Ein Thema, das uns bewegt und auch in Zukunft im Fokus stehen wird, ist die Migration. Die Situation an den Grenzen der Europäischen Union, insbesondere auf Lampedusa, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer europäischen Lösung.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Thema, das uns bewegt und auch in Zukunft im Fokus stehen wird, ist die Migration. Die Situation an den Grenzen der Europäischen Union, insbesondere auf Lampedusa, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer europäischen Lösung. In der Innenpolitik häufen sich populistische Kommentare, die keine konkreten Lösungsansätze bieten. Oftmals handelt es sich dabei um altbekannte Rhetorik in neuem Gewand, begleitet von Wahlkampfinszenierungen. Es ist jedoch inakzeptabel, dass die Notlage der Menschen von Populistinnen und Populisten ausgenutzt wird, um Hass, Hetze und Spaltung zu fördern. Ich werde mich diesem Trend entschieden entgegenstellen! Auch das Gedenken an den 150. Geburtstag von Otto Wels am 15. September erinnert uns daran, dass wir uns weiterhin als Schutzwall gegen die Feinde unserer Demokratie positionieren müssen. Für uns steht fest: Wir suchen keine Gemeinsamkeit mit Extremistinnen und Extremisten. Wo es klare Möglichkeiten für demokratische Zusammenarbeit gibt, sollten wir sie nutzen. Der demokratische Konsens, keine Kooperation mit rechtsextremen, anti-demokratischen Kräften einzugehen, ist für die SPD von zentraler Bedeutung und erstreckt sich über alle Ebenen. CDU und CSU sind jedoch teilweise davon abgewichen. Was derzeit in Thüringen geschieht, ist gefährlich und nicht zu rechtfertigen. Ihr vorgeschobenes Argument, sie würden Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben, ist inakzeptabel. Es ist niemandem gedient, wenn Rechtsextremen schrittweise zur Macht verholfen wird. Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, die unsere Demokratie verachten, ist niemals im Interesse der Menschen. Im vergangenen Jahr hatten viele Beobachter eine tiefe Rezession erwartet, aber heute wissen wir, dass Deutschland die Krisen besser gemeistert hat als erwartet. Dies geschah trotz eines schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfelds. Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehenden hohen Energiepreise, das zunehmend aggressive Auftreten Chinas und der amerikanische Inflation Reduction Act stellen eine Exportnation wie Deutschland vor große Herausforderungen. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde jedoch auch gezeigt, dass Deutschland unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers gut regiert wird. Deutschland ist nicht der "kranke Mann Europas", wie von der CDU behauptet. Im Gegenteil: trotz offensichtlicher Herausforderungen haben wir immer wieder bewiesen, dass wir gemeinsam auch große Krisen bewältigen können. Dies basiert auf starken staatlichen Institutionen, einem soliden wirtschaftlichen Fundament, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie der großen Solidarität in unserer Gesellschaft. Der Deutschlandpakt von Olaf Scholz, der den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition vorgeschlagen wurde, knüpft genau hier an. Um die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Transformation und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen, ist eine nationale Anstrengung erforderlich. Alle staatlichen Stellen müssen entschlossen sein und Tempo sowie Mut zeigen, um unser Land schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Wir haben bewiesen, dass die Ampel-Koalition funktioniert und liefert. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung zeigt, dass etwa zwei Drittel des Koalitionsvertrags der Ampel bereits ganz oder teilweise umgesetzt wurden - und das in nur knapp zwei Jahren Regierungszeit. Wir haben viele konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht. Jetzt ist es entscheidend, unsere Erfolge noch besser für die Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews und Bruno Sieger treffen den YouTube Star „Lehrer Schmidt“ beim Bürgerfest des Bundespräsidenten
