Diese Woche im Bundestag war leider geprägt von einigen Verzögerungen. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wollen wir in Gebäuden den Umstieg auf klimaneutrales Heizen einleiten. Nun hat die CDU per Eilantrag beim BVerfG die zweite und dritte Lesung des GEG verhindert.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche im Bundestag war leider geprägt von einigen Verzögerungen. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wollen wir in Gebäuden den Umstieg auf klimaneutrales Heizen einleiten. Nun hat die CDU per Eilantrag beim BVerfG die zweite und dritte Lesung des GEG verhindert. Wir werden diese zum Teil sehr emotional geführte Debatte nun nach der Sommerpause weiterführen. Das wirft uns etwas zurück, wird uns vom Ziel aber nicht abbringen. In dieser Woche haben wir zudem ein weiteres wichtiges gesellschaftliches Thema im Bundestag behandelt: die Beihilfe zum Suizid. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Nun sollte die Suizidbeihilfe gesetzlich neu geregelt werden. Der gemeinsame Entwurf der Gruppe von Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne), welchen ich mit unterzeichnet habe, zielte darauf ab, das grundgesetzlich verankerte Recht auf selbstbestimmtes Sterben abzusichern und Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe gesetzlich klar zu regeln. Leider ist dieser Entwurf, wie auch der einer anderen Gruppe im Bundestag, in der Abstimmung gescheitert. Wir werden also auch hier weiter an einer Lösung arbeiten müssen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 wurde diese Woche im Kabinett verabschiedet und uns dann als Parlament vorgelegt. Auch wenn die Aufstellung dieses Mal etwas länger gedauert hat, werden wir uns im Parlament nun sorgfältig damit befassen, damit wir im Herbst in die eigentlichen Haushaltsberatungen einsteigen können. Wir als Haushaltsgesetzgeber tun das mit der notwendigen und üblichen Sorgfalt und Verantwortung, um das kommende Jahr gut und sozial zu gestalten. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, müssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen Möglichkeiten, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen und die Versorgungssicherheit herzustellen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG). Um ausreichend LNG in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu können, ist der Ausbau der Importinfrastruktur unverzichtbar. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes vorgelegt, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten haben. Dieser sieht vor, die notwendige Infrastruktur für die Verteilung der angelandeten Gasmengen schneller zu bauen. Ziel ist insbesondere, den Bau von einzelnen Gasfernleitungen zu beschleunigen, die zur Abführung von Gasmengen aus den schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (FSRU) zwingend erforderlich sind. Nach diesen politisch turbulenten Monaten wünsche ich euch allen eine erholsame Sommerpause!
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Michael Thews an der Orgel in Hamm-Herringen
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Rentenerhöhung
Alle Rentner:innen erhalten ab dem 1. Juli eine Rentenerhöhung: um 4,39 Prozent steigen die Renten im Westen! Ab 1. Juli gibt es nun einen einheitlichen Rentenwert. Damit haben wir die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher als geplant erreicht. Rentner:innen in allen Bundesländern erhalten einen einheitlichen Rentenwert von 37,60 Euro. "Die steigenden Löhne und der starke Arbeitsmarkt in Deutschland machen diese Erhöhungen möglich", sagt unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Rentenerhöhung. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Bürgergeld Stufe 2
Ab 1. Juli wird das Bürgergeld noch besser. Nachdem wir das Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt und unter anderem die Regelsätze erhöht haben, tritt jetzt die zweite Stufe in Kraft. ✔ Ausbildung vor Aushilfsjob: Wer eine Weiterbildung macht, die zu einem Berufsabschluss führt, bekommt ab Juli zusätzlich 150 Euro monatliches Weiterbildungsgeld. Zudem wird die Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen entfristet. 75 Euro gibt es als monatlichen Bürgergeldbonus für andere Maßnahmen, die bei der nachhaltigen Integration helfen. ✔ Höhere Freibeträge für Erwerbstätige: Ab 1. Juli steigen die Freibeträge bei Hinzuverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent. Die Freibeträge von Schüler:innen und Studierenden werden bis zur Minijobgrenze (520 Euro) angehoben. Und auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge. ✔ Coaching und Kooperationspläne: Ab Juli startet das neue Angebot der umfassenden Betreuung (Coaching). Leistungsberechtigte, die es besonders schwer haben, in Arbeit zu kommen, sollen damit künftig stärker unterstützt werden können. Zudem startet der gemeinsame Kooperationsplan, der eine Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter:innen und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe ermöglicht. Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Medaillenregen
