Zwei bedeutende Themen waren auf der Agenda der neusten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler. Mit den gefassten Beschlüssen zeigen Bund und Länder deutlich, dass sie sich den erheblichen Herausforderungen stellen und konkrete, schnelle und zuverlässige Maßnahmen ergreifen.
|
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
zwei bedeutende Themen waren auf der Agenda der neusten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler. Mit den gefassten Beschlüssen zeigen Bund und Länder deutlich, dass sie sich den erheblichen Herausforderungen stellen und konkrete, schnelle und zuverlässige Maßnahmen ergreifen. Die MPK hat eine Vereinbarung zur Finanzierung der Kosten für Geflüchtete getroffen und betont gleichzeitig das gemeinsame Ziel, die Steuerung und Ordnung der Migration zu verbessern. In dieser gemeinsamen Aufgabe unterstützt der Bund die Kommunen nachdrücklich. Die angemessene Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort bildet einen wesentlichen Bestandteil des umfassenden Migrations-Themas, dem wir uns bereits seit einiger Zeit widmen. Neben unseren Bemühungen zur Erleichterung der Zuwanderung durch die Überarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist die Durchsetzung gemeinsamer europäischer Regelungen von entscheidender Bedeutung. In dieser Sitzungswoche haben wir bedeutende Schritte zur Modernisierung unseres Gesundheitswesens unternommen. Mit dem Digitalgesetz schreiten wir bei der Digitalisierung von Arztpraxen und Apotheken voran, wovon letztlich alle Patientinnen und Patienten profitieren werden. Ab 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt, auf der sämtliche medizinischen Informationen und Unterlagen unter striktem Datenschutz digital gespeichert werden. Das E-Rezept wird ebenfalls Realität und soll langfristig das Papierrezept ersetzen. Gleichzeitig erleichtern wir die verantwortungsvolle Nutzung von Gesundheitsdaten zum Wohle der Allgemeinheit für Forschungszwecke. Diese Schritte werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Fortführung hochwertiger Forschung im Interesse aller ermöglichen. Am Donnerstag fand im Bundestag eine vereinbarte Debatte mit dem Titel "Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen" statt. Mit dieser Debatte erinnern wir an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht einen neuen Höhepunkt. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung an diese düstere Zeit darf niemals verblassen. Im Gegenteil: Nach der Shoah ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus immer und überall entgegenzutreten. Jedoch wird auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht immer noch gegen Jüdinnen und Juden gehetzt und es werden vermehrt Anschläge auf jüdische Einrichtungen verübt. Wir verzeichnen eine alarmierende Zunahme antisemitischer Straftaten. All das darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Ich stelle mich entschlossen dem Hass und der Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden, egal wo und wann sie auftreten! Der Schutz jüdischen Lebens ist für Deutschland eine unumstößliche Verpflichtung, wie auch die Ampel-Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag betonen. Die Geschehnisse in Israel und im Gaza-Streifen führen auch hierzulande zu Demonstrationen, die mitunter von antisemitischen Parolen begleitet werden. Dies dürfen wir keinesfalls tolerieren. Diese Vorfälle zeigen, dass es einen verstärkten Bedarf an politischer Bildung gibt und eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich aktiv gegen Antisemitismus einsetzen und sich für gelebte Demokratie und Vielfalt einbringen. Daher setzen wir uns entschlossen dafür ein, das Demokratiefördergesetz zügig auf den Weg zu bringen, um die finanzielle Unterstützung solcher Initiativen langfristig zu sichern. Für ein Deutschland, in dem jeder und jede ohne Angst und Vorurteile leben kann!