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Der Politik in Berlin mal selbst auf den Zahn fühlen
Diese Möglichkeit bekam die ca. 50-köpfige Gruppe bunt gemischt aus Hamm, Lünen, Selm und Werne bei der dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin. Auf Einladung des örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews fuhren ältere Menschen, Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen, sowie deren Betreuer und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Abgeordneten in die Bundeshauptstadt und erlebten hautnah, wie die Politik in Deutschland funktioniert. Dabei besuchte die Gruppe u.a. bestehend aus dem Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (vkm), der Caritas, dem Behindertenbeirat und der Selbsthilfe-Kontaktstelle den Bundestag und besichtigten den Plenarsaal. Nach dem Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments traf die Gruppe dann ihren Abgeordneten. "Mir ist es sehr wichtig den Menschen aus meinem Wahlkreis zu erklären, was genau meine Aufgaben hier in Berlin sind und wie wir hier neue Gesetze vorantreiben. Transparenz der Abgeordneten und politische Bildung sind zwei wichtige Kriterien für diese Informationsfahrten und daher sehe ich es als meine Aufgabe an, mich den Fragen und Anmerkungen meiner Wählerinnen und Wähler regelmäßig zu stellen. In diesem Fall habe ich eine extra behindertengerechte Fahrt angeboten, bei der es keine Rolle spielt, ob jemand nicht gut zu Fuß ist oder im Rollstuhl sitzt. Die Rückmeldungen dabei waren durchweg positiv und alle waren froh so eine Fahrt ganz in Ruhe und in ihrem Tempo durchführen zu können. Barrierefreiheit war bei dieser Gruppe ein großes Thema. Es hat sich in der Gesellschaft in den letzten Jahren schon einiges getan und viele denken Barrierefreiheit immer häufiger mit, aber ich sehe auch oft, dass wir noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns haben, um eine inklusive Gesellschaft zu sein" so Thews. Neben einer zweiteiligen Standrundfahrt mit dem Bus besuchte die Gruppe auch noch die Ausstellung "Einblick ins Geheime. Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv" und das Bundesgesundheitsministerium. "Es war ein super zusammengestelltes Programm und genau auf unsere Gruppe angepasst. Wir danken Michael für die Möglichkeit an so einer tollen Fahrt teilnehmen zu können" resümiert Wolfgang Bennewitz vom Behindertenbeirat Lünen. Fotoquelle: Deutscher Bundestag
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Halbzeitbilanz
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt unserer Ampel-Koalition „eine insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz": Knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat die Ampel demnach bereits umgesetzt oder angepackt! Einzelheiten zur Studie findet Ihr hier.
Wir haben in kürzester Zeit viele sozialdemokratische Erfolge zu verzeichnen und in dieser bisherigen Legislaturperiode enorme Fortschritte für die Menschen und unser Land erzielt! In der aktuellen Ausgabe der Fraktion intern findet ihr eine Übersicht „Wir liefern - Unsere Erfolge 2023“. Das Heft gibt es hier als PDF-Datei.
Außerdem möchte ich euch noch auf die ausführliche Bilanzbroschüre „Sicherheit geben. Chancen schaffen. - Bilanz 2021-2023“ hinweisen. Die PDF-Datei kann hier heruntergeladen werden.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Deutschlandtempo