Unglaublich! Unsere Sportler:innen aus Lünen und Werne haben richtig abgeräumt bei den Special Olympics World Games Berlin 2023! Christian Jansen gewinnt einmal Bronze, Luisa Fußy einmal Silber und Mia Wünsch holt zweimal Gold und einmal Bronze! Das ist ein enormer Erfolg für euch! Gratulation zu dieser tollen Leistung, ihr drei! Fotoquelle: Roland Fußy
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Cradle to Cradle
Der Sommerempfang bei Cradle to Cradle war wie immer eine inspirierende Veranstaltung. Cradle to Cradle - wörtlich übersetzt von der Wiege bis zur Wiege - ist eine dynamische NGO (Nichtregierungsorganisation), die sich für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft einsetzt. Es waren viele Menschen versammelt, die sich seit Jahren für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft engagieren. So wie Florian Pronold, der als parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium gemeinsam mit mir mit Leidenschaft für ein neues, besseres Verpackungsgesetz gekämpft hat. Und auch unsere Genossin Monika Griefahn, Mitbegründerin von Greenpeace, ehemalige Umweltministerin in Niedersachsen und ehemalige Bundestagsabgeordnete. Gefreut habe ich mich außerdem, Bela B. (Beirat von Cradle to Cradle) von den Ärzten kennenzulernen. Seit Jahren unterstütze ich Cradle to Cradle, die einer der stärksten Ideengeber deutschlandweit sind. Es ist nämlich sehr wichtig, dass auch aus der Kreislaufwirtschaft selbst Ideen entwickelt werden. Zudem begeistert Cradle to Cradle unglaublich viele junge Menschen für das Thema Kreislaufwirtschaft, die mit ihrem frischen Wind für neue Perspektiven sorgen. Fotoquelle: Monika Griefahn
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Diskussion zur Kreislaufwirtschaftsstrategie
"GGSC" Partnerschaft, eine der führenden Kanzleien für Umweltrecht, hat eine Diskussion zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veranstaltet, bei der ich neben Branchenvertretern der privaten und der kommunalen Entsorgungswirtschaft und einer Vertreterin aus der Wissenschaft auf dem Podium saß. Das Umweltministerium will im nächsten Jahr die Kreislaufwirtschaftsstrategie vorlegen, die alle Ziele und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft zusammenführen soll. Das ist gut und richtig so und wir haben die Verabschiedung einer Strategie auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Kreislaufwirtschaftsstrategie schon früher kommt, damit wir die Maßnahmen, die sich darauf ergeben, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Fotoquelle: GGSC
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Pride Day
Der Pride Day Germany ist ein bedeutender Tag, an dem wir die LGBTQ+-Gemeinschaft feiern, ihre Rechte und ihre Vielfalt würdigen. Dieses Jahr geht es dabei auch um die Vielfalt am Arbeitsplatz. Der Pride Day ist ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für LGBTQ+-Menschen, die noch immer mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ungleichheit konfrontiert sind. Es ist ein Tag, an dem wir für die Errungenschaften kämpfen, die bereits erzielt wurden, und gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass es noch viel Arbeit gibt, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen. Der Pride Day Germany ist ein Tag der Freude, der Liebe und des Zusammenhalts, an dem Menschen aller Geschlechter und sexuellen Orientierungen zusammenkommen, um für gleiche Rechte und Respekt einzustehen. Lasst uns diesen Tag nutzen, um unsere Unterstützung zu zeigen, aufzuklären und eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch stolz darauf sein kann, wer er ist, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Diskriminierung. Happy Pride Day Germany! Fotoquelle: Seeheimer Kreis / Pride Day Germany
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Bundesförderung in Höhe von 887.297 Euro für den Ausbau des Radverkehrs in Selm
Ich habe mich erfolgreich im Haushaltsausschuss für eine Bundesförderung in Höhe von 887.297 Euro für Selm eingesetzt. Dank der finanziellen Unterstützung des Bundes mit dem Förderprogramm "Klimaschutz durch Radverkehr" werden innovative Maßnahmen mit Modellcharakter ermöglicht, die den Straßenraum klimafreundlich und fahrradgerecht umgestalten. Ziel ist es, notwendige und zusätzliche Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen sowie lokale Radverkehrsdienstleistungen zu etablieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Projekt nun im Haushaltsausschuss mit berücksichtigen konnten. Das ist ein tolles Projekt der Stadt Selm, für das ich mich gerne eingesetzt habe! Im Fokus des Maßnahmenbündels steht die Förderung des Radverkehrs im ländlich geprägten Raum. Die wesentlichen Bestandteile sind die Einführung eines flächendeckenden E-Lastenrad-Verleihsystems sowie die Schaffung einer Überdachung an der bestehenden Radabstellanlage an der Landsbergstraße. Eine weitere geplante Maßnahme ist der Bau eines begrünten Fahrradparkhauses am Amtshaus in Bork. Mit insgesamt 30 Stellplätzen bietet dieses Fahrradparkhaus eine sichere und geschützte Abstellmöglichkeit für Fahrräder. Darüber hinaus werden Deckensanierungen bestehender Fahrradwege durchgeführt, um die Infrastruktur für den Radverkehr in Selm zu verbessern und den Fahrkomfort zu steigern. "Dank der Bundesförderung werden diese umfassenden Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in Selm umgesetzt. Der Ausbau des Fahrradverkehrs spielt eine wichtige Rolle im Klimaschutz und fördert eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität", resümiert Bürgermeister Thomas Orlowski. Fotoquelle: Stadt Selm
