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Polen hat gewählt und aktuellen Ergebnissen zufolge scheint die derzeitige PiS-Regierung abgewählt zu sein. Stattdessen sieht es so aus, als ob das Bündnis um Donald Tusk die künftige Regierung bilden kann. Dies wäre ein bedeutendes Signal für die Stärkung der Demokratie in Polen...
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Polen hat gewählt und aktuellen Ergebnissen zufolge scheint die derzeitige PiS-Regierung abgewählt zu sein. Stattdessen sieht es so aus, als ob das Bündnis um Donald Tusk die künftige Regierung bilden kann. Dies wäre ein bedeutendes Signal für die Stärkung der Demokratie in Polen, die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Deutschland und die positive Rolle Polens in der Europäischen Union. Das Wahlergebnis verdeutlicht auch, dass Populisten und Verfechter einfacher Lösungen in der politischen Auseinandersetzung besiegt werden können! Vor etwas über einer Woche griff die Hamas israelische Ortschaften an. Bei diesen verabscheuungswürdigen Taten wurden über 1.000 israelische Kinder, Frauen und Männer getötet, und Hunderte, darunter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wurden verschleppt und werden immer noch in Geiselhaft gehalten. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich stehe in uneingeschränkter Solidarität mit Israel und unterstütze sein Recht auf Selbstverteidigung zur Wiederherstellung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland von höchster Bedeutung. Es ist erschütternd zu sehen, dass die Kampfhandlungen andauern und Unschuldige leiden und sterben. Die Hamas hat bewusst die palästinensische Bevölkerung als Geiseln genommen, was zu weiterem Leid führt. Viele Menschen mussten in den Süden des Gazastreifens fliehen. Die alleinige Verantwortung für diese Tragödie liegt bei der Hamas. Die fortgesetzten Angriffe dieser Terrororganisation gefährden nicht nur das Leben der Menschen, sondern setzen auch die mühsam erreichte Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten aufs Spiel und schaden nicht zuletzt den Palästinenserinnen und Palästinensern. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste diese Woche nach Israel und Ägypten, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er setzte sich dafür ein, dass die ägyptische Regierung die Grenze zum Gazastreifen öffnet, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deutschland steht fest an der Seite Israels und duldet keinen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden müssen angstfrei bei uns leben können. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen! In dieser Woche haben wir das Krankenhaustransparenzgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz sieht die Einrichtung eines Online-Registers für Krankenhäuser vor, welches im kommenden Jahr starten wird. Dieses Register wird es Patientinnen und Patienten erleichtern, Informationen über die angebotenen Leistungen in verschiedenen Kliniken, die Häufigkeit von Operationen sowie die Qualität der Behandlungsergebnisse zu erhalten. Das Register bildet den ersten Schritt der umfassenden Krankenhausreform, die im Jahr 2024 in Kraft treten wird. Mit dieser Reform werden einheitliche Qualitätsstandards für Krankenhausleistungen auf Bundesebene eingeführt. Unabhängig von der Größe oder Lage einer Klinik sollen diese Standards eine hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Patientinnen und Patienten in Deutschland Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen haben. Nach intensiven, herausfordernden und langwierigen Verhandlungen konnten wir eine äußerst positive Einigung zu drei entscheidenden Verkehrsgesetzen erzielen. In dieser Woche wurden im Bundestag das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, die LKW-Maut und das Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Diese Schritte dienen dazu, bedeutsame Verkehrsprojekte zu beschleunigen, einschließlich der dringend benötigten Brückensanierungen. Als Fraktion liegt uns dies besonders am Herzen. Die Änderungen bei der LKW-Maut ermöglichen eine realistischere Abbildung der tatsächlichen Mobilitätskosten und schaffen gleichzeitig wichtige Einnahmen, die vorrangig in die Verbesserung des Schienenverkehrs investiert werden.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael
Fotoquelle: Michael Thews beim 10. Kinderdrachenfest mit Michaela und Selms Bürgermeister Thomas Orlowski
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Kolpingsfamilie im Bundestag
