Jedes Kind hat das Recht auf eine Kindheit ohne finanzielle Sorgen. Doch auch in unserem Land gibt es immer noch Kinder, die von Armut betroffen sind. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro pro Monat angehoben.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
jedes Kind hat das Recht auf eine Kindheit ohne finanzielle Sorgen. Doch auch in unserem Land gibt es immer noch Kinder, die von Armut betroffen sind. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro pro Monat angehoben. Gleichzeitig sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche mit der Einführung des Bürgergeldes deutlich gestiegen. Unser Ziel ist es nun, sicherzustellen, dass diese finanzielle Unterstützung bei allen Familien ankommt, die sie benötigen. Aus diesem Grund werden wir ab 2025 die Kindergrundsicherung einführen. Diese bündelt verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche, wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag und stellt sicher, dass sie möglichst unkompliziert an die Familien ausgezahlt werden. Dies ist eine großartige Nachricht für die Millionen von Kindern, die in einkommensschwachen Familien aufwachsen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verbesserung der Kindertagesstätten, eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen und zusätzliche Mittel für Schulen in benachteiligten Stadtteilen durch das Startchancenprogramm ein. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass jedes Kind von Anfang an die gleichen Chancen erhält. Ich bin entsetzt von den populistischen und falschen Aussagen von Friedrich Merz. Als Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Bundestag sollte er es eigentlich besser wissen: weder gibt es 300.000 abgelehnte Asylbewerber (es sind ca. 54.000) noch "lassen die sich die Zähne neu machen". Der CDU-Chef sollte wissen, dass die Ansprüche auf Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz genauestens definiert sind und Asylsuchende nur behandelt werden, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. Er begibt sich damit auf gefährliches und populistisches Terrain und stärkt mit seinen Falschinformationen am Ende nur den rechten Rand. Eine Spaltung auf dem Rücken der Schwächsten und eines Unionsvorsitzenden vollkommen unwürdig! Für die Europawahl im Juni 2024 sind wir bestens aufgestellt. In dieser Woche haben wir Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gekürt. Ich kann mir niemand Besseren vorstellen als Katarina, die derzeitige Vizepräsidentin des Europaparlaments und eine leidenschaftliche Europäerin. Sie setzt sich für ein soziales, friedliches und gerechtes Europa ein. Katarina steht für die Grundprinzipien der Europäischen Union: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Diese Werte müssen wir immer wieder gegen populistische Kräfte verteidigen. Wir stellen ihnen ein Europa entgegen, das auf Solidarität baut und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit findet. Denn nur so kann Europa stark sein. Mit Katarina an unserer Seite werden wir für Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden kämpfen - in Europa und für uns alle! In weniger als zwei Wochen, am 8. Oktober, finden die Landtagswahlen in Hessen und Bayern statt. Ich möchte allen Wahlkämpfenden viel Kraft für den Endspurt wünschen und natürlich viel Erfolg. Ich drücke Nancy Faeser und Florian von Brunn die Daumen für ein gutes Wahlergebnis. Eine starke Sozialdemokratie ist jetzt wichtiger denn je!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews bei der Mandatsträgerkonferenz der Ruhr SPD
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Rede im Bundestag zur Einwegkunsstofffonds-verordnung
Ab 2024 müssen Hersteller von Einwegkunststoffprodukten eine Abgabe in einen Fonds zahlen, aus dem dann Geld an alle Kommunen fließt, mit welchem diese dann Plastikmüll aus ihrer Stadt entfernen können. Mit diesem finanziellen Anreiz weg von unnötigen Plastikverpackungen zu gehen, wollen wir Abfall vermeiden, Mehrweg- und Pfandsysteme stärken und Recycling fördern. Wie die genaue Regelung aussieht und was die Hersteller bezahlen müssen, könnt ihr euch in meiner neusten Rede im Bundestag ansehen!
Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Die Kindergrundsicherung kommt!
