionen und Ziele, die Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Terror der Hamas. Das Recht Israels, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen Terrorattacken zu verteidigen, unterstütze ich vollständig. Gleichzeitig setzen Deutschland und seine Partner alle diplomatischen Mittel ein, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, einschließlich des Dialogs mit unbequemen, aber geopolitisch relevanten Akteuren wie der Türkei.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews mit dem Team Haushalt der SPD-Fraktion
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Bereinigungssitzung
Nun wird es spannend, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat Donnerstagmittag begonnen. Das Interesse der Presse heute ist aufgrund des aktuellen Urteils zum KTF besonders groß. Wir werden bis in die frühen Morgenstunden tagen und es wird im Laufe des Tages und des Abends eine Reihe von Entscheidungen geben, die für unser Land wichtig sind. Die SPD Haushälter:innen sind motiviert am Start! Fotoquelle: Michael Thews
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Erklärung zur Bereinigungssitzung
Bereinigungssitzung. Was ist das überhaupt und warum Tagen wir Bundestagsabgeordnete die ganze Nacht durch bis morgens früh? Was beschließen wir das so? Das erfahrt ihr in diesem Video!
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Über 15 Stunden Bereinigungssitzung Teil 1
Morgens, 04:18 Uhr in Deutschland: Der Haushaltsausschuss hat seine Bereinigungssitzung abgeschlossen und Schwerpunkte für den Haushalt 2024 gesetzt. Es waren anstrengende und lange Verhandlungen, aber wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Hier habe ich für euch Teil 1 der bisherigen Highlights: - besonderes Highlight: 15 Millionen Euro mehr für das THW! - 100 Mio. Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus und die Unterstützung jüdischen Lebens - 20 Mio. Euro mehr für die Bundeszentrale politische Bildung (damit komplette Rücknahme der ursprünglichen Kürzungen!) - liegt mir besonders am Herzen: der Amateurmusikerfonds bekommt 4,6 Millionen Euro zusätzlich - 27 Mio. Euro für die Freiwilligendienste (Kürzungen komplett zurückgenommen!) - 53 Mio. für den Bundesfreiwilligendienst (Kürzungen komplett zurückgenommen!) - 10 Mio. Euro für Jugendmigrationsdienste (Kürzungen komplett zurückgenommen!) - wir erhöhen die Mittel für das Bundespresseamt, damit weiterhin alle MdB Bürger:innen aus ihrem Wahlkreis einladen und über ihre Arbeit berichten können - der Kulturpass für junge Menschen wird verlängert! - 188 Mio. mehr für Integrationskurse - 20 Mio. mehr für Migrationsberatung - 750 Mio. Euro mehr verfügbare Mittel für die Jobcenter und den "Jobturbo" zur Arbeitsmarktintegration, damit Geflüchtete schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und in Arbeit und Gesellschaft ankommen - 150 Mio. mehr für das Bafög und eine strukturelle Reform in 2024 Fotoquelle: Photothek / SPD-Bundestagsfraktion
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Über 15 Stunden Bereinigungssitzung Teil 2
Morgens, 04:18 Uhr in Deutschland: Der Haushaltsausschuss hat seine Bereinigungssitzung abgeschlossen und Schwerpunkte für den Haushalt 2024 gesetzt. Es waren anstrengende und lange Verhandlungen, aber wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Hier habe ich für euch Teil 2 der bisherigen Highlights: - Insgesamt 2 Mio. EUR mehr für die Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen - 67 Mio. Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur + Küstenschutz (Kürzungen komplett zurückgenommen!) - mehr Geld für gesundes Essen in der Bundeswehr und einen neuen Lazarettzug und wir erfüllen die 2,1 % NATO-Quote - 4 Milliarden Euro mehr für die Ukraine - 54 Mio. Euro für Reha-Zentren für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind und 63 Mio. für Long Covid-Forschung - 2 Mio. Euro gegen Obdachlosigkeit junger Menschen - Zudem gibt es eine Einigung zum Elterngeld: Ab 01.04.2024 soll die Grenze (zu versteuerndes Einkommen) für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen - 13 Mio. Euro für die Ersteinrichtung eines Rohstofffonds - rund 9 Mio. Euro zusätzlich für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), viele kleinere Umschichtungen hin zu Handwerk, Mittelstand, Start-Ups und jungen Unternehmer:innen - 50 Mio. Euro für nationale Projekte des Städtebaus - Maßgabebeschluss zum Schutz von kritischer Infrastruktur vor Spionage, Sabotage und Technologieabhängigkeit
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Über 15 Stunden Bereinigungssitzung Teil 3
