Freundschaft und Glückauf,

euer Michael

Fotoquelle: Michael Thews beim Sommerfest der AWO in Lünen

Mehr Transparenz durch schärfere Regeln beim Lobbyregister

Wir schärfen das Lobbyregister nach, damit wir noch mehr Transparenz schaffen. Interessenvertretung gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, wie und wann sie auftritt und wer sie betreibt. Dazu trägt das Lobbyregister seit 1. Januar 2022 auch bei. In der Praxis haben sich jedoch Lücken aufgetan, die wir nun schließen.

Künftig müssen Interessenvertreter:innen auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Offengelegt wird auch, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt.

Damit stärken wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik ebenso wie die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung weiter.

Klimaschutzgesetz

Das neue Klimaschutzprogramm vereint alle Maßnahmen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder befinden sich im Prozess, darunter der Ausbau erneuerbarer Energien, das Deutschlandticket und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz. Auch auf EU-Ebene hat Deutschland einen bedeutenden Beitrag zur Ausgestaltung des Fit-for-55-Pakets geleistet. In wichtigen Sektoren wie Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr wurden strukturelle Weichenstellungen für die Dekarbonisierung vorgenommen. Berechnungen zeigen, dass seit 2021 deutliche Fortschritte in der Klimaschutzpolitik erzielt wurden.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode betrug die Klimaschutzlücke, also die kumulierte Emissionsverfehlung bis 2030, über 1100 Mio. t CO₂-Äquivalente. Durch die bereits beschlossenen Maßnahmen verringert sich die Klimaschutzlücke um 70 %. Durch politisch bereits jetzt vereinbarten Maßnahmen reduziert sich die Klimaschutzlücke bis 2030 auf etwa 200 Millionen Tonnen, was einer Verringerung um bis zu 80 % entspricht. Deutschlands Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 zu reduzieren, ist nun in Reichweite.

Im Mittelpunkt stehen nicht länger die Zielverfehlungen in der Vergangenheit. Das neue Klimaschutzgesetz legt den Fokus auf eine zukunftsgewandte, sektorübergreifende Gesamtrechnung und ermöglicht gezieltes Gegensteuern bei absehbaren Zielschwierigkeiten. Es wird darauf geachtet, dass keine zusätzlichen CO₂-Emissionen im Vergleich zum bisherigen Gesetz ausgestoßen werden. Die Gesamtemissionsmengen müssen von 2021 bis 2030 in Summe eingehalten werden, während die Auswahl der Maßnahmen flexibler gestaltet wird, um die größten Einsparpotenziale zu nutzen und die Klimaziele schneller und wirtschaftlich effizienter zu erreichen.

Stärkung des THW

Gute Neuigkeiten aus dem Haushaltsausschuss: die Direktbeauftragungsgrenze des Technischen Hilfswerks (THW) wird von 1.000 auf 5.000 Euro angehoben. Diese Maßnahme ermöglicht dem THW eine effizientere und flexiblere Umsetzung von kleineren Einsätzen und Beschaffungen. So können dringend erforderliche Maßnahmen schneller und deutlich unbürokratischer durchgeführt werden. Dies ist insbesondere in Situationen wie Naturkatastrophen oder anderen Notfällen von großer Bedeutung, da das THW dadurch in der Lage ist, schnelle und zielgerichtete Hilfe zu leisten.

Die Anpassung stärkt die Handlungsfähigkeit des THW und unterstreicht die bedeutende Rolle, die das THW bei der Gewährleistung der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung spielt. Mit dieser Neuregelung werden die Voraussetzungen geschaffen, um den vielfältigen Herausforderungen effektiv zu begegnen und den Menschen in Notsituationen bestmöglich zu helfen. Gemeinsam mit Martin Gerster hatten wir bei unseren Besuchen des THW Lünen und THW Werne angekündigt, uns dafür im Bundestag einzusetzen. Ich bin sehr glücklich, dass wir das nun so schnell umsetzen konnten, um den THW-Ortsverbänden mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen!

Deutlich mehr Mittel für Integration

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Anträge der Bundesregierung zum Thema Integration freigegeben. Aufgrund steigender Teilnehmendenzahlen stellt das Bundesinnenministerium im aktuellen Haushaltsjahr für die Integrationskurse nun rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro. Zusammen mit der Migrationsberatung sind die Mittel des Bundesinnenministeriums für den Bereich Integration insgesamt in 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich gestiegen, nämlich von rund 830 Mio. Euro (2022) auf rund 1,1 Mrd. Euro (2023).