39 Mitglieder der Kolpingsfamilie aus Werne haben mich im Bundestag besucht. Zuerst bekam die Gruppe eine spezielle Führung durch den Bundestag und das Paul-Löbe-Haus, mit Orten, die normale Gruppen nicht zu sehen bekommen. Anschließend traf mich die Gruppe zu einem Gespräch. Dabei erklärte ich zunächst den typischen Ablauf einer Sitzungswoche in Berlin und die Arbeit in den Ausschüssen. In der darauffolgenden Fragerunde interessierte die Gruppe vor allem die Energiewende, die Endlagersuche für Atommüll und das Gebäudeenergiegesetz. Nach dem Gespräch ging es auf das Dach des Reichstags und in die Reichstagskuppel. Zusätzlich bekamen alle einen Bundestags-Beutel mit Infomaterialien. Abgerundet wurde der Besuch mit einem spontanen Treffen beim Italiener um die Ecke! Ich hoffe, ihr hattet einen interessanten Besuch im Reichstag und in Berlin und ich würde mich freuen, wenn wir uns im Wahlkreis wiedersehen! "Unsere Gruppe war sehr angetan von Michaels Erklärungen und überrascht, wie viel die Abgeordneten in den Sitzungswochen so zu tun haben. Viele von uns waren das erste Mal im Bundestag und erstaunt wie groß das Gebäude ist. Alle sind begeistert von dem Tag im Reichstag! Neben unserer Spreefahrt, der Stadtrundfahrt und dem Ausflug nach Potsdam, war der Besuch von Michael Thews definitiv eines unserer Highlights auf unserer 4-tägigen Berlinfahrt!" resümiert Martin Weber, Vorstandsmitglied bei Kolping Werne. Fotoquelle: Michael Thews
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Meine Rede zur EU-Verpackungsverordnung
Der CDU Antrag zu den Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung hat im Kern gute Ansätze, denkt aber viele Punkte nicht zu Ende oder würde sogar Rückschritte zur aktuellen Situation im Recycling bedeuten. Warum das so ist und wie es besser geht, könnt ihr euch in meiner aktuellen Rede im Bundestag ansehen!
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Lobbyregister
Wir sorgen für mehr Transparenz bei politischer Interessenvertretung durch strengere Regeln beim Lobbyregister! Interessenvertretung - also Lobbyismus - gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass nachvollziehbar bleibt, wie, wann, und wo sie auftritt - und wer unterwegs ist, um wessen Interessen zu vertreten. Deshalb gibt es seit Januar 2022 das Lobbyregister. Damit das noch wirksamer ist, haben wir das Lobbyregister nun nochmal nachgeschärft: - Künftig müssen Lobbyist:innen auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
- Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen.
- Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt.
- Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt.
- Zusätzlich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Verkehrswende
Wir machen den Verkehr verlässlicher, sicherer und klimafreundlicher! Diese drei Punkte sind dabei ganz zentral: 1️. Wir investieren zusätzlich bis zu 45 Milliarden Euro in die Schiene! Das Geld dafür kommt übrigens u. a. aus einer neuen Klimakomponente bei der LKW-Maut und deren Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die Straße finanziert also endlich die Schiene mit! 2️. Wir beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken und des Ausbaus der Schieneninfrastruktur. 3️. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Verkehr vor Ort. Bislang waren Kommunen bei konkreten Verkehrsmaßnahmen oft die Hände gebunden, weil sich Entscheidungen immer nur daran orientieren mussten, dass der motorisierte Verkehr möglichst sicher und flüssig läuft. Das brechen wir jetzt auf und schaffen die Grundlage dafür, dass der Verkehr künftig auch zum Schutz der Gesundheit, für Klima- und Umweltschutz oder auch aus städtebaulichen Erwägungen geplant werden kann. Eben so, wie es die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort erfordern. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Ausstellung
Diese Woche wurde die Ausstellung "HOME STREET HOME - Wege aus der Obdachlosigkeit" im Paul-Löbe-Haus eröffnet. Die Portraits der Fotografin Debora Ruppert erzählen die Geschichten von 18 Menschen, die obdachlos waren und wieder ein Zuhause gefunden haben. Der gesamte Bauausschuss unterstützt diese Ausstellung und das Ziel Obdachlosigkeit zu überwinden. Bis zum 17. November können Ihr diese bewegenden und inspirierenden Geschichten anschauen und sogar den Portraitierten eine Nachricht schreiben. Die Ausstellung steht auch Gästen offen. Weitere Informationen findet Ihr hier.
