Mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – und zwar mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wie richtig diese Idee ist, zeigen leider auch die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht 2023.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – und zwar mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wie richtig diese Idee ist, zeigen leider auch die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht 2023. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne jede Berufsqualifikation auf über 2,6 Millionen. Auch werden weiter deutlich zu viele begonnene Ausbildungen vorzeitig abgebrochen. Die Ausbildungsplatzgarantie setzt an der richtigen Stelle an: Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hilft uns allen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Auch in der Migrations- und Integrationspolitik zeigen wir, dass Fortschritt nur mit uns geht. Deutschland ist ein Einwanderungsland – und mit unseren Initiativen holen wir jetzt nach, was CDU/CSU jahrelang blockiert haben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf den Weg gebracht und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gehen wir auch hier die Defizite an. Wer seit Jahren bei uns zuhause ist, unsere Werte teilt und das Grundgesetz anerkennt, soll künftig offiziell dazugehören und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Er oder sie soll wählen und für öffentliche Ämter kandidieren können. Das ist ein entscheidender Schritt für eine bessere Integration durch mehr Teilhabe in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Klar ist aber auch, die deutsche Staatsangehörigkeit gibt es dabei nur unter klar definierten Voraussetzungen sowie Ausschlusskriterien, etwa wenn Straftaten vorliegen oder wenn der eigene Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann. Menschen bei der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit dazu zu zwingen, ihre alte aufzugeben, ist dabei der falsche Weg und verkennt die Lebensrealitäten von Millionen Menschen. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes wollen wir die Wärmewende in Deutschland zum Erfolg führen. Wir wissen aber um die Brisanz des Themas. Viele Menschen sind vor allem auch durch die öffentliche Diskussion verunsichert, weil sie nicht wissen, was auf sie beim Heizen künftig zukommt. Deshalb wollen wir den vorgelegten Gesetzentwurf jetzt im Bundestag beraten, um die Förderung noch sozialer zu gestalten und allen Planungssicherheit zu geben. Wir wollen den Entwurf noch verbessern – dafür gibt es das parlamentarische Verfahren, in dem offene Fragen geklärt und Änderungen erarbeitet werden können. Uns geht es vor allem darum, niemanden alleine zu lassen und alle Menschen – Arbeitnehmer:innen, Geringverdiener:innen und Mieter:innen – mitzunehmen. Wir wollen uns daher die Ausnahmeregelungen und Umsetzungsfristen genau anschauen und die Förderung stärker sozial staffeln, damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen gezielt unterstützt werden.
Eine klare Haltung gegenüber Russland und ein Bekenntnis für eine friedliche Welt – das ist das Zeichen, das vom diesjährigen G7-Gipfel in Hiroshima ausgegangen ist. Deutschland und seine internationalen Partner stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Es war gut, dass der ukrainische Präsident selbst an den Gesprächen vor Ort teilgenommen hat. Wir begrüßen überdies, dass der japanische G7-Vorsitz fortgesetzt hat, was vor einem Jahr unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Elmau begonnen wurde: Den Ländern des globalen Südens wie Brasilien, Indonesien und Vietnam auf Augenhöhe zu begegnen und sie eng in die Arbeit der G7 einzubinden.