Unsere Halbzeitbilanz. Für Deutschland. Für Dich. Deutschlandtempo für schnelleres und einfacheres agieren: Um Deutschland zukunftssicherer zu machen, müssen wir schneller werden – ob bei der Energiewende, beim Bauen oder der Infrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, damit z. B. ein Windrad am Ende schneller an den Start gehen kann. Doppelprüfungen werden künftig vermieden, darüber hinaus wird es auf kommunaler Ebene kürzere Verfahren geben, zudem Digitalisieren wir Prozesse, um beispielsweise den Wohnungsbau zu beschleunigen. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Erhöhung BAföG
Unsere Halbzeitbilanz. Für Deutschland. Für Dich. Höhere Förderung für mehr Studierende: Den BAföG-Betrag haben wir 2022 deutlich erhöht, um mehr Studierenden einen Anspruch auf Förderung zu geben. Die Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Partner:innen wurden um 20,75 % angehoben – damit haben deutlich mehr Studierende Anspruch auf BAföG. Die Chancen auf ein Studium dürfen nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen. Der Förderungshöchstbeitrag ist von 861 € auf 934 € gestiegen und der Wohnzuschlag für auswärts Wohnende wurde auf 360 € angehoben. Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz ein wichtiger Baustein bei der immensen Herausforderung, das 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens einzuhalten. Der politische Wille für Klimaschutzanstrengungen war noch nie so groß wie in der aktuellen Regierungskoalition. Wir sind uns als SPD-Bundestagsfraktion der Dringlichkeit bewusst, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu reduzieren, um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden bzw. abzuschwächen. Die vorgeschlagenen Änderungen am Klimaschutzgesetz zeigen den Willen, die Klimaziele zu erreichen und die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Die Umstellung von einem rückwärtsgerichteten Ansatz auf eine mehrjährige Prognose ermöglicht ein besseres Monitoring und somit eine bessere Bewertung des Fortschritts auf dem Weg zu den Klimazielen. Die Einführung sektorübergreifender Jahresemissionsgesamtmengen als zentrale Steuerungsgröße stellt sicher, dass die Einhaltung der Emissionsziele in den relevanten Sektoren gewährleistet wird. Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Veränderung der Sektorziel-Verbindlichkeit nicht aus einer Initiative der SPD entstanden ist, sondern aus einem politischen Kompromiss in der Koalition. Seit dem Jahr 2021 gibt es deutliche Fortschritte in der Klimaschutzpolitik. Die Klimaschutzlücke (kumulierte Emissionsverfehlung bis 2030) betrug zu Beginn dieser Legislaturperiode über 1100 Mio. t. CO2-Äquivalente. Unterstellt man nur alle bereits beschlossenen Maßnahmen sinkt die Klimaschutzlücke um 70%. Berücksichtigt man auch die politisch vereinbarten Maßnahmen, verkleinert sich die Klimaschutzlücke bis 2030 auf etwa 200 Millionen Tonnen – also um bis zu 80 Prozent. Das heißt, 70% aller Emissionen, die es in den kommenden 7 ½ Jahren zu verringern gilt, sind schon heute mit umgesetzten Maßnahmen unterlegt. Für weitere 10 Prozent sind Maßnahmen politisch vereinbart, die jetzt konsequent umgesetzt werden müssen. Deutschlands selbstgestecktes Klimaziel – alle Klimagasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65% zu reduzieren – ist damit endlich in Reichweite gerückt (Quelle: BMWK). Konkret sind dies Maßnahmen wie der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, das Deutschlandticket oder das Programm natürlicher Klimaschutz. Hinzu kommen das GEG und die kommunale Wärmeplanung. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Klimaschutz eine zentrale Rolle in der Ampelkoalition spielen. In der nun anstehenden parlamentarischen Diskussion wird es wichtig werden, dass eine Regelung gefunden wird, die den Druck zum Handeln auf die Bundesregierung aufrechterhält, falls sich abzeichnen sollte, dass die Ziele verfehlt werden sollten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Ohne die SPD wäre der Klimaschutz in den letzten Jahren niemals so weit vorangekommen.