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Nachhaltiges Wirtschaften - konsequent im Kreislauf
Auf der Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft habe ich über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in der Politik, den Entwurf der EU-Verpackungsverordnung und den Anforderungen der Industrie an die Politik, die den Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften setzt, gesprochen. Ziel muss es sein, eine wirkliche Kreislaufwirtschaft zu errichten. Ich freue mich daher, dass sich inzwischen große Teile der Gesellschaft, der Wirtschaft und viele Verbände zur Circular Economy bekennen. Eine echte Kreislaufwirtschaft ist nur möglich, wenn alle Beteiligten, Hersteller, Inverkehrbringer, Handel, Entsorgungswirtschaft, Verbraucher, Politik in Deutschland und der EU zusammenarbeiten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft ist der effiziente Umgang mit Ressourcen und größtmögliche Abfallvermeidung, sowie die Wiederverwendung und das Recycling von Produkten. Die Inanspruchnahme von Primärrohstoffen und der Gehalt an Schadstoffen in Produkten muss insgesamt gesenkt werden, was insbesondere durch einen nachhaltigeren Konsum und den Ersatz von Primär- durch Sekundärrohstoffe erreicht werden kann. Die konsequente Umsetzung dieser beiden Strategien ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine zirkuläre Wirtschaft!
Fotoquelle: Michael Thews
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Beschränkung von Mikroplastik: Ein bedeutender Schritt für die Umwelt
Ab dem 17. Oktober 2023 treten wegweisende EU-weite Vorschriften in Kraft, die die Verwendung von absichtlich zugesetzten Mikroplastikpartikeln einschränken. Dieser Schritt ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Umwelt sauber zu halten! Wenn Mikroplastik erst einmal in die Umwelt gelangt, kann es nicht biologischen abgebaut werden und lässt sich nicht mehr so einfach entfernen. Es sammelt sich in Tieren an, einschließlich Fischen und Meeresfrüchten und findet so den Weg in unsere Nahrungsmittel und unser Trinkwasser. Die fortwährende Freisetzung von Mikroplastik trägt maßgeblich zur dauerhaften Verschmutzung unserer Ökosysteme und Nahrungsketten bei. In Zukunft werden gezielt eingesetzte Mikroplastikpartikel für eine Vielzahl von Anwendungen nicht mehr gestattet sein. Dies betrifft zunächst Partikel in Kosmetika, die eine schmirgelnde Wirkung haben (sogenannte Microbeads) und Partikel in Spielzeug, wie beispielsweise Glitter in Seifenblasenlösungen. In einem zweiten Schritt sind für andere Anwendungen Übergangsfristen vorgesehen, die bis zu 12 Jahre dauern, um den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativen und die Umstellung ihrer Produktion zu geben. Dies betrifft unter anderem andere Mikroplastikpartikel in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Beschichtungen von Saatgut und Düngemitteln. Mit diesen neuen EU-Vorschriften wird die Freisetzung von persistenten Mikroplastikpartikeln in die Umwelt erheblich reduziert, was verhindert, dass insgesamt eine halbe Million Tonnen Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung! Fotoquelle: Canva
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Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds: Über 12 Millionen Euro für Kliniken in Hamm und 5,5 Millionen in Lünen und Werne