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Freundschaft und Glückauf, euer Michael Fotoquelle: Seeheimer Kreis
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Pflegereform
Wir bringen das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg! So schaffen wir mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: ✔ Erhöhung von Pflegegeld und Pflegesachleistungen zum 1. Januar 2024 ✔ Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheim-Zuzahlung zum 1. Januar 2024 ✔ Weitere Erhöhung des Pflegegeldes, der Pflegesachleistungen und aller anderen Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 ✔ Entlastungsbudget: Flexiblerer Abruf von Mitteln der Kurzzeit- und Verhinderungspflege ab dem 1. Juli 2025 ‼ Für Eltern von Kindern mit schweren Behinderungen wird das Entlastungsbudget zum 1. Januar 2024 vorgezogen. Das haben wir erfolgreich durchgesetzt! ✔ Pflegeunterstützungsgeld: Längere Unterstützung für pflegende Angehörige ✔ Besserer Reha- und Vorsorgezugang für pflegende Angehörige So stabilisieren wir die Pflegeversicherung finanziell: ✔ Der Beitragssatz steigt moderat auf 3,4 % An die Lebenssituation angepasste Beitragssätze für die Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien zahlen künftig weniger. Wir sorgen für mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und entlasten kinderreiche Familien bei den Beitragssätzen! Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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Parlamentarisches Frühstück des Sozialverband Deutschland (SoVD)
Der SoVD ist seit 106 Jahren eine bedeutende soziale Kraft, die sich für die Verbesserung der Sozialgesetze und die Rechte sozial benachteiligter Menschen sowie solcher mit Beratungsbedarf einsetzt. Als ältester Sozialverband in Deutschland setzt er sich mit großer Leidenschaft für Verteilungsgerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ein. Egal, ob es um Fragen zur Rente, zum Pflegegeld oder zur Kindergrundsicherung geht - der SoVD vertritt die Interessen der Menschen gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und den Sozialverwaltungen. Ich bin sehr stolz, dass meine Partnerin Michaela Engelmeier diesen Verband mit voller Leidenschaft führt! In einer angenehmen Atmosphäre hatte der SoVD zum Parlamentarischen Frühstück eingeladen. Gerne war ich der Schirmherr der Veranstaltung. Gemeinsam haben wir über soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter Menschen gesprochen. Es war eine spannende Veranstaltung und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam unsere Gesellschaft noch sozialer machen können!
Fotoquelle: Michael Thews
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Parlamentarischer Abend Industrieverband Motorrad
Als begeisterter Motorradfahrer war es für mich selbstverständlich, die Schirmherrschaft für diesen parlamentarischen Abend zu übernehmen. Seit Jahren wächst nicht nur die Fahrradbranche Deutschland, sondern auch die Motorrad- und Rollerindustrie, wie der Anstieg der neu zugelassenen motorisierten Zweiräder alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigt. Auch in Zeiten des Klimawandels ist der Wunsch nach individueller Mobilität immer noch sehr hoch. Und hier können Motorräder und insbesondere Motorroller eine positive Rolle in der Verkehrswende spielen. Besonders im innerstädtischen Verkehr bieten z.B. E-Roller mehrere Vorteile. Das Laden geht im Vergleich zu Autos wesentlich schneller, der Strombedarf und die Emissionen sind geringer. Als Umweltpolitiker erfreuen mich besonders positive Trends wie das Batterie-Konsortium einiger Hersteller für entnehmbare Batterien, welche den Aufbau der Ladeinfrastruktur erleichtern können. Der größte Vorteil des zweirädrigen Motorverkehrs ist aber der geringe Raumbedarf. In vielen unserer Städte ist die Parkplatzsituation problematisch. Die Beispiele einiger Großstädte zeigen, dass Motorroller und Motorräder durch die Verringerung von Parkplatznot und