Um 04:18 Uhr morgens war die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt für das kommende Jahr wird während der Haushaltswoche im Bundestag ab dem 27. November getroffen. Die diesjährige Bereinigungssitzung erstreckte sich erneut über eine lange Dauer über 15 Stunden intensiver Diskussionen. An den Stellen, die aus sozialdemokratischer Perspektive als entscheidend für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelten, haben wir einige Anpassungen vorgenommen. Die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung dieses Haushalts waren in diesem Jahr besonders anspruchsvoll. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, hohe Ausgaben zur Bewältigung von Krisen sowie eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung machten die Verhandlungen so herausfordernd wie seit Jahren nicht mehr. Eine Entscheidung des BVerfG einen Tag vor der Sitzung bringt natürlich vieles durcheinander. Die Bundesregierung muss nun klären, welche Projekte wie fortgesetzt werden können und welche langfristigen Folgen diese Entscheidung mit sich bringt. Wir haben uns trotz des Urteils aber nicht stoppen lassen und sind mit den Beratungen vorangegangen, um einen Stillstand in Deutschland zu vermeiden. Stillstand wäre aber genau das Resultat der CDU-Forderung, uns in eine vorläufige Haushaltsführung zu manövrieren und den Haushalt auf das nächste Jahr zu schieben. Es ist richtig, dass wir den Haushalt noch dieses Jahr beschließen. Trotz dieser Schwierigkeiten bin ich zuversichtlich, dass wir ein positives Ergebnis erzielt haben. Im Haushalt des Umweltministeriums, für den ich zuständiger Berichterstatter bin, haben wir in der Bereinigungssitzung nochmal den Verbraucherschutz durch mehr Gelder für die Vertretung der Verbraucher gestärkt. Außerdem wollen wir 630 Millionen Euro für den Meeresschutz bereitstellen. Das Geld hierfür kommt aus den Versteigerungen von Lizenzen für Windkraftanlagen im Meer. Wir haben zudem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass 15 Millionen aus diesen Einnahmen für dringende Projekte des Naturschutzes eingesetzt werden können. Ein besonders wichtiges Projekt ist dabei die Entfernung der Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Diese gefährden Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Insgesamt haben wir sehr gute Ergebnisse erzielt und werden den Haushalt nun bis Anfang Dezember festzurren.
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Erneuerbar Heizen – Wärmewende gemeinsam meistern!
Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben. Deshalb müssen wir gerade auch beim Heizen in den nächsten zwanzig Jahren auf klimafreundliche Systeme umstellen. Dafür haben wir neben dem bereits beschlossenen Heizungsgesetz heute mit dem Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung eine weitere wichtige Grundlage geschaffen. Kommunale Was? Zugegeben, kommunale Wärmeplanung klingt erstmal ziemlich sperrig, ist aber für Euch verdammt wichtig. Denn sie wird aufzeigen, welche klimafreundlichen Heizungslösungen in Eurer Straße künftig überhaupt möglich sind. Auf dieser Basis könnt Ihr dann schauen, welche Option am besten zu Euch passt - zum Beispiel Wärmepumpe oder Fernwärme. Große Städte mit über 100.000 Einwohner:innen müssen diese Wärmepläne bis Mitte 2026 erstellen, kleinere Kommunen bis Mitte 2028. Erst dann müssen Eigentümer:innen bei neu eingebauten Heizungen klimafreundliche Lösungen wählen. Bestehende Heizungen können bleiben. Was uns außerdem besonders wichtig ist: Wir lassen Euch bei dem Umstieg nicht alleine, sondern fördern den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Am 16. November feiern wir den Internationalen Tag der Toleranz!
Toleranz bedeutet, Vielfalt zu schätzen und zu akzeptieren, auch wenn Meinungen, Kulturen und Lebensstile unterschiedlich sind. Gerade in der heutigen Zeit bekomme ich das Gefühl, dass die Toleranz weltweit eher abnimmt, als mehr zu werden. Es gibt Kriege, weil ein Land seinen Nachbarn nicht toleriert, Terroristen, die im Namen ihrer Religion töten oder Fremdenhass, bei welchem alles außer der eigenen Identität abgelehnt wird. Natürlich ist Toleranz nicht einfach und bedarf eines gewissen Willens, sie leben zu wollen. Menschen neigen dazu, alles Fremde aus Angst erst einmal wegzustoßen. Eine tolerante und weltoffene Gesellschaft bietet allerdings unglaubliche Chancen und eine Vielfalt, von der wir alle profitieren können. Niemand ist "schlechter" oder "besser", bloß weil die Person woanders geboren wurde, eine andere Sexualität hat oder an eine andere Religion glaubt! Lasst uns an diesem Tag gemeinsam ein Zeichen für Respekt, Offenheit und Verständnis setzen. Wir alle können dazu beitragen, eine tolerantere Welt zu schaffen!
Fotoquelle: Canva
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Aus der Fraktion
Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen
Die Koalition hat die letzten Punkte zur kommunalen Wärmeplanung geklärt. So haben Städte, Gemeinden und Bürger endlich Planungssicherheit, sagt Verena Hubertz. Hier klicken für den Link.
Bundeshaushalt 2024
In der Bereinigungssitzung ist der Bundeshaushalt für 2024 auf den Weg gebracht worden. Der formale Beschluss im Ausschuss folgt am 23. November, die 2./3. Lesung im Bundestag am 1. Dezember. Die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag zu den Einigungen für die Einzelpläne gibt es hier. Hier klicken für den Link.
Internationale Konzerne gerecht besteuern
Große Unternehmen verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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