Damit alle Kinder das bekommen, was ihnen zusteht! Denn: Aktuell gibt es zwar viele unterschiedliche Familienleistungen, die besonders Familien mit weniger Einkommen finanziell unterstützen sollen - doch die müssen bislang alle einzeln beantragt werden. Das ist oft unübersichtlich und führt leider dazu, dass zum Beispiel beim Kinderzuschlag bis zu 70 Prozent der Familien ihre Ansprüche nicht geltend machen. Bis zu 70 Prozent! Das wollen wir mit der neuen Kindergrundsicherung ändern. Und zwar so: ➡️ Unterschiedliche Familienleistungen wie Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag werden gebündelt und müssen bei Anspruch künftig nicht mehr einzeln beantragt werden. Das spart Zeit, Aufwand und Nerven. Wie genau die Kindergrundsicherung beantragt und ausgezahlt werden soll, das werden wir uns in den weiteren Beratungen im Bundestag ganz genau ansehen. Denn für uns steht fest: Das muss so niedrigschwellig und transparent wie möglich konstruiert sein. Kein bürokratischer Hürdenlauf, sondern unkomplizierte, schnelle Beantragung. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel, dass Kinder das bekommen, was ihnen zusteht - und kein Kind in Armut aufwachsen muss. ➡️ Die neue Kindergrundsicherung selbst setzt sich dann aus zwei Elementen zusammen. Einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro für alle (was bislang das Kindergeld war) und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Das Entscheidende: Dieser individuelle Ansatz stellt sicher, dass die Unterstützung auch dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. ⏰ Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung heute beschlossen. Heißt für uns im Bundestag: In den nächsten Wochen und Monaten geht's für unsere Familienpolitiker:innen an die Details. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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20 Mio. € zusätzlich für Fachkräftesicherung im Handwerk
Die Sicherung qualifizierter Fachkräfte ist von entscheidender Bedeutung für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen dar, denen wir gegenüberstehen. Der Haushaltsausschuss hat nun zusätzliche 20 Millionen Euro für die Sicherung von Fachkräften im Handwerk freigegeben. Von dieser Finanzierung profitieren insbesondere die vielen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe. Diese zusätzlichen Mittel werden in die duale Berufsausbildung, die Modernisierung von Werkstatt- und Unterrichtsräumen sowie in Projekte zur Nachwuchsgewinnung investiert. Speziell in die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung fließen 11 Millionen Euro zusätzlich. Dies entlastet die Handwerksbetriebe, indem ein Drittel der Lehrgangs- und Unterbringungskosten ihrer Auszubildenden übernommen wird. Die überbetriebliche Ausbildung ist von entscheidender Bedeutung, da sie weltweit anerkannte Fachkräfte hervorbringt. Weitere 8 Millionen Euro werden für Projekte bereitgestellt, die Handwerksbetriebe bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden und Fachkräften unterstützen. Ziel ist es, offene Stellen passend mit Jugendlichen aus dem In- und Ausland zu besetzen. Besonders vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und der steigenden Anforderungen an Handwerkerinnen und Handwerker ist es von großer Wichtigkeit, dass Werkstätten und Unterrichtsräume mit modernster Technik ausgestattet sind. Daher haben wir die für überbetriebliche Berufsbildungsstätten vorgesehenen Mittel um 1 Million Euro erhöht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass die alternde Gesellschaft, die Digitalisierung und der wirtschaftliche Wandel den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel weiter verschärfen werden. Wir sind daher fest entschlossen, unseren Handwerksbetrieben beizustehen und sicherzustellen, dass sie die dringend benötigten Fachkräfte erhalten, um den Herausforderungen dieser Zeit gerecht zu werden! Fotoquelle: Canva
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Konzepte für Lohnabstand
Das Bürgergeld steigt zum 01.01.2024 von 502 auf 563 Euro! Das hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen. Und das ist richtig gut, weil das Bürgergeld sichert das Existenzminimum und das muss auch in Zeiten der Inflation gewährleistet sein. Das ist nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch eine Frage des Respekts und der Menschenwürde. Die Union und allen voran Jens Spahn und Friedrich Merz betreiben gerade mal wieder billigen Populismus und tun so, als würde es sich mit der Bürgergeld-Erhöhung gar nicht mehr lohnen, zu arbeiten. Abgesehen davon, dass das von einem schäbigen und fragwürdigen Menschenbild zeugt, stimmt es auch einfach nicht! Und hier kommen die Zahlen, die das belegen: Erhöhungen seit 2022 inkl. Anpassung zum 01.01.2024: Mindestlohn: ca. 26 Prozent Bürgergeld: ca. 25 Prozent Der Lohnabstand (Also der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn) wird also gar nicht kleiner! Wenn überhaupt, ist er sogar größer geworden. Als SPD-Fraktion werden wir uns natürlich auch weiter dafür einsetzen, dass Arbeit auch in Zukunft einen deutlichen Unterschied macht. Jetzt kann man natürlich an zwei Enden für mehr Lohnabstand sorgen: Unser Weg: Löhne hoch! Der Weg der Union: Bürgergeld runter! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Gymnasien aus Werne und Hamm besuchen Bundestag