Staugefahr eine echte Alternative sein können, besonders wenn sie elektrisch angetrieben sind. Der Industrieverband Motorrad vertritt die Interessen der Hersteller von Motorrädern und Zubehör, repräsentiert eine Branche mit 11,6 Mrd. Euro Umsatz und 130.000 Beschäftigen und damit einen sehr bedeutsamen Industriezweig. Ob es um Fragen der Führerscheinzulassung, des Verkehrs, der Förderung von Elektromobilität, von Emissionsgrenzwerten oder anderen Themen geht, sie sind für die Politik ein wichtiger Ansprechpartner in der Debatte der Verkehrspolitik. Gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Schmidt, Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr für Motorrad hatten wir einen spannenden Abend mit interessanten Diskussionen. Nach der Veranstaltung habe ich dann noch viele der Teilnehmer:innen durch das Reichstagsgebäude geführt und ihnen die Kuppel samt tollen Blickes über Berlin gezeigt! Fotoquelle: Michael Thews
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Politischer Abend der Berufsförderungswerke
Die deutschen Berufsförderungswerke (BFWs) sind bundesweit aktiv, darunter auch in Nordrhein-Westfalen mit fünf Hauptstandorten und diversen Regionalzentren. Einer dieser Hauptstandorte befindet sich in Hamm. Das Berufsförderungswerk Hamm bildet in verschiedenen Bereichen wie IT- und Elektrotechnik, Metallberufen sowie kaufmännischen, Gesundheits- und Sozialberufen aus. Beim Politischen Abend der deutschen Berufsförderungswerke in Berlin konnte ich die erfolgreiche Absolventin des Berufsförderungswerks Hamm, Denise Siebert, und ihre Ausbilderin Claudia Amenda-Himker kennenlernen. Es war sehr spannend mehr über den beruflichen Werdegang von Denise Siebert zu erfahren und wie ihr die BFWs dabei geholfen haben. Neben unserem Gespräch habe ich die beiden auch noch durch das Paul-Löbe-Haus und den Bundestag geführt. Die BFWs unterstützen Menschen bei der beruflichen Rehabilitation und Weiterbildung. Mit individuellen Maßnahmen wie Berufsorientierung, Qualifizierung und Umschulungen fördern sie die Integration in den Arbeitsmarkt. Die BFWs arbeiten eng mit Unternehmen und anderen Partnern zusammen, um eine erfolgreiche berufliche Wiedereingliederung zu ermöglichen und zur Inklusion beizutragen. Fotoquelle: BFW/Anika Nowak
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Praktikum in der Bundestagsverwaltung
Seit Jahren nehme ich gerne am Programm der Schülerpraktikanten der Bundestagsverwaltung teil und diskutiere mit jungen Menschen über meine Arbeit. Die heutigen Fragen betrafen insbesondere die Themen nachhaltiger Konsum und Energieversorgung. Um zukünftigen Generationen Konsum zu ermöglichen, müssen wichtige Rohstoffe in Kreisläufen geführt werden. Nur mit einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft können wertvolle Ressourcen und natürliche Lebensräume geschützt werden. Die Zukunft der Energie ist regenerativ. Eine Herausforderung ist dabei die Speicherung von Energie und dabei spielt Wasserstoffe eine große Rolle. Viele Dinge wie Heizen oder Mobilität werden in Zukunft elektrisch sein, die technischen Voraussetzungen sind vorhanden und werden immer weiterentwickelt. Das Gespräch mit den Schülerpraktikanten war auch für mich sehr bereichernd. Heute wird zu wenig miteinander geredet, sondern meist über die anderen (Generationen). Ich werde jedenfalls nicht aufhören, den Dialog zu führen, egal mit welcher Generation. Fotoquelle: Michael Thews
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Landtagswahl in Bremen
Andreas Bovenschulte ist und bleibt unser Bürgermeister für das Land Bremen! Die Wahlergebnisse zeigen: Bovi und die SPD Bremen & Bremerhaven haben ein starkes Ergebnis von den Wählerinnen und Wählern erhalten und werden mit Abstand stärkste Kraft. Das Land Bremen bleibt Rot - Bovi rockt Bremen! Herzlichen Glückwunsch! Fotoquelle: SPD-Parteivorstand
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Unser Grundgesetz feiert seinen 74. Geburtstag!