Wir legen großen Wert auf eine frühzeitige Integration. Daher haben wir Integrationskurse für alle Schutzsuchenden geöffnet, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Es ist von großer Bedeutung, dass jeder und jede in unserem Land unsere Werte wie Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit sowie unsere Sprache von Anfang an vermittelt bekommt. Durch unsere Freigabe im Haushaltsausschuss stellen wir sicher, dass bei steigender Nachfrage das entsprechende Angebot zur Verfügung steht. Damit helfen wir den Kursanbietern und vor allem den Lehrkräften vor Ort, die mit ihrem Einsatz zu einer erfolgreichen Integration beitragen!

Fadenscheinige Altschuldenlösung der NRW-Landesregierung

Seit 2019 bietet der Bund - übrigens initiiert vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz - den Ländern die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden an. Nach Jahren des Nichtstuns bewegt sich die NRW-Landesregierung endlich und dabei kommt nichts weiter als eine Scheinlösung hervor, in welcher die Kommunen ihre Altschulden selber bezahlen sollen, während der Anteil der Landesregierung sehr gering ausfällt. Es werden Bundesmittel umgeleitet und dann als Landesförderung verkauft. Zusätzlich soll das Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz nun einfach von den Kommunen selbst finanziert werden. Die "Hilfe" der Landesregierung sieht also einfach gesagt so aus: an anderer Stelle müssen die Kommunen jetzt mehr Geld an das Land zahlen, welches ihnen dann über diese "Hilfe" wieder zurückgegeben wird, um die Altschulden zu bezahlen. Das ist keine Lösung, sondern ein Umschichtungs-Trick, der keine einzige Kommune finanziell entlasten wird. So stellt die Schwarz-Grüne Landesregierung weiter einen Bremsklotz für wichtige kommunale Zukunftsinvestitionen dar.

Als Erstes müssen jetzt die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich angehoben werden und danach muss Hendrik Wüst seine Kollegen von der CDU im Bundestag davon überzeugen, der Grundgesetzänderung für die Altschuldenlösung nicht weiter im Weg zu stehen. NRW ist bei den Altschulden der Kommunen das am meisten betroffene Bundesland und will bisher am wenigsten dafür tun. Das kann so nicht weitergehen!

Bundesförderung für Amateurmusik

Der Bund unterstützt Amateur-Musikvereine erneut mit Fördermitteln. Dafür habe ich mich im Haushaltsausschuss eingesetzt. Einer dieser Vereine ist Yes Afrika e.V., welcher mit über 18.000€ gefördert wird. Um zu erklären, was der Verein vor Ort alles leistet, bat ich sie um ein kurzes Vorstellungsvideo, welches ihr euch hier ansehen könnt!

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich bereits in vielen Branchen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität bringt für viele Branchen Veränderungen mit sich. Der Arbeitsmarkt verändert sich, neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt.

Bis 2035 müssen voraussichtlich rund sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte ersetzt werden. Das heißt: Wir müssen handeln, damit das nicht zur Wachstumsbremse wird. Dafür brauchen wir beides: Mobilisierung der inländischen Potenziale und Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Genau das regeln wir mit zwei Gesetzen: Wir müssen junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen. Für uns ist klar: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen.

Neuer Schülerpraktikant

Für die kommenden drei Wochen darf ich Jonas im Team Thews herzlichen willkommen heißen. Jonas wird mich im Rahmen seines Schülerpraktikums bei diversen Terminen begleiten und so die ersten Einblicke in meine parlamentarische Arbeit bekommen.

Jonas ist fasziniert: "Mein Name ist Jonas und ich bin 15 Jahre alt. Im Rahmen eines 3-wöchigen Schülerpraktikums darf ich nun das Leben eines Abgeordneten und die Abläufe der parlamentarischen Arbeit von Michael Thews hautnah miterleben. Für diese einmalige Chance möchte ich mich herzlich bedanken. Ich bin sehr gespannt, was auf mich zukommen wird und freue mich, Vieles zu lernen und viele neue Erkenntnisse zu erhalten. Bereits die erste Woche hier hat mich schon sehr beeindruckt".