30 Schülerinnen und Schüler des St. Christophorus Gymnasiums in Werne und 11 Schülerinnen und Schüler des Galilei Gymnasiums Hamm haben mich im Bundestag besucht. Zuerst bekam die Gruppe eine Führung durch den Bundestag inklusive eines Vortrags auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mit Erläuterungen über die Funktionsweise unseres Parlaments. Anschließend trafen mich die Schüler:innen zu einem Gespräch. Dabei erklärte ich zunächst den typischen Ablauf einer Sitzungswoche in Berlin und danach simulierten wir eine Rede im Plenum mit Zwischenfragen aus dem Zuhörerbereich. In der darauffolgenden Fragerunde interessierte die Jugendlichen vor allem die Auslebung der Meinungsfreiheit im Plenum und die Gewaltenteilung, über welche wir noch etwas weitergehend diskutiert haben. Ich hoffe ihr, hattet einen interessanten Besuch im Reichstag und in Berlin und ich würde mich freuen, wenn wir uns im Wahlkreis bei der ein oder anderen Veranstaltung wiedersehen! Fotoquelle: Deutscher Bundestag / Inga Haar
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Friedensschule besucht Bundestag
Rund 30 Schülerinnen und Schüler der Friedensschule haben mich im Bundestag besucht. Nach einem Vortrag im Plenarsaal über die Arbeit des Bundestags trafen wir uns zu einem Gespräch. Dabei haben wir eine Parlamentsrede im Plenum mit Zwischenfragen simuliert und über die Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten gesprochen. Danach konnten die Jugendlichen mir Fragen stellen. Dabei ging es ihnen vor allem um allgemeine Fragen zur Abgeordnetenarbeit, aber auch zum aktuellen Rechtsruck in Europa und dem Zulauf der AfD, der ihnen Sorgen bereitet. Nach dem Gespräch haben wir dann ein gemeinsames Foto erstellt und die Gruppe hat die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstags besucht. Ich hoffe, ihr hattet eine schöne Zeit in Berlin und ich würde mich freuen, wenn wir uns in Hamm wiedersehen! Fotoquelle: Michael Thews
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2 Jahre Bundeskanzler
Vor genau zwei Jahren ist die Sozialdemokratie durch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl gewählt worden. Nach einem engagierten Wahlkampf mit unserem erfahrenen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben die Menschen uns ihr Vertrauen geschenkt. Seit dem arbeiten wir tagtäglich daran, das umzusetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Wir machen soziale Politik für Dich mit Kompetenz für Deutschland. Wir setzen unsere Wahlziele konsequent um und führen Deutschland sicher und verlässlich durch die Zeitenwende. Gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen wir dafür, dass unser starkes Land gut durch die Krisen unserer Zeit kommt und an ihnen wächst. In der Fortschrittskoalition machen wir moderne Politik und bringen unser Land auf die Höhe der Zeit. Daran werden wir auch in den kommenden zwei Jahren jeden Tag mit aller Kraft arbeiten. Denn Halbzeit heißt für uns nicht Füße hochlegen, sondern kraftvoll in die zweite Hälfte starten. Es gibt weiterhin viel zu tun - packen wir es an! Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Wahlrechtsreform
Unsere Halbzeitbilanz. Für Deutschland. Für Dich. Wahlrechtsreform: Der Bundestag wird kleiner: Wir haben das Wahlrecht reformiert! Ab der kommenden Bundestagswahl wird es zukünftig nur noch 630 Abgeordnete anstelle von derzeit 736 Abgeordneten im Deutschen Bundestag geben. Die Ausgleichs- und Überhangsmandate sowie die Direktmandatsklausel fallen weg. Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Entscheidend ist ausschließlich das Ergebnis der Zweitstimme. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Mandatsträgerkonferenz der Ruhr SPD