Der Ausbau der Digitalisierung unserer Krankenhäuser trägt dazu bei, die Versorgung der Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern und effizienter zu gestalten. Weniger Personal muss sich dadurch mit "Papierkram" beschäftigen und kann sich um die Hauptaufgabe eines Krankenhauses kümmern: die Patienten. Die St. Barbara-Klinik (4,75 Millionen Euro), das St. Marien-Hospital (3,67 Millionen Euro), das Evangelische Krankenhaus (3,67 Millionen Euro) und die katholischen Kliniken (zusammen 5,5 Millionen Euro) am Standort Lünen (St. Marien Hospital) und am Standort Werne (St. Christophorus Krankenhaus) erhielten Gelder aus dem Krankenhauszukunftsfonds. In dem Fonds hatten sich Bund und Länder zusammengetan, um die Digitalisierung deutscher Krankenhäuser zu fördern. Aus Bundesmitteln flossen insgesamt 3 Milliarden Euro, die Länder steuerten 1,3 Milliarden Euro bei. 892 Millionen Euro standen aus dem Fonds allein für das Land NRW zur Verfügung, über 620 Millionen Euro hat der Bund für NRW bereitgestellt. Justus Moor weist darauf hin, dass es weitere Investitionen in den Krankenhäusern bedarf. Für diese ist das Land zuständig: "Wie in so vielen weiteren Bereichen schläft die schwarz-grüne Landesregierung bei den dringend benötigten Investitionen in die Krankenhäuser. Das Problem der Unterfinanzierung ist seit Jahren bekannt. Das Land NRW kann nicht ständig darauf spekulieren, dass der Bund einspringt und die Probleme löst - es muss endlich selbst handeln und die Krankenhäuser ausreichend finanzieren." Rainer Schmeltzer ist mit der Bundesförderung zufrieden, kritisiert aber zeitgleich die Landesregierung: "Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW. Aber eigentlich ist das Land für Investitionen zuständig. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden. Der typische Fingerzeig der Wüst-Regierung nach Berlin ist hier doppelt und dreifach zurückgekommen." Fotoquelle: Canva
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Das Kinderdrachenfest in Selm - 10 Jahre bunter Himmel!
Am vergangenen Wochenende habe ich gemeinsam mit Michaela, dem Selmer Bürgermeister Thomas Orlowski, Rainer Schmelzer und vielen anderen das 10. Jubiläum des Kinderdrachenfests der SPD Selm gefeiert. Das bedeutet eine ganze Dekade voller lachender Kinder, bunter Drachen und unvergesslicher Momente! Ein herzliches Dankeschön an unsere großartigen Unterstützer, die dieses Event dieses Jahr möglich machten: die Volksbank Selm, die Schützenbruderschaft Sankt Fabian und Sebastian, der Freibadförderverein und die Borker Drachenfreunde. Gemeinsam schafft ihr mit der SPD Selm Jahr für Jahr ein unvergessliches Erlebnis für die Kleinen und die Junggebliebenen. Neben dem Drachensteigen gab es auch die Möglichkeit, eigene Drachen zu basteln oder sich einen hübschen Kleindrachen zu schnappen. Und natürlich durften Leckereien nicht fehlen - Stockbrot, kalte Getränke und Bratwürstchen sorgten für glückliche Gesichter. Wir freuen uns auf die nächsten 10 Jahre und darauf, weiterhin den Himmel über Selm bunt erstrahlen zu lassen! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Fortschritt für junge Menschen
Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig von der Herkunft oder dem Wohnort. Wir setzen auf gute Bildung, mehr Mitsprache und eine klimaneutrale Zukunft. Hier klicken für den Link.
Wie können wir die Migration regeln, Dirk?
Dirk Wiese erklärt, warum wir gerade wieder soviel über Migration reden, was die Bundesregierung konkret in dem Bereich plant, und wie wir Zuwanderung regeln können, ohne unsere Werte zu verraten. Hier klicken für den Link.
Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht
Elterngeldmonate kürzen, um die Einkommensgrenze beizubehalten? Nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Was wir uns stattdessen vorstellen können. Hier klicken für den Link.
Beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einer großen Chance. Hier klicken für den Link.
Bundeswehr-Mandat im Irak wird verlängert
Der IS stellt nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar – der Einsatz der Bundewehr bleibt gefragt. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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