|
|
|
|
|
Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews bei der IGBCE-Kundgebung vor dem Celanese Werk in Hamm-Uentrop
|
|
|
|
|
|
|
|
Mehr Mittel für den Verbraucherschutz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern deutlich mehr Mittel für den Verbraucherschutz beschlossen. Wir werden die Schuldnerberatung durch eine institutionelle Förderung unterstützen und heben die Mittel für den europäischen Verbraucherschutz an. Wir haben außerdem weitere Mittel zum Schutz von VerbraucherInnen vorgesehen, u.a. zum Schutz vor Betrug im Zusammenhang mit Glücksspiel. Mit den Maßnahmen, die wir darüber hinaus beschlossen haben, erhöhen wir die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen von sozialen Einrichtungen, fördern ein Bündnis von Kommunen, die sich für biologische Vielfalt einsetzen und ein Forschungsvorhaben zur Verminderung der durch Reifen- und Bremsabrieb verursachten Feinstaubemissionen. Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist insbesondere infolge der finanziellen Belastungen privater Haushalte durch die Energiepreise und die Inflation deutlich gestiegen. Die Unterstützung und Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, eine Interessenvertretung auf Bundesebene, ist daher von hoher Relevanz. Mit der institutionellen Förderung dieser Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 490.000€ jährlich fördern wir die Professionalisierung der Beratung und verschaffen den kollektiven Interessen ver- und überschuldeter Menschen stärker Gehör. Wir erhöhen ebenso die Mittel für wirksame und vorbildhafte Modellvorhaben, die geeignet sind, soziale Einrichtungen klimaresilient zu gestalten und zur Nachahmung anregen, um 1,5 Mio.€. Im Haushaltsausschuss haben wir zudem die institutionelle Förderung des Bündnisses "Kommunen für biologische Vielfalt" mit 500.000€ jährlich beschlossen. Dieses Bündnis ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich für artenreiche Naturräume einsetzen. Es setzt dort an, wo der Bund bislang nur durch Einzelmaßnahmen und im Wege von Projektförderungen wirksam sein kann. Mit der Förderung wird die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Bund dauerhaft gestärkt. Der Bundeshaushalt für 2024 wird Ende November im Plenum des Deutschen Bundestages abschließend beraten und beschlossen. Fotoquelle: Canva
|
|
|
|
|
|
|
Gleiche Chancen für alle Kinder - die Kindergrundsicherung kommt
Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden - darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung. Als SPD-Fraktion werden wir in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung für die Familien genau ansehen. Die Kindergrundsicherung muss für alle Familien so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält. Es geht uns aber nicht nur um die materielle Absicherung, sondern auch darum, allen Kindern und Jugendlichen gute Chancen auf beste Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen verbessern wir die Qualität der Kitas, bauen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen aus und helfen Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
|
Strompreissenkung kommt
Die Bundesregierung hat nun einen ersten Vorschlag für eine zeitlich begrenzte Senkung der Strompreise vorgelegt. Die genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen, unsere wichtigsten Ziele zu erreichen: Wir setzen uns dafür ein, den Industriestandort Deutschland zu erhalten und zu stärken, um weiterhin ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu sein. Wir möchten verstärkt in zukunftsweisende Projekte investieren, auch im Hinblick auf dem Weg zur Klimaneutralität, um Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Gleichzeitig wollen wir den Unternehmen Planungssicherheit bieten, damit sie in Deutschland produzieren können und Neuansiedlungen möglich sind. Um diese Ziele zu erreichen, habe ich mich in den letzten Wochen für den Industriestrompreis starkgemacht. In den kommenden Tagen werde ich die Vorschläge der Bundesregierung weiter eingehend diskutieren, sowohl mit Gewerkschaften wie der IGBCE als auch mit den energieintensiven Unternehmen in meinem Wahlkreis. Dabei werden wir die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen analysieren und prüfen, ob sie ausreichend sind. Ziel ist es Arbeitsplätze in Deutschland sichern. In der nächsten Woche haben wir die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Unabhängig davon setzen wir uns kontinuierlich für den Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten in den kommenden Jahren ein. Fotoquelle: Canva
|
|
|
|
|
|
|
|
Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei
Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Nun haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Unsere für den Zivilschutz zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser zog positive Bilanz: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mit dem sog. Warnmittelmix erreicht. Während auch Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur allerdings noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden. Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen. Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut. Fotoquelle: Canva
|
|
|
|
|
|
|
Deutschland-Pakt
Wir müssen Tempo machen, um den Industriestandort zu stärken und die Wirtschaft klimaneutral zu machen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern, um die Infrastruktur zu modernisieren und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Vieles ist in Deutschland aber leider zu langsam und zu bürokratisch. Deshalb haben Bund und Länder einen Deutschland-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen geschlossen. Denn: Um unser Land zu modernisieren, dürfen wir uns nicht länger selbst ausbremsen! Von der Sanierung maroder Brücken über den erleichterten Ausbau von Solaranlagen, die schnellere Genehmigung von Bauanträgen bis hin zu zügigeren Planungsverfahren für das Stromnetz: Mit mehr als 100 konkreten Maßnahmen werden Prozesse und Genehmigungen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und mehr Verwaltungsleistungen für die Bürger:innen online verfügbar gemacht. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
|
|
|
Diskussionsrunde mit Papierindustrie
Bei der "Paper Lounge" der Papierindustrie habe ich mit Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft über die Herausforderungen der Papierindustrie in der Kreislaufwirtschaft gesprochen. Dabei kamen viele Fragen zur europäischen Abfallverordnung auf, welche hoffentlich noch vor der EU-Wahl nächstes Jahr verabschiedet wird. Aus meiner Sicht brauchen wir diese Verordnung dringend auf der EU-Ebene, da solche Regelungen auf nationaler Ebene zu Wettbewerbsnachteilen führen können. Da eine solche europäische Verordnung sofort und ohne Übergangszeit wirksam wird, ist es wichtig sich jetzt mit den Unternehmen auszutauschen und auf das europäische Gesetzgebungsverfahren einzuwirken. Bereits jetzt nutzt die Papierindustrie durchschnittlich 79 % Altpapier in der Herstellung von neuem Papier. Für die Zukunft braucht auch dieser Industriezweig klare Regeln, damit sie Investitionen tätigen und ihre Verfahren weiter optimieren können. Fotoquelle: Munir Werner und Olaf Bader
|
|
|
|
|
|
|
Interview mit den Mehrweg Heroes
Die sogenannten „Mehrweg Heroes“ haben mich zum Bereich Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung interviewt. Es war ein spannendes und professionelles Interview, dass ihr euch hier ansehen könnt!
Fotoquelle: Mehrweg Heroes
|
|
|
|
|
|
|
Nie wieder ist jetzt!
Am 9. November 1938 - in der sogenannten Reichspogromnacht - ereigneten sich schreckliche Gewaltakte gegen jüdische Menschen in Deutschland: Synagogen wurden angezündet, Geschäfte zerstört, und unschuldige Menschen wurden angegriffen und getötet. Diese düstere Nacht erinnert uns daran, dass Hass und Vorurteile nie wieder in unserer Gesellschaft Platz finden dürfen! Leider müssen wir auch im Jahr 2023 immer noch entschieden gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft ankämpfen. Wir stehen für Toleranz, Respekt und Vielfalt und haben keinen Platz für Demonstrationen, in denen Judenhass verbreitet und die Hamas sowie andere terroristische Vereinigung toleriert werden! Ich fordere ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen gegen Menschen, die auf unseren Straßen jüdische Flaggen verbrennen und unsere Verfassung angreifen. Es ist unsere Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland sicher fühlen! Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
Happy Birthday, Europäische Union!
Am 01. November feiern wir den Gründungstag der Europäischen Union. Seit 1957 haben wir in Frieden und Einheit zusammengearbeitet, um eine bessere Zukunft für uns alle zu gestalten. Die EU steht für Frieden, Freiheit, Solidarität und Wohlstand. Gemeinsam haben wir so viel erreicht und gestalten aktiv unsere Zukunft. Leider bedrohen Neu-Rechte Kräfte die EU von innen heraus. Daher lasst uns heute die Vielfalt und die Werte feiern, die uns vereinen, und uns daran erinnern, dass wir gemeinsam stärker sind! Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
|
Bezahlbare Energie jetzt - Standorte und Arbeitsplätze retten!