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189.000 € Bundesfördermittel für Radstation in Werne
Ich habe tolle Neuigkeiten aus der aktuellen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags: Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen der SPD-Fraktion habe ich mich erfolgreich für die Radstation in Werne eingesetzt! Fahrradstationen an Bahnhöfen sind ein Gewinn für Pendler, die Gemeinschaft und die Umwelt. Sie bieten Sicherheit, Bequemlichkeit und Anreize für den Radverkehr, während sie gleichzeitig die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern. Ich helfe gerne bei der Schaffung und dem Ausbau solcher Infrastrukturen, um die positiven Effekte des Fahrradverkehrs zu maximieren und eine nachhaltige Mobilität zu fördern. Die bereits seit 2007 bestehende Radstation am Bahnhof in Werne ist etwas in die Jahre gekommen und die Modernisierung wird nun zu 75 % vom Bund gefördert. Die 189.000 € aus dem Bundesprogramm "Fahrradparken an Bahnhöfen" sollen dafür genutzt werden, die gesicherten Radstellplätze auf 215 zu erhöhen und dabei auch 5 Plätze für Lastenräder, eine Fahrradwaschanlage und 20 Schließfächer mit Steckdosen bereitzustellen. Eine Fahrradwerkstatt, ein Ersatzteil- und Zubehörverkauf sowie eine Fahrradvermietung sind bereits vorhanden. Durch die bereits gut vorhandenen Strukturen muss in Werne nur umgebaut und nicht neu gebaut werden. Die bestehende Radstation wird zukunftstauglich gemacht und an den erhöhten Fahrradparkbedarf angepasst. Dadurch können die Menschen ihre zum Teil auch immer teurer werdenden Fahrräder sicher und wettergeschützt abstellen und wir reduzieren die zu dutzenden wild um den Bahnhof in Werne parkenden Fahrräder. Pendelnde haben so die Möglichkeit, ihr Fahrrad sicher abzustellen und nahtlos auf den Zug umzusteigen. Durch die Bereitstellung von gut ausgestatteten Fahrradabstellmöglichkeiten werden mehr Menschen ermutigt, auf das Fahrrad umzusteigen und kurze Strecken mit dem Rad zurückzulegen. Dies fördert die intermodale Mobilität und macht den öffentlichen Verkehr attraktiver. Das ist ein tolles Projekt in Werne und ich habe mich gerne dafür eingesetzt! Ich freue mich schon darauf, mir die komplett umgebaute Radstation gemeinsam mit dem Bürgermeister Lothar Christ anzusehen, wenn das Projekt fertiggestellt ist! Fotoquelle: SPD Werne / Seeheimer Kreis
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29.000 € Bundesförderung für Kapelle in Herringen
Als Mitglied im Haushaltsausschuss freue ich mich sehr, dass ich dabei helfen konnte Bundesfördermittel nach Herringen zu holen. Hier möchte die katholische Kirchengemeinde die Orgel in der St. Peter und Paul Kapelle restaurieren. 1834 erbaut, ist die Orgel mittlerweile mehrfach restauriert und verändert worden. Nun möchte die Kirchengemeinde die Orgel wieder in ihren Originalzustand versetzen und moderne, aber kurzlebige Teile z. B. aus Kunststoff wieder entfernen und Verschleißteile erneuern. Dadurch soll die Orgel wieder das ursprüngliche Klangbild erzeugen können, wie es damals bei der Erbauung gedacht war. Ich durfte mich auch kurz selbst daran versuchen, mal auf der Orgel zu spielen. Das ist schon ein beeindruckendes Instrument und ich komme gerne nochmal vorbei, wenn die Orgel fertig restauriert wurde. Das soll spätestens am 25. Oktober 2025 so weit sein, wenn die Kirche 250 Jahre alt wird. Es ist ein wirklich tolles Projekt und ich habe gerne dabei geholfen, die Mittel nach Herringen fließen zu lassen! Da die Eigenmittel bei Denkmalschutz-Projekten mit ca. 50 % immer sehr hoch sind, sucht die Gemeinde noch aktiv nach Spenden, um einen letzten Teil der fehlenden Gelder zu sammeln. Bezirksbürgermeister Franz Tillmann hatte direkt vor Ort zugesagt, dass er ebenfalls 500 € aus Bezirksmitteln dazugeben möchte. Falls ihr auch spenden möchtet, bekommt ihr hier weitere Informationen: Pfarrei St. Peter und Paul Hamm, An den Kirchen 9a, 59077 Hamm, Kontakt: pvhmw@katholisch-hamm.de
Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Frühzeitig schwerwiegende Fehler In der heutigen Anhörung der Enquete-Kommission werden ehemalige Mitglieder der Bundesregierung zur Mission in Afghanistan befragt. Die Bundesregierung hätte von Anfang an Ziele und Instrumente ressortübergreifend definieren müssen, sagt Obfrau Derya Türk-Nachbaur. Hier klicken für den Link.
Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz. Hier klicken für den Link.
Alte Idee, neu verpackt Die Monopolkommission schlägt vor, die Deutsche Bahn als Konzern zu zerschlagen. Stattdessen notwendig sei eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel, sagt Detlef Müller. Hier klicken für den Link.
Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja? Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass ihre Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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