Lieber Jonas, schön, dass Du dabei bist. Auf gute Zusammenarbeit!

Special Olympics World Games

Es freut mich immer ganz besonders von sportlichen Talenten aus dem Wahlkreis zu hören. Christian Jansen, Luisa Fußy und Mia Wünsch verbindet nicht nur die gemeinsame Heimatbim Kreis Unna mit Lünen und Werne, sondern vor allem die Liebe zum Reitsport. Dass die drei Sportler:innen dieses Jahr sogar bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 vertreten sind, ist für sie eine besondere Ehre und erfüllt auch mich mit Stolz. Die Special Olympics World Games sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. In 26 Disziplinen treten tausende Athlet:innen mit geistiger und mehrfacher Behinderung miteinander an. Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden die Special Olympics World Games in Berlin und damit erstmals in Deutschland statt.

Am Montag habe ich mich mit den Dreien bei der Klassifizierung im Reitclub am Olympiapark getroffen und bin zuversichtlich, dass sie in den kommenden Tagen erfolgreich in Wettbewerb treten werden. Die Special Olympics sind ein toller Beitrag für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung. Unter dem Motto "Zusammen unschlagbar" stehen auch Internationalität, Diversität und Zusammenhalt im Vordergrund. Ich freue mich auf ein internationales, buntes Fest des Sports und wünsche Christian, Luisa und Mia ganz viel Erfolg!

Silbermedaille

Am Mittwoch habe ich mich noch gefreut, dass sie überhaupt teilnimmt und am Donnerstag gewinnt Luisa Fußy aus Lünen bereits die Silbermedaille bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 im Dressurreiten!

Gratulation zu dieser tollen Leistung, liebe Luisa!

"Welche Leitplanken braucht Kreislaufwirtschaft?"

Das war der Titel des Podiumsgesprächs im Rahmen des Parlamentarischen Abends des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV) vor knapp 100 Gästen.

Die Transformation mit dem Ziel der Schließung der Kreisläufe bietet ein enormes Potential natürliche Ressourcen zu schützen, CO2 einzusparen und der deutschen Wirtschaft Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Hierzu dient die Kreislaufwirtschaftsstrategie, aber auch ein modernes untergesetzliches Regelwerk des Kreislaufwirtschaftsgesetz an dem immer wieder gearbeitet werden muss.

Dafür setze ich mich mit Leidenschaft ein, für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und eine lebenswerte Zukunft.

Tödlicher Feuerwehreinsatz in Sankt Augustin

Mein tiefstes Mitgefühl für die Familien, Angehörigen und Kolleg:innen der zwei im Einsatz verstorbenen Feuerwehrleute in Sankt Augustin. Ich bewundere euren Mut, euch in Gefahr zu bringen, um uns zu schützen. Ruht in Frieden.

Stadtprozession Werne

Am Sonntag beging ich gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde St.-Christophorus und der Stadt Werne zum 400sten Mal die traditionelle Stadtprozession. Diesem besonderen Anlass wohnten der päpstliche Nuntius, Nikola Eterovic, sowie der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn und der Werner Bürgermeister Lothar Christ bei. Die Festmesse fand in der schönen Pfarrkirche St. Christophorus statt. Anschließend zog die Prozession durch die Stadt und das 400. Jahre alte Gelöbnis wurde erneuert.

Im Anschluss an die Stadtprozession habe ich mich mit den Anwesenden in das Goldene Buch der Stadt Werne im Rats- und Bürgersaal des Alten Rathauses eingetragen. Es war mir eine Ehre, mich in das Goldene Buch eintragen und an dieser tollen und traditionsreichen Veranstaltung teilnehmen zu dürfen!

Aus der Fraktion

Umbau in der Nutztierhaltung kann beginnen
Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucher:innen können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.

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Europäische Kraftfahrer:innen besser schützen
Das Entsenderecht kann künftig auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird.

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70 Jahre Volksaufstand in der DDR
Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Oppositions- und Widerstandsgeschichte der DDR. Anlässlich des 70. Jahrestages haben die Ampelfraktionen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

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Schneller Bauen durch digitalisierte Verfahren
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren gebilligt.

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Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft
Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 sind besorgniserregend, besonders der Anstieg an extremistischen Straftaten. Der Bericht zeigt aber auch wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind. Wir begegnen den Gefahren mit konsequenter Strafverfolgung sowie Prävention und Aufklärung.

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