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Bürgerfest des Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier lädt einmal im Jahr zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Während dieser Veranstaltung steht das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in Deutschland im Mittelpunkt. Der Bundespräsident ehrt beim Bürgerfest ehrenamtlich Engagierte, die sich in besonderem Maße für den Frieden und den Zusammenhalt zwischen Menschen, sowohl in Deutschland als auch in Europa und weltweit, einsetzen. Das diesjährige Motto lautet "Im WIR verbunden". In diesem Jahr habe ich ein bekanntes Gesicht aus Lünen beim Bürgerfest getroffen: Bruno Sieger und seine Frau Sandra aus Altlünen waren auf Einladung des Bundespräsidenten nach Berlin gekommen. Steinmeier dankte den rund 3.000 geladenen Ehrenamtlichen aus dem gesamten Bundesgebiet persönlich für ihr Engagement. Dieses Engagement erstreckt sich über verschiedenste Bereiche, darunter Naturschutz, internationale Jugendarbeit, Sport, Bildung, Sozial- und Kulturprojekte, Inklusion und Digitalisierung. Das Bürgerfest dient auch als Ansporn für andere, sich ebenfalls bürgerschaftlich zu engagieren. Die Arbeit dieser ehrenamtlich tätigen Menschen trägt täglich zum Erfolg unserer Demokratie bei. Anschließend gingen wir gemeinsam durch den Schlosspark und schauten uns die Stände der 60 Organisationen, Initiativen und Unternehmen an. Dabei trafen wir auf Lehrer Schmidt am Stand von YouTube, mit dem wir uns über das Potenzial der Plattform unterhielten. Von den feilgebotenen Köstlichkeiten z.B. von der Koch-Nationalmannschaft der Bundeswehr probierten wir selbstverständlich auch etwas. Es war ein sehr gelungener Abend und ein schönes Dankeschön an unsere ehrenamtlich Tätigen! Fotoquelle: Michael Thews
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Wettbewerb "Die Gelbe Hand"
Die Frage nach der Zukunft, in der wir leben möchten, hat schon immer junge Menschen angetrieben, sich eine bessere Welt vorzustellen und dafür zu kämpfen. In der aktuellen Zeit scheint dieser Optimismus jedoch zu schwinden. Viele Menschen in Deutschland blicken unsicher und besorgt in die Zukunft. Der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen der Pandemie stellen unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Viele zweifeln daran, ob es möglich ist, diese Krisen zu bewältigen. Diese Unsicherheit bietet leider auch einen idealen Nährboden für Rassismus und Hass gegenüber anderen Menschen. Seit fast 40 Jahren engagiert sich die Organisation "Die Gelbe Hand" aktiv für eine Welt ohne Diskriminierung. Ihr Wettbewerb leistet einen wichtigen Beitrag für eine inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke angesehen wird und Rassismus keinen Platz hat. Ich möchte dem Verein "Machʼ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V." für sein unermüdliches Engagement und die Organisation dieses bedeutenden Wettbewerbs danken. Ebenso möchte ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern meinen Dank aussprechen, die ihre Stimme erheben und sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Gemeinsam mit euch werden wir auch weiterhin für eine gerechtere und bessere Welt kämpfen. Bewerbt euch und setzt ein kreatives Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und für ein vielfältiges und solidarisches Miteinander! Fotoquelle: Die Gelbe Hand
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Teilnahme am Wettbewerb "Verbraucherschule"
Die Schule soll Kindern und Jugendlichen wichtige Kompetenzen für ihr aktuelles und weiteres Leben vermitteln. Dafür leisten die Bildungseinrichtungen in Hamm und dem Kreis Unna jeden Tag unschätzbar wertvolle Arbeit. Mir liegt besonders am Herzen, dass neben den traditionellen Fächern auch Verbraucherthemen in der Schule vorkommen. Denn ob nachhaltiger Konsum, gesunde Ernährung, die eigenen Finanzen oder der erste Mietvertrag - Verbraucherbildung bietet unzählige lebensnahe und gesellschaftlich relevante Anknüpfungspunkte. Schulen, die Verbraucherbildung bereits konsequent in den Unterricht integrieren, können sich für die Auszeichnung "Verbraucherschule" bewerben. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Schulen, die Schülerinnen und Schülern auf innovative Weise Kompetenzen in den Bereichen Ernährung, Finanzen, Nachhaltigkeit und Medien vermitteln. In der vergangenen Wettbewerbsrunde gehörte die Schule am Adelwald aus Hamm zu den Prämierten und erhielt die Bronze-Auszeichnung. Bis zum 1. Dezember 2023 können sich allgemein- und berufsbildende Schulen für die Auszeichnung bewerben, die in drei Stufen verliehen wird. Voraussetzung ist, dass im Schuljahr 2022/2023 bereits Maßnahmen aus einem der definierten Handlungsfelder umgesetzt wurden. Alle weiteren Infos zur Auszeichnung und die Bewerbungsunterlagen sind zu finden unter: https://www.verbraucherbildung.de/herzlich-willkommen-beim-netzwerk-verbraucherschule/jury-und-kriterien