Unter diesem Motto versammelten sich die IGBCE Mitglieder des Celanese Standortes in Hamm-Uentrop. Ulli Hampel (Bezirksleiter IGBCE Nordwestfalen) und Rolf Menke (Betriebsratsvorsitzender) erklärten in ihren Ansprachen, dass die Regierung schnellstmöglich einen Industriestrompreis einführen sollte, um die hohen Energiepreise zu deckeln. Celanese hatte erst im letzten Jahr den Konkurrenten DuPont übernommen und damit auch das Werk in Uentrop. Nun sollen wegen der hohen Energiepreise und einer sinkenden Nachfrage Stellen abgebaut werden. Bereits im Oktober hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur klar zum Industriestrompreis bekannt. Für mich und die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir in Deutschland die industriellen Arbeitsplätze erhalten. Keine andere Partei im Bundestag hat sich das so sehr auf die Fahnen geschrieben wie wir Sozialdemokraten. Der Industriestandort Deutschland braucht jetzt unsere volle Aufmerksamkeit. Die laufende Transformation ist eine Herausforderung, aber sie wird uns am Ende günstigen und klimaneutralen Strom liefern. Bis dahin müssen wir dafür sorgen, dass energieintensive Betriebe wie z.B. in der Chemie nicht aufgrund es hohen Strompreises schließen müssen. Daher will ich gerne dabei helfen, den Industriestrompreis durchzusetzen, auch für die Beschäftigten in Uentrop! "Der Strompreis ist in Deutschland mittlerweile ein klarer Standortnachteil. Frankreich und die USA sorgen bereits für günstigen Strom in der Industrie und Deutschland muss jetzt nachziehen, um Abwanderungen zu verhindern. Ich bin Michael Thews sehr dankbar, dass er heute hier war und sich unsere Sorgen angehört hat und dabei helfen will den Kanzler vom Industriestrompreis zu überzeugen. Wir müssen den Druck jetzt zeitnah erhöhen, um sehr viele Arbeitsplätze zu retten", so Ulli Hampel. "Ich bin mir sicher, dass wir auch hier in Uentrop viele Arbeitsplätze erhalten könnten, wenn der Industrie- oder Brückenstrompreis kommen würde. Michael und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich jetzt klar dafür positioniert. Ich bin auch Marc Herter sehr dankbar, dass er uns seine volle Unterstützung zugesagt hat. Wir können in dieser schwierigen Situation wirklich jede Hilfe brauchen. Unser Ziel ist es, betriebsbedingte Kündigungen komplett zu vermeiden", resümiert Rolf Menke. Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
|
My Turn. My Career. - Frauen mit Migrationserfahrung starten durch
So lautet der Titel eines Projekts des Multikulturellen Forums in Lünen, in welchem Frauen mit Migrationshintergrund bei der Suche nach Arbeit, Ausbildung, Kinderbetreuung oder eines Sprachkurses unterstützt werden. Jährlich helfen die 23 Mitarbeiter:innen so über 300 Frauen dabei, sich besser in Deutschland zu integrieren. Der Bund fördert dieses Projekt bis 2025 mit mehr als 2 Millionen Euro (europäische Förderung zusätzlich 1,6 Millionen Euro). Als Bundestagsabgeordneter finde ich es elementar, sich die geförderten Projekte vor Ort auch selbst anzusehen, vor allem wenn wir nur eine von 9 Regionen in NRW sind, in denen es ein solches Projekt gibt. Gerade als Mitglied im Haushaltsausschuss ist es wichtig, die Projekte zu kennen, über deren Finanzierung wir in den Haushaltsberatungen diskutieren. In den Gesprächen mit den Mitarbeiter:innen und den Teilnehmerinnen wurde deutlich, dass das Multikulturelle Forum hier ein sehr wichtiges Problem bekämpft: den Fachkräftemangel. Aber nicht nur für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist es gut, einwandernde Menschen schnell in die Arbeitswelt zu integrieren, sondern auch für die einwandernden Menschen und ihr Selbstwertgefühl. Die drei anwesenden Frauen haben eindrucksvoll gezeigt, dass ihnen dieses Programm einen großen Mehrwert liefert und sie dankbar für diese Unterstützung sind. Ich denke, dass Integrationsprojekte wie "My Turn" und das Multikulturelle Forum mit ihrem Geschäftsführer Kenan Küçük einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und ich habe gerne meine weitere Unterstützung angeboten! Großartige Arbeit! Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