Auf Einladung der Ruhr SPD kamen Abgeordnete aus Bund, Land und kommunale Mandatsträger:innen in Essen zusammen, um über die Industrieregion Ruhr zu diskutieren. Das Ruhrgebiet gehört nicht nur traditionell zu den Regionen mit großer Energieerzeugung, sondern auch zu denen mit einem hohen Energiebedarf. Die Energieerzeugung in NRW und auch im Ruhrgebiet erfolgt traditionell aus konventionellen Energieträgern. Dies gilt es mit Wind, Solar, Wasserstoff oder Bioenergie zu ändern. Das gilt für die Erzeugung von Strom, es gilt aber auch Wärmequellen zu finden, um diese zu nutzen. Neben meinem Impulsvortrag zur Energiepolitik und zur Wärmewende sprachen u.a. auch noch Justus Moor zur Mobilität und Prof. Dr. Uli Paetzel von der EGLV zum Thema Wasser. Nach den Vorträgen haben wir in Arbeitsgruppen die Herausforderungen der Zukunft diskutiert und unsere Ergebnisse festgehalten. Im Ruhrgebiet haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, zur "grünsten Industrieregion der Welt" zu werden. Zwar haben wir bereits einige Schritte in diese Richtung unternommen, aber es liegen noch zahlreiche Herausforderungen vor uns. Um dies zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung auf verschiedenen Ebenen unerlässlich. Die Kommunen, das Land und der Bund müssen als starke Gemeinschaft arbeiten, um das enorme Zukunftspotenzial des Ruhrgebiets voll auszuschöpfen. Nur durch diese koordinierte Anstrengung können wir die Herausforderungen bewältigen und unser Ziel verwirklichen! Fotoquelle: Ruhr SPD
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Jahresempfang der SPD Lünen
Rund 170 Gäste aus der gesamten Lünener Stadtgesellschaft trafen sich zu einem regen Austausch in der Westfalia Kantine. Von Unternehmen über Kleingartenvereine, sozialen Institutionen, Siedlergemeinschaften, Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch den beiden Ortsgruppen von denen ich Vorsitzender bin: der AWO Lünen-Nord und der IGBCE Victoria waren viele Mitglieder zugegen. Als Gastredner sprach der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott. Jochen legte in seiner Rede den Fokus auf die nötige Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune und monierte berechtigterweise, dass Hendrik Wüst und seine Schwarz-Grüne Koalition in NRW immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen und währenddessen die Kommunen mit ihren Altschulden im Regen stehen lassen. Es war eine tolle Veranstaltung, um sich nach der Corona-Zeit wieder zu vernetzen und über die aktuelle Politik auszutauschen! Fotoquelle: Michael Thews
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Delegiertentag beim Schützenbezirk Hellweg
Schützenvereine gehören mit zu den ältesten Vereinen überhaupt, es gibt sie seit dem Jahre 799. Es ist ein wichtiger, historisch gewachsener und lebendiger Teil der regionalen bzw. lokalen Identität. Es handelt sich um ein bürgerliches Brauchtum, das im Rahmen einer Vereinszugehörigkeit von Menschen jeden Alters und Geschlechts unabhängig von religiösem Bekenntnis, sexueller Orientierung, Herkunft und sonstiger individueller Ausrichtung oder körperlicher Beeinträchtigung ausgeübt wird und bietet gemeinschaftliches Leben für alle sozialen Schichten. Die Vereine haben auch eine besondere Aufgabe: sie lehren ihren Mitgliedern den Gebrauch von Waffen und Munition und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. Deshalb habe ich auch gerne auf dem Delegiertentag beim Schützenbezirk Hellweg gesprochen. Allein in den Schützenkreisen Lünen, Hamm und Unna sind 5.158 Schützen in 43 Vereinen beim Westfälischen Schützenbund (WSB) organisiert. Ich bekomme sehr oft Hinweise aus dem Kreis des Schützenwesens für meine Arbeit in Berlin und wir haben vereinbart, uns bei der nächsten Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Schützenwesen in Berlin wiederzutreffen und weiterhin im engen Austausch zu bleiben. Fotoquelle: Schützenbezirk Hellweg
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Aus der Fraktion
Bilanz kann sich sehen lassen Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz. Hier klicken für den Link.
Kindergrundsicherung soll zielgerichtet, digital und effizient sein Das Bundeskabinett hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Worauf die SPD-Fraktion genau achten wird, sobald das parlamentarische Verfahren startet, erklären Dagmar Schmidt und Sönke Rix. Hier klicken für den Link.
Werden Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben Die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonflikt-beratungsstellen und Arztpraxen müssen aufhören, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede am „Safe Abortion Day“. Hier klicken für den Link.
Sicherheit unserer digitalen Systeme muss Priorität haben Wegen einer schweren IT-Störung konnten bei VW in mehreren Werken vorerst keine Autos produziert werden. Jens Zimmermann erinnert an die Abhängigkeit und Verletzlichkeit einer digital vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft. Hier klicken für den Link.
Alternativer Sparplan aus dem BMAS ist sachgerecht Nach vielen intensiven Gesprächen mit Praktiker:innen hat Bundesminister Hubertus Heil einen neuen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, den die SPD-Fraktion unterstützt, erklärt Martin Rosemann. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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