Über viele Bewerbungen aus Hamm, Lünen, Selm oder Werne würde ich mich sehr freuen. Und gerne mache ich mir auch vor Ort ein Bild von den Verbraucherbildungskonzepten der teilnehmenden Schulen. Für mich steht fest: Verbraucherthemen sind eine Bereicherung für jede Schule! Fotoquelle: Canva
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Weltkindertag
Kinder sind unsere Zukunft, und es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass sie in einer sicheren, liebevollen und fördernden Umgebung aufwachsen können. Der Weltkindertag erinnert uns daran, die Rechte und Bedürfnisse unserer Kinder zu schützen und zu respektieren, nicht nur heute, sondern jeden Tag. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September findet unter dem Motto "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" statt. Die Folgen von aktuellen Konflikten, insbesondere die gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges, aber auch Klimawandel und Pandemie bedrohen die Entwicklungschancen zahlreicher Kinder und Jugendlicher weltweit und in Deutschland. Dieser Weltkindertag erinnert uns daran, dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt, sicherzustellen, dass jedes Kind die Chance auf eine vielversprechende Zukunft hat. Wir können eine Welt schaffen, in der jedes Kind die Möglichkeit hat, zu lernen, zu spielen und zu wachsen. Eine Welt, in der ihre Träume und Hoffnungen ernst genommen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärker in den Vordergrund zu stellen, indem wir diese in unser Grundgesetz aufnehmen. Kinder sind unsere Zukunft und leben noch am längsten mit den Entscheidungen, die wir heute in der Politik treffen. Wir müssen auf ihre Bedürfnisse und Wünsche eingehen und diese bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen! Fotoquelle: Canva
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Welt Sepsis Tag
Sepsis - oft auch als Blutvergiftung bekannt - ist eine ernsthafte, oft lebensbedrohliche Infektion, die jede:n betreffen kann. Es ist entscheidend, das Bewusstsein für diese Krankheit zu schärfen, um Leben zu retten. Hier sind einige wichtige Fakten: Sepsis kann jede:n treffen, unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand. Früherkennung und schnelle Behandlung sind entscheidend. Hände waschen, Impfungen und eine gute Hygiene können helfen, Infektionen zu verhindern. Eine nicht behandelte Sepsis führt immer zum Tod und stellt stets einen akuten Notfall dar. In Deutschland gehört Sepsis zu den häufigsten Todesursachen: Die Zahl der Todesfälle im Krankenhaus aufgrund von Sepsis übersteigt diejenige von Schlaganfällen und Herzinfarkten zusammen um das Doppelte! Lasst uns Informationen über die Sepsis teilen, um das Bewusstsein zu schärfen und Leben zu retten. Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.deutschland-erkennt-sepsis.de/
Fotoquelle: Photothek / Canva
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Einweihung des neuen Ausbildungszentrums des Lippeverbandes
Auf dem Gelände der Kläranlage Lünen-Sesekemündung wurde nun das neue Ausbildungszentrum des Lippeverbandes eingeweiht. Gemeinsam mit meinem Sohn, welcher hier seine Ausbildung noch in einem der älteren Gebäude absolviert hat, habe ich die Einweihung besucht. Es ist ein starkes Zeichen für den Standort Lünen, wenn ein so überregionaler Verband wie die EGLV (Emschergenossenschaft/Lippeverband) hier die Fachkräfte der Zukunft ausbilden will. Gerade im Bereich der Kläranlagen und der Abwassertechnik betreibt der Lippeverband viele Standorte der kritischen Infrastruktur. Durch die Modernisierung und den Bau des neuen Gebäudes will der Lippeverband dem Fachkräftemangel selbst entgegentreten und die Fachkräfte nach eigenem Bedarf ausbilden. Dabei sollen hier der Schwerpunkt auf Wasserbau, Elektrotechnik, Industriemechanik und Industriemechatronik liegen. Gerade in den technischen Berufen ist es derzeit sehr schwer, Fachkräfte zu finden. Umso deutlicher wird dabei die Bedeutung, dass mit den drei neuen Auszubildenden jetzt insgesamt 20 Azubis in der 207 m² großen mechanischen Werkstatt und der 100 m² großen Elektro-Werkstatt zu den Fachkräften von Morgen ausgebildet werden. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung mit dem Qualifizierungsgeld und der vereinfachten Weiterbildungsförderung ist die Einleitung eines Strukturwandels, mit der wir als SPD-Bundestagsfraktion dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die EGLV zeigt mit dem Fokus auf die eigene Ausbildung von Fachkräften, wie wir es schaffen, die jungen Menschen für die technischen Berufe zu begeistern. Ein wirklich tolles Projekt! Fotoquelle: Michael Thews
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Bürgerdialog zum GEG
Die Informationsveranstaltung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Altlünen lockte über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Gaststätte "Zum Hubertus". Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der SPD Altlünen und der SPD Lünen-Stadt organisiert, welche mich als Referenten eingeladen haben. Ich eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag zu den aktuellen Fakten des GEG. Dabei musste ich leider vermehrt Falschinformationen aus dem Weg räumen, die seit Monaten durch Teile der Presse und der Opposition verbreitet werden. Die energetische Sanierung in unseren Heizungskellern ist ein zentraler Aspekt für den Klimaschutz sowie der nachhaltigen und umweltfreundlichen Gebäudepolitik in Deutschland. Es gibt immer noch sehr viele Städte auch in meinem Wahlkreis, in denen die fossilen Energieträger wie Öl und Gas über 90 % der Heizungen ausmachen. Alleine die Beheizung von Gebäuden führt in Deutschland zu einer Entstehung von 150 Millionen Tonnen CO₂. Das müssen wir ändern! Wir haben sehr viele Anregungen in das Gesetz aufgenommen und es an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Dadurch haben die Menschen nicht nur mehr Zeit für einen eventuellen Umbau, sondern auch Planungssicherheit. Zusätzlich fördern wir den Umbau mit bis zu 70 % der Kosten. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Es wurden zahlreiche Fragen zum GEG gestellt, welche ich alle ausführlich beantwortete. Besonderes Interesse galt dabei den individuellen Auswirkungen des Gesetzes auf bestehende Heizungsanlagen. Ähnlich wie bei meiner ersten Veranstaltung zu diesem Thema in Hamm-Herringen war die Diskussion jederzeit sachlich und konstruktiv. Ich danke allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für die engagierte Diskussion! Fotoquelle: SPD Altlünen
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Gemeinsam geht es besser - auch im Klimaschutz!
Das ist der Name der Veranstaltung der Klimaagentur Hamm und dem Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE), auf welchem der Diplom-Meteorologe Sven Pögler vor etwa 300 Anwesenden einen spannenden Vortrag über Hitzewellen und Starkregenereignisse gehalten hat. Ich habe auf dem Podium ebenfalls einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde gehalten: Lieferketten sind beim Thema Klimaschutz ein wichtiger Faktor, da unsere Ressourcen nur endlich sind. Hier vor Ort müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Rohstoffe durch Recycling der Industrie wieder zur Verfügung gestellt werden, damit sie eben nicht durch die problematische Gewinnung in anderen Ländern erworben werden müssen, die sich nicht an unsere sozialen und umwelttechnischen Standards halten. Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten schützen wir am effektivsten, wenn wir Produkte und Ressourcen durch eine effektive Kreislaufwirtschaft mehr gebrauchen als verbrauchen. Gerade während der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg wurde deutlich, dass Lieferketten zusammenbrechen und so die Versorgung von gewissen Rohstoffen abbrechen kann. Daher ist es unvermeidlich, die Stoffkreisläufe in Deutschland und der EU so weit wie möglich zu schließen. Fotoquelle: Michael Thews
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Das Berufsförderungswerk Hamm ist sehr gut aufgestellt