Die Zukunft des Tierparks Hamm
Der Tierpark in Hamm hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel erlebt. Durch große Investitionen der Stadt Hamm ist der Park im Vergleich zum Jahr 2018 zu einem echten Publikumsmagneten geworden. Mittlerweile besuchen fast 300.000 Menschen den Tierpark Hamm - mit steigender Tendenz. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Justus Moor, dem Vorsitzenden der EGLV Uli Paetzel, dem Leiter des Tierparks Sven Eiber, dem Umweltdezernenten der Stadt Hamm Volker Burgard und dem Leiter des Umweltamtes Peter Martin habe ich mich über die Zukunft des Tierparks ausgetauscht. Auch wenn einiges schon sehr gut aussieht, gibt es immer noch Gehege, die vollkommen umstrukturiert und neu gebaut werden sollen und auch der Neubau der Gastronomie steht an. Gerade im Bereich Bildung und Artenschutz können Zoos und Tierparks einen tollen Beitrag zum Naturschutz beitragen und ich habe dem Tierpark gerne meine Unterstützung für die Zukunft zugesagt! Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
|
Jubilarehrung der SPD Herringen
Insgesamt 11 Jubilare hat die SPD Herringen in diesem Jahr zu verzeichnen: Jörg Haas (10 Jahre), Lars Päsler (10 Jahre), Lars Kuhnert (10 Jahre), Lore Müller (10 Jahre), Manuela Bergmeier (10 Jahre), Ali Ceylan (25 Jahre), Andrea Schöning (25 Jahre), Peter Lapcevic (25 Jahre), Matthias Stimpel (40 Jahre), Manfred Scholz (50 Jahre) und York Petersen (50 Jahre). "Krankheitsbedingt konnten leider nicht alle Jubilare teilnehmen, daher werden wir diese in den nächsten Tagen zu Hause besuchen und dort die Ehrungen vornehmen. Diese Besuche haben sich in den letzten Jahren sehr bewährt und sind auf wirklich positive Rückmeldungen gestoßen", erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Julian Janssen. Neben den Reden der Landtagsabgeordneten Silvia Gosewinkel und dem Bezirksbürgermeister Franz Tillmann gab es auch ein Grußwort des Bundestagsabgeordneten Michael Thews: "Ich bin immer sehr gerne bei diesem aktiven Ortsverein. Wenn ich die vielen engagierten Mitglieder und tollen Aktionen der SPD Herringen sehe, kann das selbst die schlechteste Laune vertreiben und Zuversicht geben. Die Genossinnen und Genossen hier vor Ort kümmern sich sehr um die Menschen und das spürt man auch in der Gesellschaft. Danke an die Mitglieder und heute vor allem an die Jubilare des Ortsvereins!" Im Anschluss hielt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Jürgen Wieland, eine flammende Rede für das Engagement in der Demokratie und im Kampf gegen Spaltung, Hass und Hetze. Er dankte den anwesenden Jubilaren für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und hob hervor, dass eine Demokratie nur funktioniert, wenn die Menschen sich auch aktiv einbringen. Nach der Ehrung ging es dann in den gemütlichen Teil über und es wurden nette Gespräche bei Kaffee und Kuchen geführt. Fotoquelle: Michael Thews
|
|
|
|
|
|
|
|
Aus der Fraktion
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Hier klicken für den Link.
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. Hier klicken für den Link.
Starke Einigung von Bund und Ländern Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen. Hier klicken für den Link.
Wirtschaft braucht langen Atem Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf den erwarteten wirtschaftlichen Rückgang fehle in dem Gutachten ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal. Hier klicken für den Link.
Strompaket der Bundesregierung Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung vorgelegt. Die dort genannten Elemente werden mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen, sagen Rolf Mützenich und Lars Klingbeil. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
|
|
|
|
|
|