Nachdem in der Nachkriegszeit der parlamentarische Rat ein Grundgesetz ausgearbeitet hatte und dieses von den Alliierten genehmigt worden war, wurde das Grundgesetz am 23.05.1949 verkündet. Spätestens seit der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland dient das Grundgesetz als deutsche Verfassung und hat uns bis heute erfolgreich seit vielen Jahrzehnten die Demokratie bewahrt. Das Grundgesetz zu ändern ist keine leichte Aufgabe, denn eine Änderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Doch auch das Grundgesetz muss sich an die stetigen Veränderungen unserer Gesellschaft und an gegenwärtige Herausforderungen anpassen, um uns auch in Zukunft eine moderne und zeitgemäße Rechtsprechung zu gewährleisten. In der Ampelkoalition haben wir uns auf einige Änderungen, wie z.B. die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Streichung des Begriffs "Rasse", die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden oder die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt und sind tatkräftig dabei, unsere Ziele umzusetzen. Ich bin sehr stolz auf unser Grundgesetz und werde jederzeit mit aller Kraft gegen die Feinde unserer Verfassung einstehen! Fotoquelle: Michael Thews
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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)
Wir sind froh, dass es mit der Ampel in der Queerpolitik endlich schneller voran geht. Bereits erreicht haben wir die Verlängerung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 StGB, grundlegende Neuregelungen für queere Geflüchtete und die Verpflichtung der Ärztekammer, queere Menschen endlich bei der Blutspende gleichzustellen. Die nun anstehenden Projekte sind das Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, welche sich noch in der Ausarbeitung befinden. Als SPD-Bundestagsfraktion bleiben wir an diesen Themen dran! Fotoquelle: Michael Thews
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Bürgersprechstunde in Lünen
"Was machen Sie denn hier? Sind schon wieder Wahlen?" Das war der häufigste Satz, den ich bei meiner Sprechstunde direkt neben dem Wochenmarkt in der Lünener Innenstadt gehört habe. Die Menschen haben sich sehr gefreut, mal ohne Wahlkampf mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich habe auch zwischen den Wahlen immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gespräche hier vor Ort sind wichtig für meine Arbeit in Berlin. Bei Kaffee und kleinen Partybrötchen kam ich mit den Menschen in Lünen ins Gespräch. Die Wahlen in Bremen und der Türkei waren natürlich große Gesprächsthemen, aber auch Barrierefreiheit, Inflation, Rente und das geplante Gebäudeenergiegesetz bewegen die Leute. Wir haben viele nette Gespräche geführt und auch einige Halbzeitbilanzen der SPD Bundestagsfraktion verteilt. Die Sprechstunde kam wirklich sehr gut an! Jetzt wo es wieder wärmer wird, will ich auch wieder häufiger raus in die Innenstädte. Die nächsten Sprechstunden - diesmal in Werne und Hamm - sind bereits in Planung. Fotoquelle: Michael Thews
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Bürgersprechstunde in Werne
Am Freitag, dem 02.06.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr biete ich wieder eine Bürgersprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine aus dem Wahlkreis an. Mitten in der Fußgängerzone in Werne auf der Höhe des Bäckerei Telgmann können alle interessierten Menschen ihre Fragen direkt an mich richten! Inflation, Gebäudeenergiegesetz oder der andauernde Krieg in der Ukraine sind z. B. Themen, die die Menschen im Moment bewegen. Daher möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit geben, sich persönlich mit mir auszutauschen und über die aktuelle Bundespolitik zu sprechen. Ich bin weiterhin für die Menschen vor Ort da und spreche mit ihnen über die politischen Themen, die die Menschen hier bewegen. Kommt gerne vorbei und diskutiert mit! Fotoquelle: Michael Thews / Photothek
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53. Frühjahrsregatta des Kanu-Ring e.V. Hamm
Ich durfte einen Pokal spenden, für das Rennen K2 der weiblichen Jugend über spanende 500m. Gewonnen haben Rose Schmiscke und Marleen Sits von der Kanu Sportgemeinschaft Essen. Herzliche Glückwünsche für die tolle Leistung. Eine gelungene Veranstaltung mit vielen Teilnehmer:innen! Fotoquelle: Michael Thews
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Aus der Fraktion
Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten gekommen, beispielsweise bei Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Die Koalition hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern. Hier klicken für den Link.
BAföG so schnell wie möglich wieder erhöhen
Ein Drittel der Studierenden in Deutschland lebt in prekärer finanzieller Situation, das ist eins der Ergebnisse der DSW-Studierendenbefragung. Für Oliver Kaczmarek sollte die Antwort darauf ein besseres BAföG sein. Hier klicken für den Link.
Rezession ist Warnsignal
Die heutigen BIP-Zahlen deuten auf einen wirtschaftlichen Rückgang hin. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die notwendigen Bedingungen für die Wirtschaft schafft, die Transformation zu schultern, meint Verena Hubertz. Hier klicken für den Link.
Fotoquelle: SPD-Bundestagsfraktion
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