Über das aktuelle Angebot des Berufsförderungswerks Hamm habe ich mich in einem Gespräch mit Geschäftsführer Friedrich Gleißner informiert. Die Einrichtung der beruflichen Rehabilitation gehört zum Bundesverband der Deutschen Berufsförderungswerke. Friedrich Gleisner berichtete: "Als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation einerseits, aber auch als vielfältiger Bildungsträger in Hamm, haben wir ein breites Angebot, um für neue berufliche Perspektiven zu sorgen. Dabei zeigt die große Liegenschaft in Hamm viele Möglichkeiten auf." Das Unternehmen der Josefsgesellschaft gGmbH und der KAB Diözesanverband Paderborn bietet zum einen für Menschen, die sich beruflich neu aufstellen wollen, gesundheitliche Einschränkungen haben oder ihren bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, besondere Hilfen an. Durch das Reha-/ Integrationsmanagement sowie durch die psychologischen- und medizinischen Fachdienste, besteht die Möglichkeit, jeden Interessierten weiterzubilden, eine Erstausbildung in zahlreiche Berufe anzubieten und in vielen Bereichen zu qualifizieren. Dieser Standort in Hamm ist einmalig in meinem Wahlkreis. Von der beruflichen Rehabilitation bis zur Erstausbildung durch die Westfälische Pflegeschule und Gesundheitsschule Hamm, vom Integrationsfachdienst, über 24 anerkannte Plätze für Menschen mit einer Behinderung, bis hin zu einer neuen Podologiepraxis mit Ausbildungsbüro, 420 Internatszimmer, Wohnmöglichkeiten für FH-Studenten und Wohnungen für Alleinerziehende mit Kindern, das sind erstaunlich viele Chancen, die hier ein Netz für eine berufliche Zukunft bilden. Ich bedanke mich für den aktuellen Einblick und den Rundgang durch das Berufsförderungswerk. Insbesondere die Beratung von Arbeitgebern in der Region durch den Integrationsfachdienst war ein wichtiges Thema für mich bei diesem Austausch und die ernsthaften Bemühungen der Geschäftsführung und der Fachbereiche, ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen und beispielsweise für die Pflege zu qualifizieren. Das hat mich sehr beeindruckt! Fotoquelle: Berufsförderungswerk Hamm
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Gespräch mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)
Gemeinsam mit Justus Moor als Landtagsabgeordneten habe ich mit dem DEHOGA über die aktuelle Situation in der Gastronomie und Hotelbranche gesprochen. Da meine Eltern einen gastronomischen Betrieb hatten, bin ich mit den Abläufen in der Branche vertraut und kenne den Arbeitsalltag von Gastronomen. Die derzeitig großen Probleme - Personalmangel, steigende Preise und hohe Energiekosten - sind mir sehr wohl bewusst. Für viele Arbeitgeber ist es sehr schwer, Fachkräfte zu gewinnen. Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fachkräfte anzuwerben und somit den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Unserer Ansicht nach können wir die Personallücke jedoch ohne eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland nicht schließen. Hier müssen wir schneller und unbürokratischer werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich weiterhin ein offenes Ohr für die Initiativen der DEHOGA Westfalen - wir werden weiter im Gespräch bleiben. Danke für den wichtigen Austausch! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Wir halten unser Land zusammen Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter. Hier klicken für den Link.
Wie schaffen wir einen Ruck gegen Rassismus, Reem? Die Regierungsbeauftragte für Migration, Integration und Antirassismus Reem Alabali-Radovan beschreibt in unserem Podcast „Lage der Fraktion“ ihre Einwanderungsgeschichte von Moskau nach Schwerin, erklärt, wie das Staatsbürgerschaftsrecht die Integration erleichtert - und warum es jetzt einen Ruck gegen Rassismus braucht. Hier klicken für den Link.
Krankenhäuser werden transparenter Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz. Hier klicken für den Link.
Gute Arbeitsbedingungen vor und hinter der Kamera Im Rahmen des Medienpolitischen Dialoges luden Michelle Müntefering und Helge Lindh die Filmbranche ein, sich an insgesamt drei Terminen über die anstehende Novelle des Filmförderungsgesetzes auszutauschen. Hier klicken für den Link.
Demokratie ist nie selbstverständlich Demokratie ist nie abgeschlossen und muss jeden Tag neu erkämpft werden, sagt Helge Lindh zum heutigen Tag der Demokratie. Um sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln, müssen neue Wege gefunden werden. Hier klicken für den Link.
Druck gegen iranisches Regime aufrechterhalten Morgen jährt sich erstmals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini aus dem Iran. Dieser hat eine beispiellose Protestwelle im Iran ausgelöst. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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